Jahreshauptversammlung am 6. April 2000

Auch die Rheinauer SPD ist auf dem Sprung ins Internet

Treue Mitglieder geehrt / Günter Gorecky fordert in Finanzaffäre um Kreditvermittler Koch Konsequenzen

Kompetente Gäste konnte Vorsitzender Günther Reichlin bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau in Freistett begrüßen. Vom Landesvorstand der Partei war Elvira Drobinski-Weiß gekommen und aus Rust hatte Bürgermeister Günter Gorecky, gleichzeitig Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, den Weg nach Rheinau gefunden. Ein positives Fazit zog Günther Reichlin, als er auf das ereignisreiche Jahr 1999 zurückblickte. Das Jahr begann aus der Sicht der Rheinauer SPD sehr erfreulich, konnte doch Meinhard Oberle "einen überzeugenden Wahlsieg" bei der Bürgermeisterwahl in Rheinau erringen. Bei den Kommunalwahlen im Herbst setzte sich die positive Entwicklung fort. So konnte die Fraktion aus SPD und Freien Wählern ihre Mehrheit im Stadtparlament behaupten, stellte Reichlin fest. Berücksichtige man dabei, dass mit den "Unabhängigen" noch eine Liste hinzu kam, sei das Ergebnis weit höher zu bewerten.

Dazu kamen noch die beiden errungenen Kreistagsmandate durch Meinhard Oberle und Hugo Lutz. Als erfreulich wertete Reichlin des Weiteren die Resonanz auf die verschiedenen Aktionen während des Wochenmarktes im Vorfeld der Kommunalwahlen. Bewährt habe sich auch der neu gegründete Kommunalpolitische Arbeitskreis unter der Leitung von Horst Siehl. Hier werden aktuelle Themen wie Jugendtreff, Schülerbeförderung, Betreutes Wohnen, Verkehrspolitik usw. erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Zum Schluss seines Berichtes kündigte Günter Reichlin eine verstärkte Mitgliederwerbung an, bemerkte aber gleichzeitig, dass auch Personen willkommen seien, die nicht unbedingt Mitglied werden, aber engagiert mitarbeiten wollen. Zukünftige Zielsetzung der Rheinauer SPD sei eine Politik, die durchschaubar, sozial verträglich und für alle Bürger nachvollziehbar sei.

Schriftführerin Uta Heidt berichtete von sieben Sitzungen des Vorstandes, der Gründung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises und geselligen Veranstaltungen, hier insbesondere der "Sommerhock" in der "Kuttlach" bei Familie Lasch. Die Präsentation des Ortsvereins im Internet soll demnächst in die Tat umgesetzt werden.

Ralf Hummel trug den Kassenbericht vor und konnte das "anstrengende und arbeitsreiche Jahr" mit einem positiven Kassenstand abschließen. Auf Vorschlag von Elvira Drobinski-Weiß wurde dem Kassierer einstimmig Entlastung erteilt.

Nach der Wahl der Delegierten für die Nominierung der Landtagskandidaten standen Ehrungen verdienter Mitglieder an. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Klaus Bertsch, Erich Morgenthaler jr., Uta Heidt, Richard Hoffmann und Helmut Lind, für 30-jährige Mitgliedschaft Hans Zittel.

Im Anschluss an die Ehrungen hatte Günter Gorecky das Wort. Einleitend stellt er fest, dass die Kreispolitik kaum eine Rolle in den Köpfen der Bürger spiele, obwohl sie fast immer Folgen für die Bürger habe. Mit Nachdruck wehrte sich Gorecky gegen die Vorwürfe, der Ausbau der Autobahn würde von der Bundesregierung blockiert und stellte fest: "Die Löcher in der Autobahn sind nicht erst nach dem Regierungswechsel entstanden". Er wies darauf hin, dass die Gelder in Stuttgart verteilt werden und insbesondere der mittlere Neckarraum sehr großzügig bedacht werde. In Sachen A5-Ausbau werde der Bürger wider besseres Wissen "schlichtweg belogen".

Kritisch fiel seine Bestandsaufnahme zur Finanzaffäre um den Kreditvermittler Koch aus. Hier ist seitens der zuständigen Stellen der Kreisverwaltung leichtfertig mit Steuergeldern jongliert worden. Mehr als 18 Millionen Mark an Außenständen verzeichne nunmehr die Kreiskämmerei. Ob jemals die ganze Summe zurückfließt sei ungewiss, falls nicht, bezahle auf jeden Fall der Bürger die Zeche. In diesem Zusammenhang forderte er unmissverständlich einschneidende personelle Konsequenzen bis hin zu den höchsten verantwortlichen Stellen. Derartige "ungeheuerliche Vorgänge" bedeuten einen Vertrauensverlust zwischen Bürger und Verwaltung. Hinsichtlich der bevorstehenden Landratswahl teilte Gorecky mit, dass die SPD-Fraktion wohl keine eigene Kandidaten ins Rennen schicke, gleichwohl unterstütze man einen Kandidaten, der für eine Politik zum Wohle des gesamten Kreises einstehe und nicht einseitig handele.

Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied im Landesvorstand, gab einen Ausblick auf die zukünftigen Schwerpunkte der Landes- und Bundespolitik. Das Land sei reif für einen Regierungswechsel, die Gestaltung einer menschenwürdigen, zukunftsorientierten und sozial gerechten Politik müsse forciert werden. Wichtig sei Aufklärungsarbeit an der Basis vor Ort, eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit sei unumgänglich.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Helmut Lind, der an verschiedenen Vorschlägen verdeutlichte, wie die geplanten Internetseiten des Ortsvereins aussehen werden. Hier soll den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich über aktuelle Themen zu informieren und sich gleichzeitig ein Bild von der Arbeit des Ortsvereins zu machen.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" am 11. April 2000

Termine

Alle Termine öffnen.

13.07.2020, 20:00 Uhr Montagsrunde Online
Die SPD Rheinau lädt interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger am Montag, 13. Juli 20 …

15.07.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

16.07.2020, 19:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz SPD Ortenau

03.08.2020, 20:00 Uhr Montagsrunde Online
Die SPD Rheinau lädt interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger am Montag, 03. August …

05.08.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

17.09.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.