Dr. Walter Caroli: "Zur Geschichte der SPD in der Ortenau"

Vortrag von Dr. Walter Caroli zur Ausstellungseröffnung "150 Jahre SPD" im Ritterhaus in Offenburg am 10. Juli 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

„Soll ich klug, soll ich tugendhaft sein in meinem Leben? Soll ich den Mantel nach dem Winde hängen, den Großen schmeicheln, mir durch feine Intrigen Vorteile und Ansehen erschleichen, oder soll ich wie der trotzigste Republikaner an der Wahrheit und Tugend halten, alles andere nicht beachten und nur darauf ausgehen, dem Aristokratismus den Todesstoß zu versetzen? Aber nein, ich will, obwohl ich auch dazu Talent hätte, kein lächelnder feiger Hofschranze werden! Ich will den Völkern die Freiheit verkünden, und sollt’ ich im Versuche untergehen. Ich schwöre es bei dem Gott über den Sternen, und Fluch mir, wenn ich je meinem Schwur untreu werde.“

Fast wird man neidisch, als heutiger, vielfach von Dauerzweifeln geplagter Sozialdemokrat, wenn man dieses glühende Bekenntnis des jungen SPD-Gründers Ferdinand Lassalle in dessen Tagebuch liest. Gewiss, den zu bekämpfenden Aristokratismus gibt es hierzulande nicht mehr, aber könnte man diesen Begriff in Lasalles Aussage nicht ersetzen durch die Benennung bedrohlicher Entwicklungen, die im Rahmen der globalisierten Weltpolitik die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Frage stellen? Ich stelle diesen Gedanken an den Anfang meiner Rede, weil ich meine, dass aus der Beschäftigung mit der SPD-Geschichte statt bloßer musealer Betrachtung historischer Vorgänge eine Rückbesinnung auf unsere überkommenen Werte und eine Neudefinition der politischen Ziele der Sozialdemokratie erwachsen sollte, Ziele, die heute eine europäische, ja weltweite Dimension annehmen müssen.

Die Lebensleistung des genialen Gründers Lasalle, der im Duell so tragisch enden musste, seine sozialökonomischen Anschauungen, sein Beitrag zur Entwicklung des Genossenschaftswesens, all dies verdiente, jetzt wo wir das 150-jährige Jubiläum der SPD feiern, stärker beleuchtet zu werden.

Als Ferdinand LASALLE am 23. Mai 1863 in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) ins Leben rief, war dies die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Die ADAV- Gründung hatte eine längere Vorgeschichte – so ist sie beispielsweise mit den Idealen des Vormärz und der 48er-Revolution verbunden. Die Anführer der 48er-Revolution, die Mannheimer Rechtsanwälte Gustav STRUVE und Friedrich HECKER haben sich ja selbst als „sociale Demokraten“ bezeichnet. Sie organisierten die Offenburger Volksversammlung vom 12. September 1847: Im Gasthaus „Salmen“ forderten 900 Frauen und Männer Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit, soziale Verbesserungen und die „Abschaffung aller Vorrechte“, Forderungen, die sich später in den SPD-Grundsatzprogrammen wiederfinden. Offenburg darf sich deswegen zu Recht rühmen, eine „Wiege der Demokratie“ gewesen zu sein. Es dürfte auch die einzige Stadt sein, in der sich ein nahtloser Übergang von der Badischen Revolution zur Sozialdemokratie vollzog.

Die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurzeln in dem Gedankengut der Aufklärung und der Französischen Revolution. In ihren Grundsatzprogrammen – Eisenach 1869, Gotha 1875, Erfurt 1891, Heidelberg 1925, Godesberg 1959, Berlin 1989, Hamburg 2007 – versucht die SPD stets ihre Grundhaltungen mit den politischen Herausforderungen der jeweiligen Zeit abzustimmen.

Bleiben wir noch kurz in der Gründungsphase: Im Sommer 1869 gründeten August BEBEL und Wilhelm LIEBKNECHT die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei. „Lassalleaner“ und „Eisenacher“, also ADAV und SDAP, schlossen sich dann auf dem Gothaer Einigungsparteitag im Mai 1875 zur „Sozialistischen Arbeiterpartei“ (SAP) zusammen. Erst nach dem Erfurter Parteitag, also seit 1891, nennt sich die Partei SPD.

Zwei gedankliche Linien lassen sich in der frühen Bewegung erkennen: eine radikale Strömung, die den schnellen Übergang zur klassenlosen Gesellschaft anstrebte und eine reformorientierte, die für schrittweises Vorgehen stand. Der Kampf Bismarcks und der Nationalliberalen gegen die SPD drängt gleichwohl die Genossen beider Richtungen in den Untergrund, lässt sie im Geheimen agieren und begünstigt den Aufbau eines Netzwerks von Tarnorganisationen. Den weiteren Aufstieg der SPD kann das Sozialistengesetz nur verzögern, nicht aber aufhalten. Nach dem Einigungsparteitag von 1875 in Gotha hatten etwa 38.000 Genossen das SPD-Parteibuch, 1890 waren es schon 100.000, zu Beginn des Ersten Weltkriegs aber 1,1 Millionen. Bei den Reichstagswahlen wurden aus 500.000 Wählerstimmen im Jahr 1877 (9,1%) über 1,4 Millionen (19,7%) im Jahr 1890 und 4,25 Millionen im Jahr 1912, was einem Stimmenanteil von 34,8 Prozent entsprach.

Werfen wir den Blick auf erste sozialdemokratische Bestrebungen im Bereich der Ortenau: Zumindest in zwei Städten der Ortenau hat es vor dem Erlass des Sozialistengesetzes sozialdemokratische Lokalvereine gegeben: In Offenburg und in Lahr. Dies belegt ein Polizeibericht an das Badische Innenministerium in dem es heißt, dass an Pfingsten 1878 in Straßburg eine Versammlung von Vorstandsmitgliedern der sozialdemokratischen Vereine Baden, Straßburg, Offenburg, Lahr und Freiburg unter dem Vorschein eines Pfingstausflugs hätte stattfinden sollen, aber schließlich doch unterblieben sei.

Über den Forschungsstand lässt sich generell sagen, dass die historische Entwicklung der Sozialdemokratie in der Ortenau noch wenig bearbeitet ist, aber einen reichen Fundus liefern würde, wenn ein solches Kompendium in Angriff genommen würde. In einigen Gemeinden ist die SPD-Geschichte gut recherchiert, wie z. B. in Gutach, in Haslach und Lahr, in vielen anderen wie in Kehl und Offenburg gibt es leider noch keine zusammenhängende Darstellung.

Unter dem Sozialistengesetz entfaltete der in Rammersweier 1849 geborene Joseph Belli sein unter dem Namen „Rote Feldpost“ berühmt gewordenes Transport- und Verteilungssystem im In- und Ausland für sozialistische Literatur auf. Offenburg war damals – zumindest im Geheimen – die Hochburg der Sozialdemokratie in der Ortenau, denn dort agierte mit Druckerei, Verlag und Redaktion der 1854 in Offenburg geborene Ernst Adolf Geck. Er gab ab 1881 den Volksfreund und ab 1899 die Heimatzeitung D’r alt Offeburger heraus. 1917 trat er der USPD bei. Der spannende Lebenslauf Gecks, der als Redakteur Gefängnis- und hohe Geldstrafen zu erleiden hatte, als erster Sozialdemokrat in das Präsidium der Zweiten Kammer des badischen Landtags gewählt wurde und 18 Jahre im Reichstag saß, gäbe Stoff genug für einen abendfüllenden Vortrag.

Neben Lahr und Offenburg können auch die Städte Haslach und Hornberg auf eine frühe sozialdemokratische Bewegung zurückblicken. In Haslach wurde im Jahre 1890 durch den Buchbinder Wilhelm Engelberg der sozialdemokratische Wahl- und Leseverein Haslach gegründet. Im gleichen Jahr erfolgte die Gründung des Arbeiterwahlvereins Hornberg. 12 Personen traten bei. Im Januar 1891 war Kehl an der Reihe. Den dortigen Lokalverein gründete man als Filiale des Offenburger Arbeitervereins „Vorwärts“. Laut einem Rechenschaftsbericht im Generallandesarchiv in Karlsruhe hatte die SPD im Jahre 1897 in Achern 10, in Kehl 20, in Lahr 60 und in Offenburg 90 Mitglieder. Zu jener Zeit stand Franz Brucker, der Wirt der Restauration „Straßburger“, Großvater des ehemaligen Lahrer Oberbürgermeisters Dr. Philipp Brucker, an der Spitze des Lokalvereins. Viele Ortsvereine entstehen um 1900 und vor und nach dem Ersten Weltkrieg. Der Ortsverein Wolfach hatte 1909 schon 25 Mitglieder, die SPD Gutach 1914 19 Mitglieder. In Seelbach tauchte in den 1970er-Jahren ein Mitgliederbuch aus dem Jahr 1918 auf, das 18 Namen aufweist. Ein Mitglied war aus der Schweiz, ein anderes aus Württemberg.

Auf eine Besonderheit der Ortenauer Sozialdemokraten im Kaiserreich ist hinzuweisen. Während sich in den Industriegebieten des Reiches ein scharfer Klassenkampf zwischen Proletariat und Kapitalisten entwickelte, entstand im ländlichen Raum, in dem sich die Industrialisierung langsamer vollzog, ein anderer Typus des Sozialdemokraten, der sogenannte „Arbeiter-Bauer“. Darunter ist der Fabrikarbeiter zu verstehen, der ein bescheidenes Haus hatte und nach seiner Arbeit in der Fabrik und in der wenigen freien Zeit, die ihm verblieb, einen kleinen Acker oder einen eigenen Garten bestellte. Diese Möglichkeit der minimalen Eigenversorgung milderte sein proletarisches Kämpfertum. Spöttisch und drastisch geißelte 1897 der „Volksfreund“ die Passivität dieser eher bedächtigen und weniger radikal denkenden Sozialdemokraten mit den Worten, sie seien diejenigen, die bei ihrem Lohn von 10 bis 12 Mark auf ihre „Geiße und Grumbiere“ pochten, stolz darauf, dass sie „änneweg z’fresse hän“. Diese gemischte Tätigkeit verlieh dem Ortenauer SPDler aber eine Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit - ein Charakteristikum, das heute noch vielfach die Mitgliedschaft der SPD-Ortsvereine im Ortenaukreis prägt.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befand sich die Sozialdemokratie in der Ortenau trotz ihrer auch hier zunehmenden Bedeutung in einer deutlichen Minderheitenposition. Deswegen darf als Sensation gewertet werden, was bei der Landtagswahl 1909 geschah. Im 24. badischen Landtagswahlkreis Lahr-Stadt siegte der sozialdemokratische Kandidat über die sonst in Lahr traditionell übermächtigen Nationalliberalen. Man hatte die in der Bevölkerung aufgekommene Missstimmung über die vom Reichstag beschlossene Reichsfinanzreform trefflich zu nutzen gewusst. Dieser Kandidat war nun aber kein Lahrer, sondern Georg Monsch, der Wirt des „Rheinischen Hofs“ in Offenburg. Ein Offenburger vertrat also Lahr von 1909 bis 1913 im badischen Landtag. Monsch erhielt 1928 anlässlich seines 40-jährigen Stadtratsjubiläums die Ehrenbürgerwürde der Stadt Offenburg.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatte der aufkeimende Nationalismus im Kaiserreich auch große Teile der SPD-Anhänger erfasst. Die SPD-Reichstagsfraktion stimmte 1914 geschlossen für die Bewilligung der Kriegskredite – und dies vor dem Hintergrund jahrelanger internationaler Bemühungen um den Erhalt des Friedens. Man hatte sich bei diesem Zugeständnis auf Entgegenkommen z. B. beim Wahlrecht und beim parlamentarischem Regierungssystem erhofft. Der Kriegstod des berühmten SPD-Reichstagsabgeordneten Ludwig Frank aus Nonnenweier im Jahre 1914 steht symbolisch für die Ambivalenz und Zerrissenheit im damaligen Denken der Sozialdemokraten. Er, der wie der französische Sozialist Jean Jaurès für den Frieden gekämpft hatte, zog für das deutsche Vaterland in den Krieg. Als Schüler des Lahrer Gymnasiums hielt er am 20. Juli 1893 die Abiturientenrede, die einen Skandal verursachte. Seine Schlussworte waren: Nach Jahren, wenn die Schule des Lebens hinter uns liegt, wollen wir einer den anderen fragen: Hast Du im Geiste Lessings gelebt und gewirkt? Hast Du den Unterdrückten und Notleidenden die helfende Hand gereicht? Und doppelt wird dann jenes Wort gelten: Selig der Mann, der d i e Prüfung bestanden!

Die Wende hin zur Vaterlandsverteidigung führte zur Spaltung der Partei, eine Entwicklung die die SPD schwächte und ihren Beitrag zu einer verantwortungsvollen Ausübung der Staatsmacht in der Weimarer Republik erschwerte.

Frida UNGER, die schon 1918 die entstehenden Soldaten- und Arbeiterräte zu radikalisieren versucht hatte, ist das herausragende Lahrer USPD-Mitglied jener Zeit. Die radikale Sozialistin und entschiedene Kriegsgegnerin saß von 1921-1925 im badischen Landtag zunächst für die USPD und ab 1922 für die KPD.

Meine Damen und Herren,

Die SPD stand als einzige Partei voll und ganz zur Weimarer Republik und deren Verfassung. Doch gelang es ihr nicht, die Gegnerschaft von Rechtsradikalen, Linksradikalen, Monarchisten, Nationalisten, Revanchisten und Reichswehr zu parieren. Wirtschaftliche und politische Zerrüttung führten zur Machtergreifung Hitlers.

Reichspräsident von Hindenburg ernennt am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler und löst den Reichstag auf. Zum Zeitpunkt der Neuwahlen vom 5. März 1933 befinden sich schon zahlreiche Sozialdemokraten in „Schutzhaft“, darunter alle badischen Landtags- und Reichstagsabgeordneten.

Am 23. März 1933 beschließt der Reichstag in Berlin Hitlers Ermächtigungsgesetz. Nur die SPD-Fraktion mit ihren 94 noch nicht verhafteten Mitgliedern votiert geschlossen mit Nein. Nach einem furchtbaren Spießrutenlaufen vom brandgeschädigten Reichstag durch die Reihen der NS-Schergen hin zur Kroll-Oper hält der Fraktionsvorsitzende Otto WELS seine berühmte Rede mit den unvergesslichen Worten „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ Die so oft als Vaterlandsverräter geschmähten Sozialdemokraten waren an diesem historischen Tag die einzigen, die bereit waren, die erste bürgerliche Demokratie in Deutschland zu verteidigen und dafür ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Auch die Sozialdemokraten in der Ortenau litten unter dem Nazi-Regime. An sie zu erinnern ist mir heute eine Verpflichtung: Stellvertretend verweise ich auf den Leidensweg des Lahrer Buchdruckers Hans DÜRR, der ab 1929 Abgeordneter des badischen Landtags war. Schon ab dem 17. März 1933 musste Dürr einige Tage im Lahrer Gefängnis verbringen und wurde dann am 2. Mai in „Schutzhaft“ genommen und damit politisch ausgeschaltet. Die NSDAP-Kreisleitung beschlagnahmte seine Bücher und Akten und die Gewerkschaftskasse. 1935 steckte man ihn wegen Verbreitung illegaler Schriften erneut ins Gefängnis. 1944 kam er, 64 Jahre alt, für drei Monate in das KZ Dachau. Dürr hat nach dem zweiten Weltkrieg die Lahrer SPD neu aufgebaut und starb im Jahre 1952.

Nach ihrem Leidensweg im Nationalsozialismus glaubten die Sozialdemokraten einen moralischen Anspruch auf eine politische Führungsrolle beim Neubeginn geltend machen zu können. Groß war die Enttäuschung, als dies nicht eintraf. Die SPD Kurt SCHUMACHERs wollte, anders als ADENAUER, von einseitiger Westintegration und Wiederbewaffnung nichts wissen und setzte das Ziel der Überwindung der Teilung an die vorderste Stelle, konnte für diese Ziele aber keine Mehrheiten gewinnen.

Willy BRANDT ist die große Erscheinung in der SPD seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Seine zusammen mit Egon Bahr entwickelte Entspannungspolitik bereitete die Wiedervereinigung vor. Unvergessen bleibt Brandts Kniefall am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau. Brandts mutiger Vorstoß zur europäischen Versöhnung ist zu Recht mit der Verleihung des Friedensnobelpreises geehrt worden. Brandts große Popularität hat bei den Bundestagswahlen am 19. November 1972 mit einem Stimmenergebnis für die SPD von 45,8 Prozent zum bisher größten Erfolg geführt.

In Baden-Württemberg war die SPD nach dem zweiten Weltkrieg zwar mehrfach in Koalitionsregierungen eingebunden, sie hat aber bis heute noch nie den Ministerpräsidenten gestellt. Die Leistung des Innenministers und Stellvertretenden Ministerpräsident Walter KRAUSE ragt heraus. Er gibt Baden-Württemberg in den Jahren 1971 bis 1975 ein neues Gesicht. Seitdem hat der Südweststaat neun Stadt- und 35 Landkreise, vier Regierungsbezirke und nur noch 1110 statt vorher 3379 selbständige Gemeinden. Viele Ortsvereine nahmen die neue Zusammensetzung der Gemeinde zum Anlass, sich umzuorganisieren. So bildete sich beispielsweise 1974 nach dem Zusammenschluss von 9 Gemeinden zur Stadt Rheinau der SPD-Ortsverein Rheinau, nachdem es zuvor ab 1918 in Freistett, Rheinbischofsheim, Helmlingen und Linx Ortsvereine gegeben hatte. Ein weiteres Beispiel sei genannt. In der aus den ehemaligen selbstständigen Gemeinden Diersburg, Hofweier und Niederschopfheim gebildeten Gemeinde Hohberg konstituierte sich 1973 der neue örtliche SPD-Ortsverein. In Lahr wurden die SPD-Ortsvereine der eingegliederten Gemeinden integriert und bestanden als Stadtteilgruppen weiter.

Die SPD der Ortenau hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer wieder mit herausragenden Persönlichkeiten, darunter viele Oberbürgermeister und Bürgermeister, präsentiert. Einige wenige will ich herausgreifen und bitte um Verständnis für die aus Zeitgründen notwendige Unvollständigkeit. Große Verdienste um den Neuaufbau der SPD nach dem zweiten Weltkrieg hat sich der Freistetter Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Friedrich Stephan erworben. Martha Schanzenbach, die Bundestagsabgeordnete und Ehrenbürgerin ihrer Geburtsstadt Gengenbach, war als erste Frau Mitglied im Bundesvorstand und Präsidium der SPD. Ihr großartiger Einsatz für die Arbeiterwohlfahrt als Vorsitzende der AWO Südbaden und als Stellvertretende Bundesvorsitzende ist unvergessen. Und der kürzlich verstorbene ehemalige Umweltminister und Bundestagsabgeordnete Harald B. Schäfer hat die SPD Ortenau wesentlich geprägt. Er hat die Reformideen der 70er-Jahre implantiert und wie Erhard Eppler erheblichen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Landes-SPD ausgeübt.

Meine Damen und Herren,

All denen, die in der Ortenau in den vergangenen 150 Jahren der für die SPD gekämpft und auch gelitten haben gilt heute unser herzliches Dankeschön. Die SPD darf zu Recht stolz sein auf ihre lange Tradition. Die heute eröffnete Ausstellung informiert über unseren 150-jährigen erfolgreichen, aber teilweise auch leidvollen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Was wir hier sehen, sollte uns mutig machen, und Zukunftszuversicht sich einstellen. Politik zu machen ist nicht leicht und mit Risiken behaftet, aber eine bessere Welt kommt nicht von allein. Die gesellschaftliche Emanzipation innerhalb und außerhalb Deutschlands auf der Grundlage der keineswegs überholten Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität voranzubringen, das ist unsere Aufgabe. Kämpfen wir für ein besseres Deutschland und ein besseres Europa.

Termine

Alle Termine öffnen.

17.09.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

19.09.2020, 10:00 Uhr Wahlkreiskonferenzen der Landtagswahlkreise 50 Lahr, 51 Offenburg und 52 Kehl

23.09.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

14.10.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

04.11.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

05.11.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

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Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."