CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Veröffentlicht am 19.05.2017 in Bundespolitik

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Laut Drobinski-Weiß, verweigerte die CDU/CSU die notwendigen Nachbesserungen. Dabei ging es unter anderem um die Streichung der komplizierten und überflüssigen Einvernehmensregelung zwischen mehreren Bundesministerien, die dringend notwendige Stärkung der Verantwortung des Bundes, die zwischen Bund und Ländern geklärt hätte, wer wann wie tätig wird, und um die Begründungsmöglichkeiten für Gentechnikanbauverbote.

„Nicht tragbar war für uns auch, dass in der Gesetzesbegründung dem bewährten Vorsorgeprinzip ein sogenanntes Innovationsprinzip zur Seite gestellt wurde“. Für die SPD hat aber das Vorsorgeprinzip oberste Priorität, das betonte gestern die Offenburger Abgeordnete.

„Besser vorläufig keine Gesetzesnovelle als eine schlechte“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD. In der nächsten Legislaturperiode werde sich die SPD erneut für eine Regelung einsetzen, die die auf EU-Ebene mit dem sogenannten Opt out geschaffene Möglichkeit, den Anbau von genveränderten Pflanzen national zu verbieten, einfach und rechtssicher für bundesweit einheitliche Verbote nutzbar mache, so Drobinski-Weiß.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Ortenau

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.08.2017, 10:00 Uhr Sommerprogramm Elvira Drobinski-Weiß (MdB): "Blüten, Bienen und Honig"
Anmeldungen unter Tel. 0781 - 91 97 762 oder kontakt@edw2017.de Facebook: www.facebook.com/drobinskiweiss …

19.08.2017, 16:00 Uhr Politische Wanderung mit Elvira Drobinski-Weiß (MdB) durch das Rhein-Areal bei Rheinau-Freistett
Die SPD Rheinau lädt interessierte "Daheimgebliebene" am Samstag, dem 19. August 2017, …

21.08.2017, 19:00 Uhr Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Martin Rosemann (MdB)
"Damit die Rente nicht klein ist, wenn die Kinder groß sind!" Wir laden Sie herzlich ei …

22.08.2017, 09:30 Uhr - 10:30 Uhr Heiko Maas (MdB) zu Besuch in Offenburg
Zum Bürgergespräch mit MdB Heiko Maas im Stadtzentrum von Offenburg lade ich alle Bürgerinnen und B …

23.08.2017, 10:00 Uhr Sommerprogramm Elvira Drobinski-Weiß (MdB): "Quellen & Mineralwasser"
Anmeldungen unter Tel. 0781 - 91 97 762 oder kontakt@edw2017.de Facebook: www.facebook.com/drobinskiweiss …

31.08.2017, 10:00 Uhr Sommerprogramm Elvira Drobinski-Weiß (MdB): "Hennen, Eier & Nudeln"
Anmeldungen unter Tel. 0781 - 91 97 762 oder kontakt@edw2017.de Facebook: www.facebook.com/drobinskiweiss …

Alle Termine

Wir bei Facebook

Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über die Zukunft der Autobranche. Wir veranstalten am 6.September in Stuttgart einen länderübergreifenden Mobilitätsgipfel, um das Thema breit anzugehen - mit den Landesparteien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, die allesamt traditionsreiche Autostandorte haben.

Das Interview gibt es hier

Weitere Infos zur Veranstaltung "Zukunft der Mobilität"

"Es geht nicht um Diesel, Feinstaub oder das Elektroauto, sondern es geht um Menschen. Es geht um diejenigen, die in Stuttgart wohnen und Leben, diejenigen die jeden Tag nach Stuttgart pendeln und es geht um die, die in der Automobilindustrie ihr Geld verdienen. Und zwischen all diesen Bedürfnissen muss man einen Ausgleich finden.

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässliche des CSD in Stuttgart: "Dass wir dieses Jahr die Ehe für alle feiern, hätte ich vor acht Wochen noch nicht gedacht, darüber freue ich mich. Martin Schulz hat die Gelegenheit beherzt beim Schopf gepackt. Den CSD als politische Parade wird es noch lange geben, da Ressentiments weiterhin in der Gesellschaft bestehen. Dafür müssen wir auch in Zukunft Flagge zeigen!"

25.07.2017 10:35
Ein Tag mit Leni Breymaier.
"Vor über einem Jahr habe ich meine Kandidatur als SPD-Landesvorsitzende erklärt. Ich bin immer noch überwältigt von Ihrer/eurer großartigen Unterstützung online und offline. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich darf Ihnen/euch heute meinen ersten eigenen Kurzfilm vorstellen. Viel Spaß dabei", Leni Breymaier.

Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt "Verlängerte Werkbank". Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. "Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben", so Martin Schulz: "Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden - und wir müssen das tun - ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde."

Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

Breymaier: "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut"

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

"Das ist kein Programm, das ?Lust auf Zukunft? macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ?Fundgruppe von Ideen? (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ?blinden Vertrauen? (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen."

27.06.2017 13:14
Ehe für alle!.
Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

SPENDEN FÜR DEN ORTSVEREIN

Online spenden für die SPD