SPD-Spitze will Politikwechsel

Veröffentlicht am 27.01.2017 in Bundespolitik

Die SPD in Baden-Württemberg hat einen fairen und argumentativen, aber auch harten und emotionalen Bundestagswahlkampf 2017 angekündigt. „Die nächste Bundestagswahl ist keine Richtungsentscheidung. Im Grunde ist sie eine Lebensentscheidung“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit in Stuttgart.

Denn im Herbst dieses Jahres gehe es nicht nur um die Richtung, sondern „ans Eingemachte“ für Deutschland. „Es geht darum, dass unsere Gesellschaft sozial und kulturell nicht auseinanderbricht. Es geht darum, unser Europa des Friedens zu retten. Es geht darum, dass wir der weltweit rechten Welle unsere Werte entgegenschleudern: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Schulz brennt für die Menschen

Breymaier begrüßte vor der Klausursitzung der Bundespartei am Wochenende nochmals die Kanzlerkandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. „Schulz kann Deutschland mit starkem Selbstbewusstsein und sozialer Sensibilität in die Zukunft führen“, so Breymaier. „Wir brauchen jemanden, der neben dem Kopf auch Bauch und Herz ansprechen kann. Und das kann er.“

Bundeskanzlerin Merkel habe ohne Zweifel ihre Verdienste. Aber die Situation in Deutschland und auf der Welt habe sich dramatisch verändert. Statt maximaler Flexibilität seien nun klare Ansagen gefordert. „Merkel hat keinen Plan und keine Vision für unser Land – und kein Feuer. Weniger denn je. Schulz dagegen brennt für die Menschen“, so Breymaier, die darauf hinwies, dass seit der Ankündigung von Schulz‘ Kandidatur am Dienstag 55 Menschen online in die SPD Baden-Württemberg eingetreten sind. „Da gibt es jetzt richtigen Rückenwind.“

Neue Koalition echter Hoffnung

Breymaier erklärte, die große Koalition müsse nun überwunden werden. „Die SPD hat mit ihren Regierungsmitgliedern in vier Jahren viel bewirkt. Ich habe damals aus Überzeugung für diesen Koalitionsvertrag gestimmt – und wir haben ihn Punkt für Punkt abgearbeitet“, so die SPD-Chefin.

Klar sei aber auch, dass wahre soziale Gerechtigkeit und eine weitere Modernisierung der Gesellschaft mit der GroKo nicht möglich seien. „Ich bin nicht für Rot-Rot-Grün auf Teufel komm raus. Aber ich bin für einen Politikwechsel weg vom kleinsten gemeinsamen Nenner hin zu größtmöglicher Orientierung – und zu echter Hoffnung.“

Grün-Schwarz ist Defizitärkoalition

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Breymaier verwundert über die ausdrückliche Vorliebe von Ministerpräsident Kretschmann für ein Bündnis zwischen Union und Grünen auf Bundesebene. „Wenn Baden-Württemberg hier Vorzeigemodell sein soll, dann hat das was von Realitätsverweigerung: Ideenlos und reformunfähig, inhaltsleer und uneinig – Grün-Schwarz ist einfach ein Totalausfall.“

Konkret nannte die SPD-Chefin die unsäglichen Geheimabsprachen, das Hickhack bei den Lehrerstellen, die Wiedereinführung der Studiengebühren, die Infragestellung der Bildungszeit, die Streichung der Förderung bei Mehrlingsgeburten und auch die Unterfinanzierung der Kommunen. „Dies ist keine Komplementärkoalition. Das ist eine Defizitärkoalition“, erklärte Breymaier.

Einbringung eigener Programmpunkte

Die Landesvorsitzende betonte, die SPD Baden-Württemberg wolle wieder mit mindestens 20 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. „Unser Ziel ist, es mindestens so gut zu machen wie das letzte Mal.“

Die Stimmung in der Landes-SPD vor dem Wahlkampf sei dabei „richtig motivierend“, so Breymaier. „Überall im Land treffe ich auf volle Säle und gute Laune, auf fröhliche und kampfbereite Menschen. Das macht Lust auf einen schwungvollen Wahlkampf!“

Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms werde die Landes-SPD auch eigene Programmpunkte in die Bundespartei einbringen. Konkret gehe es zum einen um die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie zum anderen um den Einsatz für eine gerechte Gesellschaft. Dazu gehöre vor allem bezahlbarer Wohnraum und eine sichere Alters- und Gesundheitsversorgung. „Wir stehen für sozialen Zusammenhalt – und zwar mit Leidenschaft.“

Boos: Erneuerung geht weiter

Generalsekretärin Luisa Boos ergänzte, der SPD-Landesvorstand habe mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, um die eigenen inhaltlichen Schwerpunkte zu setzten. „Wir beschäftigen uns mit den Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegen“, so Boos: Angefangen bei guten Gesundheitsleistungen für alle über faire Arbeitsbedingungen bis hin zu einer guten Rente, mit der man seinen Lebensstandard sichern kann. Darüber hinaus wurden beim Jahresauftakt der SPD in Stuttgart bereits Eckpunkte für ein wohnungspolitisches Konzept eingebracht.

Die Arbeitsgruppen arbeiteten auch am Leitantrag für den Listenparteitag am 11. März in Schwäbisch Gmünd mit. „Wir haben gesagt, nach der Vorstandswahl geht unser Erneuerungsprozess weiter. Und daran arbeiten wir konsequent“, so Boos.

Außerdem habe der Landesvorstand eine Findungskommission eingesetzt, die einen Reihungsvorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl unterbreiten soll. Diese Kommission bestehe aus der Vorsitzenden und ihren Stellvertretern oder dafür Beauftragten aus den Regierungsbezirken. Zwei Wochen vor dem Parteitag werde am politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg Bundes-Generalsekretärin Katharina Barley als Gastrednerin erwartet.

Ehrlichkeitsoffensive in sozialen Netzwerken

Für den Wahlkampf sei ferner – neben einer speziell auf die mutmaßliche Spitzenkandidatin Breymaier zugeschnittenen Kampagne – auch eine „Ehrlichkeitsoffensive“ in den sozialen Netzwerken geplant. Boos: „Wir setzen nicht auf Fake News oder postfaktisch. Wir als SPD setzen auf Klartext – und auf eine klare Haltung.“

In diesem Zusammenhang betonte die Generalsekretärin, seit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten im Oktober seien über 400 Menschen neu in die Landes-SPD eingetreten, weit mehr als sonst. „Jetzt erst recht – offenbar war die Wahl Trumps für manch einen die Initialzündung, sich für soziale Demokratie und gegen Rechtspopulismus einzusetzen. Und darauf bauen wir auf.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

Termine

Alle Termine öffnen.

21.08.2017, 19:00 Uhr Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Martin Rosemann (MdB)
"Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind!" Wir laden Sie herzlich ei …

22.08.2017, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr Heiko Maas (MdB) zu Besuch in Offenburg
Zum Bürgergespräch mit MdB Heiko Maas im Stadtzentrum von Offenburg lade ich alle Bürgerinnen und B …

23.08.2017, 10:00 Uhr Sommerprogramm Elvira Drobinski-Weiß (MdB): "Quellen & Mineralwasser"
Anmeldungen unter Tel. 0781 - 91 97 762 oder kontakt@edw2017.de Facebook: www.facebook.com/drobinskiweiss …

31.08.2017, 10:00 Uhr Sommerprogramm Elvira Drobinski-Weiß (MdB): "Hennen, Eier & Nudeln"
Anmeldungen unter Tel. 0781 - 91 97 762 oder kontakt@edw2017.de Facebook: www.facebook.com/drobinskiweiss …

03.09.2017, 20:15 Uhr Das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz

12.09.2017, 20:15 Uhr - 12.09.2017 TV-Termin von Martin Schulz: „Klartext, Herr Schulz!“

Alle Termine

Wir bei Facebook

TV-Spot zur Bundestagswahl

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

18.08.2017 08:27
TV-Spot zur Bundestagswahl.
Deutschland kann mehr. Lasst uns unser Land gerechter machen, mutig die Zukunft gestalten und für ein besseres Europa kämpfen!

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über die Zukunft der Autobranche. Wir veranstalten am 6.September in Stuttgart einen länderübergreifenden Mobilitätsgipfel, um das Thema breit anzugehen - mit den Landesparteien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, die allesamt traditionsreiche Autostandorte haben.

Das Interview gibt es hier

Weitere Infos zur Veranstaltung "Zukunft der Mobilität"

"Es geht nicht um Diesel, Feinstaub oder das Elektroauto, sondern es geht um Menschen. Es geht um diejenigen, die in Stuttgart wohnen und Leben, diejenigen die jeden Tag nach Stuttgart pendeln und es geht um die, die in der Automobilindustrie ihr Geld verdienen. Und zwischen all diesen Bedürfnissen muss man einen Ausgleich finden.

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässliche des CSD in Stuttgart: "Dass wir dieses Jahr die Ehe für alle feiern, hätte ich vor acht Wochen noch nicht gedacht, darüber freue ich mich. Martin Schulz hat die Gelegenheit beherzt beim Schopf gepackt. Den CSD als politische Parade wird es noch lange geben, da Ressentiments weiterhin in der Gesellschaft bestehen. Dafür müssen wir auch in Zukunft Flagge zeigen!"

25.07.2017 10:35
Ein Tag mit Leni Breymaier.
"Vor über einem Jahr habe ich meine Kandidatur als SPD-Landesvorsitzende erklärt. Ich bin immer noch überwältigt von Ihrer/eurer großartigen Unterstützung online und offline. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich darf Ihnen/euch heute meinen ersten eigenen Kurzfilm vorstellen. Viel Spaß dabei", Leni Breymaier.

Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt "Verlängerte Werkbank". Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. "Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben", so Martin Schulz: "Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden - und wir müssen das tun - ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde."

Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

Breymaier: "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut"

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

"Das ist kein Programm, das ?Lust auf Zukunft? macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ?Fundgruppe von Ideen? (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ?blinden Vertrauen? (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen."

SPENDEN FÜR DEN ORTSVEREIN

Online spenden für die SPD