Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Veröffentlicht am 10.03.2018 in Landespolitik

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

Im Bund haben unsere Regierungsmitglieder in der letzten Legislaturperiode und unsere Verhandlungsteilnehmer in den jetzigen Koalitionsverhandlungen dem Wohnungsbau überhaupt erst ein Gewicht gegeben. Die CSU, deren damaliger Bauminister Schneider noch in den 90er-Jahren sagte „jetzt sei Deutschland fertig gebaut“, wird zwar wieder einmal den Wohnungsbauminister stellen – der Wohnungsbau im Bund als politische Kernaufgabe ist aber nicht ohne die SPD denkbar. Dies sollten wir herausstellen und auch deutlich machen, was von unserem Text hinter dem Doppelpunkt jetzt umgesetzt werden muss und was wir ab 2021 ohne CDU/CSU umsetzen werden. Die neue Gemeinnützigkeit, also der Plan wieder ein Wohnungssegment zu haben, dass nicht nur über befristete Belegungszeiträume sondern dauerhaft sozial gebundene Wohnungen schafft, ist so ein großer Wurf, der mit CDU/CSU nicht machbar war. Aber damit bleibt er für uns als wesentlicher ökologischer und sozialer Baustein hinter unserem Doppelpunkt. Denn wenn wir unsere begrenzten Flächen und unseren steigenden Wohnbedarf betrachten, brauchen wir ein sozial nicht nur befristetes sondern dauerhaft gebundenes Wohnungssegment. Dies ist eine Antwort, die wir auf einen Zielkonflikt „begrenzte Fläche – wachsender Wohnbedarf“ geben. Was mit den Koalitionsverhandlungen im Bund erreicht wurde – und das ist ein großer Erfolg: der Bund übernimmt weiter auch Verantwortung im Bereich sozialen Wohnungsbau. Zusätzliche zwei Milliarden Euro investiert der Bund. Und damit dies auch über 2019 hinaus möglich ist, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Grundstücke des Bundes sollen künftig günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden und damit brachliegendes Bauland tatsächlich genutzt wird, bekommen die Kommunen neue Instrumente zur Regulierung an die Hand.

Eben wegen dem, was hinter dem Doppelpunkt steht. Da steht einmal bei der SPD die große kommunale Familie. Egal in welcher Gemeinde oder Stadt man sich umhört, wenn es um bezahlbaren Wohnungsbau geht, dann sind die Bürger*innen ganz schnell entweder bei ihrer SPD vor Ort oder bei Persönlichkeiten aus der SPD. Sei es die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungsbaugenossenschaft, der Einsatz für einen qualitativen Mietspiegel, eine Initiative für ein Allengerechtes-Wohnkonzept, ein Wohnungstauschprogramm oder eine kommunale Nachverdichtungsstrategie – in der Regel sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich hier engagieren. Und wenn es ganz konkret wird in den Verwaltungen bzw. in den Räten bei einem neuen Baugebiet, dann sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich auch für einen Geschossbau, für sozial gebundenen Wohnraum oder für die Vergabe an ein Konzept mit Durchmischungswonhnraum einsetzen.

Und im Land? Partei und Fraktion sind in der Opposition. Und das gegenüber einer grün-schwarzen Regierung, die die steigenden Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau erste einmal nutzte um den eigenen Anteil herunterzufahren und die – trotz des wachsenden Bedarfs und der steigenden Kosten – die Landeswohnraumförderung nun finanziell auf denselben Betrag eingefroren hat, so dass faktisch die Anzahl an möglichen geförderten Wohneinheiten zurückgeht. Bei Grün-Schwarz ist die Überschrift „Bezahlbarer Wohnraum“ tatsächlich zur reinen Floskel ohne jeden Text hinter dem Doppelpunkt verkommen. Für uns als Partei und Fraktion bedeutet die Oppositionsverantwortung deutlich zu machen, wie wir für mehr „bezahlbaren Wohnraum“ sorgen würden. Der Konjunktiv ist dabei der Opposition geschuldet, die Forderungen hinter dem Doppelpunkt müssen trotzdem konkret sein. Ein Beschluss, ein Antrag oder ein Positionspapier baut noch keine Wohnung. Aber so machen wir deutlich, was zu tun ist. Und auch diese Beschlüsse, Anträge und Papiere lassen sich darauf überprüfen, ob hier eine glaubwürdige Botschaft vertreten wird. Die Landespartei hat ihren letztjährigen Jahresauftakt genutzt um sich inhaltlich mit Möglichkeiten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu beschäftigen, die Landtagsfraktion hat unmittelbar mit Beginn der Legislaturperiode Position für eine Wohnraumoffensive beschlossen. Was bedeuten solche Beschlüsse, welche Konsequenzen haben sie? Wie wird aus dem Ausrufezeichen in der Opposition ein Doppelpunkt? Nur in dem die Positionen stringent verfolgt werden und die Mittel der Opposition genutzt werden, um für die eigenen Beschlüsse glaubwürdig einzutreten. Ein Beispiel: in unserem Positionspapier des Landesverbands und in dem Positionspapier der Landtagsfraktion haben wir die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft gefordert. Eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei gleichzeitig den eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. Auch könnte auf landeseigenen Grundstücken so unmittelbar Verantwortung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum übernommen werden. So könnte das Land neben den bisherigen Wohnmarktteilnehmern bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken. Eine LEG Wohnen wäre außerdem ein guter Partner für kleinere Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum.

Die Forderung der SPD Baden-Württemberg steht. Und sie wird untermauert: so hat bspw. die Landtagsfraktion in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, dass das Land Gelder für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Verfügung stellt. Zwar ohne Erfolg, denn Grün-Schwarz will eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Aber wir merken erste kleine Erfolge für unser Thema. So hat die Prognos-Studie der Wohnraumallianz ausdrücklich die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft als sinnvolle Maßnahme empfohlen. Ein Beschluss der SPD-Opposition, konsequent vertreten. So schaffen wir Inhalte hinter dem Doppelpunkt. Seien es öffentliche Investitionen in Wohnraum, staatliche Verantwortung, mietpreisdämpfende Maßnahmen, Ordnung auf dem Wohnungsmarkt, eine Politik für demographiefestes und barrierefreies Wohnen für alle. Unsere Inhalte werden nur von uns vertreten. Wir machen sie über Beschlüsse und Programmatik deutlich. Und durch konkretes Handeln in der Aufgabenstellung, in der uns die Wähler*innen sehen: durch Verwaltungs- oder Regierungshandeln, durch klare Kante in der Opposition. Das macht uns zur glaubwürdigen Wohnungspartei mit dem Doppelpunkt.

 
 

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"