Jahreshauptversammlung am 4. April 2002

Projektgruppe Energie und Umwelt sorgte für Denkanstöße

Vorsitzender Horst Siehl zeichnete treue Mitglieder mit Urkunden aus

Die Ehrung treuer Mitglieder sowie die Vorstellung der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg, Elvira Drobinski-Weiß, standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau. Vorsitzender Horst Siehl konnte dazu auch Vertreter der Ortsvereine Achern und Kehl begrüßen.

Zufrieden zeigte sich Horst Siehl mit dem Verlauf des vergangenen Jahres, wobei sich insbesondere die beiden Projektgruppen Jugendarbeit (Leitung Siegfried Koch) und Energie / Umwelt (Leitung Rudolf Höhn) gut entwickelt haben. Trotzdem sei es allgemein weiterhin notwendig, sich zu engagieren und die Bürger gezielt anzusprechen, wobei insbesondere auch die Mandatsträger gefordert seien.

Als Höhepunkt bezeichnete Horst Siehl die erfolgreiche Mitwirkung beim Landesparteitag in Kehl. Positive Aspekte brachte auch die Zusammenkunft mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion, die zukünftig ein Mal im Jahr erfolgen soll. Dankesworte richtete der Vorsitzende an die Mitglieder sowie an Helmut Lind für die Betreuung der Internetseite.

Schriftführerin Carola Lasch konnte über zahlreiche Aktivitäten im vergangenen Jahr berichten. So wurden insgesamt acht Vorstandsitzungen und eine Mitgliederversammlung abgehalten.
Dazu kamen ein "Politischer Stammtisch in Helmlingen, verschiedene Ausflüge und eine Kanufahrt. Ganz aktuell war eine Aktion beim Freistetter Wochenrnarkt anlässlich des Weltfrauentages.

Dem Kassenbericht von Rudolf Höhn in Vertretung des erkrankten Kassierers Ralf Hummel war zu entnehmen, dass der Verein zum Jahresende "schwarze Zahlen" schreiben konnte. Allerdings sei man trotzdem auf Spenden angewiesen. Langjährige Mitglieder konnten anschließend aus den Händen von Horst Siehl eine Ehrenurkunde entgegennehmen. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Hermann Maier und Hermann Schulze geehrt, 40 Jahre Mitglied ist Ludwig Häfele, und seit 50 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an.
Mit: Elvira Drobinski-Weiß stellte sich die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg der Versammlung vor. Die Schulrektorin wurde bei der Nominierung zur Bundestagswahl auf Platz 27 der Landesliste gesetzt und hat damit gute Chancen, den Sprung nach Berlin zu schaffen. Elvira Drobinski-Weiß ging bei ihren Ausführlingen auf die Schwerpunkte der derzeitigen politischen Aktivitäten ein. Zukünftig gelte es, die Position der Frauen, insbesondere in der Privatwirtschaft, weiter zu stärken. Handlungsbedarf sehe sie auch im Bildungsbereich. Weitere Themen waren die Zuwanderung, die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Kölner Spendenaffäre, die großen Schaden für die Partei angerichtet habe, so Drobinski-Weiß.

 

Projektleiter Rudolf Höhn fand mit seinen Ausführungen aufmerksame und auch nachdenkliche Zuhörer.

Für reichlich Diskussionsgrundlage sorgte der anschließende Vortrag von Rudolf Höhn (Projektgruppe Energie/Umwelt) zum gleichnamigen Thema. Mit nachdenklichen und provokativen Aussagen, basierend auf dem Kyoto-Protokoll zur Belastung der Umwelt durch die Kohlendioxidemissionen sorgte Rudolf Höhn für einige Denkanstöße. So müßten allein in Rheinau bis zum Jähr 2050 etwa 89 000 Tonnen eingespart werden. Um dies zu verwirklichen müssten im Gegenzug rund 8 900 Hektar Wald aufgeforstet werden, was angesichts einer Gemarkungsfläche von rund 7 400 Hektar gar nicht möglich ist.

Angesprochen wurden auch verschiedene Möglichkeiten der Energieeinsparung in den Haushalten, und beim Wohnungsbau. Hierzu forderte Höhn eine stärkere Initiative durch die Stadt im Beratungsbereich sowie Einplanung umweltverträglicher Energieversorgung mit entsprechenden Auflagen für die Bauherren bei der Ausweisung weiterer Baugebiete.
Ferner forderte Höhn die Prüfung der Frage, ob öffentliche Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Angeregt wurde auch die verstärkte Information an den Schulen zum Thema "Energie sparen" sowie eine spezielle "Umwelt-Messe".

 

Treue Genossen: Auf der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Horst Siehl (links) einige langjährige Mitglieder auszeichnen. Hermann Maier aus Memprechtshofen (2. v. links) und Hermann Schulze aus Rheinbischofsheim (2. v. rechts) sind seit 30 Jahren Mitglied, Ludwig Häfele aus Rheinbischofsheim (3. v. links) seit 40 Jahren und Ewald Walter aus Holzhausen (3. v. rechts) seit 50 Jahren. Mit ihnen freute sich auch Elvira Drobinski-Weiß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" vom 8. April 2002

 

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Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.