Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern

Veröffentlicht am 07.11.2017 in Europa

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

Binding: „Jamaika in der Pflicht“

Die künftige Bundesregierung sei daher in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Lothar Binding. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich als völlig unzureichend erwiesen. „Die schwarz-gelb-grünen Sondierer müssen eine Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen verabreden“, so der Heidelberger Abgeordnete. „Wir müssen die verborgenen Strukturen der Parallelwelt aufdecken und zerschlagen.“ Erforderlich sei nicht nur die Einrichtung nationaler Firmenregister mit den Inhabern von Briefkastenfirmen, sondern deren internationale Vernetzung. Notwendig seien außerdem harte Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen.

Darüber hinaus müssten sich die künftigen Jamaika-Koalitionäre zu nationalen Maßnahmen gegen Steuergestaltungen mithilfe von Steueroasen bekennen. „Wir brauchen die Einführung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen oder eine Sanktionierung von Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“, so Binding.

Simon: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Im Hinblick auf die internationale Vernetzung sieht der Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Union in besonderer Verantwortung. Er forderte eine offensive Diskussion um Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden. „Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen – mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“, so der Mannheimer Abgeordnete, der auch Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist. „Illegitime Steuervermeidung muss illegal werden.“

Die EU-Mitgliedstaaten seien jetzt gefordert: „Länder mit null Prozent Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht“, verdeutlichte der Europaabgeordnete. „Sowohl bei der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer – die dafür sorgt, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie generiert werden –, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie hierauf zahlen, üben sich die EU-Mitgliedstaaten in der üblichen Verschleppungstaktik.“

Simon betonte, das Europaparlament habe durch seine Sonderermittlungsausschüsse TAXE1 und 2 zu den LuxLeaks sowie dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass es bereit ist, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. „LuxLeaks, die Panama und Paradise Papers zeigen: Im Europaparlament brauchen wir ständige Strukturen hierfür. Der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird ein langer sein.“

 
 

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"Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt - und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: "Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei." Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. "Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Die Mannheimer SPD hat im feierlichen Rahmen im Gemeindezentrum der Gnadenkirche im Stadtteil Gartenstadt ihre Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. "Wir feiern in diesem Jahr nicht nur das 150. Jubiläum der SPD Mannheim, sondern ehren insgesamt 2565 Jahre SPD- Mitgliedschaft", hob SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek in seiner Begrüßung hervor und verwies auf die besondere Bedeutung dieses Jahres für die Mannheimer SPD.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.

Breymaier: "Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben"

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

"Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. "Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben."

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche "Armut bedroht alle" zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. "Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus", so Boos.

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. "Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. "Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten."

Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz

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