Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

Veröffentlicht am 05.04.2018 in Presseecho

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

Armut von Kindern ist ein Skandal für eine reiche Gesellschaft wie die deutsche. Circa 19 Prozent aller Mädchen und Jungen sind in Deutschland betroffen. Das sind mehr als 2,5 Millionen Kinder. Seit vielen Jahren wächst diese Zahl jedes Jahr an. Ich finde diesen Fakt unerträglich.

Wer Eltern und Kindern zuhört, der weiß, dass die Alltagsgeschichten der Kinderarmut von Erwerbslosen handeln, von Alleinerziehenden, von Familien mit Migrationshintergrund. So unterschiedlich die Umstände oft sind: Sie alle prägt ein Mangel an Geld und Zeit. Die Kinder leben oft nicht nur heute in prekären Verhältnissen, sondern sie haben auch geringere Bildungschancen, eine schlechtere Gesundheit und eingeschränkte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Armut in der Kindheit kann das ganze Leben prägen und die Zukunftsperspektiven dieser Heranwachsenden einschränken.

Deshalb ist es gut, dass die neue SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Ich will, dass meine SPD an der Spitze der Anstrengungen gegen Kinderarmut steht. Unser Ziel ist nach wie vor: Kein Kind zurücklassen. Dafür müssen wir die verschiedenen Ursachen von Kinderarmut beseitigen und die soziale Absicherung von Kindern ausbauen. Wenn wir das ernst meinen, brauchen wir ein radikaleres Umdenken. Deshalb werbe ich für die Kindergrundsicherung.

Der erste Schlüssel, das Armutsrisiko eines Kindes zu senken, ist die - gut bezahlte und sozialversicherte - Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten. Doch in den letzten Jahren ist ein eklatanter Widerspruch offenkundig geworden: Deutschland glänzt mit Rekordbeschäftigung und dennoch steigt die Armutsquote weiter an. Deshalb sind diejenigen Vorschläge in der Sozialstaatsdebatte zielführend, die gute Arbeit ins Zentrum stellen, etwa das „solidarische Grundeinkommen“, auch wenn es bislang nicht alle Fragen beantwortet. Auch eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend notwendig.

Ein großes Armutsrisiko für Kinder stellen fehlende Unterhaltszahlungen dar. In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl die meisten gut ausgebildet und viele erwerbstätig sind, liegt ihr Armutsrisiko und das ihrer Kinder weit über dem von 'Paarfamilien'. Dies liegt unter anderem daran, dass die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt erhält. Deshalb haben wir in der letzten Großen Koalition gegen den Widerstand der Union die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt. Damit übernehmen wir als Gesellschaft Verantwortung für die Kinder, die den Schutz vor Armut am dringendsten brauchen. Eine Zusammenlegung des Kindergelds und des Kinderzuschlags wäre der nächste Schritt, um Kinder besser sozial abzusichern.

Aber klar ist auch: Das wird nicht reichen. Mit der Kindergrundsicherung wäre ein Systemwechsel verbunden, der restlos alle Kinder vor Armut schützt. Es ist Sozialpolitik für diejenigen, die Schutz am meisten brauchen, unsere Kinder. Deshalb wollen wir alle kindsbezogenen Leistungen in einer Kindergrundsicherung - unter Beibehaltung der Kinder-Freibeträge - zusammenfassen. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird mit dem gleichen Betrag berücksichtigt. Damit die Kindergrundsicherung aber dort am stärksten wirkt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, soll sie nach dem Einkommen des/der Erziehungsberechtigten versteuert werden. Wer keine Einkommenssteuer bezahlt, erhält demnach die volle Leistung. Wer sehr viel verdient, zahlt auch die meisten Steuern, profitiert aber weiterhin vom Freibetrag.

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: solidarisch und fair. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, jedes Kind sozial abzusichern. Wer als Politikerin oder Politiker von Zukunft spricht, darf vom Schutz vor Kinderarmut nicht schweigen. Denn wer Kinderarmut aktiv bekämpft, stärkt die Chancen und den Zusammenhalt einer ganzen Generation.

 
 

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SPD Baden-Württemberg

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als "großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden" begrüßt. "Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet - und das wird auch Zeit."

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."