Bundestagswahl: Landes-SPD führt Aufarbeitung fort

Veröffentlicht am 09.10.2017 in Landespolitik

Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. „Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. „Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten.“

Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz

Nachwirkende Enttäuschungserfahrungen mit der SPD, die in der großen Koalition nicht wettgemacht werden konnten, zu wenig sichtbare Abgrenzung zur CDU, zu wenig Modernität und Visionen sowie nicht erfüllte Erwartungen, die im Rahmen des so genannten Schulz-Hypes entstanden seien, waren einige der Punkte, die auf der Konferenz diskutiert wurden. Letzteres gelte insbesondere für die Europapolitik. Die Verzwergung von Martin Schulz zum Bürgermeister von Würselen sei weder ihm als Person gerecht geworden noch dem Wahlkampf dienlich gewesen.

Große Unterstützung gab es auf der Konferenz, bei der auch SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert mit dabei war, für den Parteivorsitzenden Martin Schulz und für die am Wahlabend getroffene Entscheidung, in die Opposition zu gehen. Neben dem bundesweiten Aufarbeitungsprozess müsse nun auch die Erneuerung in Baden-Württemberg fortgesetzt werden, so Breymaier. Zwar sei die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2016 hier wieder zweitstärkste Kraft geworden –„aber das war nur ein Minimalziel“, betonte die SPD-Chefin.

„Deshalb machen wir uns bereits jetzt gemeinsam auf den Weg, die Kommunal- und Europawahlen 2019 vorzubereiten.“ Vier Leitfragen stünden nun im Vordergrund: Wie kann die SPD im rot-grünen Milieu in Baden-Württemberg stärker punkten? Wie kommt die SPD mit den Menschen in dauerhaften Austausch, die eine Enttäuschungserfahrung mit der SPD erlebt haben? Wie muss die SPD an Orten agieren, in denen viele Menschen die AfD gewählt haben? Und wie kann die SPD ihre parteiinternen Strukturen im Land fit für die Zukunft machen und mehr Beteiligung für ihre Mitglieder ermöglichen?

Alle Fragen würden nun in der Partei weiter diskutiert – etwa auf einer Dialogveranstaltung des Parteivorstands am 5. November in Mannheim und dem Landesparteitag der SPD am 18. November in Donaueschingen. Im kommenden Jahr widmet sich die Landes-SPD unter Einbindung aller Mitglieder ganz grundsätzlich ihren Parteistrukturen. In der Debatte sollen auch die vielen Neumitglieder einen großen Raum bekommen.

 
 

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"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

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