Jahreshauptversammlung am 4. April 2002

Projektgruppe Energie und Umwelt sorgte für Denkanstöße

Vorsitzender Horst Siehl zeichnete treue Mitglieder mit Urkunden aus

Die Ehrung treuer Mitglieder sowie die Vorstellung der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg, Elvira Drobinski-Weiß, standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau. Vorsitzender Horst Siehl konnte dazu auch Vertreter der Ortsvereine Achern und Kehl begrüßen.

Zufrieden zeigte sich Horst Siehl mit dem Verlauf des vergangenen Jahres, wobei sich insbesondere die beiden Projektgruppen Jugendarbeit (Leitung Siegfried Koch) und Energie / Umwelt (Leitung Rudolf Höhn) gut entwickelt haben. Trotzdem sei es allgemein weiterhin notwendig, sich zu engagieren und die Bürger gezielt anzusprechen, wobei insbesondere auch die Mandatsträger gefordert seien.

Als Höhepunkt bezeichnete Horst Siehl die erfolgreiche Mitwirkung beim Landesparteitag in Kehl. Positive Aspekte brachte auch die Zusammenkunft mit den Mitgliedern der Gemeinderatsfraktion, die zukünftig ein Mal im Jahr erfolgen soll. Dankesworte richtete der Vorsitzende an die Mitglieder sowie an Helmut Lind für die Betreuung der Internetseite.

Schriftführerin Carola Lasch konnte über zahlreiche Aktivitäten im vergangenen Jahr berichten. So wurden insgesamt acht Vorstandsitzungen und eine Mitgliederversammlung abgehalten.
Dazu kamen ein "Politischer Stammtisch in Helmlingen, verschiedene Ausflüge und eine Kanufahrt. Ganz aktuell war eine Aktion beim Freistetter Wochenrnarkt anlässlich des Weltfrauentages.

Dem Kassenbericht von Rudolf Höhn in Vertretung des erkrankten Kassierers Ralf Hummel war zu entnehmen, dass der Verein zum Jahresende "schwarze Zahlen" schreiben konnte. Allerdings sei man trotzdem auf Spenden angewiesen. Langjährige Mitglieder konnten anschließend aus den Händen von Horst Siehl eine Ehrenurkunde entgegennehmen. Für 30-jährige Mitgliedschaft wurden Hermann Maier und Hermann Schulze geehrt, 40 Jahre Mitglied ist Ludwig Häfele, und seit 50 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an.
Mit: Elvira Drobinski-Weiß stellte sich die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg der Versammlung vor. Die Schulrektorin wurde bei der Nominierung zur Bundestagswahl auf Platz 27 der Landesliste gesetzt und hat damit gute Chancen, den Sprung nach Berlin zu schaffen. Elvira Drobinski-Weiß ging bei ihren Ausführlingen auf die Schwerpunkte der derzeitigen politischen Aktivitäten ein. Zukünftig gelte es, die Position der Frauen, insbesondere in der Privatwirtschaft, weiter zu stärken. Handlungsbedarf sehe sie auch im Bildungsbereich. Weitere Themen waren die Zuwanderung, die Sanierung des Staatshaushaltes sowie die Kölner Spendenaffäre, die großen Schaden für die Partei angerichtet habe, so Drobinski-Weiß.

 

Projektleiter Rudolf Höhn fand mit seinen Ausführungen aufmerksame und auch nachdenkliche Zuhörer.

Für reichlich Diskussionsgrundlage sorgte der anschließende Vortrag von Rudolf Höhn (Projektgruppe Energie/Umwelt) zum gleichnamigen Thema. Mit nachdenklichen und provokativen Aussagen, basierend auf dem Kyoto-Protokoll zur Belastung der Umwelt durch die Kohlendioxidemissionen sorgte Rudolf Höhn für einige Denkanstöße. So müßten allein in Rheinau bis zum Jähr 2050 etwa 89 000 Tonnen eingespart werden. Um dies zu verwirklichen müssten im Gegenzug rund 8 900 Hektar Wald aufgeforstet werden, was angesichts einer Gemarkungsfläche von rund 7 400 Hektar gar nicht möglich ist.

Angesprochen wurden auch verschiedene Möglichkeiten der Energieeinsparung in den Haushalten, und beim Wohnungsbau. Hierzu forderte Höhn eine stärkere Initiative durch die Stadt im Beratungsbereich sowie Einplanung umweltverträglicher Energieversorgung mit entsprechenden Auflagen für die Bauherren bei der Ausweisung weiterer Baugebiete.
Ferner forderte Höhn die Prüfung der Frage, ob öffentliche Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Angeregt wurde auch die verstärkte Information an den Schulen zum Thema "Energie sparen" sowie eine spezielle "Umwelt-Messe".

 

Treue Genossen: Auf der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Horst Siehl (links) einige langjährige Mitglieder auszeichnen. Hermann Maier aus Memprechtshofen (2. v. links) und Hermann Schulze aus Rheinbischofsheim (2. v. rechts) sind seit 30 Jahren Mitglied, Ludwig Häfele aus Rheinbischofsheim (3. v. links) seit 40 Jahren und Ewald Walter aus Holzhausen (3. v. rechts) seit 50 Jahren. Mit ihnen freute sich auch Elvira Drobinski-Weiß, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Offenburg.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" vom 8. April 2002

 

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Mit dabei: Die Landesvorsitzende Leni Breymaier

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"