Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT

Veröffentlicht am 05.04.2018 in Presseecho

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

Armut von Kindern ist ein Skandal für eine reiche Gesellschaft wie die deutsche. Circa 19 Prozent aller Mädchen und Jungen sind in Deutschland betroffen. Das sind mehr als 2,5 Millionen Kinder. Seit vielen Jahren wächst diese Zahl jedes Jahr an. Ich finde diesen Fakt unerträglich.

Wer Eltern und Kindern zuhört, der weiß, dass die Alltagsgeschichten der Kinderarmut von Erwerbslosen handeln, von Alleinerziehenden, von Familien mit Migrationshintergrund. So unterschiedlich die Umstände oft sind: Sie alle prägt ein Mangel an Geld und Zeit. Die Kinder leben oft nicht nur heute in prekären Verhältnissen, sondern sie haben auch geringere Bildungschancen, eine schlechtere Gesundheit und eingeschränkte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Armut in der Kindheit kann das ganze Leben prägen und die Zukunftsperspektiven dieser Heranwachsenden einschränken.

Deshalb ist es gut, dass die neue SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigt hat, dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Ich will, dass meine SPD an der Spitze der Anstrengungen gegen Kinderarmut steht. Unser Ziel ist nach wie vor: Kein Kind zurücklassen. Dafür müssen wir die verschiedenen Ursachen von Kinderarmut beseitigen und die soziale Absicherung von Kindern ausbauen. Wenn wir das ernst meinen, brauchen wir ein radikaleres Umdenken. Deshalb werbe ich für die Kindergrundsicherung.

Der erste Schlüssel, das Armutsrisiko eines Kindes zu senken, ist die - gut bezahlte und sozialversicherte - Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten. Doch in den letzten Jahren ist ein eklatanter Widerspruch offenkundig geworden: Deutschland glänzt mit Rekordbeschäftigung und dennoch steigt die Armutsquote weiter an. Deshalb sind diejenigen Vorschläge in der Sozialstaatsdebatte zielführend, die gute Arbeit ins Zentrum stellen, etwa das „solidarische Grundeinkommen“, auch wenn es bislang nicht alle Fragen beantwortet. Auch eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend notwendig.

Ein großes Armutsrisiko für Kinder stellen fehlende Unterhaltszahlungen dar. In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Frauen. Obwohl die meisten gut ausgebildet und viele erwerbstätig sind, liegt ihr Armutsrisiko und das ihrer Kinder weit über dem von 'Paarfamilien'. Dies liegt unter anderem daran, dass die Hälfte aller alleinerziehenden Eltern keinen Unterhalt erhält. Deshalb haben wir in der letzten Großen Koalition gegen den Widerstand der Union die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses durchgesetzt. Damit übernehmen wir als Gesellschaft Verantwortung für die Kinder, die den Schutz vor Armut am dringendsten brauchen. Eine Zusammenlegung des Kindergelds und des Kinderzuschlags wäre der nächste Schritt, um Kinder besser sozial abzusichern.

Aber klar ist auch: Das wird nicht reichen. Mit der Kindergrundsicherung wäre ein Systemwechsel verbunden, der restlos alle Kinder vor Armut schützt. Es ist Sozialpolitik für diejenigen, die Schutz am meisten brauchen, unsere Kinder. Deshalb wollen wir alle kindsbezogenen Leistungen in einer Kindergrundsicherung - unter Beibehaltung der Kinder-Freibeträge - zusammenfassen. Jedes Kind ist gleich viel wert und wird mit dem gleichen Betrag berücksichtigt. Damit die Kindergrundsicherung aber dort am stärksten wirkt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, soll sie nach dem Einkommen des/der Erziehungsberechtigten versteuert werden. Wer keine Einkommenssteuer bezahlt, erhält demnach die volle Leistung. Wer sehr viel verdient, zahlt auch die meisten Steuern, profitiert aber weiterhin vom Freibetrag.

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: solidarisch und fair. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, jedes Kind sozial abzusichern. Wer als Politikerin oder Politiker von Zukunft spricht, darf vom Schutz vor Kinderarmut nicht schweigen. Denn wer Kinderarmut aktiv bekämpft, stärkt die Chancen und den Zusammenhalt einer ganzen Generation.

 
 

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Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“