SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
Ein Beitrag der SPD in Baden-Württemberg
Im Zuge der baden-württembergischen Gemeindereform (1974) und der damit verbundenen Gründung der Stadt Rheinau schlossen sich am 1. Januar 1975 die Ortsvereine Freistett, Rheinbischofsheim, Linx und Helmlingen zum SPD-Ortsverein Rheinau zusammen. Das möchten wir in diesem Jahr gebührend feiern und laden deshalb bereits jetzt zu unserer Jubiläumsfeier "50 Jahre SPD Rheinau" am Freitag, dem 4. April 2025, 19 Uhr, im Gasthaus "Zum Waldhorn" herzlich ein! Bitte merkt Euch diesen Termin vor!
Die anstehenden Bundestagswahlen, samt Wahlkampf, sind im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau gestanden. Außerdem stand Dirk Flacke, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Offenburg, den Mitgliedern Rede und Antwort und erläuterte die Ziele seiner künftigen politischen Arbeit. Das teilte der Ortsverein in einer Pressemeldung mit.
40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.
Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!
Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.