SPD-Spitze will Politikwechsel

Veröffentlicht am 27.01.2017 in Bundespolitik

Die SPD in Baden-Württemberg hat einen fairen und argumentativen, aber auch harten und emotionalen Bundestagswahlkampf 2017 angekündigt. „Die nächste Bundestagswahl ist keine Richtungsentscheidung. Im Grunde ist sie eine Lebensentscheidung“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit in Stuttgart.

Denn im Herbst dieses Jahres gehe es nicht nur um die Richtung, sondern „ans Eingemachte“ für Deutschland. „Es geht darum, dass unsere Gesellschaft sozial und kulturell nicht auseinanderbricht. Es geht darum, unser Europa des Friedens zu retten. Es geht darum, dass wir der weltweit rechten Welle unsere Werte entgegenschleudern: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Schulz brennt für die Menschen

Breymaier begrüßte vor der Klausursitzung der Bundespartei am Wochenende nochmals die Kanzlerkandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. „Schulz kann Deutschland mit starkem Selbstbewusstsein und sozialer Sensibilität in die Zukunft führen“, so Breymaier. „Wir brauchen jemanden, der neben dem Kopf auch Bauch und Herz ansprechen kann. Und das kann er.“

Bundeskanzlerin Merkel habe ohne Zweifel ihre Verdienste. Aber die Situation in Deutschland und auf der Welt habe sich dramatisch verändert. Statt maximaler Flexibilität seien nun klare Ansagen gefordert. „Merkel hat keinen Plan und keine Vision für unser Land – und kein Feuer. Weniger denn je. Schulz dagegen brennt für die Menschen“, so Breymaier, die darauf hinwies, dass seit der Ankündigung von Schulz‘ Kandidatur am Dienstag 55 Menschen online in die SPD Baden-Württemberg eingetreten sind. „Da gibt es jetzt richtigen Rückenwind.“

Neue Koalition echter Hoffnung

Breymaier erklärte, die große Koalition müsse nun überwunden werden. „Die SPD hat mit ihren Regierungsmitgliedern in vier Jahren viel bewirkt. Ich habe damals aus Überzeugung für diesen Koalitionsvertrag gestimmt – und wir haben ihn Punkt für Punkt abgearbeitet“, so die SPD-Chefin.

Klar sei aber auch, dass wahre soziale Gerechtigkeit und eine weitere Modernisierung der Gesellschaft mit der GroKo nicht möglich seien. „Ich bin nicht für Rot-Rot-Grün auf Teufel komm raus. Aber ich bin für einen Politikwechsel weg vom kleinsten gemeinsamen Nenner hin zu größtmöglicher Orientierung – und zu echter Hoffnung.“

Grün-Schwarz ist Defizitärkoalition

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Breymaier verwundert über die ausdrückliche Vorliebe von Ministerpräsident Kretschmann für ein Bündnis zwischen Union und Grünen auf Bundesebene. „Wenn Baden-Württemberg hier Vorzeigemodell sein soll, dann hat das was von Realitätsverweigerung: Ideenlos und reformunfähig, inhaltsleer und uneinig – Grün-Schwarz ist einfach ein Totalausfall.“

Konkret nannte die SPD-Chefin die unsäglichen Geheimabsprachen, das Hickhack bei den Lehrerstellen, die Wiedereinführung der Studiengebühren, die Infragestellung der Bildungszeit, die Streichung der Förderung bei Mehrlingsgeburten und auch die Unterfinanzierung der Kommunen. „Dies ist keine Komplementärkoalition. Das ist eine Defizitärkoalition“, erklärte Breymaier.

Einbringung eigener Programmpunkte

Die Landesvorsitzende betonte, die SPD Baden-Württemberg wolle wieder mit mindestens 20 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. „Unser Ziel ist, es mindestens so gut zu machen wie das letzte Mal.“

Die Stimmung in der Landes-SPD vor dem Wahlkampf sei dabei „richtig motivierend“, so Breymaier. „Überall im Land treffe ich auf volle Säle und gute Laune, auf fröhliche und kampfbereite Menschen. Das macht Lust auf einen schwungvollen Wahlkampf!“

Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms werde die Landes-SPD auch eigene Programmpunkte in die Bundespartei einbringen. Konkret gehe es zum einen um die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie zum anderen um den Einsatz für eine gerechte Gesellschaft. Dazu gehöre vor allem bezahlbarer Wohnraum und eine sichere Alters- und Gesundheitsversorgung. „Wir stehen für sozialen Zusammenhalt – und zwar mit Leidenschaft.“

Boos: Erneuerung geht weiter

Generalsekretärin Luisa Boos ergänzte, der SPD-Landesvorstand habe mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, um die eigenen inhaltlichen Schwerpunkte zu setzten. „Wir beschäftigen uns mit den Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegen“, so Boos: Angefangen bei guten Gesundheitsleistungen für alle über faire Arbeitsbedingungen bis hin zu einer guten Rente, mit der man seinen Lebensstandard sichern kann. Darüber hinaus wurden beim Jahresauftakt der SPD in Stuttgart bereits Eckpunkte für ein wohnungspolitisches Konzept eingebracht.

Die Arbeitsgruppen arbeiteten auch am Leitantrag für den Listenparteitag am 11. März in Schwäbisch Gmünd mit. „Wir haben gesagt, nach der Vorstandswahl geht unser Erneuerungsprozess weiter. Und daran arbeiten wir konsequent“, so Boos.

Außerdem habe der Landesvorstand eine Findungskommission eingesetzt, die einen Reihungsvorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl unterbreiten soll. Diese Kommission bestehe aus der Vorsitzenden und ihren Stellvertretern oder dafür Beauftragten aus den Regierungsbezirken. Zwei Wochen vor dem Parteitag werde am politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg Bundes-Generalsekretärin Katharina Barley als Gastrednerin erwartet.

Ehrlichkeitsoffensive in sozialen Netzwerken

Für den Wahlkampf sei ferner – neben einer speziell auf die mutmaßliche Spitzenkandidatin Breymaier zugeschnittenen Kampagne – auch eine „Ehrlichkeitsoffensive“ in den sozialen Netzwerken geplant. Boos: „Wir setzen nicht auf Fake News oder postfaktisch. Wir als SPD setzen auf Klartext – und auf eine klare Haltung.“

In diesem Zusammenhang betonte die Generalsekretärin, seit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten im Oktober seien über 400 Menschen neu in die Landes-SPD eingetreten, weit mehr als sonst. „Jetzt erst recht – offenbar war die Wahl Trumps für manch einen die Initialzündung, sich für soziale Demokratie und gegen Rechtspopulismus einzusetzen. Und darauf bauen wir auf.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.06.2017, 19:30 Uhr Gemeinderatsitzung

02.07.2017, 10:30 Uhr Sommerfest der SPD Willstätt

07.07.2017, 19:00 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

19.07.2017, 19:30 Uhr Gemeinderatsitzung

22.07.2017, 11:30 Uhr - 22.07.2017 Kleiner Landesparteitag
Begrüßung Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende Rede der Landesvorsitzenden Leni Breymaier Au …

22.07.2017, 14:00 Uhr Sommerfest der SPD Hornberg

Alle Termine

Wir bei Facebook

Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

Hier geht es zur Bildergalerie

Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"

SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".

Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."

SPENDEN FÜR DEN ORTSVEREIN

Online spenden für die SPD