Jahreshauptversammlung am 5. April 2004

"Dynamische Politik fortsetzen"

Weiter so - diese Devise gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinau, Horst Siehl, am Montag auf der Jahreshauptversammlung aus. Dies gilt sowohl für die Bundes- als auch für die Kommunalpolitik.

Optimistisch geht die SPD Rheinau in die Kommunalwahl am 13. Juni. Die Vorbereitungen seien gut gelaufen, und man werde zusammen mit den Freien Wählern "motivierte und kompetente" Kandidaten ins Rennen schicken, meinte Vorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "0chsen". "Unser Ziel ist die Fortsetzung unserer erfolgreichen und dynamischen Politik in Rheinau."

Drexler kommt

Ein Höhepunkt im Wahlkampf wird der Besuch des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, am 22. April sein. Am 6. Juni plant die SPD ein Familien- und Solarfest in Holzhausen. Siehl appellierte an die Mitglieder, die Kandidaten für die Kommunaiwahl zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Listengemeinschaft ihre Arbeit gestärkt fortsetzen kann. Weiter so - dies müsse auch für den derzeitigen Reformkurs der Bundesregierung gelten. Zwar seien gelegentlich handwerkliche Fehler gemacht worden, doch die Richtung stimme, und angesichts der immer deutlicher sichtbar werdenden Ruinen des Sozialsystems gelte es nun, die Substanz zu retten und wieder festere Fundamente zu errichten. "Es ist immer bequemer, die Probleme auszusitzen, als unpopuläre Entscheidungen zu treffen."

Energie und Umwelt

Highlight des vergangenen Jahres war der Festakt zum 85-jährigen Bestehen des Ortsvereins. Viel Arbeit hat auch die Projektgruppe "Energie und Umwelt" unter der Leitung von Rudolf Höhn geleistet, denn auf Grund ihrer Initiative konnten bereits zwei Bürger-Solaranlagen in Rheinau in Betrieb gehen. Viel Lob erntet der Ortsverein für die stets mit aktuellen Informationen gefütterte Internetseite, die von Helmut Lind betreut wird. Erfreuliche Nachrichten überbrachte danach auch Kassierer Ralf Hummel: Dank einer gestiegenen Spendenbereitschaft konnte er einen satten Überschuss verzeichnen. Gegen den allgemeinen Trend bewegten sich auch die Mitgliederzahlen, denn es gab keine Austritte, dafür zwei Neuzugänge.

Langjähriger Genosse: Seit 40 Jahren ist Ludwig Lasch (Mitte) Mitglied des SPD-Ortsvereins Rheinau. Als Anerkennung überreichte ihm Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauprversammlung eine Ehrenurkunde. Auch seine Stellvertreterin Bettina Schneider gratulierte.

Josef Budai in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 08.04.2004

 

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SPD Baden-Württemberg

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.