Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Veröffentlicht am 10.03.2018 in Landespolitik

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

Im Bund haben unsere Regierungsmitglieder in der letzten Legislaturperiode und unsere Verhandlungsteilnehmer in den jetzigen Koalitionsverhandlungen dem Wohnungsbau überhaupt erst ein Gewicht gegeben. Die CSU, deren damaliger Bauminister Schneider noch in den 90er-Jahren sagte „jetzt sei Deutschland fertig gebaut“, wird zwar wieder einmal den Wohnungsbauminister stellen – der Wohnungsbau im Bund als politische Kernaufgabe ist aber nicht ohne die SPD denkbar. Dies sollten wir herausstellen und auch deutlich machen, was von unserem Text hinter dem Doppelpunkt jetzt umgesetzt werden muss und was wir ab 2021 ohne CDU/CSU umsetzen werden. Die neue Gemeinnützigkeit, also der Plan wieder ein Wohnungssegment zu haben, dass nicht nur über befristete Belegungszeiträume sondern dauerhaft sozial gebundene Wohnungen schafft, ist so ein großer Wurf, der mit CDU/CSU nicht machbar war. Aber damit bleibt er für uns als wesentlicher ökologischer und sozialer Baustein hinter unserem Doppelpunkt. Denn wenn wir unsere begrenzten Flächen und unseren steigenden Wohnbedarf betrachten, brauchen wir ein sozial nicht nur befristetes sondern dauerhaft gebundenes Wohnungssegment. Dies ist eine Antwort, die wir auf einen Zielkonflikt „begrenzte Fläche – wachsender Wohnbedarf“ geben. Was mit den Koalitionsverhandlungen im Bund erreicht wurde – und das ist ein großer Erfolg: der Bund übernimmt weiter auch Verantwortung im Bereich sozialen Wohnungsbau. Zusätzliche zwei Milliarden Euro investiert der Bund. Und damit dies auch über 2019 hinaus möglich ist, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Grundstücke des Bundes sollen künftig günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden und damit brachliegendes Bauland tatsächlich genutzt wird, bekommen die Kommunen neue Instrumente zur Regulierung an die Hand.

Eben wegen dem, was hinter dem Doppelpunkt steht. Da steht einmal bei der SPD die große kommunale Familie. Egal in welcher Gemeinde oder Stadt man sich umhört, wenn es um bezahlbaren Wohnungsbau geht, dann sind die Bürger*innen ganz schnell entweder bei ihrer SPD vor Ort oder bei Persönlichkeiten aus der SPD. Sei es die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnungsbaugenossenschaft, der Einsatz für einen qualitativen Mietspiegel, eine Initiative für ein Allengerechtes-Wohnkonzept, ein Wohnungstauschprogramm oder eine kommunale Nachverdichtungsstrategie – in der Regel sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich hier engagieren. Und wenn es ganz konkret wird in den Verwaltungen bzw. in den Räten bei einem neuen Baugebiet, dann sind es die Sozialdemokrat*innen, die sich auch für einen Geschossbau, für sozial gebundenen Wohnraum oder für die Vergabe an ein Konzept mit Durchmischungswonhnraum einsetzen.

Und im Land? Partei und Fraktion sind in der Opposition. Und das gegenüber einer grün-schwarzen Regierung, die die steigenden Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau erste einmal nutzte um den eigenen Anteil herunterzufahren und die – trotz des wachsenden Bedarfs und der steigenden Kosten – die Landeswohnraumförderung nun finanziell auf denselben Betrag eingefroren hat, so dass faktisch die Anzahl an möglichen geförderten Wohneinheiten zurückgeht. Bei Grün-Schwarz ist die Überschrift „Bezahlbarer Wohnraum“ tatsächlich zur reinen Floskel ohne jeden Text hinter dem Doppelpunkt verkommen. Für uns als Partei und Fraktion bedeutet die Oppositionsverantwortung deutlich zu machen, wie wir für mehr „bezahlbaren Wohnraum“ sorgen würden. Der Konjunktiv ist dabei der Opposition geschuldet, die Forderungen hinter dem Doppelpunkt müssen trotzdem konkret sein. Ein Beschluss, ein Antrag oder ein Positionspapier baut noch keine Wohnung. Aber so machen wir deutlich, was zu tun ist. Und auch diese Beschlüsse, Anträge und Papiere lassen sich darauf überprüfen, ob hier eine glaubwürdige Botschaft vertreten wird. Die Landespartei hat ihren letztjährigen Jahresauftakt genutzt um sich inhaltlich mit Möglichkeiten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu beschäftigen, die Landtagsfraktion hat unmittelbar mit Beginn der Legislaturperiode Position für eine Wohnraumoffensive beschlossen. Was bedeuten solche Beschlüsse, welche Konsequenzen haben sie? Wie wird aus dem Ausrufezeichen in der Opposition ein Doppelpunkt? Nur in dem die Positionen stringent verfolgt werden und die Mittel der Opposition genutzt werden, um für die eigenen Beschlüsse glaubwürdig einzutreten. Ein Beispiel: in unserem Positionspapier des Landesverbands und in dem Positionspapier der Landtagsfraktion haben wir die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft gefordert. Eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei gleichzeitig den eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. Auch könnte auf landeseigenen Grundstücken so unmittelbar Verantwortung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum übernommen werden. So könnte das Land neben den bisherigen Wohnmarktteilnehmern bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken. Eine LEG Wohnen wäre außerdem ein guter Partner für kleinere Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum.

Die Forderung der SPD Baden-Württemberg steht. Und sie wird untermauert: so hat bspw. die Landtagsfraktion in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, dass das Land Gelder für die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zur Verfügung stellt. Zwar ohne Erfolg, denn Grün-Schwarz will eine solche Verantwortung nicht übernehmen. Aber wir merken erste kleine Erfolge für unser Thema. So hat die Prognos-Studie der Wohnraumallianz ausdrücklich die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft als sinnvolle Maßnahme empfohlen. Ein Beschluss der SPD-Opposition, konsequent vertreten. So schaffen wir Inhalte hinter dem Doppelpunkt. Seien es öffentliche Investitionen in Wohnraum, staatliche Verantwortung, mietpreisdämpfende Maßnahmen, Ordnung auf dem Wohnungsmarkt, eine Politik für demographiefestes und barrierefreies Wohnen für alle. Unsere Inhalte werden nur von uns vertreten. Wir machen sie über Beschlüsse und Programmatik deutlich. Und durch konkretes Handeln in der Aufgabenstellung, in der uns die Wähler*innen sehen: durch Verwaltungs- oder Regierungshandeln, durch klare Kante in der Opposition. Das macht uns zur glaubwürdigen Wohnungspartei mit dem Doppelpunkt.

 
 

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12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.