Jahreshauptversammlung am 4. April 2002

Projektgruppe Energie und Umwelt sorgte für Denkanstöße

Vorsitzender Horst Siehl zeichnete treue Mitglieder mit Urkunden aus

Die Ehrung treuer Mitglieder sowie die Vorstellung der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg, Elvira Drobinski-Weiß, standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau. Vorsitzender Horst Siehl konnte dazu auch Vertreter der Ortsvereine Achern und Kehl begrüßen.

Zufrieden zeigte sich Horst Siehl mit dem Verlauf des vergangenen Jahres, wobei sich insbesondere die beiden Projektgruppen Jugendarbeit (Leitung Siegfried Koch) und Energie / Umwelt (Leitung Rudolf Höhn) gut entwickelt haben. Trotzdem sei es allgemein weiterhin notwendig, sich zu engagieren und die Bürger gezielt anzusprechen, wobei insbesondere auch die Mandatsträger gefordert seien.

Als Höhepunkt bezeichnete Horst Siehl die erfolgreiche Mitwirkung beim Landesparteitag in Kehl. Positive Aspekte brachte auch die Zusammenkunft mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion, die zukünftig ein Mal im Jahr erfolgen soll. Dankesworte richtete der Vorsitzende an die Mitglieder sowie an Helmut Lind für die Betreuung der Internetseite.

Schriftführerin Carola Lasch konnte über zahlreiche Aktivitäten im vergangenen Jahr berichten. So wurden insgesamt acht Vorstandsitzungen und eine Mitgliederversammlung abgehalten.
Dazu kamen ein "Politischer Stammtisch in Helmlingen, verschiedene Ausflüge und eine Kanufahrt. Ganz aktuell war eine Aktion beim Freistetter Wochenrnarkt anlässlich des Weltfrauentages.

Dem Kassenbericht von Rudolf Höhn in Vertretung des erkrankten Kassierers Ralf Hummel war zu entnehmen, dass der Verein zum Jahresende "schwarze Zahlen" schreiben konnte. Allerdings sei man trotzdem auf Spenden angewiesen. Langjährige Mitglieder konnten anschließend aus den Händen von Horst Siehl eine Ehrenurkunde entgegennehmen. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Hermann Maier und Hermann Schulze geehrt, 40 Jahre Mitglied ist Ludwig Häfele, und seit 50 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an.
Mit: Elvira Drobinski-Weiß stellte sich die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg der Versammlung vor. Die Schulrektorin wurde bei der Nominierung zur Bundestagswahl auf Platz 27 der Landesliste gesetzt und hat damit gute Chancen, den Sprung nach Berlin zu schaffen. Elvira Drobinski-Weiß ging bei ihren Ausführlingen auf die Schwerpunkte der derzeitigen politischen Aktivitäten ein. Zukünftig gelte es, die Position der Frauen, insbesondere in der Privatwirtschaft, weiter zu stärken. Handlungsbedarf sehe sie auch im Bildungsbereich. Weitere Themen waren die Zuwanderung, die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Kölner Spendenaffäre, die großen Schaden für die Partei angerichtet habe, so Drobinski-Weiß.

 

Projektleiter Rudolf Höhn fand mit seinen Ausführungen aufmerksame und auch nachdenkliche Zuhörer.

Für reichlich Diskussionsgrundlage sorgte der anschließende Vortrag von Rudolf Höhn (Projektgruppe Energie/Umwelt) zum gleichnamigen Thema. Mit nachdenklichen und provokativen Aussagen, basierend auf dem Kyoto-Protokoll zur Belastung der Umwelt durch die Kohlendioxidemissionen sorgte Rudolf Höhn für einige Denkanstöße. So müßten allein in Rheinau bis zum Jähr 2050 etwa 89 000 Tonnen eingespart werden. Um dies zu verwirklichen müssten im Gegenzug rund 8 900 Hektar Wald aufgeforstet werden, was angesichts einer Gemarkungsfläche von rund 7 400 Hektar gar nicht möglich ist.

Angesprochen wurden auch verschiedene Möglichkeiten der Energieeinsparung in den Haushalten, und beim Wohnungsbau. Hierzu forderte Höhn eine stärkere Initiative durch die Stadt im Beratungsbereich sowie Einplanung umweltverträglicher Energieversorgung mit entsprechenden Auflagen für die Bauherren bei der Ausweisung weiterer Baugebiete.
Ferner forderte Höhn die Prüfung der Frage, ob öffentliche Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Angeregt wurde auch die verstärkte Information an den Schulen zum Thema "Energie sparen" sowie eine spezielle "Umwelt-Messe".

 

Treue Genossen: Auf der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Horst Siehl (links) einige langjährige Mitglieder auszeichnen. Hermann Maier aus Memprechtshofen (2. v. links) und Hermann Schulze aus Rheinbischofsheim (2. v. rechts) sind seit 30 Jahren Mitglied, Ludwig Häfele aus Rheinbischofsheim (3. v. links) seit 40 Jahren und Ewald Walter aus Holzhausen (3. v. rechts) seit 50 Jahren. Mit ihnen freute sich auch Elvira Drobinski-Weiß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" vom 8. April 2002

 

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SPD Baden-Württemberg

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.

30.10.2020 17:51
BaWü-Check.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Ergebnissen des BaWü-Checks

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: "Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!

Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt "Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin". Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.

Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt", so Binder.

29.10.2020 11:46
Digitaler Landesparteitag.
Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. "Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen", so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen." Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

26.10.2020 09:54
Tod von Thomas Oppermann.
Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: "Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern."

Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.