Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

Veröffentlicht am 19.11.2019 in Landespolitik

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Dieses Bündnis wird nun auch vor Ort im Land aktiv. In vielen Städten und Gemeinden gründen sich am Mittwoch lokale und regionale Zusammenschlüsse, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben.

Gabriele Frenzer-Wolf: „Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen“

„Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Sie sind ebenso Teil der Bildungsbiographie wie die Schulen, die beruflichen Schulen und die Hochschulen“, erläuterte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Bildung sei ein Menschenrecht – und deshalb seien Kita-Gebühren nicht mehr zeitgemäß. „Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg muss bei der frühkindlichen Bildung Vorbild sein. Doch wir hinken hinterher. Andere Bundesländer sind da schon bedeutend weiter“, so Frenzer-Wolf. „Es ist Zeit, dass auch der Südwesten den Bildungsauftrag gegenüber den Jüngsten in der Gesellschaft ernst nimmt.“

Martin Gross: „Gebühren sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für die notwendige Aufwertung der Erzieherinnen sorgen sie nicht“

 

In Baden-Württemberg entscheide allein der Wohnort darüber, ob Eltern „in der Rushhour ihres Lebens“ mit zigtausenden Euro für Kinderbetreuung zusätzlich belastet würden oder nicht, betonte Martin Gross, Landesbezirksleiter von verdi – und zwar ohne dass die Erzieherinnen in Kommunen mit hohen Gebühren davon profitieren würden. „Die Bezahlung ist überall gleich, eine Aufwertung steht immer noch an. Dazu stehen im nächsten Jahr Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite an“, so Gross. „Kitagebühren, vor allem die mancherorts extrem hohen, sind Gift für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Berufstätige Eltern, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, dürfen nicht gezwungen werden, sich ihren Wohnort nach der Gebührentafel der örtlichen Kita aussuchen zu müssen.“

 

Dem Landesverband Kindertagespflege ist es dabei wichtig, dass die Gebührenfreiheit auch für die Kindertagespflege mitgedacht wird.

 

Doro Moritz: „Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“

 

„Wir müssen uns nicht über die Frage streiten, ob sich Baden-Württemberg für Qualitätsverbesserungen in den Kitas oder für Gebührenfreiheit entscheiden soll. Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Bund, Länder, Kommunen und freie Träger müssten endlich bereit sein, das notwendige Geld in die frühkindliche Bildung zu investieren. „Hohe Kosten für Kita-Gebühren und Wohnung sind eine massive Benachteiligung von Familien.“

Sahra Mirow: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an“

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE, betonte: „Das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an, deshalb brauchen wir die Gebührenfreiheit.“ Bei sprudelnden Mehreinnahmen im aktuellen Haushalt könne die Landesregierung nicht schlüssig darlegen, warum sie dieses wichtige sozialpolitische Projekt verhindern wolle. „Das Geld ist da, nun stellt sich die Frage, welche Prioritäten wir setzen“, so Mirow. „Für uns ist klar: Chancengleichheit beginnt in der Kita!“

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.

 
 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag