Bürgermeister Richard Weith beklagt bundespolitische Versäumnisse

Veröffentlicht am 11.08.2021 in Wahlkreis

Bundestagskandidat Matthias Katsch hat sich im wunderschönen Oberharmersbach mit Bürgermeister Richard Weith über die schwierige Entwicklung einer Gemeinde im Ländlichen Raum ausgetauscht. Dabei kamen Themen zur Sprache, die für die Schwarzwaldgemeinde am Brandenkopf von zentraler Bedeutung sind. „Eine funktionierende Infrastruktur ist lebensnotwendig für unsere Unternehmen und die 2500 Einwohner“, betonte Richard Weith. Mit dem Erhalt, dem Ausbau und der nachhaltigen Finanzierung sei eine kleine Gemeinde aber oftmals überfordert. Er fordert beim Breitbandausbau, beim Straßenbau oder beim Thema Bildung mehr Unterstützung von Land und Bund ein. „Wer bestellt, soll auch zahlen“, sagt er beispielsweise über die beschlossene Ganztagsbetreuung von Kindern. Sie sei für kleine Gemeinden kaum finanzierbar. Ähnliches gelte für die Straßen auf 72 Kilometern Länge, die sich im Gemeindegebiet befinden. Die Finanzierung des Breitbandausbaus durch den Bund könne dabei als Vorbild dienen, stimmte ihm Matthias Katsch zu.

„Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine nationale Aufgabe“, stellte der Bundestagskandidat der SPD Ortenau, zu. Wenn der Bund die politischen Leitlinien vorgebe, dürfe die Umsetzung nicht wegen der föderalen Ordnung an einzelnen Landesregierungen scheitern, mahnte er. „Bildungschancen von Kindern dürfen in Deutschland nicht vom Haushalt der jeweiligen Gemeinde abhängen, in der Kinder aufwachsen“, betonte er. Immer wieder sei festzustellen, dass es andere Strukturen brauche als die heutigen, damit Bundesprogramme wie gewollt auch in den Kommunen umgesetzt werden könne. „Hier besteht dringender Veränderungsbedarf“, waren sich die Gesprächspartner einig.

Als weiteres Problem der Schwarzwald-Gemeinde beschrieb Bürgermeister Weith die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Oberharmersbach lebe mit seinen 1000 Hektar Gemeindewald wesentlich vom Holz. Sägewerke, Zimmereien, Holzbau und andere holzverarbeitende Industrie benötigten aber viel Fläche. „Wenn hier ein Betrieb expandieren möchte und wir ihm keine neue Gewerbeflächen zur Verfügung stellen können, dann geht er weg“, klagte Weith, der sich vom Bundespolitiker daher Ausnahmen für kleinere Gemeinden im geltenden Planungsrecht wünscht. Katsch räumte ein, dass es möglich sein müsse, in dieser Frage individuelle Lösungen zu finden. Auswirkungen von Beschlüssen auf Bundes- und Landesebene in den verschiedenen Kommunen müsse vor Ort künftig stärker in den Blick genommen werden.

 
 

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