Jahreshauptversammlung am 6. April 2000

Auch die Rheinauer SPD ist auf dem Sprung ins Internet

Treue Mitglieder geehrt / Günter Gorecky fordert in Finanzaffäre um Kreditvermittler Koch Konsequenzen

Kompetente Gäste konnte Vorsitzender Günther Reichlin bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau in Freistett begrüßen. Vom Landesvorstand der Partei war Elvira Drobinski-Weiß gekommen und aus Rust hatte Bürgermeister Günter Gorecky, gleichzeitig Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, den Weg nach Rheinau gefunden. Ein positives Fazit zog Günther Reichlin, als er auf das ereignisreiche Jahr 1999 zurückblickte. Das Jahr begann aus der Sicht der Rheinauer SPD sehr erfreulich, konnte doch Meinhard Oberle "einen überzeugenden Wahlsieg" bei der Bürgermeisterwahl in Rheinau erringen. Bei den Kommunalwahlen im Herbst setzte sich die positive Entwicklung fort. So konnte die Fraktion aus SPD und Freien Wählern ihre Mehrheit im Stadtparlament behaupten, stellte Reichlin fest. Berücksichtige man dabei, dass mit den "Unabhängigen" noch eine Liste hinzu kam, sei das Ergebnis weit höher zu bewerten.

Dazu kamen noch die beiden errungenen Kreistagsmandate durch Meinhard Oberle und Hugo Lutz. Als erfreulich wertete Reichlin des Weiteren die Resonanz auf die verschiedenen Aktionen während des Wochenmarktes im Vorfeld der Kommunalwahlen. Bewährt habe sich auch der neu gegründete Kommunalpolitische Arbeitskreis unter der Leitung von Horst Siehl. Hier werden aktuelle Themen wie Jugendtreff, Schülerbeförderung, Betreutes Wohnen, Verkehrspolitik usw. erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Zum Schluss seines Berichtes kündigte Günter Reichlin eine verstärkte Mitgliederwerbung an, bemerkte aber gleichzeitig, dass auch Personen willkommen seien, die nicht unbedingt Mitglied werden, aber engagiert mitarbeiten wollen. Zukünftige Zielsetzung der Rheinauer SPD sei eine Politik, die durchschaubar, sozial verträglich und für alle Bürger nachvollziehbar sei.

Schriftführerin Uta Heidt berichtete von sieben Sitzungen des Vorstandes, der Gründung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises und geselligen Veranstaltungen, hier insbesondere der "Sommerhock" in der "Kuttlach" bei Familie Lasch. Die Präsentation des Ortsvereins im Internet soll demnächst in die Tat umgesetzt werden.

Ralf Hummel trug den Kassenbericht vor und konnte das "anstrengende und arbeitsreiche Jahr" mit einem positiven Kassenstand abschließen. Auf Vorschlag von Elvira Drobinski-Weiß wurde dem Kassierer einstimmig Entlastung erteilt.

Nach der Wahl der Delegierten für die Nominierung der Landtagskandidaten standen Ehrungen verdienter Mitglieder an. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Klaus Bertsch, Erich Morgenthaler jr., Uta Heidt, Richard Hoffmann und Helmut Lind, für 30-jährige Mitgliedschaft Hans Zittel.

Im Anschluss an die Ehrungen hatte Günter Gorecky das Wort. Einleitend stellt er fest, dass die Kreispolitik kaum eine Rolle in den Köpfen der Bürger spiele, obwohl sie fast immer Folgen für die Bürger habe. Mit Nachdruck wehrte sich Gorecky gegen die Vorwürfe, der Ausbau der Autobahn würde von der Bundesregierung blockiert und stellte fest: "Die Löcher in der Autobahn sind nicht erst nach dem Regierungswechsel entstanden". Er wies darauf hin, dass die Gelder in Stuttgart verteilt werden und insbesondere der mittlere Neckarraum sehr großzügig bedacht werde. In Sachen A5-Ausbau werde der Bürger wider besseres Wissen "schlichtweg belogen".

Kritisch fiel seine Bestandsaufnahme zur Finanzaffäre um den Kreditvermittler Koch aus. Hier ist seitens der zuständigen Stellen der Kreisverwaltung leichtfertig mit Steuergeldern jongliert worden. Mehr als 18 Millionen Mark an Außenständen verzeichne nunmehr die Kreiskämmerei. Ob jemals die ganze Summe zurückfließt sei ungewiss, falls nicht, bezahle auf jeden Fall der Bürger die Zeche. In diesem Zusammenhang forderte er unmissverständlich einschneidende personelle Konsequenzen bis hin zu den höchsten verantwortlichen Stellen. Derartige "ungeheuerliche Vorgänge" bedeuten einen Vertrauensverlust zwischen Bürger und Verwaltung. Hinsichtlich der bevorstehenden Landratswahl teilte Gorecky mit, dass die SPD-Fraktion wohl keine eigene Kandidaten ins Rennen schicke, gleichwohl unterstütze man einen Kandidaten, der für eine Politik zum Wohle des gesamten Kreises einstehe und nicht einseitig handele.

Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied im Landesvorstand, gab einen Ausblick auf die zukünftigen Schwerpunkte der Landes- und Bundespolitik. Das Land sei reif für einen Regierungswechsel, die Gestaltung einer menschenwürdigen, zukunftsorientierten und sozial gerechten Politik müsse forciert werden. Wichtig sei Aufklärungsarbeit an der Basis vor Ort, eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit sei unumgänglich.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Helmut Lind, der an verschiedenen Vorschlägen verdeutlichte, wie die geplanten Internetseiten des Ortsvereins aussehen werden. Hier soll den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich über aktuelle Themen zu informieren und sich gleichzeitig ein Bild von der Arbeit des Ortsvereins zu machen.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" am 11. April 2000

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SPD Baden-Württemberg

25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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