Jahreshauptversammlung am 4. April 2002

Projektgruppe Energie und Umwelt sorgte für Denkanstöße

Vorsitzender Horst Siehl zeichnete treue Mitglieder mit Urkunden aus

Die Ehrung treuer Mitglieder sowie die Vorstellung der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg, Elvira Drobinski-Weiß, standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau. Vorsitzender Horst Siehl konnte dazu auch Vertreter der Ortsvereine Achern und Kehl begrüßen.

Zufrieden zeigte sich Horst Siehl mit dem Verlauf des vergangenen Jahres, wobei sich insbesondere die beiden Projektgruppen Jugendarbeit (Leitung Siegfried Koch) und Energie / Umwelt (Leitung Rudolf Höhn) gut entwickelt haben. Trotzdem sei es allgemein weiterhin notwendig, sich zu engagieren und die Bürger gezielt anzusprechen, wobei insbesondere auch die Mandatsträger gefordert seien.

Als Höhepunkt bezeichnete Horst Siehl die erfolgreiche Mitwirkung beim Landesparteitag in Kehl. Positive Aspekte brachte auch die Zusammenkunft mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion, die zukünftig ein Mal im Jahr erfolgen soll. Dankesworte richtete der Vorsitzende an die Mitglieder sowie an Helmut Lind für die Betreuung der Internetseite.

Schriftführerin Carola Lasch konnte über zahlreiche Aktivitäten im vergangenen Jahr berichten. So wurden insgesamt acht Vorstandsitzungen und eine Mitgliederversammlung abgehalten.
Dazu kamen ein "Politischer Stammtisch in Helmlingen, verschiedene Ausflüge und eine Kanufahrt. Ganz aktuell war eine Aktion beim Freistetter Wochenrnarkt anlässlich des Weltfrauentages.

Dem Kassenbericht von Rudolf Höhn in Vertretung des erkrankten Kassierers Ralf Hummel war zu entnehmen, dass der Verein zum Jahresende "schwarze Zahlen" schreiben konnte. Allerdings sei man trotzdem auf Spenden angewiesen. Langjährige Mitglieder konnten anschließend aus den Händen von Horst Siehl eine Ehrenurkunde entgegennehmen. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Hermann Maier und Hermann Schulze geehrt, 40 Jahre Mitglied ist Ludwig Häfele, und seit 50 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an.
Mit: Elvira Drobinski-Weiß stellte sich die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg der Versammlung vor. Die Schulrektorin wurde bei der Nominierung zur Bundestagswahl auf Platz 27 der Landesliste gesetzt und hat damit gute Chancen, den Sprung nach Berlin zu schaffen. Elvira Drobinski-Weiß ging bei ihren Ausführlingen auf die Schwerpunkte der derzeitigen politischen Aktivitäten ein. Zukünftig gelte es, die Position der Frauen, insbesondere in der Privatwirtschaft, weiter zu stärken. Handlungsbedarf sehe sie auch im Bildungsbereich. Weitere Themen waren die Zuwanderung, die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Kölner Spendenaffäre, die großen Schaden für die Partei angerichtet habe, so Drobinski-Weiß.

 

Projektleiter Rudolf Höhn fand mit seinen Ausführungen aufmerksame und auch nachdenkliche Zuhörer.

Für reichlich Diskussionsgrundlage sorgte der anschließende Vortrag von Rudolf Höhn (Projektgruppe Energie/Umwelt) zum gleichnamigen Thema. Mit nachdenklichen und provokativen Aussagen, basierend auf dem Kyoto-Protokoll zur Belastung der Umwelt durch die Kohlendioxidemissionen sorgte Rudolf Höhn für einige Denkanstöße. So müßten allein in Rheinau bis zum Jähr 2050 etwa 89 000 Tonnen eingespart werden. Um dies zu verwirklichen müssten im Gegenzug rund 8 900 Hektar Wald aufgeforstet werden, was angesichts einer Gemarkungsfläche von rund 7 400 Hektar gar nicht möglich ist.

Angesprochen wurden auch verschiedene Möglichkeiten der Energieeinsparung in den Haushalten, und beim Wohnungsbau. Hierzu forderte Höhn eine stärkere Initiative durch die Stadt im Beratungsbereich sowie Einplanung umweltverträglicher Energieversorgung mit entsprechenden Auflagen für die Bauherren bei der Ausweisung weiterer Baugebiete.
Ferner forderte Höhn die Prüfung der Frage, ob öffentliche Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Angeregt wurde auch die verstärkte Information an den Schulen zum Thema "Energie sparen" sowie eine spezielle "Umwelt-Messe".

 

Treue Genossen: Auf der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Horst Siehl (links) einige langjährige Mitglieder auszeichnen. Hermann Maier aus Memprechtshofen (2. v. links) und Hermann Schulze aus Rheinbischofsheim (2. v. rechts) sind seit 30 Jahren Mitglied, Ludwig Häfele aus Rheinbischofsheim (3. v. links) seit 40 Jahren und Ewald Walter aus Holzhausen (3. v. rechts) seit 50 Jahren. Mit ihnen freute sich auch Elvira Drobinski-Weiß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" vom 8. April 2002

 

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.