Paradise Papers: SPD fordert Offensive zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern

Veröffentlicht am 07.11.2017 in Europa

Breymaier: „Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben“

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

„Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. „Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben.“

Binding: „Jamaika in der Pflicht“

Die künftige Bundesregierung sei daher in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Lothar Binding. Die bisherigen Maßnahmen hätten sich als völlig unzureichend erwiesen. „Die schwarz-gelb-grünen Sondierer müssen eine Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen verabreden“, so der Heidelberger Abgeordnete. „Wir müssen die verborgenen Strukturen der Parallelwelt aufdecken und zerschlagen.“ Erforderlich sei nicht nur die Einrichtung nationaler Firmenregister mit den Inhabern von Briefkastenfirmen, sondern deren internationale Vernetzung. Notwendig seien außerdem harte Sanktionen gegen unkooperative Steueroasen.

Darüber hinaus müssten sich die künftigen Jamaika-Koalitionäre zu nationalen Maßnahmen gegen Steuergestaltungen mithilfe von Steueroasen bekennen. „Wir brauchen die Einführung einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen oder eine Sanktionierung von Banken, die systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“, so Binding.

Simon: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Im Hinblick auf die internationale Vernetzung sieht der Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Union in besonderer Verantwortung. Er forderte eine offensive Diskussion um Steueroasen, die sich innerhalb der EU befinden. „Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen – mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“, so der Mannheimer Abgeordnete, der auch Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist. „Illegitime Steuervermeidung muss illegal werden.“

Die EU-Mitgliedstaaten seien jetzt gefordert: „Länder mit null Prozent Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht“, verdeutlichte der Europaabgeordnete. „Sowohl bei der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer – die dafür sorgt, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie generiert werden –, als auch bei der Einführung einer öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie hierauf zahlen, üben sich die EU-Mitgliedstaaten in der üblichen Verschleppungstaktik.“

Simon betonte, das Europaparlament habe durch seine Sonderermittlungsausschüsse TAXE1 und 2 zu den LuxLeaks sowie dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt, dass es bereit ist, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, entschiedener gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. „LuxLeaks, die Panama und Paradise Papers zeigen: Im Europaparlament brauchen wir ständige Strukturen hierfür. Der Weg im Kampf gegen solche Missstände wird ein langer sein.“

 
 

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Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.

Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ?bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.

16.02.2018 14:32
SPD trauert um Ulrich Lang.
Die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Landtagsfraktion trauern um Ulrich Lang. Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende ist heute im Alter von 84 Jahren in Michelbach bei Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich durch sein vielfältiges politisches Wirken große Verdienste um die Entwicklung unseres Gemeinwesens und um unsere Partei erworben hat", erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.

"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag."

"Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht."

"Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr - das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

Seit dem 1. Januar 2018 sind bis am Dienstagabend ?um 18 Uhr? in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.

Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

"Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West - in Deutschland und Europa", so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. "Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben", bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.