Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

Veröffentlicht am 07.12.2022 in Bundespolitik

 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

„Frieden in Europa, Energieversorgung, Klimawandel, Pandemie, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Noch nie musste eine Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr solche Herausforderungen anpacken“, erklärte Stoch weiter. „In dieser Zeitenwende ist die Bundesregierung mit umfassenden Entlastungspaketen, mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und mit dem Wohngeld neue Wege gegangen, um denjenigen Luft zu verschaffen, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen wurden.“

 „Die sozialdemokratische Handschrift ist im Bund so deutlich erkennbar wie sie in Baden-Württemberg deutlich fehlt “, so Stoch, der sich enttäuscht zeigte über das zögerliche Handeln der Landesregierung in den Anliegen, die eine enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Ländern erfordern: „Von der baden-württembergischen Landesregierung erwarte ich, dass sie endlich ihren Beitrag leistet, statt immer nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Zu tun gibt es im Land genug: Mehr Investitionen in Verkehr, Bildung, erneuerbare Energien und bezahlbaren Wohnraum. Notfallfonds für all diejenigen, die durch die steigenden Kosten Gefahr laufen, ihre Wohnung zu verlieren. Kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um Familien zu entlasten. Eine Reform der Hilfskraftausbildung, um gegen den Personalmangel in der Pflege anzukommen. Als SPD liefern wir im Bund Lösungen – leider verschläft die Landesregierung ihre Pflicht, mit anzupacken.“

 
 

Homepage SPD Landesverband

Termine

Alle Termine öffnen.

14.02.2023, 18:30 Uhr Ausschuss für Verwaltung und Finanzen der Stadt Rheinau

22.02.2023, 18:00 Uhr Roter Aschermittwoch der SPD Offenburg mit Dr. Johannes Fechner (MdB)
„Wer Fasnacht liebt, der schätzt den Aschermittwoch – wer Fasnacht nicht schätzt, der liebt den Asc …

25.02.2023, 10:00 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

06.03.2023, 19:30 Uhr Online-Montagsrunde der SPD Rheinau

Terminkalender

Suchen

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

Ein Service von websozis.info