In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann
Veröffentlicht am 18.06.2007 in MdB und MdLDas Ministerium fühle sich an die im Bundesverkehrswegeplan 2003 eingefügte Fußnote gebunden, die eindeutig festgelegt habe, dass die Streckenführung für den Personenfernverkehr ausschließlich durch den Mannheimer Hauptbahnhof gehen müsse. Die Mittel für einen Bypass in Höhe von 0,6 bis 0,7 Mio Euro sind also in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten.
Lothar Mark: "Auch Herr Mehdorn muss endlich erkennen, dass er mit der Planung seines Ingenieurbaus von Lorsch bis zum Rheinauer Wald in einem Wolkenkuckucksheim lebt. Er sollte endlich akzeptieren, dass Bundestag, Landtag und Regierungspräsidium Karlsruhe klare Vorgaben gesetzt haben und kein Geld für ein ökonomisch und ökologisch nicht vertretbares Projekt da ist."
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
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