Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Veröffentlicht am 10.03.2018 in Landespolitik

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

Im Bund haben unsere Regierungsmitglieder in der letzten Legislaturperiode und unsere Verhandlungsteilnehmer in den jetzigen Koalitionsverhandlungen dem Wohnungsbau überhaupt erst ein Gewicht gegeben. Die CSU, deren damaliger Bauminister Schneider noch in den 90er-Jahren sagte „jetzt sei Deutschland fertig gebaut“, wird zwar wieder einmal den Wohnungsbauminister stellen – der Wohnungsbau im Bund als politische Kernaufgabe ist aber nicht ohne die SPD denkbar. Dies sollten wir herausstellen und auch deutlich machen, was von unserem Text hinter dem Doppelpunkt jetzt umgesetzt werden muss und was wir ab 2021 ohne CDU/CSU umsetzen werden. Die neue Gemeinnützigkeit, also der Plan wieder ein Wohnungssegment zu haben, dass nicht nur über befristete Belegungszeiträume sondern dauerhaft sozial gebundene Wohnungen schafft, ist so ein großer Wurf, der mit CDU/CSU nicht machbar war. Aber damit bleibt er für uns als wesentlicher ökologischer und sozialer Baustein hinter unserem Doppelpunkt. Denn wenn wir unsere begrenzten Flächen und unseren steigenden Wohnbedarf betrachten, brauchen wir ein sozial nicht nur befristetes sondern dauerhaft gebundenes Wohnungssegment. Dies ist eine Antwort, die wir auf einen Zielkonflikt „begrenzte Fläche – wachsender Wohnbedarf“ geben. Was mit den Koalitionsverhandlungen im Bund erreicht wurde – und das ist ein großer Erfolg: der Bund übernimmt weiter auch Verantwortung im Bereich sozialen Wohnungsbau. Zusätzliche zwei Milliarden Euro investiert der Bund. Und damit dies auch über 2019 hinaus möglich ist, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Grundstücke des Bundes sollen künftig günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden und damit brachliegendes Bauland tatsächlich genutzt wird, bekommen die Kommunen neue Instrumente zur Regulierung an die Hand.

Eben wegen dem, was hinter dem Doppelpunkt steht. Da steht einmal bei der SPD die große kommunale Familie. Egal in welcher Gemeinde oder Stadt man sich umhört, wenn es um bezahlbaren Wohnungsbau geht, dann sind die Bürger*innen ganz schnell entweder bei ihrer SPD vor Ort oder bei Persönlichkeiten aus der SPD. Sei es die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungsbaugenossenschaft, der Einsatz für einen qualitativen Mietspiegel, eine Initiative für ein Allengerechtes-Wohnkonzept, ein Wohnungstauschprogramm oder eine kommunale Nachverdichtungsstrategie – in der Regel sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich hier engagieren. Und wenn es ganz konkret wird in den Verwaltungen bzw. in den Räten bei einem neuen Baugebiet, dann sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich auch für einen Geschossbau, für sozial gebundenen Wohnraum oder für die Vergabe an ein Konzept mit Durchmischungswonhnraum einsetzen.

Und im Land? Partei und Fraktion sind in der Opposition. Und das gegenüber einer grün-schwarzen Regierung, die die steigenden Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau erste einmal nutzte um den eigenen Anteil herunterzufahren und die – trotz des wachsenden Bedarfs und der steigenden Kosten – die Landeswohnraumförderung nun finanziell auf denselben Betrag eingefroren hat, so dass faktisch die Anzahl an möglichen geförderten Wohneinheiten zurückgeht. Bei Grün-Schwarz ist die Überschrift „Bezahlbarer Wohnraum“ tatsächlich zur reinen Floskel ohne jeden Text hinter dem Doppelpunkt verkommen. Für uns als Partei und Fraktion bedeutet die Oppositionsverantwortung deutlich zu machen, wie wir für mehr „bezahlbaren Wohnraum“ sorgen würden. Der Konjunktiv ist dabei der Opposition geschuldet, die Forderungen hinter dem Doppelpunkt müssen trotzdem konkret sein. Ein Beschluss, ein Antrag oder ein Positionspapier baut noch keine Wohnung. Aber so machen wir deutlich, was zu tun ist. Und auch diese Beschlüsse, Anträge und Papiere lassen sich darauf überprüfen, ob hier eine glaubwürdige Botschaft vertreten wird. Die Landespartei hat ihren letztjährigen Jahresauftakt genutzt um sich inhaltlich mit Möglichkeiten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu beschäftigen, die Landtagsfraktion hat unmittelbar mit Beginn der Legislaturperiode Position für eine Wohnraumoffensive beschlossen. Was bedeuten solche Beschlüsse, welche Konsequenzen haben sie? Wie wird aus dem Ausrufezeichen in der Opposition ein Doppelpunkt? Nur in dem die Positionen stringent verfolgt werden und die Mittel der Opposition genutzt werden, um für die eigenen Beschlüsse glaubwürdig einzutreten. Ein Beispiel: in unserem Positionspapier des Landesverbands und in dem Positionspapier der Landtagsfraktion haben wir die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft gefordert. Eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei gleichzeitig den eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. Auch könnte auf landeseigenen Grundstücken so unmittelbar Verantwortung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum übernommen werden. So könnte das Land neben den bisherigen Wohnmarktteilnehmern bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken. Eine LEG Wohnen wäre außerdem ein guter Partner für kleinere Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum.

Die Forderung der SPD Baden-Württemberg steht. Und sie wird untermauert: so hat bspw. die Landtagsfraktion in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, dass das Land Gelder für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Verfügung stellt. Zwar ohne Erfolg, denn Grün-Schwarz will eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Aber wir merken erste kleine Erfolge für unser Thema. So hat die Prognos-Studie der Wohnraumallianz ausdrücklich die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft als sinnvolle Maßnahme empfohlen. Ein Beschluss der SPD-Opposition, konsequent vertreten. So schaffen wir Inhalte hinter dem Doppelpunkt. Seien es öffentliche Investitionen in Wohnraum, staatliche Verantwortung, mietpreisdämpfende Maßnahmen, Ordnung auf dem Wohnungsmarkt, eine Politik für demographiefestes und barrierefreies Wohnen für alle. Unsere Inhalte werden nur von uns vertreten. Wir machen sie über Beschlüsse und Programmatik deutlich. Und durch konkretes Handeln in der Aufgabenstellung, in der uns die Wähler*innen sehen: durch Verwaltungs- oder Regierungshandeln, durch klare Kante in der Opposition. Das macht uns zur glaubwürdigen Wohnungspartei mit dem Doppelpunkt.

 
 

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Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.