Dr. Walter Caroli: "Zur Geschichte der SPD in der Ortenau"

Vortrag von Dr. Walter Caroli zur Ausstellungseröffnung "150 Jahre SPD" im Ritterhaus in Offenburg am 10. Juli 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

„Soll ich klug, soll ich tugendhaft sein in meinem Leben? Soll ich den Mantel nach dem Winde hängen, den Großen schmeicheln, mir durch feine Intrigen Vorteile und Ansehen erschleichen, oder soll ich wie der trotzigste Republikaner an der Wahrheit und Tugend halten, alles andere nicht beachten und nur darauf ausgehen, dem Aristokratismus den Todesstoß zu versetzen? Aber nein, ich will, obwohl ich auch dazu Talent hätte, kein lächelnder feiger Hofschranze werden! Ich will den Völkern die Freiheit verkünden, und sollt’ ich im Versuche untergehen. Ich schwöre es bei dem Gott über den Sternen, und Fluch mir, wenn ich je meinem Schwur untreu werde.“

Fast wird man neidisch, als heutiger, vielfach von Dauerzweifeln geplagter Sozialdemokrat, wenn man dieses glühende Bekenntnis des jungen SPD-Gründers Ferdinand Lassalle in dessen Tagebuch liest. Gewiss, den zu bekämpfenden Aristokratismus gibt es hierzulande nicht mehr, aber könnte man diesen Begriff in Lasalles Aussage nicht ersetzen durch die Benennung bedrohlicher Entwicklungen, die im Rahmen der globalisierten Weltpolitik die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Frage stellen? Ich stelle diesen Gedanken an den Anfang meiner Rede, weil ich meine, dass aus der Beschäftigung mit der SPD-Geschichte statt bloßer musealer Betrachtung historischer Vorgänge eine Rückbesinnung auf unsere überkommenen Werte und eine Neudefinition der politischen Ziele der Sozialdemokratie erwachsen sollte, Ziele, die heute eine europäische, ja weltweite Dimension annehmen müssen.

Die Lebensleistung des genialen Gründers Lasalle, der im Duell so tragisch enden musste, seine sozialökonomischen Anschauungen, sein Beitrag zur Entwicklung des Genossenschaftswesens, all dies verdiente, jetzt wo wir das 150-jährige Jubiläum der SPD feiern, stärker beleuchtet zu werden.

Als Ferdinand LASALLE am 23. Mai 1863 in Leipzig den „Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein“ (ADAV) ins Leben rief, war dies die Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Die ADAV- Gründung hatte eine längere Vorgeschichte – so ist sie beispielsweise mit den Idealen des Vormärz und der 48er-Revolution verbunden. Die Anführer der 48er-Revolution, die Mannheimer Rechtsanwälte Gustav STRUVE und Friedrich HECKER haben sich ja selbst als „sociale Demokraten“ bezeichnet. Sie organisierten die Offenburger Volksversammlung vom 12. September 1847: Im Gasthaus „Salmen“ forderten 900 Frauen und Männer Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit, soziale Verbesserungen und die „Abschaffung aller Vorrechte“, Forderungen, die sich später in den SPD-Grundsatzprogrammen wiederfinden. Offenburg darf sich deswegen zu Recht rühmen, eine „Wiege der Demokratie“ gewesen zu sein. Es dürfte auch die einzige Stadt sein, in der sich ein nahtloser Übergang von der Badischen Revolution zur Sozialdemokratie vollzog.

Die SPD-Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wurzeln in dem Gedankengut der Aufklärung und der Französischen Revolution. In ihren Grundsatzprogrammen – Eisenach 1869, Gotha 1875, Erfurt 1891, Heidelberg 1925, Godesberg 1959, Berlin 1989, Hamburg 2007 – versucht die SPD stets ihre Grundhaltungen mit den politischen Herausforderungen der jeweiligen Zeit abzustimmen.

Bleiben wir noch kurz in der Gründungsphase: Im Sommer 1869 gründeten August BEBEL und Wilhelm LIEBKNECHT die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei. „Lassalleaner“ und „Eisenacher“, also ADAV und SDAP, schlossen sich dann auf dem Gothaer Einigungsparteitag im Mai 1875 zur „Sozialistischen Arbeiterpartei“ (SAP) zusammen. Erst nach dem Erfurter Parteitag, also seit 1891, nennt sich die Partei SPD.

Zwei gedankliche Linien lassen sich in der frühen Bewegung erkennen: eine radikale Strömung, die den schnellen Übergang zur klassenlosen Gesellschaft anstrebte und eine reformorientierte, die für schrittweises Vorgehen stand. Der Kampf Bismarcks und der Nationalliberalen gegen die SPD drängt gleichwohl die Genossen beider Richtungen in den Untergrund, lässt sie im Geheimen agieren und begünstigt den Aufbau eines Netzwerks von Tarnorganisationen. Den weiteren Aufstieg der SPD kann das Sozialistengesetz nur verzögern, nicht aber aufhalten. Nach dem Einigungsparteitag von 1875 in Gotha hatten etwa 38.000 Genossen das SPD-Parteibuch, 1890 waren es schon 100.000, zu Beginn des Ersten Weltkriegs aber 1,1 Millionen. Bei den Reichstagswahlen wurden aus 500.000 Wählerstimmen im Jahr 1877 (9,1%) über 1,4 Millionen (19,7%) im Jahr 1890 und 4,25 Millionen im Jahr 1912, was einem Stimmenanteil von 34,8 Prozent entsprach.

Werfen wir den Blick auf erste sozialdemokratische Bestrebungen im Bereich der Ortenau: Zumindest in zwei Städten der Ortenau hat es vor dem Erlass des Sozialistengesetzes sozialdemokratische Lokalvereine gegeben: In Offenburg und in Lahr. Dies belegt ein Polizeibericht an das Badische Innenministerium in dem es heißt, dass an Pfingsten 1878 in Straßburg eine Versammlung von Vorstandsmitgliedern der sozialdemokratischen Vereine Baden, Straßburg, Offenburg, Lahr und Freiburg unter dem Vorschein eines Pfingstausflugs hätte stattfinden sollen, aber schließlich doch unterblieben sei.

Über den Forschungsstand lässt sich generell sagen, dass die historische Entwicklung der Sozialdemokratie in der Ortenau noch wenig bearbeitet ist, aber einen reichen Fundus liefern würde, wenn ein solches Kompendium in Angriff genommen würde. In einigen Gemeinden ist die SPD-Geschichte gut recherchiert, wie z. B. in Gutach, in Haslach und Lahr, in vielen anderen wie in Kehl und Offenburg gibt es leider noch keine zusammenhängende Darstellung.

Unter dem Sozialistengesetz entfaltete der in Rammersweier 1849 geborene Joseph Belli sein unter dem Namen „Rote Feldpost“ berühmt gewordenes Transport- und Verteilungssystem im In- und Ausland für sozialistische Literatur auf. Offenburg war damals – zumindest im Geheimen – die Hochburg der Sozialdemokratie in der Ortenau, denn dort agierte mit Druckerei, Verlag und Redaktion der 1854 in Offenburg geborene Ernst Adolf Geck. Er gab ab 1881 den Volksfreund und ab 1899 die Heimatzeitung D’r alt Offeburger heraus. 1917 trat er der USPD bei. Der spannende Lebenslauf Gecks, der als Redakteur Gefängnis- und hohe Geldstrafen zu erleiden hatte, als erster Sozialdemokrat in das Präsidium der Zweiten Kammer des badischen Landtags gewählt wurde und 18 Jahre im Reichstag saß, gäbe Stoff genug für einen abendfüllenden Vortrag.

Neben Lahr und Offenburg können auch die Städte Haslach und Hornberg auf eine frühe sozialdemokratische Bewegung zurückblicken. In Haslach wurde im Jahre 1890 durch den Buchbinder Wilhelm Engelberg der sozialdemokratische Wahl- und Leseverein Haslach gegründet. Im gleichen Jahr erfolgte die Gründung des Arbeiterwahlvereins Hornberg. 12 Personen traten bei. Im Januar 1891 war Kehl an der Reihe. Den dortigen Lokalverein gründete man als Filiale des Offenburger Arbeitervereins „Vorwärts“. Laut einem Rechenschaftsbericht im Generallandesarchiv in Karlsruhe hatte die SPD im Jahre 1897 in Achern 10, in Kehl 20, in Lahr 60 und in Offenburg 90 Mitglieder. Zu jener Zeit stand Franz Brucker, der Wirt der Restauration „Straßburger“, Großvater des ehemaligen Lahrer Oberbürgermeisters Dr. Philipp Brucker, an der Spitze des Lokalvereins. Viele Ortsvereine entstehen um 1900 und vor und nach dem Ersten Weltkrieg. Der Ortsverein Wolfach hatte 1909 schon 25 Mitglieder, die SPD Gutach 1914 19 Mitglieder. In Seelbach tauchte in den 1970er-Jahren ein Mitgliederbuch aus dem Jahr 1918 auf, das 18 Namen aufweist. Ein Mitglied war aus der Schweiz, ein anderes aus Württemberg.

Auf eine Besonderheit der Ortenauer Sozialdemokraten im Kaiserreich ist hinzuweisen. Während sich in den Industriegebieten des Reiches ein scharfer Klassenkampf zwischen Proletariat und Kapitalisten entwickelte, entstand im ländlichen Raum, in dem sich die Industrialisierung langsamer vollzog, ein anderer Typus des Sozialdemokraten, der sogenannte „Arbeiter-Bauer“. Darunter ist der Fabrikarbeiter zu verstehen, der ein bescheidenes Haus hatte und nach seiner Arbeit in der Fabrik und in der wenigen freien Zeit, die ihm verblieb, einen kleinen Acker oder einen eigenen Garten bestellte. Diese Möglichkeit der minimalen Eigenversorgung milderte sein proletarisches Kämpfertum. Spöttisch und drastisch geißelte 1897 der „Volksfreund“ die Passivität dieser eher bedächtigen und weniger radikal denkenden Sozialdemokraten mit den Worten, sie seien diejenigen, die bei ihrem Lohn von 10 bis 12 Mark auf ihre „Geiße und Grumbiere“ pochten, stolz darauf, dass sie „änneweg z’fresse hän“. Diese gemischte Tätigkeit verlieh dem Ortenauer SPDler aber eine Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit - ein Charakteristikum, das heute noch vielfach die Mitgliedschaft der SPD-Ortsvereine im Ortenaukreis prägt.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befand sich die Sozialdemokratie in der Ortenau trotz ihrer auch hier zunehmenden Bedeutung in einer deutlichen Minderheitenposition. Deswegen darf als Sensation gewertet werden, was bei der Landtagswahl 1909 geschah. Im 24. badischen Landtagswahlkreis Lahr-Stadt siegte der sozialdemokratische Kandidat über die sonst in Lahr traditionell übermächtigen Nationalliberalen. Man hatte die in der Bevölkerung aufgekommene Missstimmung über die vom Reichstag beschlossene Reichsfinanzreform trefflich zu nutzen gewusst. Dieser Kandidat war nun aber kein Lahrer, sondern Georg Monsch, der Wirt des „Rheinischen Hofs“ in Offenburg. Ein Offenburger vertrat also Lahr von 1909 bis 1913 im badischen Landtag. Monsch erhielt 1928 anlässlich seines 40-jährigen Stadtratsjubiläums die Ehrenbürgerwürde der Stadt Offenburg.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatte der aufkeimende Nationalismus im Kaiserreich auch große Teile der SPD-Anhänger erfasst. Die SPD-Reichstagsfraktion stimmte 1914 geschlossen für die Bewilligung der Kriegskredite – und dies vor dem Hintergrund jahrelanger internationaler Bemühungen um den Erhalt des Friedens. Man hatte sich bei diesem Zugeständnis auf Entgegenkommen z. B. beim Wahlrecht und beim parlamentarischem Regierungssystem erhofft. Der Kriegstod des berühmten SPD-Reichstagsabgeordneten Ludwig Frank aus Nonnenweier im Jahre 1914 steht symbolisch für die Ambivalenz und Zerrissenheit im damaligen Denken der Sozialdemokraten. Er, der wie der französische Sozialist Jean Jaurès für den Frieden gekämpft hatte, zog für das deutsche Vaterland in den Krieg. Als Schüler des Lahrer Gymnasiums hielt er am 20. Juli 1893 die Abiturientenrede, die einen Skandal verursachte. Seine Schlussworte waren: Nach Jahren, wenn die Schule des Lebens hinter uns liegt, wollen wir einer den anderen fragen: Hast Du im Geiste Lessings gelebt und gewirkt? Hast Du den Unterdrückten und Notleidenden die helfende Hand gereicht? Und doppelt wird dann jenes Wort gelten: Selig der Mann, der d i e Prüfung bestanden!

Die Wende hin zur Vaterlandsverteidigung führte zur Spaltung der Partei, eine Entwicklung die die SPD schwächte und ihren Beitrag zu einer verantwortungsvollen Ausübung der Staatsmacht in der Weimarer Republik erschwerte.

Frida UNGER, die schon 1918 die entstehenden Soldaten- und Arbeiterräte zu radikalisieren versucht hatte, ist das herausragende Lahrer USPD-Mitglied jener Zeit. Die radikale Sozialistin und entschiedene Kriegsgegnerin saß von 1921-1925 im badischen Landtag zunächst für die USPD und ab 1922 für die KPD.

Meine Damen und Herren,

Die SPD stand als einzige Partei voll und ganz zur Weimarer Republik und deren Verfassung. Doch gelang es ihr nicht, die Gegnerschaft von Rechtsradikalen, Linksradikalen, Monarchisten, Nationalisten, Revanchisten und Reichswehr zu parieren. Wirtschaftliche und politische Zerrüttung führten zur Machtergreifung Hitlers.

Reichspräsident von Hindenburg ernennt am 30. Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler und löst den Reichstag auf. Zum Zeitpunkt der Neuwahlen vom 5. März 1933 befinden sich schon zahlreiche Sozialdemokraten in „Schutzhaft“, darunter alle badischen Landtags- und Reichstagsabgeordneten.

Am 23. März 1933 beschließt der Reichstag in Berlin Hitlers Ermächtigungsgesetz. Nur die SPD-Fraktion mit ihren 94 noch nicht verhafteten Mitgliedern votiert geschlossen mit Nein. Nach einem furchtbaren Spießrutenlaufen vom brandgeschädigten Reichstag durch die Reihen der NS-Schergen hin zur Kroll-Oper hält der Fraktionsvorsitzende Otto WELS seine berühmte Rede mit den unvergesslichen Worten „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ Die so oft als Vaterlandsverräter geschmähten Sozialdemokraten waren an diesem historischen Tag die einzigen, die bereit waren, die erste bürgerliche Demokratie in Deutschland zu verteidigen und dafür ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Auch die Sozialdemokraten in der Ortenau litten unter dem Nazi-Regime. An sie zu erinnern ist mir heute eine Verpflichtung: Stellvertretend verweise ich auf den Leidensweg des Lahrer Buchdruckers Hans DÜRR, der ab 1929 Abgeordneter des badischen Landtags war. Schon ab dem 17. März 1933 musste Dürr einige Tage im Lahrer Gefängnis verbringen und wurde dann am 2. Mai in „Schutzhaft“ genommen und damit politisch ausgeschaltet. Die NSDAP-Kreisleitung beschlagnahmte seine Bücher und Akten und die Gewerkschaftskasse. 1935 steckte man ihn wegen Verbreitung illegaler Schriften erneut ins Gefängnis. 1944 kam er, 64 Jahre alt, für drei Monate in das KZ Dachau. Dürr hat nach dem zweiten Weltkrieg die Lahrer SPD neu aufgebaut und starb im Jahre 1952.

Nach ihrem Leidensweg im Nationalsozialismus glaubten die Sozialdemokraten einen moralischen Anspruch auf eine politische Führungsrolle beim Neubeginn geltend machen zu können. Groß war die Enttäuschung, als dies nicht eintraf. Die SPD Kurt SCHUMACHERs wollte, anders als ADENAUER, von einseitiger Westintegration und Wiederbewaffnung nichts wissen und setzte das Ziel der Überwindung der Teilung an die vorderste Stelle, konnte für diese Ziele aber keine Mehrheiten gewinnen.

Willy BRANDT ist die große Erscheinung in der SPD seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Seine zusammen mit Egon Bahr entwickelte Entspannungspolitik bereitete die Wiedervereinigung vor. Unvergessen bleibt Brandts Kniefall am 7. Dezember 1970 am Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau. Brandts mutiger Vorstoß zur europäischen Versöhnung ist zu Recht mit der Verleihung des Friedensnobelpreises geehrt worden. Brandts große Popularität hat bei den Bundestagswahlen am 19. November 1972 mit einem Stimmenergebnis für die SPD von 45,8 Prozent zum bisher größten Erfolg geführt.

In Baden-Württemberg war die SPD nach dem zweiten Weltkrieg zwar mehrfach in Koalitionsregierungen eingebunden, sie hat aber bis heute noch nie den Ministerpräsidenten gestellt. Die Leistung des Innenministers und Stellvertretenden Ministerpräsident Walter KRAUSE ragt heraus. Er gibt Baden-Württemberg in den Jahren 1971 bis 1975 ein neues Gesicht. Seitdem hat der Südweststaat neun Stadt- und 35 Landkreise, vier Regierungsbezirke und nur noch 1110 statt vorher 3379 selbständige Gemeinden. Viele Ortsvereine nahmen die neue Zusammensetzung der Gemeinde zum Anlass, sich umzuorganisieren. So bildete sich beispielsweise 1974 nach dem Zusammenschluss von 9 Gemeinden zur Stadt Rheinau der SPD-Ortsverein Rheinau, nachdem es zuvor ab 1918 in Freistett, Rheinbischofsheim, Helmlingen und Linx Ortsvereine gegeben hatte. Ein weiteres Beispiel sei genannt. In der aus den ehemaligen selbstständigen Gemeinden Diersburg, Hofweier und Niederschopfheim gebildeten Gemeinde Hohberg konstituierte sich 1973 der neue örtliche SPD-Ortsverein. In Lahr wurden die SPD-Ortsvereine der eingegliederten Gemeinden integriert und bestanden als Stadtteilgruppen weiter.

Die SPD der Ortenau hat sich seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer wieder mit herausragenden Persönlichkeiten, darunter viele Oberbürgermeister und Bürgermeister, präsentiert. Einige wenige will ich herausgreifen und bitte um Verständnis für die aus Zeitgründen notwendige Unvollständigkeit. Große Verdienste um den Neuaufbau der SPD nach dem zweiten Weltkrieg hat sich der Freistetter Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Friedrich Stephan erworben. Martha Schanzenbach, die Bundestagsabgeordnete und Ehrenbürgerin ihrer Geburtsstadt Gengenbach, war als erste Frau Mitglied im Bundesvorstand und Präsidium der SPD. Ihr großartiger Einsatz für die Arbeiterwohlfahrt als Vorsitzende der AWO Südbaden und als Stellvertretende Bundesvorsitzende ist unvergessen. Und der kürzlich verstorbene ehemalige Umweltminister und Bundestagsabgeordnete Harald B. Schäfer hat die SPD Ortenau wesentlich geprägt. Er hat die Reformideen der 70er-Jahre implantiert und wie Erhard Eppler erheblichen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Landes-SPD ausgeübt.

Meine Damen und Herren,

All denen, die in der Ortenau in den vergangenen 150 Jahren der für die SPD gekämpft und auch gelitten haben gilt heute unser herzliches Dankeschön. Die SPD darf zu Recht stolz sein auf ihre lange Tradition. Die heute eröffnete Ausstellung informiert über unseren 150-jährigen erfolgreichen, aber teilweise auch leidvollen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Was wir hier sehen, sollte uns mutig machen, und Zukunftszuversicht sich einstellen. Politik zu machen ist nicht leicht und mit Risiken behaftet, aber eine bessere Welt kommt nicht von allein. Die gesellschaftliche Emanzipation innerhalb und außerhalb Deutschlands auf der Grundlage der keineswegs überholten Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität voranzubringen, das ist unsere Aufgabe. Kämpfen wir für ein besseres Deutschland und ein besseres Europa.

Termine

Alle Termine öffnen.

06.06.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

07.06.2018, 19:00 Uhr Veranstaltung der SPD Achern: "Handel im digitalen Leben"
Mit: Phillip Schäfer, Schuh Schäfer Achern www.zukunft-unserer-arbeit.de

10.06.2018, 12:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg
Ab 14 Uhr: SPD-Chorgruppe "Die Roten Socken"

13.06.2018, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

14.06.2018, 19:30 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

15.06.2018, 18:30 Uhr Neumitglieder-Empfang SPD Ortenau
Mit dabei: Die Landesvorsitzende Leni Breymaier

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Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"