Sturmerprobt seit 1863: 150 Jahre Sozialdemokratie

1848 bis 1863: Aufbruch in die Industriegesellschaft

Deutschland ist zu Beginn der Industrialisierung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein Land mit krassen sozialen Gegensätzen: beinahe die Hälfte der Bevölkerung zählt zur Unterschicht, die nur notdürftig ihr Leben fristet. Wer Fabrikarbeit findet, ist völlig von den Besitzenden abhängig. Kinder- und Nachtarbeit sind üblich. Unvorstellbare Not großer Bevölkerungsgruppen und rasch steigender Wohlstand einer kleinen Schicht von Kapitalisten kennzeichnen die Zeit. In Deutschland hat die industrielle Revolution begonnen. Im Übergang vom Handwerk zu einer Industrieproduktion, die auf Lohnarbeit beruht, entsteht die Arbeiterklasse. Aber sie ist zunächst unorganisiert und politisch ohne Macht: Handwerker, Landarbeiter und Kleinbauern, politisch unterdrückt und materiell ausgebeutet, bilden das Proletariat. Viele werden ihrer angestammten Existenzgrundlage beraubt, da sie mit den billigeren Industrieprodukten nicht konkurrieren können. In den Städten hoffen die Menschen, Arbeit und Brot zu finden, aber für die meisten wird es ein Zug in neues Elend. Die Arbeiter und ihre Familien leben in engen Wohnslums. Sie arbeiten 12 und mehr Stunden am Tag und selbst der Sonntag ist nicht frei. Gesundheitsschutz und humane Arbeitsbedingungen sind Fremdworte. Arbeitsunfälle und frühe Invalidität sind eher die Regel. Irgendwelche soziale Sicheungen - sei es bei Krankheit oder im Alter - gibt es nicht. Kinderarbeit von zehn und mehr Stunden täglich sind keine Seltenheit. Frauen erhalten noch weit weniger Lohn als die Männer.

 

Zwischen Besitzenden und Besitzlosen herrscht eine unüberbrückbare Kluft. Arbeitszeiten bis zu 14 oder 17 Stunden täglich werden den Arbeitern unter härtesten Bedingungen zugemutet. Frauen und Kinder müssen mitarbeiten. Die Kinderarbeit, vor allem auch Nachtarbeit von Kindern, bereitet den herrschenden Kreisen allenfalls Sorge, weil sie befürchten, später zu wenig taugliche Soldaten zur Verfügung zu haben.

 

Revolution von 1848

In Deutschland bricht im März 1848 die Revolution aus. Das Volk fordert ein gemeinsames Parlament, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Presse. Zwar müssen sich viele Fürsten dem Druck zunächst beugen: Ausnahmegesetze, Zensur und Vereinsverbote werden aufgehoben, neue Regierungen gebildet, öffentliche Wahlen ausgeschrieben. Und eine Flut von Zeitungen, Broschüren und Flugblättern sucht Anhänger für die unterschiedlichsten politischen Ziele. Aber Parteien, zumal Arbeiterparteien, müssen sich erst bilden, und Arbeitervereine können nur hoffen, dass die "bürgerliche Revolution" auch ihre Forderungen berücksichtigt: arbeitsrechtliche und soziale Sicherungsmaßnahmen, Organisationsfreiheit... Doch die parlamentarische Phase ist nur von kurzer Dauer. Argwöhnisch betrachten die Regierungen jene vom Volk gewählten Abgeordneten, die am 18. Mai 1848 in die Frankfurter Paulskirche einziehen. Und als der König von Preußen die vom "Vorparlament" in der Paulskirche beschlossene Reichsverfassung ablehnt, und neue Aufstände blutig niedergeschlagen werden, endet bald auch diese Revolution: Nach wenigen Monaten haben sich konservative und reaktionäre Kräfte wieder formiert. Die Errungenschaften werden abgebaut, die Unterdrückung demokratischer Bewegungen fortgesetzt.

 

Freilich: Die Arbeiterbewegung erwacht in diesen Jahren, wenn sie es auch schwer hat, organisatorisch und politisch Gestalt anzunehmen. Die erste legale überregionale Organisation der Arbeiterbewegung in Deutschland entsteht 1848: Als Dachorganisation von Arbeitervereinen und Komitees wird die "Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung" ins Leben gerufen. Im Ausland waren bereits davor deutsche Handwerker- und Arbeiterbünde mit sozialistischer Zielsetzung entstanden. Karl Marx und Friedrich Engels entwerfen im Winter 1847/48 in Brüssel das berühmte "Kommunistische Manifest", eine Zusammenfassung ihrer Gesellschaftsanalyse, mit der sie den Kampf der Arbeiterbewegung theoretisch zu untermauern suchen. Der "Bund der Kommunisten" versteht sich als der entschiedenste Flügel der proletarisch-demokratischen Bewegung. Im Februar 1848 wird das "Manifest" veröffentlicht. Am Vorabend der Revolution erklärt es drohend: "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus." Und es schließt mit dem aufrüttelnden Appell: "Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"

 

Das Kommunistische Manifest

 

Erst viele Jahre später gibt es einen Neubeginn für die deutsche Arbeiterbewegung: Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Dieser Tag gilt als der Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie. Die "Lassalleaner" wollen das demokratische Erbe der 1848 gescheiterten Revolution antreten und den Forderungen der Arbeiter politisch Gehör verschaffen. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - so lautet das Motto auf dem Traditionsbanner der SPD, das an den wichtigen Schritt zur Organisation einer selbständigen politischen Arbeiterbewegung erinnert. Die aus der Breslauer Parteiorganisation stammende Fahne befindet sich - nach wechselvoller Geschichte - heute noch im Besitz der SPD: Unter dem Sozialistengesetz Bismarcks war sie 12 Jahre lang versteckt worden, von 1933 bis 1945 hatten Genossen sie vor den Nazis verborgen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie, in Wäschestücke gehüllt, in den Westen geschmuggelt und der Partei übergeben.

 

Ferdinand Lassalle (1825-1864) ist der Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung eine eigenständige, von den Bürgerlichen unabhängige Partei ins Leben rufen muss. Er entwirft ein Parteiprogramm, auf dessen Grundlage 1863 in Leipzig der ADAV gegründet wird. Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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01.12.2020, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr Online-Diskussion mit Dr. Johannes Fechner (MdB) über aktuelle Entwicklungen in Berlin
Dr. Johannes Fechner ist rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er wird über den …

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12.12.2020, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau, BTW 284 Offenburg
An diesem Nachmittag werden wir die Kandidatin bzw. den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 284 O …

16.12.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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SPD Baden-Württemberg

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.

30.10.2020 17:51
BaWü-Check.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Ergebnissen des BaWü-Checks

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: "Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!

Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt "Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin". Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.

Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt", so Binder.

29.10.2020 11:46
Digitaler Landesparteitag.
Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. "Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen", so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen." Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

26.10.2020 09:54
Tod von Thomas Oppermann.
Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: "Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern."

Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.