Termine (8)
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
öffentlich
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ICS-Format Mittwoch, 25.11.2020, 19:30 Uhr.
Online-Diskussion mit Dr. Johannes Fechner (MdB) über aktuelle Entwicklungen in Berlin
öffentlich
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ICS-Format Dienstag, 01.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr.
Ort: WebEx Online-Meeting
Dr. Johannes Fechner ist rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er wird über den aktuellen Stand der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren und die aktuellen Maßnahmen und Entwicklungen im Rahmen der Corona Pandemiebekämpfung informieren.
Hier sind die Einwahldaten und Hinweise zur Teilnahme.
Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind ebenfalls willkommen. Bitte gebt den Link gerne weiter!
Es können alle teilnehmen, die einen Internet-Anschluss oder ein Telefon haben.
Für alle die sich per Rechner/Smartphone einwählen:
Bitte den Meeting-Link in der Browser kopieren oder mit Doppelklick öffnen.
Meeting-Link:
Meeting-Kennnummer: 175 657 8579
Passwort: 3Dz8ytPM22m
Und einige Tipps:
1. Den Link vorab testen
2. Wenn die Einwahl nicht gelingt, WebEx downloaden (temporär möglich). Dazu einfach den Anweisungen im Programm folgen.
3. Wer mitsprechen möchte benötigt ein Mikrofon am Laptop/PC. Wer keines hat, kann auch problemlos über den Chat mitdiskutieren oder sollte sich per Telefon dazu wählen.
Für den Zugriff per Telefon (entweder weil der Computer keine Lautsprecher/Mikrophone hat) oder weil man keinen Computer mit Internet hat):
Telefonnummer: 0619-67819736
Für Deutsch als Ansagetext bitte 1 # in die Telefontastatur eingeben.
Dann die Meeting Kennnummer: 175 657 8579 # eingeben.
Dann Zugriffcode/Passwort:33989876 # eingeben.
Ihr könnt sowohl mit Telefon als auch (gleichzeitig) mit dem Computer teilnehmen. Das ist wichtig, damit ihr seht, was am Bildschirm gezeigt wird. Der Ton kommt dann über das Telefon.
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau
parteiöffentlich
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ICS-Format Donnerstag, 10.12.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr.
Ort: Online-Meeting
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau, BTW 284 Offenburg
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ICS-Format Samstag, 12.12.2020, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr.
Ort: Kinzighalle in Gengenbach
An diesem Nachmittag werden wir die Kandidatin bzw. den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 284 Offenburg wählen.
Desweiteren wählen wir die Delegierten für den Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2021.
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
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ICS-Format Mittwoch, 16.12.2020, 19:30 Uhr.
Online Stammtisch der SPD Ortenau
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ICS-Format Donnerstag, 17.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr.
Ort: WebEx Online-Meeting
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig an dieser Stelle bekanntgegeben.
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Neujahrsempfang der SPD Ortenau
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ICS-Format Sonntag, 10.01.2021, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr.
Ort: WebEx Online-Meeting
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig an dieser Stelle veröffentlicht.
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Online Stammtisch der SPD Ortenau
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ICS-Format Dienstag, 26.01.2021, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr.
Ort: WebEx Online-Meeting
Die Zugangsdaten werden an dieser Stelle rechtzeitig bekanntgegeben.
Ein Beitrag von SPD Kreisverband Ortenau
Termine
25.11.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
01.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online-Diskussion mit Dr. Johannes Fechner (MdB) über aktuelle Entwicklungen in Berlin
Dr. Johannes Fechner ist rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er wird über den …
10.12.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau
12.12.2020, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau, BTW 284 Offenburg
An diesem Nachmittag werden wir die Kandidatin bzw. den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 284 O …
16.12.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
17.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online Stammtisch der SPD Ortenau
Die Zugangsdaten werden rechtzeitig an dieser Stelle bekanntgegeben.
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SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"
SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.
SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: "Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!
Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt "Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin". Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.
Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt", so Binder.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: "Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern."
Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.
"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."
Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."
Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.
Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."
"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.