Jahreshauptversammlung am 6. April 2000

Auch die Rheinauer SPD ist auf dem Sprung ins Internet

Treue Mitglieder geehrt / Günter Gorecky fordert in Finanzaffäre um Kreditvermittler Koch Konsequenzen

Kompetente Gäste konnte Vorsitzender Günther Reichlin bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau in Freistett begrüßen. Vom Landesvorstand der Partei war Elvira Drobinski-Weiß gekommen und aus Rust hatte Bürgermeister Günter Gorecky, gleichzeitig Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, den Weg nach Rheinau gefunden. Ein positives Fazit zog Günther Reichlin, als er auf das ereignisreiche Jahr 1999 zurückblickte. Das Jahr begann aus der Sicht der Rheinauer SPD sehr erfreulich, konnte doch Meinhard Oberle "einen überzeugenden Wahlsieg" bei der Bürgermeisterwahl in Rheinau erringen. Bei den Kommunalwahlen im Herbst setzte sich die positive Entwicklung fort. So konnte die Fraktion aus SPD und Freien Wählern ihre Mehrheit im Stadtparlament behaupten, stellte Reichlin fest. Berücksichtige man dabei, dass mit den "Unabhängigen" noch eine Liste hinzu kam, sei das Ergebnis weit höher zu bewerten.

Dazu kamen noch die beiden errungenen Kreistagsmandate durch Meinhard Oberle und Hugo Lutz. Als erfreulich wertete Reichlin des Weiteren die Resonanz auf die verschiedenen Aktionen während des Wochenmarktes im Vorfeld der Kommunalwahlen. Bewährt habe sich auch der neu gegründete Kommunalpolitische Arbeitskreis unter der Leitung von Horst Siehl. Hier werden aktuelle Themen wie Jugendtreff, Schülerbeförderung, Betreutes Wohnen, Verkehrspolitik usw. erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Zum Schluss seines Berichtes kündigte Günter Reichlin eine verstärkte Mitgliederwerbung an, bemerkte aber gleichzeitig, dass auch Personen willkommen seien, die nicht unbedingt Mitglied werden, aber engagiert mitarbeiten wollen. Zukünftige Zielsetzung der Rheinauer SPD sei eine Politik, die durchschaubar, sozial verträglich und für alle Bürger nachvollziehbar sei.

Schriftführerin Uta Heidt berichtete von sieben Sitzungen des Vorstandes, der Gründung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises und geselligen Veranstaltungen, hier insbesondere der "Sommerhock" in der "Kuttlach" bei Familie Lasch. Die Präsentation des Ortsvereins im Internet soll demnächst in die Tat umgesetzt werden.

Ralf Hummel trug den Kassenbericht vor und konnte das "anstrengende und arbeitsreiche Jahr" mit einem positiven Kassenstand abschließen. Auf Vorschlag von Elvira Drobinski-Weiß wurde dem Kassierer einstimmig Entlastung erteilt.

Nach der Wahl der Delegierten für die Nominierung der Landtagskandidaten standen Ehrungen verdienter Mitglieder an. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden geehrt: Klaus Bertsch, Erich Morgenthaler jr., Uta Heidt, Richard Hoffmann und Helmut Lind, für 30-jährige Mitgliedschaft Hans Zittel.

Im Anschluss an die Ehrungen hatte Günter Gorecky das Wort. Einleitend stellt er fest, dass die Kreispolitik kaum eine Rolle in den Köpfen der Bürger spiele, obwohl sie fast immer Folgen für die Bürger habe. Mit Nachdruck wehrte sich Gorecky gegen die Vorwürfe, der Ausbau der Autobahn würde von der Bundesregierung blockiert und stellte fest: "Die Löcher in der Autobahn sind nicht erst nach dem Regierungswechsel entstanden". Er wies darauf hin, dass die Gelder in Stuttgart verteilt werden und insbesondere der mittlere Neckarraum sehr großzügig bedacht werde. In Sachen A5-Ausbau werde der Bürger wider besseres Wissen "schlichtweg belogen".

Kritisch fiel seine Bestandsaufnahme zur Finanzaffäre um den Kreditvermittler Koch aus. Hier ist seitens der zuständigen Stellen der Kreisverwaltung leichtfertig mit Steuergeldern jongliert worden. Mehr als 18 Millionen Mark an Außenständen verzeichne nunmehr die Kreiskämmerei. Ob jemals die ganze Summe zurückfließt sei ungewiss, falls nicht, bezahle auf jeden Fall der Bürger die Zeche. In diesem Zusammenhang forderte er unmissverständlich einschneidende personelle Konsequenzen bis hin zu den höchsten verantwortlichen Stellen. Derartige "ungeheuerliche Vorgänge" bedeuten einen Vertrauensverlust zwischen Bürger und Verwaltung. Hinsichtlich der bevorstehenden Landratswahl teilte Gorecky mit, dass die SPD-Fraktion wohl keine eigene Kandidaten ins Rennen schicke, gleichwohl unterstütze man einen Kandidaten, der für eine Politik zum Wohle des gesamten Kreises einstehe und nicht einseitig handele.

Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied im Landesvorstand, gab einen Ausblick auf die zukünftigen Schwerpunkte der Landes- und Bundespolitik. Das Land sei reif für einen Regierungswechsel, die Gestaltung einer menschenwürdigen, zukunftsorientierten und sozial gerechten Politik müsse forciert werden. Wichtig sei Aufklärungsarbeit an der Basis vor Ort, eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit sei unumgänglich.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Helmut Lind, der an verschiedenen Vorschlägen verdeutlichte, wie die geplanten Internetseiten des Ortsvereins aussehen werden. Hier soll den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich über aktuelle Themen zu informieren und sich gleichzeitig ein Bild von der Arbeit des Ortsvereins zu machen.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" am 11. April 2000

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Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."