Gebührenfreie Kita gegen Kinderarmut

Veröffentlicht am 01.03.2021 in Politik

Zwölf von sechzehn Bundesländer haben landesweite Regelungen zur Reduktion von Kita-Gebühren bis hin zur vollständigen Gebührenfreiheit. In Baden-Württemberg sind die Kitas nur in einzelnen Kommunen wie Heilbronn, Künzelsau und Schwäbisch Hall gebührenfrei. Die SPD fordert die landesweit einheitliche Regelung: Gebührenfreie Kitas, auch als eine Maßnahme gegen Kinderarmut.

In Baden-Württemberg können die von Eltern zu zahlenden Gebühren für eine Ganztagsbetreuung pro Kind über 600 Euro im Monat betragen. Der landesweite Durchschnittswert liegt bei 264 Euro für ein Kind unter drei Jahren bei einem Betreuungsumfang von 30 bis 35 Stunden. Dazu kommen Zusatzzahlungen für Mittagessen und eventuell zusätzliche Betreuungszeiten.

96 Prozent der Eltern des Landes zahlen Kita-Gebühren. Aufgrund von harten sozialen Gegebenheiten – die Eltern haben hohe amtliche Anerkennungshürden überwunden - sind nur vier Prozent befreit. Laut dem Statistischen Landesamt verfügen über 30 Prozent der jungen Familien in Baden-Württemberg über ein monatliches Nettohaushaltseinkommen insgesamt, das unter 2.000 Euro liegt. Bei etwas über 50 Prozent beträgt es zwischen 2.000 und 4.000 Euro.

Im SPD-Entwurf zum Gebührenfreie-Kita-Gesetz ist Kindertagespflege mit berücksichtigt. Rund 17.000 Kinder unter sechs Jahren werden in Baden-Württemberg von einer Tagesmutter betreut. Mit abgedeckt sind ebenso die freien und kirchlichen Kitas. Sie stellen landesweit 56 Prozent der Betreuungsplätze. Nicht berücksichtigt sind private Einrichtungen ohne Tarifbindung und eigenen Qualitätsstandards. Zusammengefasst: Eine gebührenfreie Grundbetreuung im Umfang von 35 Stunden pro Woche soll für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung gelten. Mit dieser Regelung wäre der aktuelle Betreuungsbedarf von zwei Drittel der Eltern in Baden-Württemberg komplett gedeckt. Durch die Gebührenbefreiung dürften mehr Eltern, besonders von Kindern unter drei Jahren, die Betreuungsangebote nutzen.

Die Umsetzung des Gebührenfreie-Kita-Gesetzes wird schätzungsweise 530 Millionen Euro kosten. Doch dank der Unterstützung aus dem Bund gibt es Spielräume in den Landeskassen. 700 Millionen Euro fließen aus Berlin, im Rahmen des schon bestehenden Gute-Kita-Gesetzes, nach Stuttgart für die Stärkung der Kita-Leitungen und die bessere Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen. Im Zuge einer Ausbildungsoffensive für Kitas hat der Bund ein 300 Millionen Euro schweres Förderprogramm aufgelegt. Das auch dem Ausbau der Betreuungsplätze und die Ausweitung der Öffnungszeiten zu Gute kommt, was aufgrund steigender Geburtenraten und des wachsenden Bedarfs der Eltern notwendig ist.

Zum Thema soziale Staffelung, die von anderen Parteien forciert wird,  meint Andreas Stoch: „Wenn Reiche finanziell mehr zum Gemeinwohl beitragen sollen als andere, braucht es eine andere Besteuerung von hohen Einkommen und keine Kita-Gebühren, Schulgeld oder Studiengebühren.“ Laut ihm sollten Bildung und Kinder nicht zum nachteiligen Faktor bei der gesellschaftlichen Umverteilung werden. Vehement wehrt er sich gegen die Behauptung, die Abschaffung der Kita-Gebühren sei eine „Politik mit der Gießkanne“. Als Gegenargumente führt er an, dass die Maßnahme nur für Familien und für Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, gilt. Mit ihr auch den Herausforderungen des demographischen Wandels leichter begegnet werden können.

Dazu kommt: Für eine soziale Staffelung, bei der die Berechtigung zur Gebührenbefreiung nach Einkommen, Geschwisteranzahl und Betreuungsumfang das Maß der Dinge ist, ist der Verwaltungsaufwand und damit die Kosten zu hoch. Die Kommunen müssten zum Beispiel Gebäude anmieten und mehr Personal einstellen.

 Rückendeckung erhält Stoch vom Institut der Deutschen Wirtschaft, das die landesweit einheitliche Regelung als das einzige Modell ansieht, das Benachteiligungen ausschließt.



 

Dieser Artikel ist in der Februar-Ausgabe 2021 der SPD-Zeitung "Der Rote Ortenauer" erschienen.

Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe Februar 2021 als PDF (2528 KB)

 

Homepage SPD-Kreisverband Ortenau

Termine

Alle Termine öffnen.

27.02.2024, 00:00 Uhr SPD Offenburg im Dialog mit Kevin Leiser (MdB) zur Europäischen Sicherheitspolitik
Die SPD-Offenburg lädt herzlichst zum Dialog mit Kevin Leiser, Mitglied des Bundestags und des Verteidigungsaus …

27.02.2024, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

05.03.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan - Strategisch gescheitert?"
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Internationales mit dem Forum Eine Welt Welche Lehren können wir …

09.03.2024 Demo zum Internationalen Frauentag 2024 in Offenburg

Terminkalender

Suchen

Info-News

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

Ein Service von websozis.info