SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.04.2017 in Landespolitik

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

DGB-Chef Kunzmann: Für Gerechtigkeit an einem Strang ziehen

Die Diskussion prägte ein Austausch mit dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange. "Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, mehr Gerechtigkeit – für die Menschen im Land. Die Gewerkschaften und die SPD müssen dafür weiter an einem Strang ziehen", betonte DGB-Chef Kunzmann. "Wir brauchen eine leistungsfähige gesetzliche Rente, die Sicherheit im Alter verspricht. Wir wollen die Zweiklassenmedizin beenden und unsere Gesundheitsversorgung und Pflege für alle verbessern. Und wir brauchen einen Arbeitsmarkt, auf dem Tariflöhne gezahlt werden und die Menschen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden."

Kunzmann warb gemeinsam mit Breymaier für eine DGB-Petition, die mehr Personal in den Krankenhäusern einfordert. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten als auch den Patientinnen und Patienten.

Staatssekretär Lange: Ein starker Staat bedeutet Freiheit von Not und Furcht

Staatssekretär Lange bekannte sich zu einem starken Staat. "Ein starker Staat bedeutet Freiheit für viele, nicht für wenige. Aber auch Freiheit von Not und Furcht. Das ist das Ziel der SPD", so Lange. Diejenigen, die für Sicherheit sorgen, die Tag für Tag auf Streife gehen, zu Rettungseinsätzen fahren oder Brände löschen, verdienten einen besseren Schutz. Übergriffe auf sie hätten in den letzten Jahren zugenommen. Die SPD habe deshalb in der Bundesregierung für eine härtere Bestrafung gesorgt. "Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die der Gemeinschaft dienen."

Darüber hinaus habe die SPD eine härtere Bestrafung von Wohnungseinbrüchen durchgesetzt: "Wir sind es den Opfern von Wohnungseinbrüchen schuldig, dass die Täter, die ihr Sicherheitsgefühl und ihre Privatsphäre so massiv verletzt haben, härter bestraft werden."

Die Reform des Sexualstrafrechts sei mit der Union trotz jahrelanger Diskussionen nicht möglich gewesen, führte der Staatssekretär weiter aus. Erst ein überfraktioneller Antrag vieler weiblicher Abgeordneter habe den Durchbruch gebracht, um die von SPD und Frauenverbänden geforderte "Nein-heißt-Nein"-Regelung durchzusetzen. "Auch das hat gezeigt: Fortschritt und Schutz für Frauen wird von CDU und CSU grundsätzlich erst einmal blockiert." Mit dem Verbot der Kinderehe bringe die SPD nun ein weiteres Gesetz auf den Weg, das Mädchen und junge Frauen besser schützen soll.

Um Hass, Hetze und Fake-News im Netz einzudämmen, habe Justizminister Maas außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken zu ahnden. Die SPD habe lange auf Freiwilligkeit der Betreiber gesetzt, was aber nicht den gewünschten Erfolg brachte. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Netz ein scheinbar rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Hassverbrechen auch dort konsequent entgegentreten."

Zur Bekämpfung von Terrorismus habe die Bundesregierung ferner den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, um diesem die finanzielle Grundlage zu entziehen. Und um potentielle Gefährder stärker zu kontrollieren, wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Fußfessel anzuordnen. Gleichwohl gelte auch: "Wir müssen stärker die Prävention von Radikalisierung in Deutschland und Europa in den Blick nehmen. In den meisten Fälle findet eine Radikalisierung bei uns statt - und dem müssen wir begegnen", so Lange.

 
 

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Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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