Politischer Jahresauftakt: Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!

Veröffentlicht am 08.01.2018 in Landespolitik

Beim heutigen Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg wurde über die Herausforderungen der Digitalisierung diskutiert und das Positionspapier "Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!" verabschiedet. Zu Gast waren Dr. Raúl Rojas, Professor für Informatik und künstliche Intelligenz an der Freien Universität Berlin und Alfred Löckle, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Bosch.

 

 

Das Positionspapier der SPD Baden-Württemberg

Arbeit und Fortschritt in einer neuen Zeit gestalten!

Wir sind stolz auf die Errungenschaften für unsere Arbeitsgesellschaft, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften über die vergangenen 154 Jahre erkämpft haben: die Normierung der Arbeitszeit, der Kündigungsschutz, die Etablierung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten sowie die betriebliche Mitbestimmung. An diesen bewährten, sozialstaatlichen Fundamenten wollen wir auch für die moderne Arbeitswelt festhalten.

Die Arbeitsgesellschaft von heute befindet sich in einem spürbaren Wandel. Die Struktur der Arbeit verändert sich, sie wird zeit- und ortsunabhängiger, sie stellt stetig verändernde Qualifizierungsanforderungen an die Beschäftigten. Es ergeben sich aber auch neue Möglichkeiten für eine größere Zeitsouveränität im Leben von Familien. Gleichzeitig gibt es immer neuere Produktions-, Kommunikations- und Wertschöpfungsprozesse, die traditionelle Berufe verändern oder gar verschwinden lassen und neue Berufsbilder hervorbringen.

Eine neue industrielle Revolution, die Digitalisierung und der technische Fortschritt sind dafür die wesentlichen Triebfedern. Damit einhergeht, gerade bei uns im industriell geprägten Baden-Württemberg, eine neue historische Mission für die Sozialdemokratie als Partei der Arbeit und des Fortschritts. Wir müssen die grundlegenden Umbrüche der digitalen Arbeitswelt verstehen, die aufkommende Transformation aktiv im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und dabei sozial verantwortliches Unternehmertum stärken. Und zwar so, wie es in der deutschen und europäischen Industriegeschichte immer die Haltung der Sozialdemokratie war: angstfrei, selbstbewusst und ohne Technikfeindlichkeit. Aber auch mit klugen Ideen für Qualifizierung, Tarif- und Sozialpolitik. Für uns steht der technische Fortschritt im Dienste der Gesellschaft. Er soll nicht wenigen, sondern allen Menschen nutzen!

Realitätssinn und Handeln statt Panik und Verklärung für die Arbeitswelt 4.0

Die Debatte um die sogenannte Arbeitswelt 4.0 geht mit zwei Polen einher. Sie ist hin- und hergerissen zwischen einer Angstvorstellung vom Ende der Arbeit und einer allzu optimistischen Sicht auf die Segnungen eines neuen Arbeitszeitalters, welches die Beschäftigten von der Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung, vom „Lohnempfänger“ zum “Entrepreneur” führt.

Klar ist, dass die Möglichkeiten einer digitalen Arbeitswelt auch neue Chancen für die Gesellschaft mit sich bringen. Hierarchien können flacher werden, Erwerbsformen flexibler und mobiler und Arbeit kann sich teilweise von der Präsenz entkoppeln. Das Beispiel Skandinavien zeigt, wie eine dynamische Mischung von Job-Training und Individualisierung der Arbeit umgesetzt werden kann, die Sicherheit mit Mobilität kombiniert. Es ergeben sich vielfältige Arbeitsmodelle jenseits der Acht-Stunden-Logik – für alle Geschlechter.

Gleichzeitig gilt es, die Risiken im Auge zu behalten. Entgrenzung von Arbeit, Überforderung durch ständige Erreichbarkeit und Leistungserwartung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, nicht gewollte Scheinselbstständigkeit und Billiglöhne sind die Schattenseiten einer modernen Arbeitswelt geworden. Wir wollen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alles dafür tun, dass gute Arbeit zur universellen Grundlage für die digitale Arbeitsgesellschaft wird.

Der Rationalisierungsdruck kann sich im Zuge einer beschleunigten digitalen Automatisierung – ermöglicht durch stets perfektere Algorithmen und Fortschritte in den Feldern der Robotik, der Sensorik und der Datenanalytik – weiter erhöhen und nicht nur vom Fließband auf die Büroetage überspringen, sondern auch Jobs im Dienstleistungssektor gefährden. Gleichzeitig geht uns aber mitnichten die Arbeit aus. Den besten Schutz zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit bilden auch künftig wirksame Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, ein Leben lang!

Die „digitale Rendite“ gerecht verteilen

Die Digitalisierung verspricht für die kommenden Jahre und Jahrzehnte technologiegetriebene, riesige Produktivitätsfortschritte in unserer Volkswirtschaft, wenn konsequent die richtigen Rahmenbedingungen dafür realisiert werden. Wir wollen als Sozialdemokratie dafür Sorge tragen, dass die Erträge aus den Produktivitätsvorsprüngen durch die Digitalisierung und damit die verbleibende bezahlte Arbeitszeit gerecht verteilt werden. Die digitale Rendite muss dahin gehen, wo wir bisher zu wenige Ressourcen haben – zum Beispiel in der Bildung und im Gesundheitswesen. Wenn der durch die Digitalisierung der Arbeit erwirtschaftete Reichtum nicht gerecht verteilt wird, bekommen wir massenhaft gering bezahlte Arbeit.

Arbeit bleibt für uns der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Bedingungslose Grundeinkommensmodelle können daher keine Antwort auf die digitale Arbeitsgesellschaft sein. Wir werden diskutieren, wie unser Sozialstaat im Zuge der Digitalisierung weiterentwickelt werden muss, um soziale Absicherung mit Teilhabechancen zu verbinden.

Die Landesregierung muss in Beschäftigte und Mittelstand investieren

Baden-Württemberg befindet in einer guten Ausgangslage, um an den großen Potenzialen der Digitalisierung zu partizipieren. Keine andere Region vereint dafür so viele wichtige Voraussetzungen: Dazu zählen einerseits die Digital- und Produktionskompetenz in Schlüsselbranchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, dem Fahrzeugbau und der Informations- und Telekommunikationstechnik (IKT), die in unserem Land knapp eine Million Arbeitsplätze und über 200 Milliarden Euro Umsatz stellen, und andererseits die hervorragend qualifizierten Auszubildenden und Beschäftigten in den Betrieben.

Die Grün-Schwarze Landesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, um auf Basis dieses Potenzials die Weichen für die Zukunft Baden-Württembergs zu stellen. Wir erwarten eine Qualifizierungsoffensive, die vom Land Baden-Württemberg angestoßen, begleitet und finanziell gefördert wird. Wir halten an der Forderung der SPD-Landtagsfraktion fest, auf Landesebene einen mit 10 Millionen Euro dotierten Weiterbildungsfonds einzurichten, der im Rahmen einer Komplementärfinanzierung zwischen Land und Unternehmen Weiterbildungsformate fördert. Dabei muss es insbesondere auch darum gehen, die Weiterbildung Geringqualifizierter verstärkt in den Blick zu nehmen.

Die Grundlage für die moderne Arbeitswelt wird an unseren Schulen geschaffen. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt mit ihren zögerlichen Investitionen in digitale Bildung eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Die SPD Baden-Württemberg will die Vermittlung von Medienkompetenz, technischen Grundkenntnissen und Informatik zum elementaren Bildungsbestandteil an unseren Schulen und Berufsschulen machen und so unsere Schülerinnen und Schüler auf die Herausforderungen von heute und morgen vorbereiten und eine Voraussetzung schaffen, qualifizierte Fachkräfte auszubilden, die für die Zukunftsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft entscheidend sind.

Wir sind überzeugt von der Idee, für Beschäftigte ein individuelles Chancenkonto zur Weiterbildung und beruflichen Entwicklung einzurichten. Wir streben auf Landesebene an, in einer räumlich noch zu definierenden baden-württembergischen Modellregion das Konzept eines „Chancenkontos“ für Erwerbstätige unter Realbedingungen zu erproben. Ein solches Konto könnte die Motivation, Weiterentwicklungen im Berufsleben aktiv in die Hand zu nehmen, erhöhen.

Ungeachtet dessen muss die Grün-Schwarze Landesregierung ihre Angriffe auf das Bildungszeit-gesetz einstellen und stattdessen verstärkt auf die Möglichkeiten der Bildungszeit hinweisen, um dann – wie ursprünglich geplant – nach vier Jahren eine Evaluation vorzunehmen. Wir befürworten zudem im Zusammenhang mit Fragen der Weiterbildung ein Initiativrecht von Betriebsrätinnen und Betriebsräten.

Wir müssen uns aus Baden-Württemberg heraus stark machen für die bundesweite Einführung einer Arbeitsversicherung, die neben der solidarischen Unterstützung für die Phasen von Erwerbslosigkeit auch Leistungen für die Qualifizierung und Weiterbildung von Erwerbslosen aber auch im Sinne der Prävention für die aktiv Beschäftigten erbringt.

Für die SPD Baden-Württemberg ist es ein zentrales politisches Anliegen, dass das Land Baden-Württemberg kleinere und mittlere Unternehmen bei der Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse durch eine offensivere Industrie- und Strukturpolitik unterstützt.

Daher fordern wir die Einrichtung einer Landes-Innovationsagentur, die Unternehmen mit Modernisierungsbedarf und anstehenden Erneuerungsprozessen unterstützt und Hürden zur Innovation abmildert. Kleinere und mittlere Unternehmen, die infolge des technologischen Wandels Gefahr laufen, disruptive Prozesse nicht alleine bewältigen zu können bzw. nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Investitionen aus eigenen Finanzmitteln zu stemmen, sollen vom Land Baden-Württemberg auf diesem Wege eine niederschwellige und unbürokratische Beratung bzw. weitergehende Unterstützung erhalten, damit sie die Transformation erfolgreich meistern können.

Gleichzeitig müssen alle Regionen im Land gleichermaßen an den Errungenschaften und Beteiligungsmöglichkeiten der Digitalen Revolution teilhaben können. Wir wollen einen glasfasergebundenen, flächendeckenden Internet-Breitband-Ausbau von mindestens 100 Mbit/s.

 

Eine sozial verantwortliche Unternehmenskultur für die Digitalisierung

Wir werden es nicht zulassen, dass der technologische Wandel dazu genutzt wird, Arbeitnehmerrechte abzubauen. Insbesondere Tarifautonomie und Mitbestimmung müssen vielmehr an die geänderten Bedingungen angepasst und gestärkt werden. Mitbestimmung auch in Zeiten der Digitalisierung wirksam zu erhalten ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, der sich die Gewerkschaften als Tarifpartei und in den Betrieben vor Ort stellen müssen. Damit sie diese Aufgabe erfolgreich bewältigen können, bedarf es aber auch neuer politischer Rahmensetzungen, die es den Gewerkschaften erlauben, die Beschäftigten effektiv zu vertreten und weiterhin auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern zu verhandeln. Notwendig ist Vertrauen durch Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen insbesondere auch bei der Einführung neuer digitaler Technologien.

Wir wollen bei den Unternehmensgründungen im IKT-Sektor wesentlich stärker eine Kultur der zweiten Chance fördern. Hier ändern sich Märkte ausgesprochen schnell, Chancen und Risiken liegen eng beieinander. Die Gesellschaft muss verstehen, dass Unternehmertum gerade zu Beginn aus Ausprobieren, Versuchen, Wagen, Lernen und Testen besteht. Dies kann gelegentliches Scheitern beinhalten.

Wir wollen internationalen Fachkräften und insbesondere Gründerinnen und Gründern den Start in Deutschland so einfach und attraktiv wie möglich gestalten und daher gemeinsam mit Ländern und der Wirtschaft deutschlandweit „Welcome Centers“ unterstützen. Diese sollen als one-stop-service Fragen und Behördengänge unter einem Dach klären.

Gründungen und insbesondere Startups sind besonders liquiditäts- und insolvenzgefährdet. Für diese Entrepreneurs bestehen keine insolvenzrechtlichen Erleichterungen und Ausnahmevorschriften. Wir wollen ein Insolvenzrecht, das die schnelle Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit von redlichen Gründern zum Ziel hat.

Herausforderungen des digitalen Wandels gemeinsam meistern

Die SPD Baden-Württemberg nimmt die Herausforderungen des digitalen Wandels mutig an und steht fest an der Seite der Betriebe und Beschäftigten im Land. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt 4.0, die wir als Partei der Arbeit und des Fortschritts in den nächsten Jahren gemeinsam gestalten werden.

 
 

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Termine

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25.04.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

26.04.2018, 19:30 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

27.04.2018, 17:00 Uhr It`s Yourope - Die Zukunft liegt in Europa
It`s Yourope - Die Zukunft liegt in Europa Freitag, 27. April 2018 17:00 - 19:00 Uhr AW …

28.04.2018, 10:30 Uhr Kleiner Landesparteitag
Kleiner Landesparteitag in Bruchsal Samstag, 28.4.2018 Bürgerzentrum Bruchsal, Am Alten Schlos …

03.05.2018 Veranstaltung der SPD Achern: "Digitalisierung"
Mit: Kai Burmeister, IG Metall www.zukunft-unserer-arbeit.de

16.05.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

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SPD Baden-Württemberg

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als "vernünftiges und verantwortungsvolles Signal" bezeichnet. "Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen", so Boos. "Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden."

Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.

"Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Leni Breymaier: "Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag - Schlusslicht in Deutschland! - ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen."

"Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.

Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.