Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Drobinski-Weiß fordert Anerkennung des Völkermords an den Armeniern
In der Diskussion um die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag fordert Elvira Drobinski-Weiß (MdB) klare Worte: „Der Völkermord an den Armeniern muss als solcher benannt werden. Nicht nur, um den Weg für die Versöhnung zwischen Türkei und Armenien frei zu machen. Hundert Jahre nach dem systematischen Mord an über einer Million Armeniern muss sich Deutschland endlich zu seiner Verantwortung bekennen", so die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete.
Elvira Drobinski-Weiß stimmt gegen PKW-Maut
Das Grundgesetz sieht die Verwirklichung des vereinten Europas als Staatsziel vor. Das heute verabschiedete Gesetz für eine PKW-Maut entspricht nicht diesem Geist.
Diese PKW-Maut hat nicht zum Ziel, die Nutzung von Autobahnen diskriminierungsfrei in Rechnung zu stellen. Sie belastet vorsätzlich und ausschließlich unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Und dies obwohl wir menschlich, kulturell und wirtschaftlich vom Austausch mit unseren Nachbarländern enorm profitieren.
Es ist meine Überzeugung, dass dieses Gesetz sowohl dem europäischen Gedanken als auch dem europäischen Recht widerspricht. Deshalb habe ich heute im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt.
Katja Mast weist FDP-Kritik an Mindestlohn zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“
