Stammtisch mit MdB Dr. Johannes Fechner

Veröffentlicht am 10.08.2017 in Wahlkreis

Johannes Fechner war auf Einladung der SPD-Ortsvereine Friesenheim und Schwanau zu einem Diskussionsabend in „die Krone“ gekommen, um  sein Wahlprogramm vorzustellen. Als lokalen Schwerpunkt bezeichnete er es, dass nach seiner Meinung der Ausbau der Bundesautobahn A5 und die Verlegung der Gleise der Rheintalbahn gemeinsam in Angriff genommen werden sollten.
Hierzu gehöre auch die Einrichtung einer Autobahnausfahrt Friesenheim im Norden Zweckverbandsgebietes, am ehemaligen kanadischen Flugplatz. Allerdings sei die Inangriffnahme dieser Maßnahme nur zusammen mit einer  Ortsumgehung von Schuttern realisierbar.
Das der Besuch des Kindergartens kostenfrei für die Eltern sein sollte, war Fechner ein Anliegen. In der Diskussion wurde schnell klar, dass der Bund die anfallenden Kosten übernehmen sollte, nicht die Kommune.

Den Besuch könnte man, so die Diskussionsteilnehmer, durchaus verpflichtend gestalten. Gerade für die Integration von Flüchtlingskindern sei dies wichtig. Fechner versprach diese Anregungen mit nach Berlin zu nehmen.

Die Abschaffung des „Soli“ ab 2018 für untere und mittlere Einkommen - das sind 90 Prozent der Steuerzahler - wäre bei sprudelnden Einnahmen des Staates ein Akt der sozialen Gerechtigkeit.

Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage als Zuschüsse für Kinder beim Hausbau und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Bauwillige gehören zu seiner Agenda.

Auch die Sicherheit im ländlichen Raum wurde thematisiert. Fechner möchte die Stellen bei der Bundespolizei spürbar erhöhen und appelliert gleichzeitig an die Länder, hier in ihrem Bereich mehr Polizisten einzustellen, aber auch mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.

Er verwies auf die KFW, die Nachrüstungen bei Einbruchssicherungen bezuschusst.

Ohne die große Unterstützung durch das Netzwerk wäre eine Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde so nicht denkbar. Hier sprach er seinen Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Er forderte, dass schnellstens ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg gebracht wird, damit ausgebildeten Fachkräften eine Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme in Deutschland gegeben werden kann.
Aus den Fehlern, die 2015 bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemacht wurde, sollte man lernen, um bei zukünftigen Krisen gewappnet zu sein. Hier wäre mehr europäische Zusammenarbeit notwendig und Martin Schulz sei ein Garant dafür.

Die Militärausgaben müsse man so gestalten, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben -und dazu gehören ihre Auslandseinsätze - gut erfüllen kann. Dass ein Nachholbedarf gerade bei der Ausrüstung der Streitkräfte bestehe, sei unbestreitbar.

Die sozialdemokratischen Minister haben in der vergangenen Legislaturperiode gut gearbeitet, so sein Resümee, sie haben vieles erreicht. Dazu gehören unter anderem der Mindestlohn und das Schulmodernisierungsprogramm des Bundes.

Foto: MdB Dr. Johannes Fechner (2. v. l.)

 
 

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TV-Spot zur Bundestagswahl

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

18.08.2017 08:27
TV-Spot zur Bundestagswahl.
Deutschland kann mehr. Lasst uns unser Land gerechter machen, mutig die Zukunft gestalten und für ein besseres Europa kämpfen!

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über die Zukunft der Autobranche. Wir veranstalten am 6.September in Stuttgart einen länderübergreifenden Mobilitätsgipfel, um das Thema breit anzugehen - mit den Landesparteien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, die allesamt traditionsreiche Autostandorte haben.

Das Interview gibt es hier

Weitere Infos zur Veranstaltung "Zukunft der Mobilität"

"Es geht nicht um Diesel, Feinstaub oder das Elektroauto, sondern es geht um Menschen. Es geht um diejenigen, die in Stuttgart wohnen und Leben, diejenigen die jeden Tag nach Stuttgart pendeln und es geht um die, die in der Automobilindustrie ihr Geld verdienen. Und zwischen all diesen Bedürfnissen muss man einen Ausgleich finden.

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässliche des CSD in Stuttgart: "Dass wir dieses Jahr die Ehe für alle feiern, hätte ich vor acht Wochen noch nicht gedacht, darüber freue ich mich. Martin Schulz hat die Gelegenheit beherzt beim Schopf gepackt. Den CSD als politische Parade wird es noch lange geben, da Ressentiments weiterhin in der Gesellschaft bestehen. Dafür müssen wir auch in Zukunft Flagge zeigen!"

25.07.2017 10:35
Ein Tag mit Leni Breymaier.
"Vor über einem Jahr habe ich meine Kandidatur als SPD-Landesvorsitzende erklärt. Ich bin immer noch überwältigt von Ihrer/eurer großartigen Unterstützung online und offline. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich darf Ihnen/euch heute meinen ersten eigenen Kurzfilm vorstellen. Viel Spaß dabei", Leni Breymaier.

Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt "Verlängerte Werkbank". Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. "Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben", so Martin Schulz: "Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden - und wir müssen das tun - ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde."

Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

Breymaier: "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut"

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

"Das ist kein Programm, das ?Lust auf Zukunft? macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ?Fundgruppe von Ideen? (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ?blinden Vertrauen? (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen."

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