Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

Veröffentlicht am 13.01.2020 in Landespolitik

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

Das Jahr 2019 habe die Landes-SPD mit dem Programmprozess „BW 2030“ dazu genutzt, die Zukunftsfragen für das Land anzupacken. In fünf Fachfo-ren wurde beraten, wie Baden-Württemberg im Jahr 2030 aussehen soll und durch welche Maßnahmen dies erreicht werden kann. „Wir haben die Fenster weit aufgemacht für frische, neue, zum Teil auch sehr weitreichende Ideen“, betonte Stoch.

In Bad Boll habe nun die gesamte SPD-Führung damit begonnen, diese Dis-kussionsanreize zu bewerten und zu vertiefen. Auf Grundlage dieser Über-legungen soll im Laufe des Jahres das Programm zur Landtagswahl entstehen.

„Landesregierung muss anpacken statt zuschauen“

Eines sei dabei jetzt schon klar, so Stoch: „Für all‘ diese Aufgaben und Her-ausforderungen der Zukunft brauchen wir einen starken, handlungs- und funktionsfähigen Staat, der diese bewältigen kann – und damit auch eine Landesregierung, die diese wirklich bewältigen will.“ Der Staat dürfe nicht nur den Stand der Dinge verwalten, sondern müsse gerade in Zeiten des wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umbruches tatkräftig anpacken.

„Dieses Land braucht eine Regierung, die mehr tut als nur zuzuschauen und in ihren Taschen mit dem Geld zu klimpern. Es geht darum, die Ärmel hochzukrempeln und Baden-Württemberg zu gestalten“, so Stoch. „Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg kann mehr.“ In den fünf Fachforen ging es um Mobilität, Wohnen, Technologie und Arbeit, Bildung sowie um Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie.

Für jedes Forum hatte die SPD zahlreiche Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden, Unternehmen und Wissenschaft gewinnen können. „Wir wollen die Transformation stärken, Arbeitnehmer und Firmen fit für die Zukunft machen, für gute Bildung sorgen, bezahlbares Wohnen gewährleisten und eine neue, klimafreundliche Mobilität für alle erreichen“, verdeutlichte Stoch.

Binder: „Wir setzen die Dinge konsequent aufs Gleis“

Generalsekretär Sascha Binder erläuterte die Einzelheiten zum weiteren Vorgehen. „Wir werden die Dinge programmatisch und auch personell in 2020 konsequent aufs Gleis setzen“, so Binder – „und zwar in großer Geschlossenheit“. Auf Grundlage der vorliegenden Vorschläge wurde auf dem Jahresauftakt eine neue Kommission eingesetzt, die das SPD-Programm zur Landtagswahl bis nach den Sommerferien erarbeiten soll. Vorsitzende der Programmkommission ist die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

Der Prozess wird durch eine landesweite Dialogtour der Landesspitze im Frühjahr begleitet. Im Herbst geht der Programmentwurf dann an die Parteigliederungen zur Diskussion. Die Verabschiedung des Programms ist am 13./14. November auf einem Landesparteitag in Freiburg vorgesehen. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl wird auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn gewählt.

Vogt erwartet „konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“

Die Vorsitzende der neuen Programmkommission Ute Vogt betonte, alle Mitglieder der Kommission seien geprägt durch die Kommunalpolitik. Man könne also „ein konkretes und praxisnahes Wahlprogramm“ erwarten. „Ich hoffe außerdem, dass es gelingt, einen Text zu formulieren, den man auch gerne liest und durch den sich niemand durchkämpfen muss“, so Vogt.

 
 

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.