Jahreshauptversammlung am 5. April 2004

"Dynamische Politik fortsetzen"

Weiter so - diese Devise gab der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinau, Horst Siehl, am Montag auf der Jahreshauptversammlung aus. Dies gilt sowohl für die Bundes- als auch für die Kommunalpolitik.

Optimistisch geht die SPD Rheinau in die Kommunalwahl am 13. Juni. Die Vorbereitungen seien gut gelaufen, und man werde zusammen mit den Freien Wählern "motivierte und kompetente" Kandidaten ins Rennen schicken, meinte Vorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "0chsen". "Unser Ziel ist die Fortsetzung unserer erfolgreichen und dynamischen Politik in Rheinau."

Drexler kommt

Ein Höhepunkt im Wahlkampf wird der Besuch des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, am 22. April sein. Am 6. Juni plant die SPD ein Familien- und Solarfest in Holzhausen. Siehl appellierte an die Mitglieder, die Kandidaten für die Kommunaiwahl zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Listengemeinschaft ihre Arbeit gestärkt fortsetzen kann. Weiter so - dies müsse auch für den derzeitigen Reformkurs der Bundesregierung gelten. Zwar seien gelegentlich handwerkliche Fehler gemacht worden, doch die Richtung stimme, und angesichts der immer deutlicher sichtbar werdenden Ruinen des Sozialsystems gelte es nun, die Substanz zu retten und wieder festere Fundamente zu errichten. "Es ist immer bequemer, die Probleme auszusitzen, als unpopuläre Entscheidungen zu treffen."

Energie und Umwelt

Highlight des vergangenen Jahres war der Festakt zum 85-jährigen Bestehen des Ortsvereins. Viel Arbeit hat auch die Projektgruppe "Energie und Umwelt" unter der Leitung von Rudolf Höhn geleistet, denn auf Grund ihrer Initiative konnten bereits zwei Bürger-Solaranlagen in Rheinau in Betrieb gehen. Viel Lob erntet der Ortsverein für die stets mit aktuellen Informationen gefütterte Internetseite, die von Helmut Lind betreut wird. Erfreuliche Nachrichten überbrachte danach auch Kassierer Ralf Hummel: Dank einer gestiegenen Spendenbereitschaft konnte er einen satten Überschuss verzeichnen. Gegen den allgemeinen Trend bewegten sich auch die Mitgliederzahlen, denn es gab keine Austritte, dafür zwei Neuzugänge.

Langjähriger Genosse: Seit 40 Jahren ist Ludwig Lasch (Mitte) Mitglied des SPD-Ortsvereins Rheinau. Als Anerkennung überreichte ihm Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl auf der Jahreshauprversammlung eine Ehrenurkunde. Auch seine Stellvertreterin Bettina Schneider gratulierte.

Josef Budai in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 08.04.2004

 

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SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".