Rheinauer Sozialdemokraten zogen Jahresbilanz

Ehrung bei der SPD Rheinau: Hans Zittel (Mitte) wurde von Ralf Hummel und Elvira Drobinski-Weiß für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet.

SPD bangt um die Werkrealschule / Offenbar fehlen noch zwei Schüler

Mit den Projekten im zurückliegenden Jahr beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Rheinau bei seiner Jahreshauptversammlung. Aber nicht nur die Vergangenheit, sondern auch ganz aktuelle Themen wurden intensiv diskutiert. Dabei fand die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß deutliche Worte in Sachen Bildungspolitik des Landes. Ganz konkret nahm sie dabei zur aktuellen Entwicklung bei der geplanten Einrichtung einer Werkrealschule in Rheinau Stellung. Denn das Projekt sei derzeit akut gefährdet, da zum vorgegebenen Stichtag lediglich 30 Anmeldungen für die neue Schulform vorlagen und damit genau zwei Schüler fehlen um die Vorgaben des zuständigen Ministeriums zu erfüllen.

Keinerlei Verständnis zeigte die Abgeordnete dafür, dass nunmehr schon seit zwei Wochen eine entsprechende Stellungnahme der Kultusministerin dazu überfällig sei und insbesondere auch für die Stadt Rheinau keine Planungssicherheit vorliege. "Ich halte es pädagogisch und politisch für nicht vertretbar, dass die geplante Aufwertung der Hauptschule am Fehlen von zwei Schülern scheitern soll" , so die Abgeordnete. Gleichzeitig forderte sie eine entsprechende Übergangsregelung in einer derartigen Umbruchphase, "denn nicht nur die Stadt Rheinau sondern auch Eltern und Schüler sind auf Planungssicherheit, was ihre Zukunft betrifft, dringend angewiesen".

Sehr deutlich fiel dann auch das Fazit aus, wobei Drobinski-Weiß von Unfähigkeit im Kultusministerium und einer verheerenden Entwicklung sprach. Sie bezog ebenfalls deutlich Stellung gegen eine mögliche Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die weitere Belastungen für die Bürger nach sich ziehen werde. Gleichzeitig verwies Drobinski-Weiß auf weitere Einschränkungen, die in nächster Zeit auf die Menschen zukommen werden. "Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schwarz-Gelbe Koalition die Karten auf den Tisch legen".

Ortsvereinsvorsitzender Ralf Hummel zog ein positives Fazit der Arbeit auf kommunaler Ebene. Dabei stehe man stets in gutem Kontakt zur Gemeinderatsfraktion und versuche, durch sachorientierte Beiträge bürgernahe Kommunalpolitik unterstützen.

Deutlich Stellung nehmen wird man auch zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Ortsgremien als Vertretungen der einzelnen Rheinauer Ortsteile, so Hummel. Dabei gelte es keine oberflächlichen "Milchmädchenrechnungen" zu propagieren, sondern objektiv, sachlich und abgewogen zu argumentieren.

Positiv bewertet Hummel zudem die Resonanz von Mitgliedern des Jugendgemeinderates auf eine Einladung zu einem Erfahrungsaustausch. Trotz des "Superwahljahres 2009" mit erhöhten Ausgaben konnte Kassierer Horst Siehl „Schwarze Zahlen" vorlegen. Gleichzeitig mahnte der Kassierer, sich nicht zufrieden zurück zu lehnen.

Auf eine lange Mitgliedschaft in der Partei kann Hans Zittel zurückblicken. In Anerkennung seiner 40-jährigen Treue wurde der Jubilar vom Vorsitzenden Hummel und Drobinski-Weiß ausgezeichnet.

Josef Budai im "Acher- und Bühler-Boten" vom 17.April 2010

 

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Mit: Herrn Josef Graß, Teamleiter des Competence-Centers Pflegebereich der Bezirksdirektion der AOK Südlicher Ober …

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04.05.2017, 19:30 Uhr Veranstaltung „Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen auf die politische und soziale Arbeit"
Mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. Wir wollen uns insbesondere über folgende Fragen informiere …

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

13.04.2017 12:27
Frohe Ostern!.
Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.

? Alle Fotos vom Parteitag
? Die vollständige Landesliste
? Der beschlossene Leitantrag des Landesvorstands

Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!

Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!

Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen

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#ZeitfuermehrGerechtigkeit #spdbw

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Mittwoch zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. "Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten, Chauvinisten und Sexisten Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung - in den USA, in Europa und bei uns in Deutschland. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren", so Breymaier.

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