SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.04.2017 in Landespolitik

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

DGB-Chef Kunzmann: Für Gerechtigkeit an einem Strang ziehen

Die Diskussion prägte ein Austausch mit dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange. "Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, mehr Gerechtigkeit – für die Menschen im Land. Die Gewerkschaften und die SPD müssen dafür weiter an einem Strang ziehen", betonte DGB-Chef Kunzmann. "Wir brauchen eine leistungsfähige gesetzliche Rente, die Sicherheit im Alter verspricht. Wir wollen die Zweiklassenmedizin beenden und unsere Gesundheitsversorgung und Pflege für alle verbessern. Und wir brauchen einen Arbeitsmarkt, auf dem Tariflöhne gezahlt werden und die Menschen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden."

Kunzmann warb gemeinsam mit Breymaier für eine DGB-Petition, die mehr Personal in den Krankenhäusern einfordert. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten als auch den Patientinnen und Patienten.

Staatssekretär Lange: Ein starker Staat bedeutet Freiheit von Not und Furcht

Staatssekretär Lange bekannte sich zu einem starken Staat. "Ein starker Staat bedeutet Freiheit für viele, nicht für wenige. Aber auch Freiheit von Not und Furcht. Das ist das Ziel der SPD", so Lange. Diejenigen, die für Sicherheit sorgen, die Tag für Tag auf Streife gehen, zu Rettungseinsätzen fahren oder Brände löschen, verdienten einen besseren Schutz. Übergriffe auf sie hätten in den letzten Jahren zugenommen. Die SPD habe deshalb in der Bundesregierung für eine härtere Bestrafung gesorgt. "Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die der Gemeinschaft dienen."

Darüber hinaus habe die SPD eine härtere Bestrafung von Wohnungseinbrüchen durchgesetzt: "Wir sind es den Opfern von Wohnungseinbrüchen schuldig, dass die Täter, die ihr Sicherheitsgefühl und ihre Privatsphäre so massiv verletzt haben, härter bestraft werden."

Die Reform des Sexualstrafrechts sei mit der Union trotz jahrelanger Diskussionen nicht möglich gewesen, führte der Staatssekretär weiter aus. Erst ein überfraktioneller Antrag vieler weiblicher Abgeordneter habe den Durchbruch gebracht, um die von SPD und Frauenverbänden geforderte "Nein-heißt-Nein"-Regelung durchzusetzen. "Auch das hat gezeigt: Fortschritt und Schutz für Frauen wird von CDU und CSU grundsätzlich erst einmal blockiert." Mit dem Verbot der Kinderehe bringe die SPD nun ein weiteres Gesetz auf den Weg, das Mädchen und junge Frauen besser schützen soll.

Um Hass, Hetze und Fake-News im Netz einzudämmen, habe Justizminister Maas außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken zu ahnden. Die SPD habe lange auf Freiwilligkeit der Betreiber gesetzt, was aber nicht den gewünschten Erfolg brachte. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Netz ein scheinbar rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Hassverbrechen auch dort konsequent entgegentreten."

Zur Bekämpfung von Terrorismus habe die Bundesregierung ferner den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, um diesem die finanzielle Grundlage zu entziehen. Und um potentielle Gefährder stärker zu kontrollieren, wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Fußfessel anzuordnen. Gleichwohl gelte auch: "Wir müssen stärker die Prävention von Radikalisierung in Deutschland und Europa in den Blick nehmen. In den meisten Fälle findet eine Radikalisierung bei uns statt - und dem müssen wir begegnen", so Lange.

 
 

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Mit dabei: Die Landesvorsitzende Leni Breymaier

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"