Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 13.12.2019 in Landespolitik

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

Im Fokus der Demonstration stand die Forderung, durch die Abschaffung der Kita-Gebühren gleiche Lebensverhältnisse für Familien im Südwesten zu schaffen. Tanja Sagasser-Beil, Mutter aus Heilbronn, wies darauf hin, dass sie dort für ihren dreijährigen Sohn keinerlei Kita-Gebühren bezahlen müsse. „Das ist für uns eine große Entlastung, weil gerade Familien mit kleinen Kindern viele Dinge anschaffen müssen, die ganz schön ins Geld gehen und fast immer auch ein Elternteil – meistens die Mutter – die Arbeitszeit reduziert, sodass das Familieneinkommen sinkt.“

 

Sagasser-Beil: „Peinlich für Baden-Württemberg“

Seit es in Heilbronn den kostenlosen Kindergarten gebe, gingen deutlich mehr Kinder als früher schon mit drei Jahren dorthin, was für die soziale Entwicklung eines Kindes äußerst wichtig sei. Daher sei die Abschaffung auch deshalb sinnvoll, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben. „So etwas muss fürs ganze Bundesland einheitlich geregelt werden – und gerade für ein reiches Land wie Baden-Württemberg ist es peinlich, sich der Abschaffung der Gebühren nach wie vor zu verweigern“, so Sagasser-Beil.

Holczer: „Jeder Cent zur Familienentlastung zahlt sich aus“

„Nur weil wir in Herrenberg wohnen, müssen mein Mann und ich 255 Euro für die frühkindliche Bildung unserer jüngsten Tochter bezahlen“, betonte dementsprechend Sarah Holczer, Mutter in der Großen Kreisstadt am Schönbuch. Viele Familien, vor allem einkommensschwächere, könnten sich bei solchen Gebühren dann nicht mehr den Schwimmkurs leisten, den Eintritt ins Hallenbad oder Freibad, den Sportverein oder den Musikschulunterricht. „Das bleibt dann alles außen vor und den Kindern wird der Zugang zu diesen wertvollen Aktivitäten verwehrt“, so Holczer. „Jeder Cent, den die Politik in die frühkindliche Bildung und Entlastung der Familien steckt, zahlt sich später um ein Vielfaches aus, nicht nur monetär.“

Kunzmann: „Bildung fängt in der Kita an“

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bekräftigte, es sei an der Zeit, den Flickenteppich aus verschiedenen Gebührenmodellen im Land endlich zu überwinden. „Baden-Württemberg soll zum Musterland für gute Bildung werden. Bildung fängt in der Kita an. Kein Kind soll wegen des Geldbeutels seiner Eltern vom Kita-Besuch und somit von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden“, so Kunzmann. „Die Gebührenfreiheit ist zudem ein wichtiger Schritt zur Förderung von jungen Familien und vor allem auch von Frauen.“ Bei der Demonstration mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter aller Bündnispartner. Es sind dies die SPD, der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK – und neuerdings auch die Piratenpartei.

 

 
 

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.