SPD-Spitze will Politikwechsel

Veröffentlicht am 27.01.2017 in Bundespolitik

Die SPD in Baden-Württemberg hat einen fairen und argumentativen, aber auch harten und emotionalen Bundestagswahlkampf 2017 angekündigt. „Die nächste Bundestagswahl ist keine Richtungsentscheidung. Im Grunde ist sie eine Lebensentscheidung“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit in Stuttgart.

Denn im Herbst dieses Jahres gehe es nicht nur um die Richtung, sondern „ans Eingemachte“ für Deutschland. „Es geht darum, dass unsere Gesellschaft sozial und kulturell nicht auseinanderbricht. Es geht darum, unser Europa des Friedens zu retten. Es geht darum, dass wir der weltweit rechten Welle unsere Werte entgegenschleudern: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Schulz brennt für die Menschen

Breymaier begrüßte vor der Klausursitzung der Bundespartei am Wochenende nochmals die Kanzlerkandidatur des bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. „Schulz kann Deutschland mit starkem Selbstbewusstsein und sozialer Sensibilität in die Zukunft führen“, so Breymaier. „Wir brauchen jemanden, der neben dem Kopf auch Bauch und Herz ansprechen kann. Und das kann er.“

Bundeskanzlerin Merkel habe ohne Zweifel ihre Verdienste. Aber die Situation in Deutschland und auf der Welt habe sich dramatisch verändert. Statt maximaler Flexibilität seien nun klare Ansagen gefordert. „Merkel hat keinen Plan und keine Vision für unser Land – und kein Feuer. Weniger denn je. Schulz dagegen brennt für die Menschen“, so Breymaier, die darauf hinwies, dass seit der Ankündigung von Schulz‘ Kandidatur am Dienstag 55 Menschen online in die SPD Baden-Württemberg eingetreten sind. „Da gibt es jetzt richtigen Rückenwind.“

Neue Koalition echter Hoffnung

Breymaier erklärte, die große Koalition müsse nun überwunden werden. „Die SPD hat mit ihren Regierungsmitgliedern in vier Jahren viel bewirkt. Ich habe damals aus Überzeugung für diesen Koalitionsvertrag gestimmt – und wir haben ihn Punkt für Punkt abgearbeitet“, so die SPD-Chefin.

Klar sei aber auch, dass wahre soziale Gerechtigkeit und eine weitere Modernisierung der Gesellschaft mit der GroKo nicht möglich seien. „Ich bin nicht für Rot-Rot-Grün auf Teufel komm raus. Aber ich bin für einen Politikwechsel weg vom kleinsten gemeinsamen Nenner hin zu größtmöglicher Orientierung – und zu echter Hoffnung.“

Grün-Schwarz ist Defizitärkoalition

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Breymaier verwundert über die ausdrückliche Vorliebe von Ministerpräsident Kretschmann für ein Bündnis zwischen Union und Grünen auf Bundesebene. „Wenn Baden-Württemberg hier Vorzeigemodell sein soll, dann hat das was von Realitätsverweigerung: Ideenlos und reformunfähig, inhaltsleer und uneinig – Grün-Schwarz ist einfach ein Totalausfall.“

Konkret nannte die SPD-Chefin die unsäglichen Geheimabsprachen, das Hickhack bei den Lehrerstellen, die Wiedereinführung der Studiengebühren, die Infragestellung der Bildungszeit, die Streichung der Förderung bei Mehrlingsgeburten und auch die Unterfinanzierung der Kommunen. „Dies ist keine Komplementärkoalition. Das ist eine Defizitärkoalition“, erklärte Breymaier.

Einbringung eigener Programmpunkte

Die Landesvorsitzende betonte, die SPD Baden-Württemberg wolle wieder mit mindestens 20 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. „Unser Ziel ist, es mindestens so gut zu machen wie das letzte Mal.“

Die Stimmung in der Landes-SPD vor dem Wahlkampf sei dabei „richtig motivierend“, so Breymaier. „Überall im Land treffe ich auf volle Säle und gute Laune, auf fröhliche und kampfbereite Menschen. Das macht Lust auf einen schwungvollen Wahlkampf!“

Bei der Erarbeitung des Wahlprogramms werde die Landes-SPD auch eigene Programmpunkte in die Bundespartei einbringen. Konkret gehe es zum einen um die Zukunft der Arbeit in Zeiten der Digitalisierung sowie zum anderen um den Einsatz für eine gerechte Gesellschaft. Dazu gehöre vor allem bezahlbarer Wohnraum und eine sichere Alters- und Gesundheitsversorgung. „Wir stehen für sozialen Zusammenhalt – und zwar mit Leidenschaft.“

Boos: Erneuerung geht weiter

Generalsekretärin Luisa Boos ergänzte, der SPD-Landesvorstand habe mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, um die eigenen inhaltlichen Schwerpunkte zu setzten. „Wir beschäftigen uns mit den Themen, die die Menschen in Baden-Württemberg bewegen“, so Boos: Angefangen bei guten Gesundheitsleistungen für alle über faire Arbeitsbedingungen bis hin zu einer guten Rente, mit der man seinen Lebensstandard sichern kann. Darüber hinaus wurden beim Jahresauftakt der SPD in Stuttgart bereits Eckpunkte für ein wohnungspolitisches Konzept eingebracht.

Die Arbeitsgruppen arbeiteten auch am Leitantrag für den Listenparteitag am 11. März in Schwäbisch Gmünd mit. „Wir haben gesagt, nach der Vorstandswahl geht unser Erneuerungsprozess weiter. Und daran arbeiten wir konsequent“, so Boos.

Außerdem habe der Landesvorstand eine Findungskommission eingesetzt, die einen Reihungsvorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl unterbreiten soll. Diese Kommission bestehe aus der Vorsitzenden und ihren Stellvertretern oder dafür Beauftragten aus den Regierungsbezirken. Zwei Wochen vor dem Parteitag werde am politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg Bundes-Generalsekretärin Katharina Barley als Gastrednerin erwartet.

Ehrlichkeitsoffensive in sozialen Netzwerken

Für den Wahlkampf sei ferner – neben einer speziell auf die mutmaßliche Spitzenkandidatin Breymaier zugeschnittenen Kampagne – auch eine „Ehrlichkeitsoffensive“ in den sozialen Netzwerken geplant. Boos: „Wir setzen nicht auf Fake News oder postfaktisch. Wir als SPD setzen auf Klartext – und auf eine klare Haltung.“

In diesem Zusammenhang betonte die Generalsekretärin, seit der Wahl von Trump zum US-Präsidenten im Oktober seien über 400 Menschen neu in die Landes-SPD eingetreten, weit mehr als sonst. „Jetzt erst recht – offenbar war die Wahl Trumps für manch einen die Initialzündung, sich für soziale Demokratie und gegen Rechtspopulismus einzusetzen. Und darauf bauen wir auf.“

 
 

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

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Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.

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Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!

Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!

Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Mittwoch zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. "Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten, Chauvinisten und Sexisten Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung - in den USA, in Europa und bei uns in Deutschland. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren", so Breymaier.

500 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch mit dabei - ein volles Haus und super Stimmung im Ludwigsburger Forum! Leni Breymaier betonte dabei, dass die SPD in Baden-Württemberg seit Jahresbeginn mehr als 1000 neue Mitglieder gewinnen konnte. "Die Menschen kommen zu uns wegen Martin Schulz, wegen seiner Inhalte und wegen seiner Glaubwürdigkeit", rief die Landesvorsitzende unter großen Beifall. Die grün-schwarze Landesregierung dagegen habe keine Richtung und keine Orientierung: "Jeder darf machen, was er will!" Generalsekretärin Katarina Barley erklärte, die SPD werde sich fortschrittsfeindlicher Politik in Deutschland und Europa vehement entgegenstellen.

Alle Bilder vom Aschermittwoch gibt es hier.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat auf Twitter angekündigt, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz im März zwei Mal in Baden-Württemberg unterwegs sein wird: Beim Landesparteitag der SPD am 11. März in Schwäbisch Gmünd und am 31. März beim 150. Geburtstag der SPD Mannheim.

Listenparteitag

Leni Breymaier und Andreas Stoch: "Wir freuen uns über das breite und überzeugende Votum für Frank-Walter Steinmeier. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist ein starkes Signal für Weltoffenheit, demokratische Stabilität und sozialen Zusammenhalt.

Seit Januar kann die SPD in Baden-Württemberg 700 Neueintritte verzeichnen. Deshalb gehen im SPD-Landesverband vielerorts die Parteibücher aus. Auch beim Parteivorstand in Berlin sind die Bücher ausgegangen - und neue können erst wieder Mitte März geliefert werden. Generalsekretärin Luisa Boos bastelt deshalb in Freiburg mit Genossinnen und Genossen provisorische Parteibücher, damit die dortigen Neumitglieder zumindest übergangsweise "etwas in der Hand halten" können. Boos: "Das werden historische Parteibücher. Vielleicht nicht die perfektesten - aber nahezu einzigartig."

Mareike Hund aus Leonbronn im Zabergäu ist das 500ste Neumitglied der SPD Baden-Württemberg im neuen Jahr 2017. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die 21jährige stellvertretend für alle Neumitglieder am Wochenende vor Ort besucht und herzlich in der Sozialdemokratischen Partei begrüßt.

Mein Name ist Max Wetterauer, ich bin 26 Jahre alt und komme aus Stuttgart. Ich habe in Heidelberg Geschichte studiert und auch an der Universität gearbeitet. Schon während meines Studiums habe ich mich als Sprecher der Fachschaft und Vertreter in verschiedenen Gremien in die Hochschulpolitik eingemischt. Heute gehöre ich wohl zu den vielen Neumitgliedern der SPD, die mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten den Zeitpunkt gekommen sahen, endlich anzupacken anstatt nur zuzusehen.

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