Sturmerprobt seit 1863: 150 Jahre Sozialdemokratie

1848 bis 1863: Aufbruch in die Industriegesellschaft


Arbeitsalltag bei Borsig

Deutschland ist zu Beginn der Industrialisierung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein Land mit krassen sozialen Gegensätzen: beinahe die Hälfte der Bevölkerung zählt zur Unterschicht, die nur notdürftig ihr Leben fristet. Wer Fabrikarbeit findet, ist völlig von den Besitzenden abhängig. Kinder- und Nachtarbeit sind üblich. Unvorstellbare Not großer Bevölkerungsgruppen und rasch steigender Wohlstand einer kleinen Schicht von Kapitalisten kennzeichnen die Zeit. In Deutschland hat die industrielle Revolution begonnen. Im Übergang vom Handwerk zu einer Industrieproduktion, die auf Lohnarbeit beruht, entsteht die Arbeiterklasse. Aber sie ist zunächst unorganisiert und politisch ohne Macht: Handwerker, Landarbeiter und Kleinbauern, politisch unterdrückt und materiell ausgebeutet, bilden das Proletariat. Viele werden ihrer angestammten Existenzgrundlage beraubt, da sie mit den billigeren Industrieprodukten nicht konkurrieren können. In den Städten hoffen die Menschen, Arbeit und Brot zu finden, aber für die meisten wird es ein Zug in neues Elend. Die Arbeiter und ihre Familien leben in engen Wohnslums. Sie arbeiten 12 und mehr Stunden am Tag und selbst der Sonntag ist nicht frei. Gesundheitsschutz und humane Arbeitsbedingungen sind Fremdworte. Arbeitsunfälle und frühe Invalidität sind eher die Regel. Irgendwelche soziale Sicheungen - sei es bei Krankheit oder im Alter - gibt es nicht. Kinderarbeit von zehn und mehr Stunden täglich sind keine Seltenheit. Frauen erhalten noch weit weniger Lohn als die Männer.

 

Zwischen Besitzenden und Besitzlosen herrscht eine unüberbrückbare Kluft. Arbeitszeiten bis zu 14 oder 17 Stunden täglich werden den Arbeitern unter härtesten Bedingungen zugemutet. Frauen und Kinder müssen mitarbeiten. Die Kinderarbeit, vor allem auch Nachtarbeit von Kindern, bereitet den herrschenden Kreisen allenfalls Sorge, weil sie befürchten, später zu wenig taugliche Soldaten zur Verfügung zu haben.

 

Revolution von 1848

In Deutschland bricht im März 1848 die Revolution aus. Das Volk fordert ein gemeinsames Parlament, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Presse. Zwar müssen sich viele Fürsten dem Druck zunächst beugen: Ausnahmegesetze, Zensur und Vereinsverbote werden aufgehoben, neue Regierungen gebildet, öffentliche Wahlen ausgeschrieben. Und eine Flut von Zeitungen, Broschüren und Flugblättern sucht Anhänger für die unterschiedlichsten politischen Ziele. Aber Parteien, zumal Arbeiterparteien, müssen sich erst bilden, und Arbeitervereine können nur hoffen, dass die "bürgerliche Revolution" auch ihre Forderungen berücksichtigt: arbeitsrechtliche und soziale Sicherungsmaßnahmen, Organisationsfreiheit... Doch die parlamentarische Phase ist nur von kurzer Dauer. Argwöhnisch betrachten die Regierungen jene vom Volk gewählten Abgeordneten, die am 18. Mai 1848 in die Frankfurter Paulskirche einziehen. Und als der König von Preußen die vom "Vorparlament" in der Paulskirche beschlossene Reichsverfassung ablehnt, und neue Aufstände blutig niedergeschlagen werden, endet bald auch diese Revolution: Nach wenigen Monaten haben sich konservative und reaktionäre Kräfte wieder formiert. Die Errungenschaften werden abgebaut, die Unterdrückung demokratischer Bewegungen fortgesetzt.

 

Freilich: Die Arbeiterbewegung erwacht in diesen Jahren, wenn sie es auch schwer hat, organisatorisch und politisch Gestalt anzunehmen. Die erste legale überregionale Organisation der Arbeiterbewegung in Deutschland entsteht 1848: Als Dachorganisation von Arbeitervereinen und Komitees wird die "Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung" ins Leben gerufen. Im Ausland waren bereits davor deutsche Handwerker- und Arbeiterbünde mit sozialistischer Zielsetzung entstanden. Karl Marx und Friedrich Engels entwerfen im Winter 1847/48 in Brüssel das berühmte "Kommunistische Manifest", eine Zusammenfassung ihrer Gesellschaftsanalyse, mit der sie den Kampf der Arbeiterbewegung theoretisch zu untermauern suchen. Der "Bund der Kommunisten" versteht sich als der entschiedenste Flügel der proletarisch-demokratischen Bewegung. Im Februar 1848 wird das "Manifest" veröffentlicht. Am Vorabend der Revolution erklärt es drohend: "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus." Und es schließt mit dem aufrüttelnden Appell: "Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"

 

Das Kommunistische Manifest

 

Erst viele Jahre später gibt es einen Neubeginn für die deutsche Arbeiterbewegung: Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Dieser Tag gilt als der Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie. Die "Lassalleaner" wollen das demokratische Erbe der 1848 gescheiterten Revolution antreten und den Forderungen der Arbeiter politisch Gehör verschaffen. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - so lautet das Motto auf dem Traditionsbanner der SPD, das an den wichtigen Schritt zur Organisation einer selbständigen politischen Arbeiterbewegung erinnert. Die aus der Breslauer Parteiorganisation stammende Fahne befindet sich - nach wechselvoller Geschichte - heute noch im Besitz der SPD: Unter dem Sozialistengesetz Bismarcks war sie 12 Jahre lang versteckt worden, von 1933 bis 1945 hatten Genossen sie vor den Nazis verborgen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie, in Wäschestücke gehüllt, in den Westen geschmuggelt und der Partei übergeben.

 

Ferdinand Lassalle (1825-1864) ist der Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung eine eigenständige, von den Bürgerlichen unabhängige Partei ins Leben rufen muss. Er entwirft ein Parteiprogramm, auf dessen Grundlage 1863 in Leipzig der ADAV gegründet wird. Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.