Horst Siehl: "Rheinau hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!"

Veröffentlicht am 15.03.2020 in Fraktion

Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion "SPD/FW" Horst Siehl zum Haushaltsentwurf 2020 - 2023

 

Die Beratungen des Haushalts der Stadt Rheinau und insbesondere die Haushaltreden, stellen nicht nur die Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar, es wird auch die lokale Politik generell bewertet.

Am 29.01.2020 hat Bürgermeister Welsche den Haushaltsentwurf im Gemeinderat eingebracht.

Als gute Nachricht wurde uns mitgeteilt, dass nach gegenwärtigem Stand die Stadt in der Lage sei, den gesamten Ressourcenbedarf sowie sämtliche geplanten Investitionen aus eigenen Finanzierungsmitteln im Haushalt und im Finanzzeitraum zu finanzieren.

Nicht erwähnt wurde dabei, dass dies nur möglich ist, weil der Zukunftsfond für Kiespacht und Stadtentwicklung von 1,2 Mio. für die nächsten 4 Jahre nicht einbezahlt wird und 2,1 Mio. für den Ankauf von Bau- und Gewerbeflächen nicht in den Haushalt mit eingestellt wurden!

Einige Sätze später wurde er dann noch deutlicher.

Es gibt in Rheinau ab 2023 keinen Spielraum mehr für geplante Investitionen!

Zitat: Dann wären, nach jetzigem Stand, entweder Kredite aufzunehmen oder wir müssen bis dahin weiter intensiv Einsparmöglichkeiten ausschöpfen. Dies am besten mit einer Erhöhung der Erträge. Zitat Ende. Was mit Erhöhung der Erträge gemeint ist, hat man bei den Bestattungsgebühren schon zu spüren bekommen. Teils um 125% wurden manche Sätze erhöht. Weitere Gebührenerhöhungen in allen Bereichen sind schon in der Diskussion.

Auch der vor Jahren gefundene Kompromiss, die schrittweise Erhöhung der Kindergartengebühren bis 30% unter dem empfohlenen Landesdurchschnitt zu halten, ist einigen im Rat noch nicht genug.

Auch die Steuern, die Rheinau erheben kann, stehen auf dem Prüfstand. Dazu gehören sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer.

Rheinau hat sich seit dem Zusammenschluss im Jahre 1975 mit seiner sozialen Ausrichtung sehr gut entwickelt. Diese Ausrichtung will unsere Fraktion weiter beibehalten - dafür stehen wir als Fraktion SPD/FW, auch wenn die derzeitige Politik in Rheinau sich anders entwickelt.

Rheinau hat nämlich nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Ein Problem steht wöchentlich im Mitteilungsblatt: Ein bis drei Seiten mit Stellenangeboten der Stadt, sind fast immer darin. Das zweite Problem ist die in den letzten Jahren hinzugekommene Anspruchsinflation. Hierzu zwei Beispiele: Videoüberwachung im Schulzentrum und der noch zu besetzende Gemeindevollzugsbeamte in Rheinau. Beide Beispiele kosten uns nur Geld und spalten die Bevölkerung. Rheinau hat eine große Infrastruktur, die es zu erhalten gibt. In guten Jahren ist man stolz darauf, dass wir es uns in der Flächenstadt Rheinau leisten können, neun Kindergärten, neun Friedhöfe sowie Sport-und Festhallen in allen Stadtteilen zu unterhalten. In schlechten Jahren ist genau diese Unterhaltung der Grund für die Haushaltsprobleme.

Es wäre wichtig und richtig, die bestehende Infrastruktur, die unsere Vorgängerinnen und Vorgänger geschaffen haben, zu erhalten und wo möglich sogar noch zu ergänzen. Aber doch nicht um jeden Preis!

Richtig ist aber auch, dass nach über 45 Jahre Rheinau sich nun auch die Räte von der Kirchturmpolitik verabschieden müssen.
Jedes Angebot der Stadt muss es nicht in jedem Ortsteil geben!

Nach wie vor bin ich der Meinung, für 11.400 Einwohner von Rheinau hätte ein Hallenbad gereicht. Kostenstand jetzt: 1.7 Mio fürdie Sanierung und 34 Jahre lang eine Belastung von 185.000 Euro. Insgesamt sind das 7,4 Mio. Euro. Unsere Nachfolger werden über diesen Klotz am Bein bestimmt in Anführungsstrichen „sehr erfreut sein!“ Das Geld welches hierfür benötigt wird, zahlen alle Bürgerinnen und Bürger von Rheinau über Steuern und Gebühren.
Rheinau sollte aber weiter zusammenwachsen!

Die Rheinauer Bevölkerung ist, und dies kann man immer wieder feststellen, schon deutlich weiter als einige Räte. Die Feuerwehren sind zu nennen: Freistett u. Bische wollen sich zusammenschließen. Diersheim und Honau haben es sogar schon getan. Turner und Sänger gehen in jenen Rheinauer Verein, deren Ausrichtung ihren Wünschen entspricht. Egal in welchem Ortsteil dieser ist. Im Fussball gibt es nicht nur im Jugendbereich Spielgemeinschaften. Der Seniorenrat hat ebenfalls vor wenigen Tagen gezeigt, wie groß die Rheinauer Gemeinschaft schon ist. Und die Jugendlichen, auf die es in Zukunft ankommt, nennen sich schon längst  „Rheinauer“!. Darum sollten wir jetzt die Chancen erkennen und eine zukunftsfähige Ausrichtung von Rheinau durch eine zukunftsweisende Politik, eine noch besser Lebensqualität für die nachfolgenden Generationen in Rheinau einleiten.

Die wenigen vorhandenen Ressourcen sollten gezielt eingesetzt werden. Das verstehen wir unter Generationen-Gerechtigkeit und zukunftsfähigem Handeln.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

Die Deutung ist in der Literatur klar. Sie bedeutet Anspüche zu stellen. Vorteile in Anspruch zu nehmen, aber nicht bereit sein, die Nachteile, welche sich zwangsläufig daraus ergeben, in Kauf zu nehmen. Die kommenden Jahren verlangen von uns allen eine klare Prioritätensetzung, und Wünsche, seien sie auch noch so berechtigt, sollten zurückgestellt werden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 bis 2023 steht auf einem sehr sandigen Boden. Aus diesem Grund haben wir schon aus Sorge heraus auf haushaltswirksame Anträge verzichtet. Natürlich gibt es immer wieder ein Auf und Ab in den Haushalten. Aber diese Delle wird, so glauben wir, länger als in der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 nachwirken.

Die jetzt eintrübende Wirtschaft wird den Handlungsspielraum noch weiter einschränken und dann kommt auf uns tatsächlich noch ein Einnahmenproblem hinzu.

Spätestens dann wird es schwer, unsere Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel die Personalkosten zu erwirtschaften, und die weiteren steigenden Aufgaben im Kindergarten- und Schulbereich zu erfüllen.

Zukunftsthemen wie z. B. Digitalisierung der Schulen, Glasfaserausbau und das ganz große Thema Klimaschutz und Mobilität wird den Rat auch weiter fordern. Auch wenn auf Antrag der CDU/FWG/FDP-Fraktion kein weiterer Ausbau des Rufautos und die Nichteinführung des Fiffy/Fiffy Taxis in Rheinau beschlossen wurde.

Und auch wenn unser Antrag auf städtische Förderung von energetischen Maßnahmen wie z. B. Heizungssanierung, Dämmung, Photovoltaikanlagen etc. mit 25.000 Euro Förderung für unsere Rheinauer Bürger abgelehnt wurde, wird der Klimaschutz trotzdem in Rheinau weiterhin eine große Rolle spielen und noch sehr viel Geld kosten. Immerhin wird jetzt ein Arbeitskreis Klimaschutz in Rheinau gegründet. Die Stadtentwicklung 2035, bei der die Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen waren und die Ortschaftsräte sowie die Gemeinderäte schon einige Beschlüsse gefasst haben, sollten wir nicht wieder in Frage stellen!

Der erste wichtige Schritt, einen Bebauungsplan für Abschnitt eins aufzustellen, fand ja auch eine Mehrheit.

Ich persönlich sehe es als das Projekt an, welches Rheinau zukunftsfähig macht und den „Rheinaugedanken“ weiter prägen wird. Für ein Baugebiet im Stadtteil Freistett haben wir alle gekämpft, nun soll es endlich so weit sein. Wir sollten hier besonders auf den Klimaschutz achten. Photovoltaik und E-Tankstellen sollten hier gleich mit eingeplant werden.

So ganz kommt man in einer Haushausrede aber dann doch nicht ohne Zahlen aus. In dem Zahlenwerk sind viele kleine Kostensteigerungen enthalten, auf die ich nicht eingehen will, obwohl sie im Gesamtkontext auch dazu beitragen, dass unser Ergebnishaushalt 2020 mit einem dicken Minus abschließt.

Der Fehlbetrag von 2.18 Mio. ist zum großen Teil sowohl auf die negative Entwicklung der allgemeinen Finanzwirtschaft als auch auf die zusätzlichen Lasten beim Personal von ca. 0,5 Mio. sowie auf die sehr deutlichen Steigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen von ca. 1.8 Mio. zurückzuführen. Der gesetzlich normierte Haushaltsausgleich wird zudem nur erreicht, weil der Fehlbetrag durch das positive Ergebnis von 2018 ausgeglichen werden kann. Der Ergebnishaushalt lässt sich auch 2021 und 2022 noch positiv darstellen und ist mit kleinen Überschüssen belegt. 2023 wird es aber dann sehr deutlich negativ: Stand jetzt fehlen dann 683.800 Euro.

Damit wäre unser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig !!!

Das Investitionsprogramm ist mit 17.3 Mio. für die Jahre 2020 – 2023 noch immer sehr beachtlich. Noch werden wir ohne Kredite auskommen. Der Liquiditätsmittelstand verringert sich jedoch drastisch. Er wird von 10.2 Mio. Stand Ende 2019 auf 532.100 TD sinken. Insgesamt wird Rheinau Ende 2020 einen Gesamtschuldenstand von 1.271 Euro pro Einwohner haben. Der Landesdurchschnitt ist mit 1.101 pro Einwohner angegeben. Die Haushaltsstrukturkommission soll es jetzt richten. Man kann gespannt sein, welche Lösungsvorschläge von denjenigen kommen, die mit ihrer Anspruchsinflation überhaupt zu diesem Haushalt beigetragen haben. Ein Umdenken und eine Trendwende muss schnellstmöglich eingeleitet werden.

Unsere Fraktion stellt sich dieser Aufgabe. Einige Vorschläge wurden schon gemacht und ich kann versichern, dass wir weiter konstruktiv und lösungsorientiert mitarbeiten werden. Zusammenfassend möchte ich noch betonen, dass nicht alles so negativ ist, wie es vielleicht in meiner Rede rüberkommt. Es ist nun mal einfach angebracht. in Reden zum Haushalt Tatsachen ans Licht zu bringen, die nicht so gut sind und denen wir uns stellen müssen, auch wenn das nicht populär ist. Man soll jedoch immer auch das Positive sehen. So manche Krise wurde schon bewältigt und auch diese Krise wird Rheinau wieder gestärkt nach vorne bringen.

An dieser Stelle gilt mein Dank dem Kämmerer Herrn Beck und seinem Team, dem Bauamt Herrn Mündel mit Team sowie Herrn Bantel und Herrn Bogner mit den Mitarbeitern im Hauptamt. Ganz besonders bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Welsche für die gute Zusammenarbeit, sowie auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen wird unserer Fraktion zustimmen

Ich persönlich stimme ebenfalls, aber mit großem Vorbehalt aus den genannten Gründen, dem Haushaltplan zu.

Horst Siehl

Fraktionsvorsitzender

Fraktion SPD und Freie Wähler im Rheinauer Gemeinderat

 
 

Kommentare

Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Termine

Alle Termine öffnen.

14.04.2020, 19:00 Uhr ABGESAGT! Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

16.04.2020, 19:30 Uhr ABGESAGT! Jahreshauptversammlung der SPD Rheinau mit Neuwahlen

05.05.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

16.05.2020, 10:00 Uhr Landesparteitag

20.05.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

02.07.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.