Jahreshauptversammlung am 6. April 2000

Auch die Rheinauer SPD ist auf dem Sprung ins Internet

Treue Mitglieder geehrt / Günter Gorecky fordert in Finanzaffäre um Kreditvermittler Koch Konsequenzen

Kompetente Gäste konnte Vorsitzender Günther Reichlin bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau in Freistett begrüßen. Vom Landesvorstand der Partei war Elvira Drobinski-Weiß gekommen und aus Rust hatte Bürgermeister Günter Gorecky, gleichzeitig Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, den Weg nach Rheinau gefunden. Ein positives Fazit zog Günther Reichlin, als er auf das ereignisreiche Jahr 1999 zurückblickte. Das Jahr begann aus der Sicht der Rheinauer SPD sehr erfreulich, konnte doch Meinhard Oberle "einen überzeugenden Wahlsieg" bei der Bürgermeisterwahl in Rheinau erringen. Bei den Kommunalwahlen im Herbst setzte sich die positive Entwicklung fort. So konnte die Fraktion aus SPD und Freien Wählern ihre Mehrheit im Stadtparlament behaupten, stellte Reichlin fest. Berücksichtige man dabei, dass mit den "Unabhängigen" noch eine Liste hinzu kam, sei das Ergebnis weit höher zu bewerten.

Dazu kamen noch die beiden errungenen Kreistagsmandate durch Meinhard Oberle und Hugo Lutz. Als erfreulich wertete Reichlin des Weiteren die Resonanz auf die verschiedenen Aktionen während des Wochenmarktes im Vorfeld der Kommunalwahlen. Bewährt habe sich auch der neu gegründete Kommunalpolitische Arbeitskreis unter der Leitung von Horst Siehl. Hier werden aktuelle Themen wie Jugendtreff, Schülerbeförderung, Betreutes Wohnen, Verkehrspolitik usw. erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Zum Schluss seines Berichtes kündigte Günter Reichlin eine verstärkte Mitgliederwerbung an, bemerkte aber gleichzeitig, dass auch Personen willkommen seien, die nicht unbedingt Mitglied werden, aber engagiert mitarbeiten wollen. Zukünftige Zielsetzung der Rheinauer SPD sei eine Politik, die durchschaubar, sozial verträglich und für alle Bürger nachvollziehbar sei.

Schriftführerin Uta Heidt berichtete von sieben Sitzungen des Vorstandes, der Gründung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises und geselligen Veranstaltungen, hier insbesondere der "Sommerhock" in der "Kuttlach" bei Familie Lasch. Die Präsentation des Ortsvereins im Internet soll demnächst in die Tat umgesetzt werden.

Ralf Hummel trug den Kassenbericht vor und konnte das "anstrengende und arbeitsreiche Jahr" mit einem positiven Kassenstand abschließen. Auf Vorschlag von Elvira Drobinski-Weiß wurde dem Kassierer einstimmig Entlastung erteilt.

Nach der Wahl der Delegierten für die Nominierung der Landtagskandidaten standen Ehrungen verdienter Mitglieder an. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Klaus Bertsch, Erich Morgenthaler jr., Uta Heidt, Richard Hoffmann und Helmut Lind, für 30-jährige Mitgliedschaft Hans Zittel.

Im Anschluss an die Ehrungen hatte Günter Gorecky das Wort. Einleitend stellt er fest, dass die Kreispolitik kaum eine Rolle in den Köpfen der Bürger spiele, obwohl sie fast immer Folgen für die Bürger habe. Mit Nachdruck wehrte sich Gorecky gegen die Vorwürfe, der Ausbau der Autobahn würde von der Bundesregierung blockiert und stellte fest: "Die Löcher in der Autobahn sind nicht erst nach dem Regierungswechsel entstanden". Er wies darauf hin, dass die Gelder in Stuttgart verteilt werden und insbesondere der mittlere Neckarraum sehr großzügig bedacht werde. In Sachen A5-Ausbau werde der Bürger wider besseres Wissen "schlichtweg belogen".

Kritisch fiel seine Bestandsaufnahme zur Finanzaffäre um den Kreditvermittler Koch aus. Hier ist seitens der zuständigen Stellen der Kreisverwaltung leichtfertig mit Steuergeldern jongliert worden. Mehr als 18 Millionen Mark an Außenständen verzeichne nunmehr die Kreiskämmerei. Ob jemals die ganze Summe zurückfließt sei ungewiss, falls nicht, bezahle auf jeden Fall der Bürger die Zeche. In diesem Zusammenhang forderte er unmissverständlich einschneidende personelle Konsequenzen bis hin zu den höchsten verantwortlichen Stellen. Derartige "ungeheuerliche Vorgänge" bedeuten einen Vertrauensverlust zwischen Bürger und Verwaltung. Hinsichtlich der bevorstehenden Landratswahl teilte Gorecky mit, dass die SPD-Fraktion wohl keine eigene Kandidaten ins Rennen schicke, gleichwohl unterstütze man einen Kandidaten, der für eine Politik zum Wohle des gesamten Kreises einstehe und nicht einseitig handele.

Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied im Landesvorstand, gab einen Ausblick auf die zukünftigen Schwerpunkte der Landes- und Bundespolitik. Das Land sei reif für einen Regierungswechsel, die Gestaltung einer menschenwürdigen, zukunftsorientierten und sozial gerechten Politik müsse forciert werden. Wichtig sei Aufklärungsarbeit an der Basis vor Ort, eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit sei unumgänglich.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Helmut Lind, der an verschiedenen Vorschlägen verdeutlichte, wie die geplanten Internetseiten des Ortsvereins aussehen werden. Hier soll den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich über aktuelle Themen zu informieren und sich gleichzeitig ein Bild von der Arbeit des Ortsvereins zu machen.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" am 11. April 2000

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21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"
Im November 1918 wurde der SPD-Ortsverein Freistett gegründet. Engagierte Sozialde …

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.