Rheinauer Sozialdemokraten zogen Jahresbilanz

Ehrung bei der SPD Rheinau: Hans Zittel (Mitte) wurde von Ralf Hummel und Elvira Drobinski-Weiß für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet.

SPD bangt um die Werkrealschule / Offenbar fehlen noch zwei Schüler

Mit den Projekten im zurückliegenden Jahr beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Rheinau bei seiner Jahreshauptversammlung. Aber nicht nur die Vergangenheit, sondern auch ganz aktuelle Themen wurden intensiv diskutiert. Dabei fand die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß deutliche Worte in Sachen Bildungspolitik des Landes. Ganz konkret nahm sie dabei zur aktuellen Entwicklung bei der geplanten Einrichtung einer Werkrealschule in Rheinau Stellung. Denn das Projekt sei derzeit akut gefährdet, da zum vorgegebenen Stichtag lediglich 30 Anmeldungen für die neue Schulform vorlagen und damit genau zwei Schüler fehlen um die Vorgaben des zuständigen Ministeriums zu erfüllen.

Keinerlei Verständnis zeigte die Abgeordnete dafür, dass nunmehr schon seit zwei Wochen eine entsprechende Stellungnahme der Kultusministerin dazu überfällig sei und insbesondere auch für die Stadt Rheinau keine Planungssicherheit vorliege. "Ich halte es pädagogisch und politisch für nicht vertretbar, dass die geplante Aufwertung der Hauptschule am Fehlen von zwei Schülern scheitern soll" , so die Abgeordnete. Gleichzeitig forderte sie eine entsprechende Übergangsregelung in einer derartigen Umbruchphase, "denn nicht nur die Stadt Rheinau sondern auch Eltern und Schüler sind auf Planungssicherheit, was ihre Zukunft betrifft, dringend angewiesen".

Sehr deutlich fiel dann auch das Fazit aus, wobei Drobinski-Weiß von Unfähigkeit im Kultusministerium und einer verheerenden Entwicklung sprach. Sie bezog ebenfalls deutlich Stellung gegen eine mögliche Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die weitere Belastungen für die Bürger nach sich ziehen werde. Gleichzeitig verwies Drobinski-Weiß auf weitere Einschränkungen, die in nächster Zeit auf die Menschen zukommen werden. "Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schwarz-Gelbe Koalition die Karten auf den Tisch legen".

Ortsvereinsvorsitzender Ralf Hummel zog ein positives Fazit der Arbeit auf kommunaler Ebene. Dabei stehe man stets in gutem Kontakt zur Gemeinderatsfraktion und versuche, durch sachorientierte Beiträge bürgernahe Kommunalpolitik unterstützen.

Deutlich Stellung nehmen wird man auch zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Ortsgremien als Vertretungen der einzelnen Rheinauer Ortsteile, so Hummel. Dabei gelte es keine oberflächlichen "Milchmädchenrechnungen" zu propagieren, sondern objektiv, sachlich und abgewogen zu argumentieren.

Positiv bewertet Hummel zudem die Resonanz von Mitgliedern des Jugendgemeinderates auf eine Einladung zu einem Erfahrungsaustausch. Trotz des "Superwahljahres 2009" mit erhöhten Ausgaben konnte Kassierer Horst Siehl „Schwarze Zahlen" vorlegen. Gleichzeitig mahnte der Kassierer, sich nicht zufrieden zurück zu lehnen.

Auf eine lange Mitgliedschaft in der Partei kann Hans Zittel zurückblicken. In Anerkennung seiner 40-jährigen Treue wurde der Jubilar vom Vorsitzenden Hummel und Drobinski-Weiß ausgezeichnet.

Josef Budai im "Acher- und Bühler-Boten" vom 17.April 2010

 

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24.01.2019, 20:00 Uhr Vorstandsitzung der SPD Rheinau

06.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
Neueinsteiger (auch Nichtmitglieder) sind herzlich willkommen!

20.02.2019, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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13.03.2019, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."