Rheinauer Sozialdemokraten zogen Jahresbilanz

Ehrung bei der SPD Rheinau: Hans Zittel (Mitte) wurde von Ralf Hummel und Elvira Drobinski-Weiß für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet.

SPD bangt um die Werkrealschule / Offenbar fehlen noch zwei Schüler

Mit den Projekten im zurückliegenden Jahr beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Rheinau bei seiner Jahreshauptversammlung. Aber nicht nur die Vergangenheit, sondern auch ganz aktuelle Themen wurden intensiv diskutiert. Dabei fand die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß deutliche Worte in Sachen Bildungspolitik des Landes. Ganz konkret nahm sie dabei zur aktuellen Entwicklung bei der geplanten Einrichtung einer Werkrealschule in Rheinau Stellung. Denn das Projekt sei derzeit akut gefährdet, da zum vorgegebenen Stichtag lediglich 30 Anmeldungen für die neue Schulform vorlagen und damit genau zwei Schüler fehlen um die Vorgaben des zuständigen Ministeriums zu erfüllen.

Keinerlei Verständnis zeigte die Abgeordnete dafür, dass nunmehr schon seit zwei Wochen eine entsprechende Stellungnahme der Kultusministerin dazu überfällig sei und insbesondere auch für die Stadt Rheinau keine Planungssicherheit vorliege. "Ich halte es pädagogisch und politisch für nicht vertretbar, dass die geplante Aufwertung der Hauptschule am Fehlen von zwei Schülern scheitern soll" , so die Abgeordnete. Gleichzeitig forderte sie eine entsprechende Übergangsregelung in einer derartigen Umbruchphase, "denn nicht nur die Stadt Rheinau sondern auch Eltern und Schüler sind auf Planungssicherheit, was ihre Zukunft betrifft, dringend angewiesen".

Sehr deutlich fiel dann auch das Fazit aus, wobei Drobinski-Weiß von Unfähigkeit im Kultusministerium und einer verheerenden Entwicklung sprach. Sie bezog ebenfalls deutlich Stellung gegen eine mögliche Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die weitere Belastungen für die Bürger nach sich ziehen werde. Gleichzeitig verwies Drobinski-Weiß auf weitere Einschränkungen, die in nächster Zeit auf die Menschen zukommen werden. "Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schwarz-Gelbe Koalition die Karten auf den Tisch legen".

Ortsvereinsvorsitzender Ralf Hummel zog ein positives Fazit der Arbeit auf kommunaler Ebene. Dabei stehe man stets in gutem Kontakt zur Gemeinderatsfraktion und versuche, durch sachorientierte Beiträge bürgernahe Kommunalpolitik unterstützen.

Deutlich Stellung nehmen wird man auch zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Ortsgremien als Vertretungen der einzelnen Rheinauer Ortsteile, so Hummel. Dabei gelte es keine oberflächlichen "Milchmädchenrechnungen" zu propagieren, sondern objektiv, sachlich und abgewogen zu argumentieren.

Positiv bewertet Hummel zudem die Resonanz von Mitgliedern des Jugendgemeinderates auf eine Einladung zu einem Erfahrungsaustausch. Trotz des "Superwahljahres 2009" mit erhöhten Ausgaben konnte Kassierer Horst Siehl „Schwarze Zahlen" vorlegen. Gleichzeitig mahnte der Kassierer, sich nicht zufrieden zurück zu lehnen.

Auf eine lange Mitgliedschaft in der Partei kann Hans Zittel zurückblicken. In Anerkennung seiner 40-jährigen Treue wurde der Jubilar vom Vorsitzenden Hummel und Drobinski-Weiß ausgezeichnet.

Josef Budai im "Acher- und Bühler-Boten" vom 17.April 2010

 

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

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Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
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"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

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Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

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Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.