„Jetzt erst recht! Kämpferisch. Solidarisch. Vielfältig!"

Veröffentlicht am 30.06.2017 in Arbeitsgemeinschaften

Der diesjährige Christopher Street Day in Freiburg mit dem Motto „Erfrischend und (un)beliebt“ ist ein Anlass zur Freude über das bisher Erreichte. Gleichzeitig ist dieser Tag auch ein politisches Bekenntnis für einen mühsamen Kampf um Anerkennung und volle Bürgerrechte. Wir gedenken gemeinsam mit Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Bisexuellen und Intersexuellen allen Menschen, die weltweit wegen ihrer Sexualität geächtet, gequält, inhaftiert und umgebracht wurden. Wir verurteilen alle Regierungen, die gegenwärtig mit Homophobie und Menschenverachtung ihre eigenen Bürger*innen unterdrücken. „Die brutale Verfolgung und Folterung von Homosexuellen in Tschetschenien oder die Situation in vielen arabischen und afrikanischen Ländern, wo Homosexuelle von der Todesstrafe bedroht sind, bereitet uns große Sorge“, so Elvira Drobinski-Weiß  (MdB/SPD).

Die südbadischen SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Spitzenkandidat*innen verweisen  mit Stolz auf die gesetzlichen Erfolge der letzten zwei Wochen, die maßgeblich gegen den Widerstand  der Union im Bundestag erreicht wurden: „Die ‚Ehe für Alle‘, die Aufhebung aller §-175 Urteile und die pauschalen Entschädigungszahlungen an verfolgte Homosexuelle in der Bundesrepublik und der DDR in der Nachkriegszeit sind wichtige Maßnahmen, um gleiche Bürgerrechte für alle durchzusetzen und erlittenes Unrecht zu lindern“, so die Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).

Leider erleben wir in diesen Monaten, wie in einigen Teilen Europas die Stimmen der Ausgrenzung und Intoleranz lauter werden. Als südbadische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen wir uns diesem Rückschritt entgegen. Mit Martin Schulz haben wir einen engagierten Kämpfer für Toleranz, Freiheit und Solidarität nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft QueerSPD wünschen wir allen Teilnehmer*innen einen bunten CSD 2017.

 
 

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Termine

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02.12.2017, 15:00 Uhr Treffen der Arbeitsgruppe „Geschichte der SPD Rheinau“

07.12.2017, 19:30 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

09.12.2017, 16:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" in Offenburg

13.12.2017, 18:30 Uhr Treffen des Kreisvorstands Ortenau

24.01.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.03.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

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SPD Baden-Württemberg

"Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt - und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: "Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei." Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. "Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Die Mannheimer SPD hat im feierlichen Rahmen im Gemeindezentrum der Gnadenkirche im Stadtteil Gartenstadt ihre Jubilare für langjährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. "Wir feiern in diesem Jahr nicht nur das 150. Jubiläum der SPD Mannheim, sondern ehren insgesamt 2565 Jahre SPD- Mitgliedschaft", hob SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek in seiner Begrüßung hervor und verwies auf die besondere Bedeutung dieses Jahres für die Mannheimer SPD.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos fordert anlässlich der heutigen Neuwahl des Landesfrauenrats eine bessere finanzielle Ausstattung des Verbands. "Die Landesregierung lässt den Frauenrat am ausgestreckten Arm verhungern. Gerade die Grünen können sich ihre Sonntagsreden von Geschlechtergerechtigkeit und Frauenförderung sparen, wenn hier nicht endlich etwas passiert", so Boos.

Breymaier: "Gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen den Riegel vorschieben"

Die SPD Baden-Württemberg fordert angesichts der neuerlichen Enthüllungen durch die Paradise Papers eine abgestimmte Offensive auf Bundes- und europäischer Ebene zur Bekämpfung von Steuerschlupflöchern.

"Diese Papiere zeigen erneut die verborgene Parallelwelt der Reichen und der multinationalen Konzerne, in der das für den Normalbürger existierende Recht nicht gilt. Konzerne wie Nike oder Apple nutzen die Intransparenz von Steueroasen und anonymen Briefkastenfirmen, um sich der Steuerpflicht zu entziehen. Sie entziehen den Staaten damit die Mittel zur Erfüllung ihrer dringenden Aufgaben. Das dürfen wir nicht länger zulassen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. "Dem Geschäftsmodell Steueroase muss endlich die Grundlage entzogen werden. Wir wollen diesen gemeinschaftsschädigenden Luxusregelungen für Superreiche und Unternehmen den Riegel vorschieben."

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche "Armut bedroht alle" zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. "Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus", so Boos.

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. "Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. "Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten."

Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz

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