Termine (9)
Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
parteiöffentlich
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ICS-Format Dienstag, 10.09.2019, 19:00 Uhr.
Ort: Buntes Haus, Moltkestr. 10, Offenburg
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Vorstandsitzung SPD Rheinau
parteiöffentlich
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ICS-Format Donnerstag, 12.09.2019, 20:00 Uhr.
Ort: Gasthaus "Zum Waldhorn" in Freistett
Regionalkonferenz
öffentlich
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ICS-Format Samstag, 14.09.2019, 16:00 Uhr.
Ort: Filharmonie, Filderstadt
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im ganzen Land unterwegs. Auf 23 Veranstaltungen insgesamt stellen sie sich vor. Gemeinsam debattieren wir über die besten Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft und der Sozialdemokratie
#UnsereSPD - Die Tour in Filderstadt
Deshalb laden wir Dich herzlich nach Filderstadt ein.
Stelle Deine Fragen und bilde Dir Deine eigene Meinung!
Wann und wo:
Samstag, 14.09.2019 | 16.00-18.30 Uhr | Einlass 15.00 Uhr | Filharmonie,
Tübinger Str. 40, 70794 Filderstadt
Wir bitten um vorherige Anmeldung
Ein Beitrag von SPD Baden-Württemberg
Regionalkonferenz
öffentlich
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ICS-Format Montag, 23.09.2019, 19:00 Uhr.
Ort: Schlossgartenhalle, Ettlingen
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im ganzen Land unterwegs. Auf 23 Veranstaltungen insgesamt stellen sie sich vor. Gemeinsam debattieren wir über die besten Ideen für die Zukunft unserer Gesellschaft und der Sozialdemokratie
#UnsereSPD - Die Tour in Ettlingen
Deshalb laden wir Dich herzlich nach Ettlingen ein.
Stelle Deine Fragen und bilde Dir Deine eigene Meinung!
Wann und wo:
Montag, 23.09.2019 | 19.00-21.30 Uhr | Einlass 18.00 Uhr | Schlossgartenhalle,
Klostergasse 8, 76275 Ettlingen
Wir bitten um vorherige Anmeldung
Ein Beitrag von SPD Baden-Württemberg
Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
parteiöffentlich
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ICS-Format Dienstag, 01.10.2019, 19:00 Uhr.
Ort: Buntes Haus, Moltkestr. 10, Offenburg
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Chor-Workshop der "Roten Socken"
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ICS-Format Samstag, 12.10.2019, 09:30 Uhr.
Ort: wird noch bekanntgegeben
Neueinsteiger sind herzlich willkommen!
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
parteiöffentlich
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ICS-Format Dienstag, 05.11.2019, 19:00 Uhr.
Ort: Buntes Haus, Moltkestr. 10, Offenburg
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau
nicht öffentlich
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ICS-Format Mittwoch, 20.11.2019, 19:30 Uhr.
Ort: Bürgerbüro Offenburg
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
parteiöffentlich
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ICS-Format Dienstag, 03.12.2019, 19:00 Uhr.
Ort: Buntes Haus, Moltkestr. 10, Offenburg
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Termine
10.09.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
12.09.2019, 20:00 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau
14.09.2019, 16:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …
23.09.2019, 19:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …
01.10.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken
12.10.2019, 09:30 Uhr Chor-Workshop der "Roten Socken"
Neueinsteiger sind herzlich willkommen!
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SPD Baden-Württemberg
"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.
"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."
"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.
"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."
"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."
Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.
In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.
"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."
Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.
Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."
Maßstab zur Fortsetzung der GroKo
Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.
Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss
"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"
Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch