Fragen und Anregungen

SPD-Landesvorstand für Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

Veröffentlicht am 15.12.2018 in Landespolitik

Der neue Landesvorstand

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart – 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. „Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Baden-Württemberg erhalte nun vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung. Auch eine Verlängerung der Gelder sei bereits in Aussicht gestellt.

Generalsekretär Sascha Binder erklärte, der Startschuss für das Volksbegehren solle beim Jahresauftakt der Landes-SPD am 7. Januar 2019 in Stuttgart stattfinden. Daran werde auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer teilnehmen. Baden-Württembergs Nachbarland hatte unter SPD-Führung bereits vor Jahren Gebührenfreiheit im frühkindlichen Bereich eingeführt. „Mit Landes- und Bundesmitteln können wir jetzt auch bei uns für Qualität und Gebührenfreiheit sorgen“, so Binder.

Landespräsidium komplett

Der Landesvorstand hat in seiner Sitzung auch das neue Präsidium der SPD Baden-Württemberg komplettiert. Neben den direkt vom Parteitag gewählten Mitgliedern – dem Landesvorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär und dem Schatzmeister – sind dies Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Roman Zitzelsberger sowie der ehemalige Juso-Chef Leon Hahn.

Homepage SPD Landesverband

Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

15.04.2024, 17:00 Uhr Offenes Mikrofon - was bewegt junge Deutsch-Türken?
Fast jeder in der deutsch-türkischen Community kennt Oğuzhan Uğurs Format „Mevzular Açık Mikr …

05.05.2024, 11:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg

12.05.2024, 11:00 Uhr Kurparkfest der SPD Gutach

15.05.2024, 17:00 Uhr Vivien Costanzo und Lothar Binding sprechen zum Thema "Die Zukunft Europas"
Lothar Binding Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus Vivien Costanzo …

Terminkalender

Suchen

Info-News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

Ein Service von websozis.info