Jahreshauptversammlung am 5. April 2004

"Dynamische Politik fortsetzen"

Weiter so - diese Devise gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinau, Horst Siehl, am Montag auf der Jahreshauptversammlung aus. Dies gilt sowohl für die Bundes- als auch für die Kommunalpolitik.

Optimistisch geht die SPD Rheinau in die Kommunalwahl am 13. Juni. Die Vorbereitungen seien gut gelaufen, und man werde zusammen mit den Freien Wählern "motivierte und kompetente" Kandidaten ins Rennen schicken, meinte Vorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "0chsen". "Unser Ziel ist die Fortsetzung unserer erfolgreichen und dynamischen Politik in Rheinau."

Drexler kommt

Ein Höhepunkt im Wahlkampf wird der Besuch des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, am 22. April sein. Am 6. Juni plant die SPD ein Familien- und Solarfest in Holzhausen. Siehl appellierte an die Mitglieder, die Kandidaten für die Kommunaiwahl zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Listengemeinschaft ihre Arbeit gestärkt fortsetzen kann. Weiter so - dies müsse auch für den derzeitigen Reformkurs der Bundesregierung gelten. Zwar seien gelegentlich handwerkliche Fehler gemacht worden, doch die Richtung stimme, und angesichts der immer deutlicher sichtbar werdenden Ruinen des Sozialsystems gelte es nun, die Substanz zu retten und wieder festere Fundamente zu errichten. "Es ist immer bequemer, die Probleme auszusitzen, als unpopuläre Entscheidungen zu treffen."

Energie und Umwelt

Highlight des vergangenen Jahres war der Festakt zum 85-jährigen Bestehen des Ortsvereins. Viel Arbeit hat auch die Projektgruppe "Energie und Umwelt" unter der Leitung von Rudolf Höhn geleistet, denn auf Grund ihrer Initiative konnten bereits zwei Bürger-Solaranlagen in Rheinau in Betrieb gehen. Viel Lob erntet der Ortsverein für die stets mit aktuellen Informationen gefütterte Internetseite, die von Helmut Lind betreut wird. Erfreuliche Nachrichten überbrachte danach auch Kassierer Ralf Hummel: Dank einer gestiegenen Spendenbereitschaft konnte er einen satten Überschuss verzeichnen. Gegen den allgemeinen Trend bewegten sich auch die Mitgliederzahlen, denn es gab keine Austritte, dafür zwei Neuzugänge.

Langjähriger Genosse: Seit 40 Jahren ist Ludwig Lasch (Mitte) Mitglied des SPD-Ortsvereins Rheinau. Als Anerkennung überreichte ihm Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauprversammlung eine Ehrenurkunde. Auch seine Stellvertreterin Bettina Schneider gratulierte.

Josef Budai in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 08.04.2004

 

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."