Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Pressemitteilungen

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

„Austerität hat Flurschaden angerichtet“  

Als grundlegende Voraussetzung dafür nannte Breymaier ein Umdenken an der Spitze der Bundesregierung. Die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble der letzten Jahre habe einen Flurschaden bei vielen europäischen Partnern angerichtet, der langfristig Deutschland selbst in Mitleidenschaft ziehe. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann man sich sparen, wenn tatsächlich alles getan wird, um den europäischen Gedanken zu ruinieren“, betonte die baden-württembergische Spitzenkandidatin der SPD zur Bundestagswahl.  

„Was wir jetzt brauchen – in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa –, das sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt – und nicht Kaputtsparen auf Kosten derer, die sich sowieso schon sozial oder kulturell abgehängt fühlen. Denn das stärkt nur die Rechtspopulisten. Hier ist Martin Schulz der Richtige.“  

„Kretschmann dreht nicht die Räder, die möglich wären“  

Der Landesregierung warf Breymaier mangelndes europapolitisches Engagement vor. „Entgegen aller staatsmännischen Rhetorik dreht Kretschmann nicht die Räder, die möglich wären“, so Breymaier. Dies gelte zum Beispiel für die in den 80er Jahren ins Leben gerufenen vier Motoren Europas: Baden-Württemberg, das spanische Katalonien, die italienische Lombardei und die Region Rhône-Alpes in Frankreich. Diese großen Automobilregionen müssten sich wappnen für die Zukunft.  

„Wenn Baden-Württemberg hier im Oktober turnusgemäß die Präsidentschaft übernimmt, dann darf man ein klares Programm mit konkreten Initiativen erwarten – etwa bei der Digitalisierung, der Industrie 4.0 und der Zukunft der Mobilität“, so Breymaier. „Ich rege eine Initiative an: vier Motoren für ein soziales Europa!“  

Auch die Donauraumstrategie habe im letzten Jahr erheblich an Fahrt verloren. „Es stünde dem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, hier Vorreiter zu sein anstatt nur Sachwalter des Bisherigen.“  

Gebhardt: „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel“  

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt betonte, der Erfolg Baden-Württembergs sei maßgeblich mit dem vereinten Europa verbunden. „Gerade für solch einen starken, exportorientierten Wirtschaftsstandort bildet der europäische Binnenmarkt eine Grundlage des Wohlstands“, so die Hohenloher Abgeordnete. „Jeder Investition in die Stärkung unserer Nachbarländer ist deshalb zugleich eine Investition in unsere eigene Zukunft.“  

Vom vereinten Europa dürfe aber nicht allein die Wirtschaft, sondern müsse auch jeder einzelne Mensch profitieren. „Deshalb brauchen wir ein soziales Europa mit Mindeststandards, starken Rechten für die Verbraucher und einem echten Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Sozialdumping. Dieser Schutz muss sich auch auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft erstrecken“, erklärte Gebhardt. „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel, mit dem wir die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union weiterschreiben.“  

Simon: „Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen“  

Der Europaabgeordnete Peter Simon unterstrich die Tatsache, dass über 50 Prozent der Exporte aus dem Land in die EU gehen. „Davon hängen unzählige Arbeitsplätze ab. Wer in die Wettbewerbsfähigkeit Europas investiert, investiert also auch in die Zukunft Baden-Württembergs“, so Simon.  

Dabei hob der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses die Notwendigkeit hervor, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. „Das beinhaltet auf der einen Seite eine noch tiefere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion unter der Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Und dieser muss mit einem eigenen Eurozonen-Budget ausgestattet sein, das Schieflagen auch mal abfedern kann oder Spielraum für höhere Investitionen ermöglicht.“  

Ein solcher Haushalt brauche allerdings neue Eigenmittel. „Denkbar wäre, einen Teil der Körperschaftssteuer oder die Einnahmen aus einer kommenden Finanztransaktionssteuer europaweit direkt in den EU-Haushalt abzuführen“, so der gebürtige Mannheimer. „Auf der anderen Seite darf sich der deutsche Exportüberschuss nicht negativ auf die Wirtschaft der anderen Länder auswirken. Hier geht es aber nicht darum, die deutschen Exporte zu reduzieren, sondern durch höhere staatliche Investitionen oder Lohnerhöhungen gegenzusteuern.“  

Boos: „Die Jugend Europas in den Blick nehmen“  

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos wies abschließend darauf hin, dass ein vereintes Europa nur mit einer von Zusammenhalt geprägten Zivilgesellschaft funktioniere. „Wer ein geeintes Europa möchte, muss an einer europäischen Zivilgesellschaft von morgen bauen“, so Boos. „Dafür müssen wir die jungen Menschen in den Blick nehmen und Gelegenheiten für Begegnungen und interkulturellen Austausch schaffen. Wir sollten unserer Jugend die Möglichkeit geben, Europa kennenzulernen.“  

Die 32jährige forderte die Landesregierung deshalb auf, sich für einen Rechtsanspruch für einen kostenlosen, mindestens einwöchigen Schüleraustausch innerhalb Europas ab dem dreizehnten Lebensjahr einzusetzen.  

Außerdem griff die Generalsekretärin auch die bereits im Europäischen Parlament diskutierte Idee eines Interrail-Tickets für jeden EU-Bürger als Geschenk zum achtzehnten Geburtstag auf. „Wir müssen jedem jungen Menschen die Möglichkeit geben, die Länder Europas zu bereisen, fremde Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu knüpfen und Vorurteile abzubauen. Es kann nicht sein, dass solche Ideen immer an Finanzierungsvorbehalten scheitern.“

 
 

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Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.

Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ?bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.

16.02.2018 14:32
SPD trauert um Ulrich Lang.
Die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Landtagsfraktion trauern um Ulrich Lang. Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende ist heute im Alter von 84 Jahren in Michelbach bei Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich durch sein vielfältiges politisches Wirken große Verdienste um die Entwicklung unseres Gemeinwesens und um unsere Partei erworben hat", erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.

"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag."

"Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht."

"Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr - das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

Seit dem 1. Januar 2018 sind bis am Dienstagabend ?um 18 Uhr? in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.

Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

"Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West - in Deutschland und Europa", so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. "Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben", bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.