Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

Veröffentlicht am 19.11.2019 in Landespolitik

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Dieses Bündnis wird nun auch vor Ort im Land aktiv. In vielen Städten und Gemeinden gründen sich am Mittwoch lokale und regionale Zusammenschlüsse, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Gabriele Frenzer-Wolf: „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen“

„Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Sie sind ebenso Teil der Bildungsbiographie wie die Schulen, die beruflichen Schulen und die Hochschulen“, erläuterte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Bildung sei ein Menschenrecht – und deshalb seien Kita-Gebühren nicht mehr zeitgemäß. „Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg muss bei der frühkindlichen Bildung Vorbild sein. Doch wir hinken hinterher. Andere Bundesländer sind da schon bedeutend weiter“, so Frenzer-Wolf. „Es ist Zeit, dass auch der Südwesten den Bildungsauftrag gegenüber den Jüngsten in der Gesellschaft ernst nimmt.“

Martin Gross: „Gebühren sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für die notwendige Aufwertung der Erzieherinnen sorgen sie nicht“

 

In Baden-Württemberg entscheide allein der Wohnort darüber, ob Eltern „in der Rushhour ihres Lebens“ mit zigtausenden Euro für Kinderbetreuung zusätzlich belastet würden oder nicht, betonte Martin Gross, Landesbezirksleiter von verdi – und zwar ohne dass die Erzieherinnen in Kommunen mit hohen Gebühren davon profitieren würden. „Die Bezahlung ist überall gleich, eine Aufwertung steht immer noch an. Dazu stehen im nächsten Jahr Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite an“, so Gross. „Kitagebühren, vor allem die mancherorts extrem hohen, sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Berufstätige Eltern, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen nicht gezwungen werden, sich ihren Wohnort nach der Gebührentafel der örtlichen Kita aussuchen zu müssen.“

 

Dem Landesverband Kindertagespflege ist es dabei wichtig, dass die Gebührenfreiheit auch für die Kindertagespflege mitgedacht wird.

 

Doro Moritz: „Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“

 

„Wir müssen uns nicht über die Frage streiten, ob sich Baden-Württemberg für Qualitätsverbesserungen in den Kitas oder für Gebührenfreiheit entscheiden soll. Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Bund, Länder, Kommunen und freie Träger müssten endlich bereit sein, das notwendige Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. „Hohe Kosten für Kita-Gebühren und Wohnung sind eine massive Benachteiligung von Familien.“

Sahra Mirow: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an“

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE, betonte: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an, deshalb brauchen wir die Gebührenfreiheit.“ Bei sprudelnden Mehreinnahmen im aktuellen Haushalt könne die Landesregierung nicht schlüssig darlegen, warum sie dieses wichtige sozialpolitische Projekt verhindern wolle. „Das Geld ist da, nun stellt sich die Frage, welche Prioritäten wir setzen“, so Mirow. „Für uns ist klar: Chancengleichheit beginnt in der Kita!“

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.

 
 

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Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als "menschenverachtend" scharf kritisiert. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: "Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann."