Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Pressemitteilungen

Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“ 

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

„Austerität hat Flurschaden angerichtet“  

Als grundlegende Voraussetzung dafür nannte Breymaier ein Umdenken an der Spitze der Bundesregierung. Die Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble der letzten Jahre habe einen Flurschaden bei vielen europäischen Partnern angerichtet, der langfristig Deutschland selbst in Mitleidenschaft ziehe. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann man sich sparen, wenn tatsächlich alles getan wird, um den europäischen Gedanken zu ruinieren“, betonte die baden-württembergische Spitzenkandidatin der SPD zur Bundestagswahl.  

„Was wir jetzt brauchen – in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa –, das sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt – und nicht Kaputtsparen auf Kosten derer, die sich sowieso schon sozial oder kulturell abgehängt fühlen. Denn das stärkt nur die Rechtspopulisten. Hier ist Martin Schulz der Richtige.“  

„Kretschmann dreht nicht die Räder, die möglich wären“  

Der Landesregierung warf Breymaier mangelndes europapolitisches Engagement vor. „Entgegen aller staatsmännischen Rhetorik dreht Kretschmann nicht die Räder, die möglich wären“, so Breymaier. Dies gelte zum Beispiel für die in den 80er Jahren ins Leben gerufenen vier Motoren Europas: Baden-Württemberg, das spanische Katalonien, die italienische Lombardei und die Region Rhône-Alpes in Frankreich. Diese großen Automobilregionen müssten sich wappnen für die Zukunft.  

„Wenn Baden-Württemberg hier im Oktober turnusgemäß die Präsidentschaft übernimmt, dann darf man ein klares Programm mit konkreten Initiativen erwarten – etwa bei der Digitalisierung, der Industrie 4.0 und der Zukunft der Mobilität“, so Breymaier. „Ich rege eine Initiative an: vier Motoren für ein soziales Europa!“  

Auch die Donauraumstrategie habe im letzten Jahr erheblich an Fahrt verloren. „Es stünde dem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, hier Vorreiter zu sein anstatt nur Sachwalter des Bisherigen.“  

Gebhardt: „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel“  

Auch die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyne Gebhardt betonte, der Erfolg Baden-Württembergs sei maßgeblich mit dem vereinten Europa verbunden. „Gerade für solch einen starken, exportorientierten Wirtschaftsstandort bildet der europäische Binnenmarkt eine Grundlage des Wohlstands“, so die Hohenloher Abgeordnete. „Jeder Investition in die Stärkung unserer Nachbarländer ist deshalb zugleich eine Investition in unsere eigene Zukunft.“  

Vom vereinten Europa dürfe aber nicht allein die Wirtschaft, sondern müsse auch jeder einzelne Mensch profitieren. „Deshalb brauchen wir ein soziales Europa mit Mindeststandards, starken Rechten für die Verbraucher und einem echten Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Sozialdumping. Dieser Schutz muss sich auch auf die neuen Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft erstrecken“, erklärte Gebhardt. „Das soziale Europa ist das nächste Kapitel, mit dem wir die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union weiterschreiben.“  

Simon: „Wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen“  

Der Europaabgeordnete Peter Simon unterstrich die Tatsache, dass über 50 Prozent der Exporte aus dem Land in die EU gehen. „Davon hängen unzählige Arbeitsplätze ab. Wer in die Wettbewerbsfähigkeit Europas investiert, investiert also auch in die Zukunft Baden-Württembergs“, so Simon.  

Dabei hob der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses die Notwendigkeit hervor, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. „Das beinhaltet auf der einen Seite eine noch tiefere Integration der Wirtschafts- und Währungsunion unter der Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Und dieser muss mit einem eigenen Eurozonen-Budget ausgestattet sein, das Schieflagen auch mal abfedern kann oder Spielraum für höhere Investitionen ermöglicht.“  

Ein solcher Haushalt brauche allerdings neue Eigenmittel. „Denkbar wäre, einen Teil der Körperschaftssteuer oder die Einnahmen aus einer kommenden Finanztransaktionssteuer europaweit direkt in den EU-Haushalt abzuführen“, so der gebürtige Mannheimer. „Auf der anderen Seite darf sich der deutsche Exportüberschuss nicht negativ auf die Wirtschaft der anderen Länder auswirken. Hier geht es aber nicht darum, die deutschen Exporte zu reduzieren, sondern durch höhere staatliche Investitionen oder Lohnerhöhungen gegenzusteuern.“  

Boos: „Die Jugend Europas in den Blick nehmen“  

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos wies abschließend darauf hin, dass ein vereintes Europa nur mit einer von Zusammenhalt geprägten Zivilgesellschaft funktioniere. „Wer ein geeintes Europa möchte, muss an einer europäischen Zivilgesellschaft von morgen bauen“, so Boos. „Dafür müssen wir die jungen Menschen in den Blick nehmen und Gelegenheiten für Begegnungen und interkulturellen Austausch schaffen. Wir sollten unserer Jugend die Möglichkeit geben, Europa kennenzulernen.“  

Die 32jährige forderte die Landesregierung deshalb auf, sich für einen Rechtsanspruch für einen kostenlosen, mindestens einwöchigen Schüleraustausch innerhalb Europas ab dem dreizehnten Lebensjahr einzusetzen.  

Außerdem griff die Generalsekretärin auch die bereits im Europäischen Parlament diskutierte Idee eines Interrail-Tickets für jeden EU-Bürger als Geschenk zum achtzehnten Geburtstag auf. „Wir müssen jedem jungen Menschen die Möglichkeit geben, die Länder Europas zu bereisen, fremde Menschen kennenzulernen, Freundschaften zu knüpfen und Vorurteile abzubauen. Es kann nicht sein, dass solche Ideen immer an Finanzierungsvorbehalten scheitern.“

 
 

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"Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt - und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: "Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei." Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. "Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Die Mannheimer SPD hat im feierlichen Rahmen im Gemeindezentrum der Gnadenkirche im Stadtteil Gartenstadt ihre Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. "Wir feiern in diesem Jahr nicht nur das 150. Jubiläum der SPD Mannheim, sondern ehren insgesamt 2565 Jahre SPD- Mitgliedschaft", hob SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek in seiner Begrüßung hervor und verwies auf die besondere Bedeutung dieses Jahres für die Mannheimer SPD.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.

Breymaier: "Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben"

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

"Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. "Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben."

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche "Armut bedroht alle" zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. "Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus", so Boos.

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. "Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. "Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten."

Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz

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