Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rastetter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

Zeitenwende – war das Wort, welches unser Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 22.02.2022 geprägt hat. Zeitenwende – bedeutet, dass sich unsere Zeit wendet, also ändert, und dies mittlerweile in einer so rasanten Geschwindigkeit, dass wir alle fast gar keine Zeit mehr haben, uns daran zu gewöhnen, zu reflektieren und nachzudenken und doch müssen wir dabei handeln, Entscheidungen treffen und schnell nach Lösungen suchen. Egal in welchem Bereich.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die Energieverknappung, der nicht enden wollende Zustrom von Flüchtlingen sowie die hohe Inflation und sowie der Klimaschutz schlagen sich in allen Bereichen nieder und betreffen nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen.
Nun, drei Jahre später sieht unsere Welt, wie es scheint, von heute auf morgen, plötzlich nochmal anders aus. Dies zeichnete sich bereits vor den Wahlen in den USA im November 2024 ab, bei der Donald Trump als Sieger und als Präsident hervorging. Unsere Welt scheint schier aus den Fugen zu brechen.
Und in Deutschland? Da hat die Bundestagswahl im Februar ganz klar gezeigt, wo Handlungsbedarf ist und wie sich unsere Gesellschaft verändert hat – gravierend.
Manche Wähler scheinen bereit zu sein, sich eine Zeit wie 1933 zurückzuwünschen - ohne Berücksichtigung dessen, was nach 1933 in unserem Land geschehen ist.
Nicht zuletzt fehlt in allen Bereichen das benötigte Budget. Dies hat auch Auswirkungen auf unser Rheinau mit seinen neun Teilgemeinden.
Die Wahlsieger versuchen in Berlin gerade eine neue Regierung zu schmieden, von der wir abwarten müssen, in welche Richtung es gehen wird. Erhalten die Kommunen weitere Zuwendungen, können wir damit rechnen, dass mehr Geld in unsere Stadtkasse kommt oder geht der Kelch an unserer Stadt vorbei?
Bei Weitem kann man nicht alles auf die große Politik schieben. Wir in Rheinau brauchen nicht in die große weite Welt zu schauen. Viele Probleme in Rheinau, die jetzt zum Tragen kommen, sind hausgemacht.

Bereits in der letzten Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Horst Siehl 2024 stellte dieser fest, dass das Stadtsäckel nun wirklich leer ist. Leider wurde das von vielen nicht ernst genug genommen. Wir sind nun an einem Punkt angelangt, der unbedingt zu einem Umdenken der Räte führen muss. Beim Ergebnishaushalt ist es trotz Streichungen nicht gelungen eine schwarze 0 zu schreiben. Wir können dem Haushalt 2025 somit auch nur unter dem Ansatz „ernst nehmen“ und „Einsparungen vorantreiben“, zustimmen. Um eine Metapher zu benutzen: Wir müssen das Fernlicht anmachen und nicht mit Standlicht fahren.

Für unsere Fraktion gilt:
Jede Kostenstelle in unserem Haushalt, ALLES, muss auf den Prüfstand gestellt werden. Von den Personalkosten angefangen über den stadteigenen Gebäudesektor mit nahezu 90 Gebäuden bis hin zu den zu leistenden Kommunalaufgaben.
Auch über die Zukunft von Ortschaftsräten, Bezirksbeiräten und Ortsvorsteher sollte gesprochen und diskutiert werden. Denn spätestens 2027, wenn unsere Liquidität auf das Minimum geschrumpft ist, ist unser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig. Der Gemeinderat ist nun gefordert, gemeinsam mit der Verwaltung ernsthaft nach Einsparungen zu suchen! Es fällt auf, dass auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in unseren Reihen, welche sich in der Vergangenheit für große Millionenprojekte eingesetzt haben, nun kleinere Beträge im dreistelligen Bereich einfach streichen wollen. Dieses kleinkarierte Handeln ist nicht mehr angebracht. Es braucht nun einen großen Schnitt.
Es ist hinlänglich bekannt, dass Rheinau eine große Infrastruktur zu unterhalten hat. Ob dies auf Dauer zu stemmen ist, wird die Herausforderung der Zukunft sein. Uns allen sollte bereits längst bewusst sein, dass 11.400 Einwohner unsere große Infrastruktur auf Dauer nicht unterhalten können.
Ein erster Schritt wurde getan, als Anfang Februar 2025 alle Ortschaftsrats-Gremien bzw. Bezirksbeirat und Ortsvorsteher über die Haushaltslage informiert wurden. Doch weitere Schritte wurden bisher noch nicht unternommen, die Ortvorsteher und die Gremien vor Ort wurden bisher noch nicht aktiv aufgefordert, Lösungen zu suchen, wie man in den einzelnen Ortschaften Kosten einsparen könnte.
Von Herrn Bürgermeister Oliver Rastetter und der Verwaltung erwarten wir ihre Führungsqualitäten nun unter Beweis zu stellen und diesen Prozess endgültig anzustoßen.
Beispiele lassen sich hier z.B. im Gebäudesektor nennen: Städtische Gebäude sind nur dann wirtschaftlich, wenn sie richtig ausgelastet sind und nicht längere Zeit leer stehen.
Ergeben sich hier vielleicht Synergien für die Nutzung eines Gebäudes oder Geländes gemeinsam durch mehrere Orte? Doch wir können nicht einfach Gebäude und Einrichtungen aufgeben, wir müssen auch die Stadtentwicklung sowie die Bevölkerungsentwicklung im Auge behalten. Der demografische Wandel ist da. Wie kann man auf dem Dorf alt werden? Was gibt es für Möglichkeiten unsere Stadtteile dahingehend so weiter zu entwickeln, dass man dort gut alt werden kann? Ein erster Schritt ist mit der Gründung eines
Nachbarschaftshilfevereins getan. Das begrüßen und unterstützen wir sehr. Doch viele weitere Konzepte werden benötigt, nicht nur für die zahlenmäßig wachsende ältere Generation, sondern und gerade auch für junge Erwachsene und Familien. In Rheinau arbeiten, leben, wohnen, seine Lebenszeit verbringen zu können. Uns stellt sich hier eine weitere Frage: Es gibt Stadtentwicklungskonzepte, die von der Einwohnerschaft bereits erarbeitet wurden. Warum wurden diese bis heute nicht weiterverfolgt? Hier gilt es weiter zu machen.

Auf der Einnahmenseite lässt sich leider nicht mehr viel verändern. Die Steuern sind auf einem Niveau, welches sich mal kurzfristig nach oben oder unten bewegt, aber im Schnitt gleichbleibt. Einer Steuererhöhung sind außerdem Grenzen gesetzt. Wenn im Rat die Diskussionen zur Erhöhung zur eben umstrukturierten Grundsteuer beginnen und die Gebühren in vielen Bereichen angehoben werden müssen, werben wir dafür, dass diese so angepasst werden, dass diese für unsere Bürgerinnen und Bürger noch bezahlbar bleiben. Denn gerade jetzt sollten wir darauf achten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Rheinau nicht noch mehr belastet werden.
Allerdings sinken bisher verlässliche Einnahmen wie beispielsweise die Kiespacht, von der viele wertvolle Dinge in der Vergangenheit in Rheinau finanziert werden konnten, dagegen erheblich. Uns allen muss bewusst sein, dass die Kiespacht endlich ist und wir auch Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen müssen. Ein Gesamtkonzept sollte erarbeitet werden, wie unser Leben in Rheinau nach Ende der Kiespacht weiter finanziert werden kann, ohne, dass wir auf unseren Lebensstandard verzichten müssen und ohne, dass wir Raubbau mit der Natur vor Ort betreiben.
Diesem Thema muss sich der Gemeinderat annehmen und beginnen Lösungen zu suchen. Des Weiteren muss man überlegen, wo wir Gewerbeflächen erschließen können, damit sich weitere Firmen an unserem strategisch wertvollen Ort, ansiedeln können und Rheinau somit mehr Gewerbesteuereinnahmen generieren kann. Wir müssen die Nähe zu Frankreich weiter und noch besser nutzen.
Investitionen sind weiterhin wichtig. So wird auch in diesem Haushaltjahr viel Notwendiges vorangetrieben wie etwa in den Bereichen des Brandschutzes, bei energetischen
Sanierungsmaßnahmen, im Kindergarten und Schulbereich, im Katastrophenschutz und im Starkregenrisikomanagement. Und auch die Sanierung unserer Infrastruktur mit Straßen- und Brückensanierungen wird weiter vorangetrieben. In den Eigenbetrieben im Bereich Abwasser, ist die Bündelung von Sanierungsmaßnahmen, im dem in die Jahre gekommenen Klärwerk, zwar teuer aber notwendig. Nicht zuletzt auch aus Gründen des Umweltschutzes. Noch sind in den nächsten beiden Jahren im Haushalt keine Kredite vorgesehen. Dies wird sich aber leider ab dem Jahr 2027 nicht mehr vermeiden lassen.
Wir sehen es aber durchaus positiv, dass wir im kommenden Jahr noch handlungsfähig bleiben. Doch gilt für uns alle: Zusammen an einem Strang ziehen wird uns helfen, dies auch für die Zukunft zu bleiben.
Mit großen Schmerzen stimmen wir letztendlich unserem Haushalt zu. Dies gilt auch für die Eigenbetriebe. Die Stadtwerke mit seinen beiden Hallenbädern erwirtschaften ein klares Defizit, der Friedwald, als Erfolgsmodell hingegen, agiert recht positiv im Haushalt. Für uns sind dies die ersten kleinen Schritte in die richtige Richtung. Viele weitere müssen unbedingt ab sofort folgen.
Unserer Fraktion, die erst ein halbes Jahr im Amt ist, fällt auch auf, dass viele Tagesordnungspunkte recht kurzfristig wegen ihrer Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen gesetzt werden. Dies hat zur Folge, dass viele Dinge ohne große Diskussion beschlossen werden müssen. Viele Beschlüsse werden immer wieder neu verhandelt oder sind Makulatur und werden wieder neu beschlossen, ohne die Anmerkungen der damaligen Räte nach zu vollziehen. Hier wünschen wir uns einen längeren Vorlauf um
sich den Themen vollumfänglich annehmen zu können.

Unser Dank für die gute Zusammenarbeit gilt der Verwaltung und an erster Stelle unserem Bürgermeister, Herrn Oliver Rastetter, den Amtsleitern Frau Julia Hangs, Herrn Uwe Beck, Herrn Thomas Bantel sowie seinem Stellvertreter Herrn Markus Bogner. Auch bedanken wir uns bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die Zusammenarbeit und vor allem für viele wertvolle Diskussionen, die uns letztendlich gemeinsam zu Lösungen und Kompromissen führen.
Wir müssen anders denken lernen, neu denken lernen. Es gibt Lösungen, man muss sie nur suchen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Petra Penzel
stv. Fraktionsvorsitzende für die Fraktion SPD / WfR / Bündnis 90/Die Grünen
Horst Siehl, Fraktionsvorsitzender, Jannik Enderle, Rainer Dusch und Andreas Durban

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