Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
Pressemitteilung zum Rückzug von Nils Schmid
Nach der Ankündigung von Nils Schmid, im Herbst nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, unterstützen Politikerinnen und Politiker der Region sein Vorgehen. "Nils Schmid ist nicht durch die Hintertür an den SPD-Vorsitz gekommen und er verlässt den SPD-Vorsitz auch nicht durch die Hintertür", erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und erinnert daran, dass Schmid durch einen Mitgliederentscheid gewählt wurde.
"Nach der Wahlniederlage war klar, dass sich die SPD organisatorisch, inhaltlich und personell neu austellen muss. Anstatt einfach hinzuwerfen hat sich Nils Schmid bereit erklärt, diesen Prozess der Neuaufstellung zu führen. Das zeugt von Mut und Verwantwortung", so Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden respektieren die Entscheidung Schmids, den Vorsitz nun abzugeben.
"Nils Schmid war ein hervorragender Finanz- und Wirtschaftsminister, der auch über Baden-Württemberg hinaus geschätzt wird", erklärt Rita Schwarzelühr Stutter aus Waldshut, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reakorsicherheit. Auch der scheidenden Generalsekretärin Katja Mast sprechen die drei Abgeordneten und Kreisvorsitzenden ihren Dank aus. "Diese Wahlkampagne zu führen war eine große Herausforderung und Katja Mast hat alles gegeben", so der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Südbadische SPD-MdB fordern: Fessenheim muss sofort vom Netz
Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Fessenheim-Schließung: Frankreich muss zu seiner Zusage stehen
Die heutige Ankündigung der französischen Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen, ist für uns nicht hinnehmbar. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin 2016 genannt und wir fordern ihn auf, zu seinem Wort zu stehen und die Ankündigung umzusetzen. Die Sorgen der Bevölkerung im Elsaß und in Südbaden über die Sicherheit des ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes Frankreichs müssen von der französischen Umweltministerin ernst genommen werden. Die Energiewende in Frankreich muss eine echte Energiewende sein und darf nicht zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken führen.
Elvira Drobinski-Weiß
Dr. h.c. Gernot Erler
Dr. Johannes Fechner
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.
