SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten

Veröffentlicht am 31.01.2020 in Landespolitik

„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Chef betonte, er trete mit seiner Partei an, um im nächsten Jahr wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg zu übernehmen. „Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Ich will zeigen, dass die SPD die mutigere Alternative zur jetzigen Landesregierung ist.“

Ob die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule oder die notwendige Mobilitätswende – überall ignoriere Grün-Schwarz die großen Zukunftsthemen. „Eine Landesregierung, die nur zuschaut, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht“, so Stoch. „Wir brauchen einen Aufbruch in und für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben. Wir brauchen wieder Macher, die dieses Land gestalten wollen.“

Binder: „Grün-Schwarz waren verlorene Jahre“

Generalsekretär Sascha Binder unterstrich, es gehe jetzt darum, die Dinge entschlossen anzupacken.

„Mit Andreas Stoch gibt es neuen Schwung und frische Ideen für Baden-Württemberg“, erklärte Binder. „Grün-Schwarz waren und sind verlorene Jahre. Gefragt ist jetzt Tatkraft und Dynamik. Dies hat Andreas Stoch nicht nur in seiner Amtszeit als Kultusminister unseres Landes bewiesen.“

„Staat muss aus Zuschauerrolle heraus“

Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen ist nach Überzeugung von Andreas Stoch ein aktiver Staat, der handlungsfähig und handlungswillig ist. Und der in der Lage ist, das Gemeinwohl zu fördern und nicht nur die Interessen weniger. Jeder könne beim Wohnungsbau und auch im öffentlichen Nahverkehr beobachten, dass es nicht reiche, diese wichtigen Bereiche allein dem freien Markt zu überlassen. „Gerade in Zeiten des rasanten Wandels müssen wir darauf achten, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. Und dazu muss der Staat jetzt aus der Zuschauerrolle heraus.“

Dialogtour im Frühjahr

Vor diesem Hintergrund wird der designierte Spitzenkandidat bereits im März und April auf eine „Dialogtour“ gehen, um mit den Menschen in Baden-Württemberg über die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu sprechen.

„Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, ein Recht der Arbeitnehmer auf berufliche Weiterbildung, bezahlbarer Wohnraum und die Umsetzung der Mobilitätswende mit einem 365 Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr – all dies gibt es nur mit der SPD in der nächsten Landesregierung.“

 
 

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Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."