23.04.2017 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich

 

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen – und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

17.04.2017 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Türkei-Referendum

 

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

13.04.2017 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Frohe Ostern!

 

Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

12.04.2017 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Leiharbeiter von Daimler nicht abstrafen"

 

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."
 

08.04.2017 in Europa von SPD Kreisverband Ortenau

„Flagge zeigen für Europa“

 

„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.

Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.

01.04.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf

 

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

01.04.2017 in Kreisverband von SPD Kreisverband Ortenau

Fit für den Wahlkampf 2.0

 

Sehr gut besucht war der Social Media Workshop des SPD Kreisverbandes am 1. April in Offenburg. Der Offenburger Blogger und Medienreferent Bob Blume (links) präsentierte seine Erfahrungen im Online-Wahlkampf. Helmut Lind führte die Teilnehmer in das WebSozi-System zur Erstellung und Verwaltung von Homepages ein.
 

26.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Pkw-Maut: Elvira Drobinski-Weiß stimmt mit Nein

 

Das Grundgesetz formuliert die Schaffung eines vereinten Europas als Staatsziel. Das heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz für eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen widerspricht diesem Geist.

Die neue Maut für den Personenkraftverkehr trifft in erster Linie Ausländer, insbesondere Menschen aus dem Nachbarland Frankreich, die die grenznahen Autobahnen in Süd- und Mittelbaden nutzen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Pkw-Maut dem Miteinander von Gewerbetreibenden, Arbeitnehmern und Touristen in unserem Eurodistrikt schadet. Aus diesem Grund habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

Die Mehrheit der Sachverständigen hat im Verlauf der Ausschussberatungen die Ansicht geäußert, dass das Gesetz gegen geltendes europäisches Recht verstoße und zudem in der Umsetzung hohe Kosten erzeuge und zu geringe Einnahmen erziele.

Die Offenburger Abgeordnete bedauert, dass die vorgeschlagenen Sonderregelungen für grenznahe Städte und Kommunen in der letzten Beratungsphase am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  gescheitert seien.

21.03.2017 in Wahlen von SPD Kreisverband Ortenau

100 % für Schulz

 

Martin Schulz wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Ebenso wurde er als Kanzlerkandidat von den Delegierten bestätigt. Die Ortenauer Delegierte und aktuelle Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) freut sich über das  historische Ergebnis von 100% der abgegebenen Stimmen. „Das ist eine Stärkung auf unserem Weg und das bedeutet Rückenwind für die SPD im Südwesten.“ Thematisch geht es in den kommenden Wochen um die Erarbeitung von Vorschlägen, u. a. zu den Themen: gerechtes Rentensystem, bezahlbare Mieten, faire Löhne und Europa. „Die Frage, wie es weiter geht mit Deutschland und Europa, ist eine drängende Frage, die sehr die Ortenau und den Eurodistrikt betrifft. “, so Drobinski-Weiß.  Die Abgeordnete verwies  in diesem Zusammenhang auf die baldigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die die bisherige Ordnung grundlegend in Frage stellen könnten.

19.03.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: "Großartiges Zeichen der Geschlossenheit"

 

Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

12.03.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd

 

Die Ortenauer Delegation mit der Spitzenkandiadatin der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier und den Wahlkreiskandidaten der SPD Ortenau Dr. Johannes Fechner (Wahlkreis Lahr-Emmendingen, Platz 10), Elvira Drobinski-Weiß (Wahlkreis Offenburg, Platz 17) und Jens Löw (Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Platz 26).
 

12.03.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd: Der Schulzzug voll in Fahrt

 

Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.

 

Alle Fotos vom Parteitag
Die vollständige Landesliste
Der beschlossene Leitantrag des Landesvorstands

 

11.03.2017 in MdB und MdL von SPD Kreisverband Ortenau

Elvira Drobinski-Weiß erfolgreich auf Platz 17

 

Auf ihrem Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die sozialdemokratischen Delegierten die langjährige Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (MdB) auf den aussichtsreichen  Platz 17 der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag erhielt dabei über 81% der Stimmen.
Die gute Platzierung bietet eine gute Grundlage für ihre weitere parlamentarische Arbeit: "Ich will in Berlin weiter für eine sozial gerechte Verbraucherpolitik streiten und mich mit ganzer Kraft für meinen Offenburger Wahlkreis stark machen," so Drobinski-Weiß.

10.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau

Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

 

In dieser Woche konnte die Große Koalition auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielen. „Von dieser Maßnahme profitieren auch zahlreiche Betriebe in der Ortenau. Ich denke dabei an das Handwerk, den Weinbau und die Landwirtschaft.“, so die Ortenauer Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

09.03.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Martin Schulz in Schwäbisch Gmünd

 

Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!

Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!

Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen

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30.05.2017, 19:30 Uhr Informations- und Diskussionsveranstaltung "Offenburg. Soziale Stadt."
Mit: Hans-Peter Kopp, Bürgermeister der Stadt Offenburg für Finanzen, Kultur und Soziales. Soziale Gere …

31.05.2017, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

31.05.2017, 19:30 Uhr Gemeinderatsitzung

07.06.2017, 14:30 Uhr Veranstaltung mit dem Thema "Sicherheit zu Hause – im Alltag – auf der Straße" der AG 60plus Ortenau
Wie stellen wir uns Sicherheit vor, was können wir dazu beitragen, dass wir uns sicher fühlen? Zu diesem für un …

13.06.2017, 19:00 Uhr OV-Vorsitzenden-Konferenz im BWK 284 Offenburg

21.06.2017, 19:00 Uhr - 21.06.2017 Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"

SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".

Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion "bunte Bildung - freie Bildung" klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."

Generalsekretärin Boos: "Es geht voran"

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

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