Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 13.12.2019 in Landespolitik

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

Im Fokus der Demonstration stand die Forderung, durch die Abschaffung der Kita-Gebühren gleiche Lebensverhältnisse für Familien im Südwesten zu schaffen. Tanja Sagasser-Beil, Mutter aus Heilbronn, wies darauf hin, dass sie dort für ihren dreijährigen Sohn keinerlei Kita-Gebühren bezahlen müsse. „Das ist für uns eine große Entlastung, weil gerade Familien mit kleinen Kindern viele Dinge anschaffen müssen, die ganz schön ins Geld gehen und fast immer auch ein Elternteil – meistens die Mutter – die Arbeitszeit reduziert, sodass das Familieneinkommen sinkt.“

 

Sagasser-Beil: „Peinlich für Baden-Württemberg“

Seit es in Heilbronn den kostenlosen Kindergarten gebe, gingen deutlich mehr Kinder als früher schon mit drei Jahren dorthin, was für die soziale Entwicklung eines Kindes äußerst wichtig sei. Daher sei die Abschaffung auch deshalb sinnvoll, um allen Kindern gleiche Chancen zu geben. „So etwas muss fürs ganze Bundesland einheitlich geregelt werden – und gerade für ein reiches Land wie Baden-Württemberg ist es peinlich, sich der Abschaffung der Gebühren nach wie vor zu verweigern“, so Sagasser-Beil.

Holczer: „Jeder Cent zur Familienentlastung zahlt sich aus“

„Nur weil wir in Herrenberg wohnen, müssen mein Mann und ich 255 Euro für die frühkindliche Bildung unserer jüngsten Tochter bezahlen“, betonte dementsprechend Sarah Holczer, Mutter in der Großen Kreisstadt am Schönbuch. Viele Familien, vor allem einkommensschwächere, könnten sich bei solchen Gebühren dann nicht mehr den Schwimmkurs leisten, den Eintritt ins Hallenbad oder Freibad, den Sportverein oder den Musikschulunterricht. „Das bleibt dann alles außen vor und den Kindern wird der Zugang zu diesen wertvollen Aktivitäten verwehrt“, so Holczer. „Jeder Cent, den die Politik in die frühkindliche Bildung und Entlastung der Familien steckt, zahlt sich später um ein Vielfaches aus, nicht nur monetär.“

Kunzmann: „Bildung fängt in der Kita an“

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bekräftigte, es sei an der Zeit, den Flickenteppich aus verschiedenen Gebührenmodellen im Land endlich zu überwinden. „Baden-Württemberg soll zum Musterland für gute Bildung werden. Bildung fängt in der Kita an. Kein Kind soll wegen des Geldbeutels seiner Eltern vom Kita-Besuch und somit von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden“, so Kunzmann. „Die Gebührenfreiheit ist zudem ein wichtiger Schritt zur Förderung von jungen Familien und vor allem auch von Frauen.“ Bei der Demonstration mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter aller Bündnispartner. Es sind dies die SPD, der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK – und neuerdings auch die Piratenpartei.

 

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

26.02.2020, 11:00 Uhr Politischer Aschermittwoch mit Hubertus Heil
https://www.spd-bw.de/form/show/2019/

26.02.2020, 19:00 Uhr ROTER ASCHERMITTWOCH mit Dr. Johannes Fechner (MdB)

26.02.2020, 19:00 Uhr Trad. 43. Herings-Essen der SPD Kreisgruppe Süd

29.02.2020, 10:00 Uhr Chor-Workshop der "Roten Socken"

03.03.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

05.03.2020, 19:30 Uhr OV-Vorsitzenden-Konferenz LWK 52 Kehl

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."