Jahreshauptversammlung am 4. April 2002

Projektgruppe Energie und Umwelt sorgte für Denkanstöße

Vorsitzender Horst Siehl zeichnete treue Mitglieder mit Urkunden aus

Die Ehrung treuer Mitglieder sowie die Vorstellung der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg, Elvira Drobinski-Weiß, standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau. Vorsitzender Horst Siehl konnte dazu auch Vertreter der Ortsvereine Achern und Kehl begrüßen.

Zufrieden zeigte sich Horst Siehl mit dem Verlauf des vergangenen Jahres, wobei sich insbesondere die beiden Projektgruppen Jugendarbeit (Leitung Siegfried Koch) und Energie / Umwelt (Leitung Rudolf Höhn) gut entwickelt haben. Trotzdem sei es allgemein weiterhin notwendig, sich zu engagieren und die Bürger gezielt anzusprechen, wobei insbesondere auch die Mandatsträger gefordert seien.

Als Höhepunkt bezeichnete Horst Siehl die erfolgreiche Mitwirkung beim Landesparteitag in Kehl. Positive Aspekte brachte auch die Zusammenkunft mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion, die zukünftig ein Mal im Jahr erfolgen soll. Dankesworte richtete der Vorsitzende an die Mitglieder sowie an Helmut Lind für die Betreuung der Internetseite.

Schriftführerin Carola Lasch konnte über zahlreiche Aktivitäten im vergangenen Jahr berichten. So wurden insgesamt acht Vorstandsitzungen und eine Mitgliederversammlung abgehalten.
Dazu kamen ein "Politischer Stammtisch in Helmlingen, verschiedene Ausflüge und eine Kanufahrt. Ganz aktuell war eine Aktion beim Freistetter Wochenrnarkt anlässlich des Weltfrauentages.

Dem Kassenbericht von Rudolf Höhn in Vertretung des erkrankten Kassierers Ralf Hummel war zu entnehmen, dass der Verein zum Jahresende "schwarze Zahlen" schreiben konnte. Allerdings sei man trotzdem auf Spenden angewiesen. Langjährige Mitglieder konnten anschließend aus den Händen von Horst Siehl eine Ehrenurkunde entgegennehmen. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Hermann Maier und Hermann Schulze geehrt, 40 Jahre Mitglied ist Ludwig Häfele, und seit 50 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an.
Mit: Elvira Drobinski-Weiß stellte sich die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg der Versammlung vor. Die Schulrektorin wurde bei der Nominierung zur Bundestagswahl auf Platz 27 der Landesliste gesetzt und hat damit gute Chancen, den Sprung nach Berlin zu schaffen. Elvira Drobinski-Weiß ging bei ihren Ausführlingen auf die Schwerpunkte der derzeitigen politischen Aktivitäten ein. Zukünftig gelte es, die Position der Frauen, insbesondere in der Privatwirtschaft, weiter zu stärken. Handlungsbedarf sehe sie auch im Bildungsbereich. Weitere Themen waren die Zuwanderung, die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Kölner Spendenaffäre, die großen Schaden für die Partei angerichtet habe, so Drobinski-Weiß.

 

Projektleiter Rudolf Höhn fand mit seinen Ausführungen aufmerksame und auch nachdenkliche Zuhörer.

Für reichlich Diskussionsgrundlage sorgte der anschließende Vortrag von Rudolf Höhn (Projektgruppe Energie/Umwelt) zum gleichnamigen Thema. Mit nachdenklichen und provokativen Aussagen, basierend auf dem Kyoto-Protokoll zur Belastung der Umwelt durch die Kohlendioxidemissionen sorgte Rudolf Höhn für einige Denkanstöße. So müßten allein in Rheinau bis zum Jähr 2050 etwa 89 000 Tonnen eingespart werden. Um dies zu verwirklichen müssten im Gegenzug rund 8 900 Hektar Wald aufgeforstet werden, was angesichts einer Gemarkungsfläche von rund 7 400 Hektar gar nicht möglich ist.

Angesprochen wurden auch verschiedene Möglichkeiten der Energieeinsparung in den Haushalten, und beim Wohnungsbau. Hierzu forderte Höhn eine stärkere Initiative durch die Stadt im Beratungsbereich sowie Einplanung umweltverträglicher Energieversorgung mit entsprechenden Auflagen für die Bauherren bei der Ausweisung weiterer Baugebiete.
Ferner forderte Höhn die Prüfung der Frage, ob öffentliche Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Angeregt wurde auch die verstärkte Information an den Schulen zum Thema "Energie sparen" sowie eine spezielle "Umwelt-Messe".

 

Treue Genossen: Auf der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Horst Siehl (links) einige langjährige Mitglieder auszeichnen. Hermann Maier aus Memprechtshofen (2. v. links) und Hermann Schulze aus Rheinbischofsheim (2. v. rechts) sind seit 30 Jahren Mitglied, Ludwig Häfele aus Rheinbischofsheim (3. v. links) seit 40 Jahren und Ewald Walter aus Holzhausen (3. v. rechts) seit 50 Jahren. Mit ihnen freute sich auch Elvira Drobinski-Weiß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" vom 8. April 2002

 

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12.10.2018, 19:30 Uhr Feierstunde zum Zusammschluss der Ortsvereine Kippenheim-Schmieheim und Mahlberg

13.10.2018, 08:00 Uhr Jahresausflug der SPD Rheinau nach Tübingen
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31.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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SPD Baden-Württemberg

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.