Geschichte des Ortsvereins

Vorläufer

Wenn Sie noch Informationen, Geschichten, Dokumente und Bilder zur SPD Rheinau (Ortsvereine in Freistett, Rheinbischofsheim, Linx und Helmlingen) haben, dann melden Sie sich bitte beim Vorsitzenden Helmut Lind (Tel. 07844/991780).
Vielen Dank!

 

 

Als Vorläufer des Ortsvereins Rheinau gab es nach 1945 SPD-Ortsvereine in Freistett (seit 1918), Helmlingen, Linx und Rheinbischofsheim.

 

Gründung

Der Ortsverein Rheinau wurde 1974 durch den Zusammenschluß der damals bestehenden Ortsvereine in Rheinau gegründet:

SPD Freistett Vorsitzender Heinrich Schmidt

SPD Rheinbischofsheim Vorsitzende Annerose Strauch-Flachs

SPD Helmlingen Vorsitzender Ewald Graf

 

Vorsitzende seit 1974

Fritz Kunle, Gründungsvorsitzender: 1974 bis 1976

Egon Kammerer: 1976 bis 1977

Bernd Keck: 1977 bis 1998

Günther Reichlin: 1998 bis 2001

Horst Siehl: 2001 bis 2007

Ralf Hummel: 2007 bis 2012

Alexander Schütt: 2012 bis 2014

Helmut Lind: 2014 bis heute

 

Kommunalpolitische Entwicklung

Seit 1975 besteht eine Gemeinschaftsliste "SPD und Freie Wähler" (SPD/FW)

 

SPD/FW-Mandate im Rheinauer Gemeinderat

2014 - 2019: 11 Sitze

2009 - 2014: 11 Sitze

2004 - 2009: 13 Sitze

1999 - 2004: 11 Sitze

1994 - 1999: 11 Sitze

1989 - 1994: 12 Sitze

1984 - 1989: 11 Sitze

1980 - 1984:10 Sitze

1975 - 1980: 9 Sitze

 

Sitzverteilung im Rheinauer Gemeinderat 2014 - 2019

SPD und Freie Wähler (SPD/FW): 11 Sitze

CDU und Freie Wählergemeinschaft (CDU/FWG): 12 Sitze

Interessengemeinschaft (IG) Handel: 4 Sitze

 

Die deutsche Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie war immer Teil einer großen internationalen Bewegung. Von Anfang an war es unser Ziel, eine gemeinsame Politik in Europa und der Welt zu verwirklichen. In unserer Zeit wachsen das dafür nötige Wissen, die Einsicht und die Möglichkeiten. Gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten und Demokratie gestalten. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die bilden eine Einheit. Sie sind gleichrangig und gleichwertig. Sie bedingen, begrenzen und ergänzen einander. Wir verteidigen ein Grundwerteverständnis, das Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit nicht auf den Rechtsstaat, Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduziert. Freiheit bedeutet, selbstbestimmt zu leben zu können. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit hat Vorausetzungen. Dazu zählt die Abwehr von Willkür und Unterdrückung. Dazu zählt der Zugang zu den sozialen, ökonomischen, kulturellen Bedingungen der Freiheit. Voraussetzungen von Freiheit sind Teilhabe an der Gesellschaft und die individuelle Bereitschaft zu verantwortlicher Gestaltung des gemeinschaftlichen Lebens. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Gerechtigkeit ist Ausdruck der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Chancen unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Für eine wirklich gerechte Gesellschaft reicht die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz nicht aus. Gerechtigkeit verlangt, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihre Fähigkeiten zu entfalten. Sie verlangt, dass alle die gleichen Möglichkeiten erhalten, an Bildung, an Arbeit, an sozialer Sicherheit, an Kultur und Demokratie teilzuhaben. Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, für einander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität ist eine Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält - in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität. Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, damit wir unserer Ziele durchsetzen können. In der Diskussion über den "Bremer Entwurf" unseres neuen Grundsatzprogramms wollen wir Klarheit über unsere Grundwerte und unsere politischen Aufgaben gewinnen. Welche Richtung unsere Gesellschaft nimmt, darüber wird heute entschieden.

 
 

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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