SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: „Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird.“
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist ein Aufbruchssignal für unser Land: Die Erhöhung des Mindestlohns, die Sicherung der Renten und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Respekt in unserem Land stärken.“
„Ganz besonders stolz bin ich auf die bildungspolitischen Vereinbarungen der drei Koalitionäre. Die neue Bundesregierung wird mit massiven Investitionen ein Jahrzehnt der Bildungschancen starten. Für unsere Kinder und unsere Zukunft brauchen wir die besten Schulen und Kitas in unserem Land. Und unsere Bildungseinrichtungen müssen endlich den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen. Mit drei Partnern, die der Glaube an den Fortschritt eint, kann und muss dies gelingen!“
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23.09.2023, 14:00 Uhr Mitgliederversammlung der ASF Ortenau mit Neuwahlen
23.09.2023, 15:00 Uhr Mitgliederversammlung und Europakonferenz KV Ortenau
26.09.2023, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
30.09.2023, 11:00 Uhr Auftritt der "Roten Socken" beim SPD-Stand auf dem Wochenmarkt in Hausach
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
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