Rheinauer Sozialdemokraten zogen Jahresbilanz

Ehrung bei der SPD Rheinau: Hans Zittel (Mitte) wurde von Ralf Hummel und Elvira Drobinski-Weiß für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet.

SPD bangt um die Werkrealschule / Offenbar fehlen noch zwei Schüler

Mit den Projekten im zurückliegenden Jahr beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Rheinau bei seiner Jahreshauptversammlung. Aber nicht nur die Vergangenheit, sondern auch ganz aktuelle Themen wurden intensiv diskutiert. Dabei fand die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß deutliche Worte in Sachen Bildungspolitik des Landes. Ganz konkret nahm sie dabei zur aktuellen Entwicklung bei der geplanten Einrichtung einer Werkrealschule in Rheinau Stellung. Denn das Projekt sei derzeit akut gefährdet, da zum vorgegebenen Stichtag lediglich 30 Anmeldungen für die neue Schulform vorlagen und damit genau zwei Schüler fehlen um die Vorgaben des zuständigen Ministeriums zu erfüllen.

Keinerlei Verständnis zeigte die Abgeordnete dafür, dass nunmehr schon seit zwei Wochen eine entsprechende Stellungnahme der Kultusministerin dazu überfällig sei und insbesondere auch für die Stadt Rheinau keine Planungssicherheit vorliege. "Ich halte es pädagogisch und politisch für nicht vertretbar, dass die geplante Aufwertung der Hauptschule am Fehlen von zwei Schülern scheitern soll" , so die Abgeordnete. Gleichzeitig forderte sie eine entsprechende Übergangsregelung in einer derartigen Umbruchphase, "denn nicht nur die Stadt Rheinau sondern auch Eltern und Schüler sind auf Planungssicherheit, was ihre Zukunft betrifft, dringend angewiesen".

Sehr deutlich fiel dann auch das Fazit aus, wobei Drobinski-Weiß von Unfähigkeit im Kultusministerium und einer verheerenden Entwicklung sprach. Sie bezog ebenfalls deutlich Stellung gegen eine mögliche Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die weitere Belastungen für die Bürger nach sich ziehen werde. Gleichzeitig verwies Drobinski-Weiß auf weitere Einschränkungen, die in nächster Zeit auf die Menschen zukommen werden. "Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schwarz-Gelbe Koalition die Karten auf den Tisch legen".

Ortsvereinsvorsitzender Ralf Hummel zog ein positives Fazit der Arbeit auf kommunaler Ebene. Dabei stehe man stets in gutem Kontakt zur Gemeinderatsfraktion und versuche, durch sachorientierte Beiträge bürgernahe Kommunalpolitik unterstützen.

Deutlich Stellung nehmen wird man auch zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Ortsgremien als Vertretungen der einzelnen Rheinauer Ortsteile, so Hummel. Dabei gelte es keine oberflächlichen "Milchmädchenrechnungen" zu propagieren, sondern objektiv, sachlich und abgewogen zu argumentieren.

Positiv bewertet Hummel zudem die Resonanz von Mitgliedern des Jugendgemeinderates auf eine Einladung zu einem Erfahrungsaustausch. Trotz des "Superwahljahres 2009" mit erhöhten Ausgaben konnte Kassierer Horst Siehl „Schwarze Zahlen" vorlegen. Gleichzeitig mahnte der Kassierer, sich nicht zufrieden zurück zu lehnen.

Auf eine lange Mitgliedschaft in der Partei kann Hans Zittel zurückblicken. In Anerkennung seiner 40-jährigen Treue wurde der Jubilar vom Vorsitzenden Hummel und Drobinski-Weiß ausgezeichnet.

Josef Budai im "Acher- und Bühler-Boten" vom 17.April 2010

 

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.