Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

Veröffentlicht am 05.04.2018 in Presseecho

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

Armut von Kindern ist ein Skandal für eine reiche Gesellschaft wie die deutsche. Circa 19 Prozent aller Mädchen und Jungen sind in Deutschland betroffen. Das sind mehr als 2,5 Millionen Kinder. Seit vielen Jahren wächst diese Zahl jedes Jahr an. Ich finde diesen Fakt unerträglich.

Wer Eltern und Kindern zuhört, der weiß, dass die Alltagsgeschichten der Kinderarmut von Erwerbslosen handeln, von Alleinerziehenden, von Familien mit Migrationshintergrund. So unterschiedlich die Umstände oft sind: Sie alle prägt ein Mangel an Geld und Zeit. Die Kinder leben oft nicht nur heute in prekären Verhältnissen, sondern sie haben auch geringere Bildungschancen, eine schlechtere Gesundheit und eingeschränkte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Armut in der Kindheit kann das ganze Leben prägen und die Zukunftsperspektiven dieser Heranwachsenden einschränken.

Deshalb ist es gut, dass die neue SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Ich will, dass meine SPD an der Spitze der Anstrengungen gegen Kinderarmut steht. Unser Ziel ist nach wie vor: Kein Kind zurücklassen. Dafür müssen wir die verschiedenen Ursachen von Kinderarmut beseitigen und die soziale Absicherung von Kindern ausbauen. Wenn wir das ernst meinen, brauchen wir ein radikaleres Umdenken. Deshalb werbe ich für die Kindergrundsicherung.

Der erste Schlüssel, das Armutsrisiko eines Kindes zu senken, ist die - gut bezahlte und sozialversicherte - Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten. Doch in den letzten Jahren ist ein eklatanter Widerspruch offenkundig geworden: Deutschland glänzt mit Rekordbeschäftigung und dennoch steigt die Armutsquote weiter an. Deshalb sind diejenigen Vorschläge in der Sozialstaatsdebatte zielführend, die gute Arbeit ins Zentrum stellen, etwa das „solidarische Grundeinkommen“, auch wenn es bislang nicht alle Fragen beantwortet. Auch eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend notwendig.

Ein großes Armutsrisiko für Kinder stellen fehlende Unterhaltszahlungen dar. In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl die meisten gut ausgebildet und viele erwerbstätig sind, liegt ihr Armutsrisiko und das ihrer Kinder weit über dem von 'Paarfamilien'. Dies liegt unter anderem daran, dass die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt erhält. Deshalb haben wir in der letzten Großen Koalition gegen den Widerstand der Union die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt. Damit übernehmen wir als Gesellschaft Verantwortung für die Kinder, die den Schutz vor Armut am dringendsten brauchen. Eine Zusammenlegung des Kindergelds und des Kinderzuschlags wäre der nächste Schritt, um Kinder besser sozial abzusichern.

Aber klar ist auch: Das wird nicht reichen. Mit der Kindergrundsicherung wäre ein Systemwechsel verbunden, der restlos alle Kinder vor Armut schützt. Es ist Sozialpolitik für diejenigen, die Schutz am meisten brauchen, unsere Kinder. Deshalb wollen wir alle kindsbezogenen Leistungen in einer Kindergrundsicherung - unter Beibehaltung der Kinder-Freibeträge - zusammenfassen. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird mit dem gleichen Betrag berücksichtigt. Damit die Kindergrundsicherung aber dort am stärksten wirkt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, soll sie nach dem Einkommen des/der Erziehungsberechtigten versteuert werden. Wer keine Einkommenssteuer bezahlt, erhält demnach die volle Leistung. Wer sehr viel verdient, zahlt auch die meisten Steuern, profitiert aber weiterhin vom Freibetrag.

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: solidarisch und fair. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, jedes Kind sozial abzusichern. Wer als Politikerin oder Politiker von Zukunft spricht, darf vom Schutz vor Kinderarmut nicht schweigen. Denn wer Kinderarmut aktiv bekämpft, stärkt die Chancen und den Zusammenhalt einer ganzen Generation.

 
 

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Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.