"Das Füllhorn leert sich, der Stadtsäckel hat große Löcher!"

Veröffentlicht am 15.03.2022 in Haushalt

Haushaltsrede 2022 unseres Ortsvereinsmitglieds, Stadtrats und Kreisrats Horst Siehl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welsche, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

so wie es jetzt aussieht, werden wir spätestens Ende 2025 uns zu solchen Kommunen zählen müssen, welche nur noch mit Krediten über die Runden kommen. Diese Entwicklung war jedoch abzusehen und ist nicht neu. Ich habe mich schon in den letzten Haushaltsjahren kritisch geäußert und habe dem Haushalt 2021 sogar nicht zugestimmt.

Noch immer bleibt die Frage offen:

Wann ist der Gemeinderat für eine erfolgreiche Strategie zur Gesundung unserer Stadt bereit?

Wann stellen wir uns der Frage, wie die Stadt handlungsfähig bleiben kann?
Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass nach den gerade so ausgeglichen Haushalten 2022 und 2023 die Krise in unserem kommunalen Haushalt abgewehrt ist und wir wieder aus dem Vollen schöpfen können. Es wird auch nicht reichen, darauf zu vertrauen, dass sich die Wirtschaft wieder vollkommen erholt und zu dem konjunkturellen Niveau wie vor der Pandemie zurückfindet.

Wann schärft sich eigentlich der Ausblick der Gemeinderäte über die Entwicklung nach 2025?

Wie groß ist der Investitionsbedarf nach dem Finanzplanungszeitraum?

Wir bräuchten 2022 dringend eine politische Debatte um grundlegende politische Entscheidungen wie zu Beispiel die Entwicklungen in den Bereichen der Kindergärten, Schulen sowie Wohn- und Gewerbestandorten, zu treffen. Und nicht zu vergessen ist dabei der Feuerwehrbedarfsplan.

Es sollten sich, so wie es die Kämmerei schon mehrmals angemahnt hat, der Gemeinderat und die Verwaltung, so früh wie möglich mit den haushaltsstrukturellen Maßnahmen befassen.

Nichts desto trotz, möchte ich nun jedoch zum Haushalt für das Jahr 2022 noch etwas sagen:

Die Corona-Pandemie bescherte uns zum Ende des Jahres 2021 eine sehr düstere Prognose für 2022. Doch die konjunkturelle Ausgangslage hat sich in der November-Steuerschätzung 2021 unerwartet verbessert. So stieg das Gewerbesteueraufkommen, die Steueranteile und die allgemeinen Zuweisungen von Bund und Land.

In der allgemeinen Finanzwirtschaft haben wir dadurch einen deutlich verbesserten

Gesamtabschluss von 12,6 Mio. Euro.

In der letztjährigen Prognose wurde für 2022 ein Ergebnis im Finanzzeitraum von 2.186 Mio. prognostiziert.

Jetzt schließen wir mit einem kleinen Überschuss von + 14.400 Euro im Ergebnishaushalt ab. Der gesetzlich normierte Haushaltsausgleich ist mit diesem Überschuss somit erfüllt. Davon sollten wir uns aber nicht blenden lassen.

Im Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2025 ist der Ergebnishaushalt grundsätzlich, auch durch Deckung vorhandener Rücklagen, noch ausreichend.

Doch nun gibt es jedoch schon seit 2020 keine Zuführung mehr von jährlich 250.000 Euro in den Zukunftsfond der Stadt. Gleiches gilt für die Rücklage zum Zwecke der Stadtentwicklung in Höhe von 50.000 Euro jährlich. Beides wird auch bis auf Weiteres nicht mehr geleistet.

Die für nachfolgende Generationen gedachten Rücklagen von insgesamt 300.000 Euro verschwinden einfach so im Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Die seit 2015 ausgewiesene Rücklage zur Stadtentwicklung in Höhe von 300.000 Euro ist in den Liquiditätsmittelbestand geflossen, welcher sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf 12.670.000 Euro beläuft und sich bis 2025 auf 485.000 Euro verringert.

Somit wären wir ohne Entnahme aus den Rücklagen unter dem Mindestbestand, welcher 609.200 Euro beträgt.

Ein im Ergebnishaushalt ausgewiesener Fehlbetrag symbolisiert einen Verstoß gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Ob der kleine Überschuss von 14.400 Euro ausreicht, um nicht gegen die Generationengerechtigkeit zu verstoßen, wage ich zu bezweifeln.

Die Mindestanforderungen sind aber wenigstens erfüllt.

Ich bin ganz und gar nicht glücklich über die Entwicklung von Rheinau. Viel zu viel wurde in Prestigeobjekte in ganz Rheinau investiert. Einige notwendige Pflichtaufgaben der Stadt wurden auf die lange Bank geschoben.

Es fehlen konkrete Diskussionen und Richtungsentscheidungen!

Einige Beispiele:

  • Grundschule Freistett. Erweiterung / Neubau: notwendig ja, aber ab wann brauchen wir sie?
  • Gymnasium 2 oder 3-zügig?
  • Verbundschule ja: brauchen wir einen Anbau oder reicht die Kapazität dafür aus?
  • Feuerwehrbedarfsplan ebenfalls ja: die Umsetzung steht jedoch in den Sternen.
  • Auch der Bau eines 6-zügigen Kindergartens in der Rheinauer Mitte: eigentlich beschlossen, aber mehr wurde noch nicht diskutiert.

Ich sehe eben genau darin ein Problem. Wir sprechen unsere Vorhaben nicht deutlich genug im Rat an. Zusätzlich kommen von der größten Fraktion im Rat immer wieder weitere neue kostenintensive Vorhaben aufs Tapet.

Da wird der Anbau des Kindergartens in Diersheim, die Aufstockung in Rheinbischofsheim sowie der Neubau in der Rheinauer Mitte beschlossen und plötzlich kommt noch der Vorschlag, einen Waldkindergarten einzurichten. Und weil es nicht schnell genug geht, soll in 2022 ein Workshop dafür eingerichtet werden.

24 Stunden vor der Sitzung des Finanzausschusses kommen Vorschläge für weitere kostenträchtige Maßnahmen. Ich gebe zu: zum Teil auch Sinnvolle. Aber all das dient nur dazu, die Verwaltung, die jetzt schon am Limit ist, unter Druck zu setzen und sie zu beschäftigen. Zusätzlich werden so Ressourcen für andere Tätigkeiten unterbunden.

Es wird höchste Zeit, dass sich der Gemeinderat dazu durchringt, den Rotstift anzusetzen, und ernsthaft über Einsparmaßnahmen diskutiert und vielleicht auch neue Einnahmequellen erschließt.

 

Mir liegt Rheinau sehr am Herzen. Meiner Meinung nach können wir nicht einfach so weitermachen und nach dem Kölner-Motto „Es wird schon alles gut gehen“ handeln.

Wir alle sind gefordert mit der Verwaltung und nicht gegen die Verwaltung zu arbeiten.

Dem Haushalt und den Wirtschaftplänen im Eigenbetreib stimme ich zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
 

Horst Siehl

23.Februar 2022

 
 

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