SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.04.2017 in Landespolitik

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

DGB-Chef Kunzmann: Für Gerechtigkeit an einem Strang ziehen

Die Diskussion prägte ein Austausch mit dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange. "Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, mehr Gerechtigkeit – für die Menschen im Land. Die Gewerkschaften und die SPD müssen dafür weiter an einem Strang ziehen", betonte DGB-Chef Kunzmann. "Wir brauchen eine leistungsfähige gesetzliche Rente, die Sicherheit im Alter verspricht. Wir wollen die Zweiklassenmedizin beenden und unsere Gesundheitsversorgung und Pflege für alle verbessern. Und wir brauchen einen Arbeitsmarkt, auf dem Tariflöhne gezahlt werden und die Menschen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden."

Kunzmann warb gemeinsam mit Breymaier für eine DGB-Petition, die mehr Personal in den Krankenhäusern einfordert. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten als auch den Patientinnen und Patienten.

Staatssekretär Lange: Ein starker Staat bedeutet Freiheit von Not und Furcht

Staatssekretär Lange bekannte sich zu einem starken Staat. "Ein starker Staat bedeutet Freiheit für viele, nicht für wenige. Aber auch Freiheit von Not und Furcht. Das ist das Ziel der SPD", so Lange. Diejenigen, die für Sicherheit sorgen, die Tag für Tag auf Streife gehen, zu Rettungseinsätzen fahren oder Brände löschen, verdienten einen besseren Schutz. Übergriffe auf sie hätten in den letzten Jahren zugenommen. Die SPD habe deshalb in der Bundesregierung für eine härtere Bestrafung gesorgt. "Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die der Gemeinschaft dienen."

Darüber hinaus habe die SPD eine härtere Bestrafung von Wohnungseinbrüchen durchgesetzt: "Wir sind es den Opfern von Wohnungseinbrüchen schuldig, dass die Täter, die ihr Sicherheitsgefühl und ihre Privatsphäre so massiv verletzt haben, härter bestraft werden."

Die Reform des Sexualstrafrechts sei mit der Union trotz jahrelanger Diskussionen nicht möglich gewesen, führte der Staatssekretär weiter aus. Erst ein überfraktioneller Antrag vieler weiblicher Abgeordneter habe den Durchbruch gebracht, um die von SPD und Frauenverbänden geforderte "Nein-heißt-Nein"-Regelung durchzusetzen. "Auch das hat gezeigt: Fortschritt und Schutz für Frauen wird von CDU und CSU grundsätzlich erst einmal blockiert." Mit dem Verbot der Kinderehe bringe die SPD nun ein weiteres Gesetz auf den Weg, das Mädchen und junge Frauen besser schützen soll.

Um Hass, Hetze und Fake-News im Netz einzudämmen, habe Justizminister Maas außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken zu ahnden. Die SPD habe lange auf Freiwilligkeit der Betreiber gesetzt, was aber nicht den gewünschten Erfolg brachte. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Netz ein scheinbar rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Hassverbrechen auch dort konsequent entgegentreten."

Zur Bekämpfung von Terrorismus habe die Bundesregierung ferner den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, um diesem die finanzielle Grundlage zu entziehen. Und um potentielle Gefährder stärker zu kontrollieren, wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Fußfessel anzuordnen. Gleichwohl gelte auch: "Wir müssen stärker die Prävention von Radikalisierung in Deutschland und Europa in den Blick nehmen. In den meisten Fälle findet eine Radikalisierung bei uns statt - und dem müssen wir begegnen", so Lange.

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.05.2017, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr Bürgersprechstunde der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß
Um Wartezeiten zu vermeiden wird um telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro in Offenburg unter der Telefon-Nr. 078 …

03.05.2017, 17:00 Uhr Veranstaltung der AG 60plus Ortenau zum neuen Pflegestärkungsgesetz II
Mit: Herrn Josef Graß, Teamleiter des Competence-Centers Pflegebereich der Bezirksdirektion der AOK Südlicher Ober …

03.05.2017, 19:30 Uhr Gemeinderatsitzung

04.05.2017, 19:30 Uhr Veranstaltung „Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen auf die politische und soziale Arbeit"
Mit der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle. Wir wollen uns insbesondere über folgende Fragen informiere …

07.05.2017, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr Info-Brunch mit Wolfgang Nafroth
Thema: "Wie sollte ein gelungener und interessanter Wahlkampf gestaltet werden"

09.05.2017, 18:00 Uhr Info-Treff der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Ortenau

Alle Termine

Wir bei Facebook

Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Generalsekretärin Boos: "Es geht voran"

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

13.04.2017 12:27
Frohe Ostern!.
Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.

? Alle Fotos vom Parteitag
? Die vollständige Landesliste
? Der beschlossene Leitantrag des Landesvorstands

Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!

Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!

Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen

Folge uns auch auf Twitter und Facebook

#ZeitfuermehrGerechtigkeit #spdbw

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Mittwoch zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. "Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten, Chauvinisten und Sexisten Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung - in den USA, in Europa und bei uns in Deutschland. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren", so Breymaier.

SPENDEN FÜR DEN ORTSVEREIN

Online spenden für die SPD