Projekt hätte großen Mehrwert für Freistett
Die Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen im Rheinauer Gemeinderat gibt eine Stellungnahme ab zur Berichterstattung zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße II am Samstag („Wir haben Bauchschmerzen“):
Im Bericht über die Sitzung des Bezirksbeirats mit dem Gemeinderat wurde über den Vertagungsantrag der FWG/CDU-Fraktion zum Sanierungsgebiet Freistett Rheinstraße 2 sowie über das Verhalten der Vorsitzenden Annette Fritsch-Acar gegenüber Bürgermeister Oliver Rastetter und der Verwaltung berichtet.
Mit 12:6 Stimmen wurde die Beschlussfassung vertagt. „Mit keinem Wort wurde über das Abstimmungsergebnis unserer Fraktion berichtet. Wir stellen hiermit klar heraus, dass unsere Fraktion vollumfänglich und einstimmig gegen den Vertagungsantrag und für den Beschlussantrag gestimmt hat“, schreibt die Fraktion.
In Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH wurde über die Missstände und notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Rheinstraße berichtet. Hierzu gehören laut Stellungnahme die Einbindung der öffentlichen Plätze, der Umbau des Rathauses, die Brücke über den Galgenbach und der Zustand vieler, auch denkmalgeschützter, historischer Gebäude im Privatbesitz.
Die Stellungnahme der Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen bringt es auf den Punkt: Das Sanierungsgebiet Rheinstraße II ist eine einmalige Chance für Freistett – und für ganz Rheinau. Die Missstände sind offensichtlich: marode Gebäude, unattraktive öffentliche Räume und eine „Betonwüste“, die dem Ortsteil weder Charme noch Aufenthaltsqualität verleiht. Dass hier Fördermittel von Bund und Land in Aussicht stehen, ist kein Detail, sondern ein strategischer Glücksfall.
Die Vertagung des Beschlusses durch FWG/CDU wirkt in diesem Kontext wie ein Bremsmanöver zur Unzeit. Natürlich braucht jede Entscheidung Sorgfalt und Diskussion – aber wer Entwicklung will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die klare Zustimmung der Fraktion SPD/Wir für Rheinau/Die Grünen zum Sanierungsprogramm zeigt: Es gibt politische Kräfte, die Rheinau voranbringen wollen.
Besorgniserregend ist jedoch die Diskussionskultur im Gemeinderat. Wenn konstruktive Vorschläge durch persönliche Angriffe und Blockadehaltung ausgebremst werden, leidet nicht nur das Projekt – sondern das Vertrauen in die kommunale Politik insgesamt. Respekt und Dialog auf Augenhöhe sind keine Nebensache, sondern Grundvoraussetzung für demokratische Zusammenarbeit.
Rheinau braucht keine Betonwüste, sondern eine lebendige Stadtentwicklung. Und dafür braucht es Mut, Offenheit und den Willen, gemeinsam anzupacken.
Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Politik, die gestaltet – nicht vertagt.
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Am Montag, dem 30. Juni 2025, 20 Uhr, lädt der SPD-Ortsverein Rheinau wieder zur kommunalpolitischen „Montagsrunde online“ ein. Wir sprechen über Themen, die der Gemeinderat am Mittwoch, 2. Juli, in öffentlicher Sitzung behandelt. Das Online-Meeting per Zoom ist öffentlich. Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu können! Anmeldung per E-Mail unter info@spd-rheinau.de. Wir senden Ihnen dann umgehend die Zugangsdaten zu.