Jahreshauptversammlung am 5. April 2004

"Dynamische Politik fortsetzen"

Weiter so - diese Devise gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinau, Horst Siehl, am Montag auf der Jahreshauptversammlung aus. Dies gilt sowohl für die Bundes- als auch für die Kommunalpolitik.

Optimistisch geht die SPD Rheinau in die Kommunalwahl am 13. Juni. Die Vorbereitungen seien gut gelaufen, und man werde zusammen mit den Freien Wählern "motivierte und kompetente" Kandidaten ins Rennen schicken, meinte Vorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "0chsen". "Unser Ziel ist die Fortsetzung unserer erfolgreichen und dynamischen Politik in Rheinau."

Drexler kommt

Ein Höhepunkt im Wahlkampf wird der Besuch des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, am 22. April sein. Am 6. Juni plant die SPD ein Familien- und Solarfest in Holzhausen. Siehl appellierte an die Mitglieder, die Kandidaten für die Kommunaiwahl zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Listengemeinschaft ihre Arbeit gestärkt fortsetzen kann. Weiter so - dies müsse auch für den derzeitigen Reformkurs der Bundesregierung gelten. Zwar seien gelegentlich handwerkliche Fehler gemacht worden, doch die Richtung stimme, und angesichts der immer deutlicher sichtbar werdenden Ruinen des Sozialsystems gelte es nun, die Substanz zu retten und wieder festere Fundamente zu errichten. "Es ist immer bequemer, die Probleme auszusitzen, als unpopuläre Entscheidungen zu treffen."

Energie und Umwelt

Highlight des vergangenen Jahres war der Festakt zum 85-jährigen Bestehen des Ortsvereins. Viel Arbeit hat auch die Projektgruppe "Energie und Umwelt" unter der Leitung von Rudolf Höhn geleistet, denn auf Grund ihrer Initiative konnten bereits zwei Bürger-Solaranlagen in Rheinau in Betrieb gehen. Viel Lob erntet der Ortsverein für die stets mit aktuellen Informationen gefütterte Internetseite, die von Helmut Lind betreut wird. Erfreuliche Nachrichten überbrachte danach auch Kassierer Ralf Hummel: Dank einer gestiegenen Spendenbereitschaft konnte er einen satten Überschuss verzeichnen. Gegen den allgemeinen Trend bewegten sich auch die Mitgliederzahlen, denn es gab keine Austritte, dafür zwei Neuzugänge.

Langjähriger Genosse: Seit 40 Jahren ist Ludwig Lasch (Mitte) Mitglied des SPD-Ortsvereins Rheinau. Als Anerkennung überreichte ihm Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauprversammlung eine Ehrenurkunde. Auch seine Stellvertreterin Bettina Schneider gratulierte.

Josef Budai in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 08.04.2004

 

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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.