Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive

Veröffentlicht am 21.09.2018 in Allgemein

Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“

Denn bis die getroffenen Maßnahmen für einen Bauboom greifen und ausreichend bezahlbare Wohnungen gebaut würden, bräuchten Mieterinnen und Mieter wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung vorzugehen. Mit dem Mieterschutzgesetz habe Justizministerin Barley dazu einen Anfang gemacht. „Der Wohngipfel kann nun eine Chance für die Union sein, den Ball aufzunehmen und weiter im Spiel zu halten“, so Breymaier.

Martin Rosemann: CDU muss Überzeugungsarbeit leisten

„Seit Jahren fordern wir Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter – und seit Jahren blockieren CDU und CSU das im Bundestag“, erklärte Martin Rosemann, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe. „Ich hätte mir gewünscht, die CDU-Kollegen aus dem Land hätten sich bereits während der Koalitionsverhandlungen dafür unionsintern stark gemacht. Wenn sie jetzt dazu gelernt haben sollten, stehen wir gerne bereit, gemeinsam beim Mieterschutz nachzubessern“, so Rosemann. „Herr Jung und seine CDU-Abgeordneten müssen in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten. Die SPD ist auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Um der Masche von großen Wohnungskonzernen, Mieter aus Wohnungen herauszumodernisieren, einen Riegel vorzuschieben, soll durch das Mieterschutzgesetz die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Außerdem soll eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen infolge von Modernisierungskosten gelten. Die Miete soll maximal um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen dürfen. Wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen herausmodernisiert werden, soll ein Schadenersatzanspruch greifen, damit unter anderem die Umzugskosten vom Vermieter getragen werden.

Johannes Fechner: SPD wird Mieterschutz ins Parlament bringen

Diese Grenzen will die SPD nun noch weiter zugunsten der Mieterinnen und Mieter verbessern: Die Umlagefähigkeit soll auf sechs Prozent sinken und die Kappungsgrenze soll bei maximal 1,50 Euro liegen. „Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg vor starken Mieterhöhungen wie durch das Wohnbauunternehmen Vonovia. Außerdem muss der gesamte Mieterschutz deutschlandweit und nicht nur – wie derzeit – in bestimmten Gebieten gelten“, erläuterte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Weitere Vorschläge der SPD – wie die Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel auf zehn Jahre, eine Mietpreisdämpfung für Bestandsmieten und die Konkretisierung von Eigenbedarfskündigungen – seien wichtige Ansätze, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wenn es der Union ernst ist mit dem Mieterschutz, werden diese Forderungen bereits beim Wohngipfel verabschiedet“, so Fechner.

„Wenn nicht, wird die SPD diese Punkte im parlamentarischen Verfahren einbringen und der Union vorschlagen, damit auch die Mieterinnen und Mieter von den Maßnahmen profitieren.“Beim heutigen Wohngipfel im Kanzleramt sind neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Repräsentanten der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft dabei.

Daniel Born: Landesregierung hat keine Antworten

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, betonte darüber hinaus die Notwendigkeit, den Wohnungsbau in Baden-Württemberg zu forcieren. „Neben der Verschärfung ordnungspolitischer Instrumente braucht es vor allem eins, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Mehr Wohnungen. Laut Experten müssen bis 2025 im Land 500 000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage zu decken. Die grün-schwarze Landesregierung hat keine Antwort auf dieses Problem“, so Born.

Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer deutlichen Erhöhung der Landeswohnraumfördermittel, der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und der schnelleren Entwicklung von Bauflächen seien bislang schlicht abgelehnt worden. Born: „Wir brauchen eine echte Mieterschutz- und Wohnraumoffensive – im Bund und im Land.“

 
 

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

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Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

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Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.