Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive

Veröffentlicht am 21.09.2018 in Allgemein

Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“

Denn bis die getroffenen Maßnahmen für einen Bauboom greifen und ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut würden, bräuchten Mieterinnen und Mieter wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung vorzugehen. Mit dem Mieterschutzgesetz habe Justizministerin Barley dazu einen Anfang gemacht. „Der Wohngipfel kann nun eine Chance für die Union sein, den Ball aufzunehmen und weiter im Spiel zu halten“, so Breymaier.

Martin Rosemann: CDU muss Überzeugungsarbeit leisten

„Seit Jahren fordern wir Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter – und seit Jahren blockieren CDU und CSU das im Bundestag“, erklärte Martin Rosemann, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe. „Ich hätte mir gewünscht, die CDU-Kollegen aus dem Land hätten sich bereits während der Koalitionsverhandlungen dafür unionsintern stark gemacht. Wenn sie jetzt dazu gelernt haben sollten, stehen wir gerne bereit, gemeinsam beim Mieterschutz nachzubessern“, so Rosemann. „Herr Jung und seine CDU-Abgeordneten müssen in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten. Die SPD ist auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Um der Masche von großen Wohnungskonzernen, Mieter aus Wohnungen herauszumodernisieren, einen Riegel vorzuschieben, soll durch das Mieterschutzgesetz die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Außerdem soll eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen infolge von Modernisierungskosten gelten. Die Miete soll maximal um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen dürfen. Wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden, soll ein Schadenersatzanspruch greifen, damit unter anderem die Umzugskosten vom Vermieter getragen werden.

Johannes Fechner: SPD wird Mieterschutz ins Parlament bringen

Diese Grenzen will die SPD nun noch weiter zugunsten der Mieterinnen und Mieter verbessern: Die Umlagefähigkeit soll auf sechs Prozent sinken und die Kappungsgrenze soll bei maximal 1,50 Euro liegen. „Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg vor starken Mieterhöhungen wie durch das Wohnbauunternehmen Vonovia. Außerdem muss der gesamte Mieterschutz deutschlandweit und nicht nur – wie derzeit – in bestimmten Gebieten gelten“, erläuterte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Weitere Vorschläge der SPD – wie die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel auf zehn Jahre, eine Mietpreisdämpfung für Bestandsmieten und die Konkretisierung von Eigenbedarfskündigungen – seien wichtige Ansätze, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wenn es der Union ernst ist mit dem Mieterschutz, werden diese Forderungen bereits beim Wohngipfel verabschiedet“, so Fechner.

„Wenn nicht, wird die SPD diese Punkte im parlamentarischen Verfahren einbringen und der Union vorschlagen, damit auch die Mieterinnen und Mieter von den Maßnahmen profitieren.“Beim heutigen Wohngipfel im Kanzleramt sind neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Repräsentanten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft dabei.

Daniel Born: Landesregierung hat keine Antworten

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, betonte darüber hinaus die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Baden-Württemberg zu forcieren. „Neben der Verschärfung ordnungspolitischer Instrumente braucht es vor allem eins, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Mehr Wohnungen. Laut Experten müssen bis 2025 im Land 500 000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage zu decken. Die grün-schwarze Landesregierung hat keine Antwort auf dieses Problem“, so Born.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer deutlichen Erhöhung der Landeswohnraumfördermittel, der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und der schnelleren Entwicklung von Bauflächen seien bislang schlicht abgelehnt worden. Born: „Wir brauchen eine echte Mieterschutz- und Wohnraumoffensive – im Bund und im Land.“

 
 

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Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.