Ortsverein

Haushaltsrede 2022 unseres Ortsvereinsmitglieds, Stadtrats und Kreisrats Horst Siehl

Das Füllhorn leert sich, der Stadtsäckel hat große Löcher!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welsche, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

so wie es jetzt aussieht, werden wir spätestens Ende 2025 uns zu solchen Kommunen zählen müssen, welche nur noch mit Krediten über die Runden kommen. Diese Entwicklung war jedoch abzusehen und ist nicht neu. Ich habe mich schon in den letzten Haushaltsjahren kritisch geäußert und habe dem Haushalt 2021 sogar nicht zugestimmt.

Noch immer bleibt die Frage offen:

Wann ist der Gemeinderat für eine erfolgreiche Strategie zur Gesundung unserer Stadt bereit?

Wann stellen wir uns der Frage, wie die Stadt handlungsfähig bleiben kann?
Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass nach den gerade so ausgeglichen Haushalten 2022 und 2023 die Krise in unserem kommunalen Haushalt abgewehrt ist und wir wieder aus dem Vollen schöpfen können. Es wird auch nicht reichen, darauf zu vertrauen, dass sich die Wirtschaft wieder vollkommen erholt und zu dem konjunkturellen Niveau wie vor der Pandemie zurückfindet.

Wann schärft sich eigentlich der Ausblick der Gemeinderäte über die Entwicklung nach 2025?

Wie groß ist der Investitionsbedarf nach dem Finanzplanungszeitraum?

Wir bräuchten 2022 dringend eine politische Debatte um grundlegende politische Entscheidungen wie zu Beispiel die Entwicklungen in den Bereichen der Kindergärten, Schulen sowie Wohn- und Gewerbestandorten, zu treffen. Und nicht zu vergessen ist dabei der Feuerwehrbedarfsplan.

Es sollten sich, so wie es die Kämmerei schon mehrmals angemahnt hat, der Gemeinderat und die Verwaltung, so früh wie möglich mit den haushaltsstrukturellen Maßnahmen befassen.

Nichts desto trotz, möchte ich nun jedoch zum Haushalt für das Jahr 2022 noch etwas sagen:

Die Corona-Pandemie bescherte uns zum Ende des Jahres 2021 eine sehr düstere Prognose für 2022. Doch die konjunkturelle Ausgangslage hat sich in der November-Steuerschätzung 2021 unerwartet verbessert. So stieg das Gewerbesteueraufkommen, die Steueranteile und die allgemeinen Zuweisungen von Bund und Land.

In der allgemeinen Finanzwirtschaft haben wir dadurch einen deutlich verbesserten

Gesamtabschluss von 12,6 Mio. Euro.

In der letztjährigen Prognose wurde für 2022 ein Ergebnis im Finanzzeitraum von 2.186 Mio. prognostiziert.

Jetzt schließen wir mit einem kleinen Überschuss von + 14.400 Euro im Ergebnishaushalt ab. Der gesetzlich normierte Haushaltsausgleich ist mit diesem Überschuss somit erfüllt. Davon sollten wir uns aber nicht blenden lassen.

Im Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2025 ist der Ergebnishaushalt grundsätzlich, auch durch Deckung vorhandener Rücklagen, noch ausreichend.

Doch nun gibt es jedoch schon seit 2020 keine Zuführung mehr von jährlich 250.000 Euro in den Zukunftsfond der Stadt. Gleiches gilt für die Rücklage zum Zwecke der Stadtentwicklung in Höhe von 50.000 Euro jährlich. Beides wird auch bis auf Weiteres nicht mehr geleistet.

Die für nachfolgende Generationen gedachten Rücklagen von insgesamt 300.000 Euro verschwinden einfach so im Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Die seit 2015 ausgewiesene Rücklage zur Stadtentwicklung in Höhe von 300.000 Euro ist in den Liquiditätsmittelbestand geflossen, welcher sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf 12.670.000 Euro beläuft und sich bis 2025 auf 485.000 Euro verringert.

Somit wären wir ohne Entnahme aus den Rücklagen unter dem Mindestbestand, welcher 609.200 Euro beträgt.

Ein im Ergebnishaushalt ausgewiesener Fehlbetrag symbolisiert einen Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Ob der kleine Überschuss von 14.400 Euro ausreicht, um nicht gegen die Generationengerechtigkeit zu verstoßen, wage ich zu bezweifeln.

Die Mindestanforderungen sind aber wenigstens erfüllt.

Ich bin ganz und gar nicht glücklich über die Entwicklung von Rheinau. Viel zu viel wurde in Prestigeobjekte in ganz Rheinau investiert. Einige notwendige Pflichtaufgaben der Stadt wurden auf die lange Bank geschoben.

Es fehlen konkrete Diskussionen und Richtungsentscheidungen!

Einige Beispiele:

  • Grundschule Freistett. Erweiterung / Neubau: notwendig ja, aber ab wann brauchen wir sie?
  • Gymnasium 2 oder 3-zügig?
  • Verbundschule ja: brauchen wir einen Anbau oder reicht die Kapazität dafür aus?
  • Feuerwehrbedarfsplan ebenfalls ja: die Umsetzung steht jedoch in den Sternen.
  • Auch der Bau eines 6-zügigen Kindergartens in der Rheinauer Mitte: eigentlich beschlossen, aber mehr wurde noch nicht diskutiert.

Ich sehe eben genau darin ein Problem. Wir sprechen unsere Vorhaben nicht deutlich genug im Rat an. Zusätzlich kommen von der größten Fraktion im Rat immer wieder weitere neue kostenintensive Vorhaben aufs Tapet.

Da wird der Anbau des Kindergartens in Diersheim, die Aufstockung in Rheinbischofsheim sowie der Neubau in der Rheinauer Mitte beschlossen und plötzlich kommt noch der Vorschlag, einen Waldkindergarten einzurichten. Und weil es nicht schnell genug geht, soll in 2022 ein Workshop dafür eingerichtet werden.

24 Stunden vor der Sitzung des Finanzausschusses kommen Vorschläge für weitere kostenträchtige Maßnahmen. Ich gebe zu: zum Teil auch Sinnvolle. Aber all das dient nur dazu, die Verwaltung, die jetzt schon am Limit ist, unter Druck zu setzen und sie zu beschäftigen. Zusätzlich werden so Ressourcen für andere Tätigkeiten unterbunden.

Es wird höchste Zeit, dass sich der Gemeinderat dazu durchringt, den Rotstift anzusetzen, und ernsthaft über Einsparmaßnahmen diskutiert und vielleicht auch neue Einnahmequellen erschließt.

 

Mir liegt Rheinau sehr am Herzen. Meiner Meinung nach können wir nicht einfach so weitermachen und nach dem Kölner-Motto „Es wird schon alles gut gehen“ handeln.

Wir alle sind gefordert mit der Verwaltung und nicht gegen die Verwaltung zu arbeiten.

Dem Haushalt und den Wirtschaftplänen im Eigenbetreib stimme ich zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
 

Horst Siehl

23.Februar 2022

 

SPD Rheinau blickt auf zwei Jahre zurück und ehrt treue Mitglieder

Nach dem „Pandemie-Jahr“, den Kommunalwahlen im Jahr 2019 und kurz vor den Bundestagswahlen hatte der SPD-Ortsverein Rheinau eine umfangreiche Tagesordnung bei seiner Jahreshauptversammlung abzuarbeiten. Neben dem Rückblick auf die letzten beiden Jahre standen Neuwahlen, die anstehende Bundestagswahl und Ehrungen langjähriger Mitglieder im Mittelpunkt.

Bei den Wahlen des Vorstandes setzten die Mitglieder auf ihre bewährte Führung und sprachen dem bisherigen Vorsitzenden Helmut Lind erneut das Vertrauen aus. Ebenso seinem Stellvertreter Roland Paasch. Als weiterer Stellvertreter wurde zudem Reda Andreescu satzungsgemäß in das Gremium gewählt. Siegfried Koch fungiert weiterhin als Schriftführer und als Beisitzer gehören Heiderose Keck, Heike Glaser und Uwe Acker dem Vorstandsteam an, so das Votum der Mitglieder. Uwe Acker rückte für Manfred Kreß nach, der seit gut 20 Jahren im Ortsverein aktiv ist und künftig kürzertreten will. Als Kreisdelegierte wählte die Versammlung zudem Helmut Lind und Verena Vetter. 

In seinem Geschäftsbericht für die beiden zurückliegenden Jahre informierte Helmut Lind über die Arbeit des Vorstandes. Dabei stellte Lind fest, dass die politische Arbeit des Vorstandes durch die Pandemie doch stark „ausgebremst" wurde. Dennoch hat man sich so gut es ging engagiert und versucht die Zeit des Lockdown mit „Digitalen Montagsrunden“ online einigermaßen zu gestalten, was bei insgesamt vier digitalen Gesprächsrunden auch gut funktioniert hat.

Gefordert war man ebenfalls bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019, wo man auf lokaler Ebene insgesamt 9 Sitze im Gemeinderat erreichen konnte, ein passables Ergebnis für die Liste der SPD/ FW, so Lind. Erfolgreich war auch Mitglied Horst Siehl, der in den Kreisrat gewählt wurde.

Im Einsatz war man auch im Vorfeld der Landtagswahlen, die, wie bekannt, allerdings mit einem sehr unbefriedigenden Ergebnis für die SPD endeten, resümierte der Vorsitzende. Und nach der Landtagswahl schloss sich nun fast übergangslos die Wahlkampagne zur Bundestagswahl an, wo der Ortsverein in Rheinau an drei Freitagen vor dem Wahltermin aktiv sein wird, um für die politischen Ziele der SPD, wie soziale Gerechtigkeit oder Klimaschutz, zu werben, so Lind.

Als sehr erfreulich bewertete Lind nicht nur die aktuellen, guten Umfragewerte der SPD, sondern insbesondere auch die Tatsache, dass der Ortsverein Rheinau drei neue Mitglieder begrüßen durfte. Für die zukünftige Arbeit wünschte sich Lind wieder mehr aktive Arbeit an der „Basis“, die Pandemie bedingt doch sehr eingeschränkt war. Das Motto für die nächste Zeit muss deshalb lauten „Nah bei den Menschen“, denn den direkten Kontakt kann man mit digitalen Formaten einfach nicht ersetzen, bilanzierte Lind.

Über solide finanzielle Verhältnisse konnte Kassierer Siegfried Koch informieren. Demnach schreiben die Rheinauer Sozialdemokraten trotz zwei schwierigen Jahren und überschaubaren Einnahmen, immerhin „Schwarze Zahlen“. Mitglied Andreas Pollok dankte der Vorstandschaft für den engagierten Einsatz in schwierigen Zeiten und lobte das vielseitige Engagement des Ortsvereins.

Im Anschluss konnte Vorsitzender Helmut Lind langjährige Mitglieder für ihre Treue zum Ortsverein und der SPD ehren. Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Offenburg, Matthias Katsch, überreichte er die entsprechenden Auszeichnungen. Urkunden gab es demnach für Simon Kaltenbach (10 Jahre), Klemens Zimmer (25 Jahre), Rolf Meder (40 Jahre) und Hans Zittel (50 Jahre). Und für bemerkenswerte 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Willi Blum geehrt. Helmut Lind würdigte die besonderen Verdienste des langjährigen und erfolgreichen Kommunalpolitikers, der nicht nur lange Zeit Bürgermeister-Stellvertreter, sondern auch allgemeiner „Stimmenkönig“ bei den Kommunalwahlen war. Besonders gewürdigt wurde auch das Engagement von Manfred Kreß als langjähriges Vorstandsmitglied und als Kommunalpolitiker, der nun aus dem Vorstandsgremium verabschiedet wurde.

Anschließend informierte Bundestagskandidat Matthias Katsch, der im Wahlkreis Offenburg antritt, über seine politischen Zielsetzungen. Dabei standen Soziales, Wirtschaft, Familien und Klimaschutz im Mittelpunkt, wobei die aktuellen Umfragewerte recht positiv bewertet wurden und "Rückenwind" und Motivation im verbleibenden Wahlkampf geben sollen. Bei der abschließenden regen Diskussion wurden die einzelnen Themen dann nochmals eingehend diskutiert. "Wer sich an der Diskussion beteiligen möchte, hat an drei Freitagen vor der Bundestagswahl dazu Gelegenheit, wenn Kandidat Matthias Katsch am Info-Stand, auf dem Freistetter Wochenmarkt, Rede und Antwort steht", so die Einladung von Helmut Lind.


Foto: Die geehrten Mitglieder Manfred Kreß, Willi Blum und Hans Zittel (v. l.) mit dem Vorsitzenden Helmut Lind (Mitte) und Bundestagskandidat Matthias Katsch (rechts)
Foto und Bericht: Josef Budai

 

100 Jahre Sozialdemokratie in Rheinau gefeiert

Die Jubiläumsfeier "100 Jahre SPD in Rheinau" im Foyer der Stadthalle sollte am Freitag nicht nur ein Anlass zur Freude sein, sondern daran erinnern, dass Mitbürger und Mitbürgerinnen um ihre Freiheitsrechte und Demokratie kämpfen mussten.

"Wir leben spürbar in politisch bewegten Zeiten. Manches geht dabei in die falsche Richtung. Demokratie ist kein Geschenk – jede Generation muss sie sich erarbeiten", zitierte der Vorsitzende der SPD Rheinau, Helmut Lind, in seinem Schlusswort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die demokratischen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität würden erneut enorm an Bedeutung gewinnen. In seiner Begrüßung hatte er zuvor darauf hingewiesen,  dass in den Wirren der Novemberrevolution im Jahre 1918 Männer mutig vorangegangen wären und einen SPD-Ortsverein in Freistett gegründet haben. Sozialdemokraten seien es gewesen, die im gleichen Jahr auch das Frauenwahlrecht erkämpfen und durchsetzen konnten.
"100 Jahre SPD in Rheinau – Soziale Verantwortung für die Bürger unserer Stadt« – ihre wechselhafte Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart zeigte das SPD-Vorstandsmitglied  Siegfried Koch auf, wie sie auch in einer Jubiläumsbroschüre von einer Arbeitsgruppe  zusammengestellt wurde. Nach der November-Revolution 1918  hatten in Freistett Karl und Christian Durban zusammen mit David Hügel einen sozialdemokratischen Verein gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte 1946 im Rathaussaal die Neugründung, bei der der Schiffer Friedrich Müller zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auch in Rheinbischofsheim, Helmlingen, Diersheim und Linx konnten Vereine gebildet werden, die sich mit Bildung der neuen Stadt zur SPD Rheinau vereinigten. Zusammen mit Bürgern aus den übrigen Stadtteilen wurde eine Listengemeinschaft von SPD/Freie Wähler gebildet: "Wir sind Rheinauer« wurde zum Erfolgsmodell, auf das man bis heute stolz sei. Maßgeblichen Anteil daran hatte Friedrich Stephan als erster Bürgermeister der Stadt Rheinau und deren "Baumeister", dem als Bürgermeister Meinhard Oberle (SPD) folgte.

Mit Ortenau verbunden

Die Geschichte der Sozialdemokratie ist eng mit der Ortenau verbunden. In seiner Festrede zeigte der frühere Bundestagsabgeordnete, Generalsekretär und Landtagsabgeordnete  Peter Friedrich (Konstanz) ihre Entwicklung auf. Als wichtigste Zukunftsaufgaben bezeichnete er die globale Digitalisierung und die Sicherung guter Lebensbedin­gungen.

Die SPD hat über hundert Jahr die lokale Politik entscheidend mitgeprägt«, überbrachte ihr Bürgermeister Michael Welsche Glückwünsche der Stadt Rheinau. Die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, für Werte und Meinungen einzustehen, sei Voraussetzung, dass ein Gemeinwesen funktioniere. 

 Die SPD in Rheinau präsentiert sich als Aktivposten im SPD-Kreisvorstand. Als eine wertvolle Stütze bezeichnete der Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf ihren Vorsitzenden Helmut Lind. Die SPD Rheinau war und sei der sozialdemokratische Fels in der Brandung im Norden der Ortenau.

"Wir wollen Frieden für alle" – mit bekannten Liedern unter Leitung von Petra Mayer-Kletzin bekannten sich die "Roten Socken" der SPD Ortenau zu den Werten der Demokratie. Nicht fehlen durfte am Jubiläumsabend der AGV "Frohsinn" Freistett zur musikalischen Umrahmung unter Leitung von Michael van Boxel. "Sind wir von der Arbeit müde, ist immer noch Kraft zu einem Liede" war er fünf Jahre nach der Gründung des SPD Ortsvereins Freistett von Arbeitern am Rench-Flutkanal angeregt worden.  "Das Badner Lied" aus der Frühzeit der Sozialdemokratie sollte einen kraftvollen und trefflichen Abschluss bilden.

Ehrungen

Für 40-jährige Mitgliedschaft konnten Walter Frei, Gerd Leiner und Siegfried Koch geehrt werden. Günther Reichlin gehört dem Ortsverein 30 Jahre an, darunter zehn Jahre als Beisitzer und drei Jahre als Vorsitzender, konnte die Ehrung aus persönlichen Gründen nicht in Empfang nehmen. Walter Frei engagierte sich als Beisitzer im Vorstand und war bis 1997 stellvertretender Vorsitzender. Durch besondere Verdienste zeichnete sich Siegfried Koch aus: 25 Jahre Ortsvorsteher in Holzhausen, 25 Jahre als Gemeinderat mit zusätzlichem Aufgaben als Fraktion- und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Autor: Hermann Kiefer in der Acher-Rench-Zeitung vom 26.11.2018.
Foto: Hermann Kiefer

 

SPD-Ortsverein feiert in diesem Jahr Jubiläum

Mit dem bewährten Vorstandsteam geht es weiter / "Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein"

Mit der bewährten Führung geht der SPD-Ortsverein Rheinau in das Jubiläumsjahr. Ende November soll das 100-jährige Bestehen des Ortsvereins entsprechend gefeiert werden. Bei den Wahlen in der Jahreshauptversammlung am Freitag wurde der Vorsitzende Helmut Lind einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso Stellvertreter Roland Paasch. Einen Wechsel gab es dagegen beim Posten des Kassierers. Da Horst Siehl, der früher auch schon als Vorsitzender den Ortsverein leitete und zudem aktuell als Gemeinderat der Fraktion SPD/ FW angehört, künftig etwas kürzer treten will, wurde mit Siegfried Koch ein Nachfolger gewählt. Als Beisitzer werden zudem Manfred Kreß, Heike Glaser, Gerd Leiner, Sandra Reichlin, Heiderose Keck und Günther Reichlin dem Gremium angehören.

Gewählt wurden außerdem Helmut Lind und Heiderose Keck als Delegierte für die anstehenden Kreiskonferenzen. Und als Delegierte auf Kreisebene für die Europawahl im Jahr 2019 erhielten Heiderose Keck und Andreas Gugelmeier das Vertrauen der Mitglieder. Vorsitzender Helmut Lind ließ bei seinem Bericht die vergangenen zwei Jahre nochmals Revue passieren. Dabei stand das Jahr 2017 ganz im Zeichen der Bundestagswahlen, die ja bekanntlich dann nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Genossen ausgefallen sind. Gestartet ins Wahljahr war man mit einem sehr gut besuchten Vortragsabend mit dem Europaabgeordneten Peter Simon. Ansonsten investierte man viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Elvira Drobinski-Weiß, informierte der Vorsitzende. „Dass deren Wiedereinzug in den Bundestag nicht mehr geschafft wurde, ist mehr als bedauerlich und lag nicht zuletzt an der sehr ungünstigen Platzierung auf der SPD-Landesliste", so Lind. „Bei der Vergabe der Listenplätze wurde Südbaden eindeutig benachteiligt" stellte Lind dazu fest. Positiv zu bewerten sei jedoch die Tatsache, dass der Ortsverein während der letzten Monate einige neue Mitglieder begrüßen konnte, ebenso das Engagement einer Arbeitsgruppe, die sich anlässlich des Jubiläums derzeit mit der Erstellung einer Broschüre zur 100-jährigen Geschichte der SPD in Freistett bzw. später in Rheinau beschäftigt. „Schwarze Zahlen" präsentierte der scheidende Kassierer Horst Siehl bei seinem letzten Bericht zur finanziellen Lage des Ortsvereins. Demnach wurde solide gewirtschaftet und einige Rücklagen gebildet. Helmut Lind würdigte das langjährige Engagement von Horst Siehl im Ortsverein und bedankte sich im Namen der Mitglieder. Lobende Worte fand auch Andreas Pollok, der dem Vorstand engagierte Arbeit bescheinigte.

Als prominenten Gast bei der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Helmut Lind den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner begrüßen. Der Jurist aus dem Nachbarwahlkreis Lahr/Emmendingen, gehört zur „Jungen Abgeordnetengarde" der SPD im Bundestag und ist dort Mit­glied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Sprecher der gleichnamigen SPD-Arbeitsgruppe sowie Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion. „Die Stimmung ist gut in der Bundestagsfraktion, da die Arbeit nach der GroKo-Einigung endlich aufgenommen werden konnte" berichtete der Abge­ordnete aus Berlin: „Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein, wir dürfen künftig nicht mehr so brav agieren, müssen deutlich Profil zeigen und gute Ideen transparent vertreten.“

Bild: Neuwahlen bei der Rheinauer SPD: der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit dem Vorsitzenden Helmut Lind (Fünfter von rechts), Stellvertreter Roland paasch (Dritter von rechts) sowie Gastredner Johannes Fechner (Vierter von rechts) Foto: job

Josef Budai am 16. April 2018 im "Acher- und Bühler Boten"

 

Finden Sie nicht auch, dass es sich lohnt, für ein modernes und gerechtes Deutschland zu arbeiten?

Für ein Land mit Sicherheit für seine Bürger, Zukunftschancen für alle und einer starken Demokratie. Für ein Deutschland, das internationale Verantwortung übernimmt und bei dem Gerechtigkeit und Fairness nicht an den Landesgrenzen endet.

Ob im Stadtteil vor Ort, im Bundesland, auf nationaler oder internationaler Ebene: Überall engagieren sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, die Welt ein Stück gerechter zu machen.

Machen Sie doch einfach mit. Wir treten ein. Warten Sie nicht länger. Weitere Info bei unserem . Vorsitzenden Helmut Lind, Tel. 07844/991780 oder per Mail an info(at)spd-rheinau.de

 

Sie erreichen uns per E-Mail unter:

info@spd-rheinau.de

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