SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Veröffentlicht am 07.05.2022 in Pressemitteilungen

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

Im Leitantrag wurden die Themen und Bedürfnisse der jungen Generation in den Fokus gerückt: „Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren“, heißt es in dem Beschluss der Landespartei, der unter anderem mehr psychologische Unterstützung und Integration in den Schulsystemen für geflüchtete Kinder und Jugendliche fordert, Impfangebote für Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Zustimmung der Eltern, Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. In der weiteren Aussprache kamen Jugendliche und Expert:innen zu Wort.

Die SPD-Landesspitze mit Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder forderte in ihren Reden erneut Ministerpräsident Kretschmann auf, Innenminister Strobl zu entlassen. Binder erklärte: „Sorgen Sie für Ordnung in Ihrer Regierung, Herr Kretschmann, entlassen Sie Ihren Innenminister, dieses Gebaren und diese Missachtung unseres Rechtsstaats hat dieses Land nicht verdient!“

Stoch kritisierte außerdem die Jahresbilanz der Landesregierung: „Solange Grün-Schwarz in diesem Land regiert, wird es uns nicht an großen Zielen und großen Überschriften fehlen, aber es wird an wirklicher Politik fehlen. Wir werden es nicht zulassen, dass dringende Aufgaben für dieses Land und unsere Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden und dass die aktuelle Landesregierung in all den Krisen immer nur einen Grund fürs NICHT handeln findet, aber keinen Grund zum Handeln.“

Stuttgart, 7. Mai 2022

Video "Mit uns wird aus euren Ideen Politik"

 
 

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

25.03.2023, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung: Zeitenwende - Außen- und Sicherheitspolitik neu denken
Der Angriff Russlands auf die Ukraine markierte in Deutschland einen Wende­punkt für das Verständnis von Friede …

26.04.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …

11.05.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …

21.06.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …

Terminkalender

Suchen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von websozis.info