Pressestimmen

Der Rheinauer Ortsverein setzt bei den Neuwahlen auf seine bewährte Führungsspitze. Bundespolitisch in schwierigem Fahrwasser, richten die Genossen jetzt den Blick auf die Landtagswahlen im März.

"Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Dieses Zitat beschreibt treffend die aktuelle Situation beim SPD-Ortsverein Rheinau. Neben den Neuwahlen stand der Rückblick auf die Bundestagswahl und die Vorbereitungen auf die kommenden Landtagswahlen im Mittelpunkt der Hauptversammlung. Bei den Wahlen wurden Vorsitzender Helmut Lind, der seit über zehn Jahren an der Spitze des Ortsvereins steht, und Stellvertreter Uwe Acker, einstimmig bestätigt, ebenso Kassierer Siegfried Koch. Neu als Beisitzer im Gremium sind Andreas Gugelmeier und Klaus Knörle.

Vorsitzender Lind blickte in seinem Jahresbericht auf die Bundestagswahlen zurück, deren Ergebnis viele Mitglieder enttäuscht habe. "Die Bundesregierung mit Kanzler Merz muss aktuell den Worten mehr Taten folgen lassen, um weiteren Zulauf zu extremen Parteien zu verhindern. Eine stabile demokratische Mitte wird sonst immer schwerer“, konstatierte Lind. "Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften die Debatten und treiben ein Spiel mit der Angst." Die Wähler sollten sich bei den kommenden Wahlen gut überlegen, ob sie wirklich einen Austritt aus der EU, der Nato und dem Euro und die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wollen, warnte der Vorsitzende.

In seinem Ausblick richtete Lind den Fokus auf die Landtagswahlen im März mit dem Ziel, ein besseres Ergebnis als im Jahr 2021 zu erreichen, was keine leichte Aufgabe werden dürfte. "Zeigen wir den Menschen, wofür wir stehen: für Demokratie, sozialen Zusammenhalt und ein gerechteres Baden-Württemberg. Wir sind die Partei, die für Beschäftigte und Familien eintritt und niemanden zurücklässt, für Fortschritt und Zusammenhalt“, so der Appell des Vorsitzenden.

Der Landtagskandidat Raphael Kupferer, der im März für den Wahlkreis antritt, nutzte die Gelegenheit, um sich und seine Ziele vorzustellen. Als Schwerpunktthemen nannte der ausgebildete Altenpfleger aus Oberkirch Bildung, Wirtschaft, Arbeit und Wohnen sowie, nicht ganz überraschend, Pflege und Gesundheitsfürsorge. "Wenn Menschen monatelang auf

Operationen warten, Pflegekräfte aufgeben und Kliniken schließen, dann steht die Gesundheit nicht mehr im Mittelpunkt. Wir wissen: Wer krank ist, braucht Nähe, Hilfe und Würde, nicht Bürokratie“, forderte Kupferer. Bürokratieabbau war eines der Themen, die anschließend intensiv erörtert wurden, ebenso die Landtagswahlen.

Josef Budai in der Kehler Zeitung vom 25.11.2025

Foto: Josef Budai

Projekt hätte großen Mehrwert für Freistett

Die Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen im Rheinauer Gemeinderat gibt eine Stellungnahme ab zur Berichterstattung zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße II
am Samstag („Wir haben Bauchschmerzen“):
Im Bericht über die Sitzung des Bezirksbeirats mit dem Gemeinderat wurde über den Vertagungsantrag der FWG/CDU-Fraktion zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße 2 sowie
über das Verhalten der Vorsitzenden Annette Fritsch-Acar gegenüber Bürgermeister Oliver Rastetter und der Verwaltung berichtet.
Mit 12:6 Stimmen wurde die Beschlussfassung vertagt. „Mit keinem Wort wurde über das Abstimmungsergebnis unserer Fraktion berichtet. Wir stellen hiermit klar heraus, dass unsere
Fraktion vollumfänglich und einstimmig gegen den Vertagungsantrag und für den Beschlussantrag gestimmt hat“, schreibt die Fraktion.

In Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH wurde über die Missstände und notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Rheinstraße berichtet. Hierzu gehören laut
Stellungnahme die Einbindung der öffentlichen Plätze, der Umbau des Rathauses, die Brücke über den Galgenbach und der Zustand vieler, auch denkmalgeschützter, historischer Gebäude im Privatbesitz.

Geld für Private

Durch das Programm könnten die Anwohner Fördergelder für die Sanierung ihrer Gebäude von bis zu 30.000 Euro abrufen. Bürgermeister und STEG betonten mehrmals, dass die Sanierung des Rathauses jetzt nicht zur Debatte steht und darüber noch ausführlich zu diskutieren sei. Es ginge nur darum, die Fördergelder zu sichern.
Im ersten Schritt sollte mit dem Beschluss einer Satzung das Sanierungsgebiet festgelegt und mit einer Eigenfinanzierungserklärung, die die Gesamtfinanzierung sicherstellt, eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Die Sanierung der Straße ist ebenso mit Fördergeldern möglich, auch ein Abriss von Gebäuden mit bis zu 50.000 Euro.
Laut Bürgermeister ist es ein großer Gewinn für unsere Stadt, dass Rheinau bei diesem Projekt berücksichtigt wurde. Durch die Vertagung werde das Projekt nun zunächst ausgebremst.

Eine Betonwüste

„Unsere Fraktion sieht in diesem Projekt einen überaus großen Mehrwert für den Ortsteil Freistett.“ Die Rheinstraße sei in einem schlechten Zustand, die Gehwege seien eine baumlose
„Betonwüste“, heißt es in der Stellungnahme. Ohne Sanierungsprogramm müsste die Stadt in Kürze auf eigene Kosten Straße und Plätze sanieren. Mit einer Festlegung des Programms bis 2037 wäre die Finanzierung des Projekts laut Fraktion gesichert.
„Leider wurde in der sich an die Präsentation der STEG nachfolgenden Diskussion der Bezirksbeirat Freistett fast nicht gehört, und die Entscheidung fiel durch die Diskussionskultur
sogleich an den Gemeinderat“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Fraktion distanziere sich zudem vollumfänglich von der Vorgehensweise durch Annette Fritsch-Acar, der sie „respektloses Auftreten“ attestiert, mit dem sie den Rubikon überschritten habe: „Wir sehen darin eine stetige Methode, sämtliche Projekte von vornherein zu blockieren und in die Länge zu ziehen. So kommt unsere Stadt nicht weiter.“ Rheinau könne so mit anderen Kommunen nicht mithalten.
Weiter heißt es: „Diese Debatten- und Diskussionskultur wollen wir nicht unterstützen. Wir sind für einen fairen Austausch und Diskussion auf Augenhöhe mit unserem Bürgermeister und der Verwaltung und wollen mit dieser Art der Respektlosigkeit in keinster Weise einhergehen.“ Um Rheinau vorwärtszubringen, brauche es auch eine gewisse Portion Optimismus und Freude an Entwicklungen. Eine Ärmel-hochkrempeln-Mentalität sei im Gemeinderat derzeit nicht gegeben.

Kehler Zeitung vom 5. August 2025
Foto: hl

Bericht: Rheinaus SPD feiert Jubiläum

Mit einer Feier erinnern die Genossen an ihre Gründung vor 50 Jahren. Dabei wird deutlich, wer in dieser Zeit die Motoren des Ortsvereins waren.

„Wir alle sind aufgerufen, unsere Stimme zu erheben, Haltung zu zeigen und für eine Gesellschaft einzutreten, die von Respekt, Offenheit und Gerechtigkeit geprägt ist.“
Diesen Appell richtete Helmut Lind, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinau, am Freitagabend bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Ortsvereins im "Waldhorn" an die Gäste.

Bei seiner Begrüßung blickte Lind auf die vergangenen Jahre und die Entwicklung des Ortsvereins zurück. „Die Gründung des Ortsvereins, der fast zeitgleich mit der Gründung der
Stadt Rheinau zusammenfiel, war ein Wendepunkt, auch für den Ortsverein. Seitdem hat sich Rheinau zu einem prosperierenden Wirtschaftsstandort entwickelt, zu einer weltoffenen, aktiven und liebenswerten Stadt.“
Lind bezeichnete Rheinau als ein Erfolgsmodell, „und dazu haben Personen aus unserem Verein wesentlich dazu beigetragen. Ihr Engagement und ihre Ideen haben nicht nur den Ortsverein, sondern auch unsere Stadt geprägt.“ Dabei betonte Lind die Verdienste des ehemaligen Bürgermeisters Friedrich Stephan, dem „Baumeister“ der Stadt Rheinau, der auch den SPD-Ortsverein entscheidend geprägt hatte.
Zuvor eröffnete der Projektchor der Ortenau-SPD, „Die Roten Socken“, mit dem „Bürgerlied“ die Feier musikalisch und erfreute später mit weiteren Auftritten. Mit einem informativen
Bildervortrag ließ Siegfried Koch die Vereinsgeschichte Revue passieren, von der Gründung mit dem damaligen Vorsitzenden Fritz Kunle. Fortan war die SPD, als Listengemeinschaft mit den Freien Wählern, als Fraktion im Gemeinderat vertreten.

Positive Entwicklung

Unter dem späteren Vorsitzenden Bernd Keck, der sehr engagiert war, erreichte man 13 Sitze im Gemeinderat und war damit stärkste Fraktion. Dabei wurde deutlich, dass die beiden SPD-Bürgermeister Friedrich Stephan und Meinhard Oberle maßgeblich an der positiven Entwicklung der Stadt Rheinau beteiligt waren.
„Es ist großartig, was sie hier in Rheinau erreicht haben, denn die Demokratie lebt von diesem Engagement“, lobte Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis
Lahr/Emmendingen, und einer der Gratulanten aus dem Ortenaukreis und dem Kreis Rastatt bei der gut besuchten Veranstaltung. Zur aktuellen Situation in Berlin stellte das Mitglied in der Arbeitsgruppe Inneres, Migration und Recht, fest: „Die Dinge laufen ordentlich, wir sind uns der Verantwortung in Sachen Migration und Bürokratieabbau bewusst, und ich hoffe, dass es wohl bis Anfang Mai zur Regierungsbildung kommen kann.“
Anschließend ehrten Fechner und der stellvertretende Rheinauer Ortsvereinsvorsitzende Uwe Acker langjährige Mitglieder: Rudolf Maurer bringt es auf 20 Jahre, Manfred Kreß auf 25 Jahre sowie Uta Heidt und Helmut Lind auf je 50 Jahre.
Glückwünsche überbrachten auch die Vorsitzenden der SPD Ortenau, Richard Groß und Saskia Ganter, sowie Elvira Drobinski-Weiß, die ehemalige Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Offenburg, die das Engagement der Mitglieder hervorhoben.

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Die Rheinauer SPD ehrte zum Jubiläum langjährige Mitglieder (von rechts): MdB Johannes Fechner, Ortsvereinsvorsitzender Helmut Lind, Manfred Kreß, Uta Heidt, Rudolf Maurer und der stellvertretende Vorsitzende Uwe Acker.

Josef Budai in der Kehler Zeitung vom 8. April 2025

Bundestagskandidat Dirk Flacke informiert über Zielsetzung

Die anstehenden Bundestagswahlen, samt Wahlkampf, sind im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau gestanden. Außerdem stand Dirk Flacke, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Offenburg, den Mitgliedern Rede und Antwort und erläuterte die Ziele seiner künftigen politischen Arbeit. Das teilte der Ortsverein in einer Pressemeldung mit.

Unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Lind standen zunächst Ergänzungswahlen an, wo ein vakanter Posten bei den Kassenprüfern mit Andrea Jäger besetzt wurde. Ein besonderes Jubiläum konnten Uta Heidt und Helmut Lind feiern: Sie blicken bereits auf 50 Jahre Mitgliedschaft im Ortsverein zurück. Dafür gab es eine besondere Anerkennung und Glückwünsche von Dirk Flacke sowie der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Martine De Coeyer.

„Juristen haben wir ja schon genug im Bundestag. Da kann es nur von Vorteil sein, dass mit Dirk Flacke ein Kandidat zur Verfügung steht, der ganz andere Erfahrungen einbringen kann“, so der Vorsitzende Helmut Lind bei der Vorstellung des Kandidaten und einem Blick auf dessen beruflichen Werdegang mit Ausbildung zum Industriemechaniker und Lokführer, aber auch als aktiver Gewerkschafter.

Flacke erläuterte die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit. Priorität räumte er dabei dem Ausbau des ÖPNV in der Region ein. „Viele Gemeinden in der Fläche sind praktisch abgehängt, da besteht nun endlich dringend Handlungsbedarf.“ Auch hinsichtlich bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien, müsse sich einiges tun. Flacke, nannte dabei seine eigenen, negativen Erfahrungen bei der Wohnungssuche als Beispiel. Mitverantwortlich an der Situation seien unnötige bürokratische Hürden beim Wohnungsbau, aber auch der Fachkräftemangel. Zur Entlastung der Wirtschaft plädierte Flacke für die Deckelung des Strompreises sowie die Unterstützung der Unternehmen und des Mittelstands durch gezielte steuerliche Maßnahmen. Nicht zu vergessen sei die Sicherung auskömmlicher Renten, zur Wahrung des sozialen Friedens, betonte Flacke abschließend.

Die Mitglieder Uta Heidt (Zweite von links) und Helmut Lind (Zweiter von rechts) blicken auf 50 Jahre Mitgliedschaft zurück. Dazu gratulierten Bundestagskandidat Dirk Flacke (Mitte), Martine De Coeyer (rechts) und Uwe Acker (links). Foto: Josef Budai

Josef Budai im Acher- und Bühler Boten vom 20. Januar 2025

"Neuer Impuls für Rheinau", so titelt Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" den Bericht zur Nominierungsversammlung der neuen Listengemeinschaft "SPD und Wir für Rheinau". Insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten wurden im "Roten Ochsen" in Freistett für die Gemeinderatswahl in Rheinau am 9. Juni 2024 aufgestellt.
Es ist Zeit für Veränderung, für neue Ideen und für neue Kräfte in der Umsetzung!

SPD setzt in Rheinau auf die Bürger und benennt die Fraktionsliste um.

Nicht mehr mit den Freien Wählern im Fraktionsnamen, sondern als "SPD und Wir für Rheinau" wollen die Sozialdemokraten die Stadt Rheinau im Gemeinderat voranbringen.

Bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau verkündete Vorsitzender Helmut Lind Überraschendes: Bei den anstehenden Kommunalwahlen 2024 wird es nicht mehr die gewohnte Liste "SPD/Freie Wähler" geben. Stattdessen wird man mit der neuen Listenbezeichnung „SPD und Wir für Rheinau“ um die Gunst der Rheinauer werben. Derzeit ist die Fraktion SPD/Freie Wähler mit acht Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und stellt in sechs von neun Stadtteilen die Ortsvorsteher.

Gewissen verpflichtet

Helmut Lind erklärt die Neuerung damit, dass eine Fraktion eine Gruppe von Mandatsträgern sei, die eine handlungsfähige, politische Einheit bildet und versucht, die Wünsche der Bürger aufzunehmen und im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Sie seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Rheinau sei modern und prosperierend, habe erfolgreiche Unternehmen mit nahezu 5000 Arbeitsplätzen und verfüge über die Infrastruktur einer größeren Kreisstadt mit einer "sehr guten Lebensqualität“.

In den vergangenen 50 Jahren seien die ursprünglichen, jeweils ortsteilgeprägten Strukturen in vielen Bereichen zusammengewachsen. Die neuen Strukturen weiter auszubauen und die Lebensqualität zu erhalten, erfordert laut Lind "kreative, intelligente und vor allem bezahlbare Lösungen“. Eine neue Art von Denken sei notwendig, deshalb will die SPD laut Lind das „Wir" in der Stadt fördern.

Kräfte bündeln

"Wir werden die Zukunft nur positiv gestalten können, wenn wir dies gemeinsam angehen und unsere Kräfte bündeln", sagt der SPD-Vorsitzende. Diese laut Lind dafür nötige "schwungvolle Initiative" werde mit einer neuen Bewerber-Liste gestartet.

Die SPD ruft alle Rheinauer auf, die an einer positiven Entwicklung der Stadt interessiert sind, sich einzubringen. Detaillierte Infos zu "SPD und Wir für Rheinau“ gibt es bei Helmut Lind, Tel. 07844/991780 oder per E-Mail an info@spd-rheinau.de
Foto (v. l.): Vorsitzender Helmut Lind, der stellvertretende Kreisvorsitzende Erdi Ayhan, Siegfried Koch und der neu gewählte Stellvertreter Uwe Acker.
© Josef Budai