Sturmerprobt seit 1863: 150 Jahre Sozialdemokratie

1848 bis 1863: Aufbruch in die Industriegesellschaft


Arbeitsalltag bei Borsig

Deutschland ist zu Beginn der Industrialisierung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein Land mit krassen sozialen Gegensätzen: beinahe die Hälfte der Bevölkerung zählt zur Unterschicht, die nur notdürftig ihr Leben fristet. Wer Fabrikarbeit findet, ist völlig von den Besitzenden abhängig. Kinder- und Nachtarbeit sind üblich. Unvorstellbare Not großer Bevölkerungsgruppen und rasch steigender Wohlstand einer kleinen Schicht von Kapitalisten kennzeichnen die Zeit. In Deutschland hat die industrielle Revolution begonnen. Im Übergang vom Handwerk zu einer Industrieproduktion, die auf Lohnarbeit beruht, entsteht die Arbeiterklasse. Aber sie ist zunächst unorganisiert und politisch ohne Macht: Handwerker, Landarbeiter und Kleinbauern, politisch unterdrückt und materiell ausgebeutet, bilden das Proletariat. Viele werden ihrer angestammten Existenzgrundlage beraubt, da sie mit den billigeren Industrieprodukten nicht konkurrieren können. In den Städten hoffen die Menschen, Arbeit und Brot zu finden, aber für die meisten wird es ein Zug in neues Elend. Die Arbeiter und ihre Familien leben in engen Wohnslums. Sie arbeiten 12 und mehr Stunden am Tag und selbst der Sonntag ist nicht frei. Gesundheitsschutz und humane Arbeitsbedingungen sind Fremdworte. Arbeitsunfälle und frühe Invalidität sind eher die Regel. Irgendwelche soziale Sicheungen - sei es bei Krankheit oder im Alter - gibt es nicht. Kinderarbeit von zehn und mehr Stunden täglich sind keine Seltenheit. Frauen erhalten noch weit weniger Lohn als die Männer.

 

Zwischen Besitzenden und Besitzlosen herrscht eine unüberbrückbare Kluft. Arbeitszeiten bis zu 14 oder 17 Stunden täglich werden den Arbeitern unter härtesten Bedingungen zugemutet. Frauen und Kinder müssen mitarbeiten. Die Kinderarbeit, vor allem auch Nachtarbeit von Kindern, bereitet den herrschenden Kreisen allenfalls Sorge, weil sie befürchten, später zu wenig taugliche Soldaten zur Verfügung zu haben.

 

Revolution von 1848

In Deutschland bricht im März 1848 die Revolution aus. Das Volk fordert ein gemeinsames Parlament, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Presse. Zwar müssen sich viele Fürsten dem Druck zunächst beugen: Ausnahmegesetze, Zensur und Vereinsverbote werden aufgehoben, neue Regierungen gebildet, öffentliche Wahlen ausgeschrieben. Und eine Flut von Zeitungen, Broschüren und Flugblättern sucht Anhänger für die unterschiedlichsten politischen Ziele. Aber Parteien, zumal Arbeiterparteien, müssen sich erst bilden, und Arbeitervereine können nur hoffen, dass die "bürgerliche Revolution" auch ihre Forderungen berücksichtigt: arbeitsrechtliche und soziale Sicherungsmaßnahmen, Organisationsfreiheit... Doch die parlamentarische Phase ist nur von kurzer Dauer. Argwöhnisch betrachten die Regierungen jene vom Volk gewählten Abgeordneten, die am 18. Mai 1848 in die Frankfurter Paulskirche einziehen. Und als der König von Preußen die vom "Vorparlament" in der Paulskirche beschlossene Reichsverfassung ablehnt, und neue Aufstände blutig niedergeschlagen werden, endet bald auch diese Revolution: Nach wenigen Monaten haben sich konservative und reaktionäre Kräfte wieder formiert. Die Errungenschaften werden abgebaut, die Unterdrückung demokratischer Bewegungen fortgesetzt.

 

Freilich: Die Arbeiterbewegung erwacht in diesen Jahren, wenn sie es auch schwer hat, organisatorisch und politisch Gestalt anzunehmen. Die erste legale überregionale Organisation der Arbeiterbewegung in Deutschland entsteht 1848: Als Dachorganisation von Arbeitervereinen und Komitees wird die "Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung" ins Leben gerufen. Im Ausland waren bereits davor deutsche Handwerker- und Arbeiterbünde mit sozialistischer Zielsetzung entstanden. Karl Marx und Friedrich Engels entwerfen im Winter 1847/48 in Brüssel das berühmte "Kommunistische Manifest", eine Zusammenfassung ihrer Gesellschaftsanalyse, mit der sie den Kampf der Arbeiterbewegung theoretisch zu untermauern suchen. Der "Bund der Kommunisten" versteht sich als der entschiedenste Flügel der proletarisch-demokratischen Bewegung. Im Februar 1848 wird das "Manifest" veröffentlicht. Am Vorabend der Revolution erklärt es drohend: "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus." Und es schließt mit dem aufrüttelnden Appell: "Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!"

 

Das Kommunistische Manifest

 

Erst viele Jahre später gibt es einen Neubeginn für die deutsche Arbeiterbewegung: Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Dieser Tag gilt als der Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie. Die "Lassalleaner" wollen das demokratische Erbe der 1848 gescheiterten Revolution antreten und den Forderungen der Arbeiter politisch Gehör verschaffen. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - so lautet das Motto auf dem Traditionsbanner der SPD, das an den wichtigen Schritt zur Organisation einer selbständigen politischen Arbeiterbewegung erinnert. Die aus der Breslauer Parteiorganisation stammende Fahne befindet sich - nach wechselvoller Geschichte - heute noch im Besitz der SPD: Unter dem Sozialistengesetz Bismarcks war sie 12 Jahre lang versteckt worden, von 1933 bis 1945 hatten Genossen sie vor den Nazis verborgen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie, in Wäschestücke gehüllt, in den Westen geschmuggelt und der Partei übergeben.

 

Ferdinand Lassalle (1825-1864) ist der Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung eine eigenständige, von den Bürgerlichen unabhängige Partei ins Leben rufen muss. Er entwirft ein Parteiprogramm, auf dessen Grundlage 1863 in Leipzig der ADAV gegründet wird. Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.