SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf

Veröffentlicht am 01.04.2017 in Landespolitik

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

DGB-Chef Kunzmann: Für Gerechtigkeit an einem Strang ziehen

Die Diskussion prägte ein Austausch mit dem DGB-Landesvorsitzenden Martin Kunzmann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange. "Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, mehr Gerechtigkeit – für die Menschen im Land. Die Gewerkschaften und die SPD müssen dafür weiter an einem Strang ziehen", betonte DGB-Chef Kunzmann. "Wir brauchen eine leistungsfähige gesetzliche Rente, die Sicherheit im Alter verspricht. Wir wollen die Zweiklassenmedizin beenden und unsere Gesundheitsversorgung und Pflege für alle verbessern. Und wir brauchen einen Arbeitsmarkt, auf dem Tariflöhne gezahlt werden und die Menschen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden."

Kunzmann warb gemeinsam mit Breymaier für eine DGB-Petition, die mehr Personal in den Krankenhäusern einfordert. Dies sei eine Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten als auch den Patientinnen und Patienten.

Staatssekretär Lange: Ein starker Staat bedeutet Freiheit von Not und Furcht

Staatssekretär Lange bekannte sich zu einem starken Staat. "Ein starker Staat bedeutet Freiheit für viele, nicht für wenige. Aber auch Freiheit von Not und Furcht. Das ist das Ziel der SPD", so Lange. Diejenigen, die für Sicherheit sorgen, die Tag für Tag auf Streife gehen, zu Rettungseinsätzen fahren oder Brände löschen, verdienten einen besseren Schutz. Übergriffe auf sie hätten in den letzten Jahren zugenommen. Die SPD habe deshalb in der Bundesregierung für eine härtere Bestrafung gesorgt. "Das ist eine Frage des Respekts vor Menschen, die der Gemeinschaft dienen."

Darüber hinaus habe die SPD eine härtere Bestrafung von Wohnungseinbrüchen durchgesetzt: "Wir sind es den Opfern von Wohnungseinbrüchen schuldig, dass die Täter, die ihr Sicherheitsgefühl und ihre Privatsphäre so massiv verletzt haben, härter bestraft werden."

Die Reform des Sexualstrafrechts sei mit der Union trotz jahrelanger Diskussionen nicht möglich gewesen, führte der Staatssekretär weiter aus. Erst ein überfraktioneller Antrag vieler weiblicher Abgeordneter habe den Durchbruch gebracht, um die von SPD und Frauenverbänden geforderte "Nein-heißt-Nein"-Regelung durchzusetzen. "Auch das hat gezeigt: Fortschritt und Schutz für Frauen wird von CDU und CSU grundsätzlich erst einmal blockiert." Mit dem Verbot der Kinderehe bringe die SPD nun ein weiteres Gesetz auf den Weg, das Mädchen und junge Frauen besser schützen soll.

Um Hass, Hetze und Fake-News im Netz einzudämmen, habe Justizminister Maas außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um strafbare Inhalte in den sozialen Netzwerken zu ahnden. Die SPD habe lange auf Freiwilligkeit der Betreiber gesetzt, was aber nicht den gewünschten Erfolg brachte. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Netz ein scheinbar rechtsfreier Raum ist. Wir müssen Hassverbrechen auch dort konsequent entgegentreten."

Zur Bekämpfung von Terrorismus habe die Bundesregierung ferner den Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen, um diesem die finanzielle Grundlage zu entziehen. Und um potentielle Gefährder stärker zu kontrollieren, wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Fußfessel anzuordnen. Gleichwohl gelte auch: "Wir müssen stärker die Prävention von Radikalisierung in Deutschland und Europa in den Blick nehmen. In den meisten Fälle findet eine Radikalisierung bei uns statt - und dem müssen wir begegnen", so Lange.

 
 

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"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als "glatten Vertrauensbruch" bezeichnet.

"Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ?ihre? Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.

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