Jahreshauptversammlung am 27.09.2007

Ralf Hummel Chef der Sozialdemokraten

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau wurde Ralf Hummel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Horst Siehl an der Spitze ab. Dieser führte den Ortsverein sechs Jahre lang.

Neben dem neuen Vorsitzenden Ralf Hummel wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rheinau Helmut Lind und Klemens Zimmer als stellvertretende Vorsitzende. Im Amt bestätigt wurde auch Schriftführer Rolf Welti und als Beisitzer fungieren Gerd Leiner, Bernd Keck, Rudolf Höhn, Mario de Benedittis, Siegfried Koch und Manfred Kreß.

Gruppenbild mit Dame

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Rheinau, gewählt in der Jahreshauptversammlung vom 27.09.2007. (Von links nach rechts) Manfred Kreß, Horst Siehl, Rudolf Höhn, Gerd Leiner, Klemens Zimmer, Rolf Welti, Helmut Lind, Siegfried Koch und Ralf Hummel. Zweite von rechts: Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Stellv. Landesvorsitzende. Nicht auf dem Bild sind die Vorstandsmitglieder Mario de Benedittis und Bernd Keck (Foto: Josef Budai)

 

Ralf Hummel ehrte in diesem Rahmen langjährige Mitglieder. Seit 55 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an. Geehrt wurden auch Willi Blum (50 Jahre), Ludwig Häfele (45 Jahre), Hugo Lutz und Hans Durban ( jeweils 40 Jahre), Hermann Schulze und Walter Deck (jeweils 35 Jahre) sowie Christoph Hubig und Jürgen Peter Geisert (25 Jahre).

Ein positives Fazit seiner Amtszeit zog der bisherige Vorsitzende Horst Siehl. "Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein, auch wenn nicht alle Ziele detailliert umgesetzt werden konnten. Trotzdem erzielte die SPD bei allen Wahlen immer gute Ergebnisse in Rheinau, was nicht zuletzt auch die Arbeit im Gemeinderat unterstützte, so Siehl.
Positiv entwickelt habe sich auch das Projekt "erneuerbare Energien", das von Rudolf Höhn geleitet wird. Bedauert wurde der Wegzug von Meinhard Oberle, der als Bürgermeister die Stadt Rheinau weit vorangebracht habe. Bei den Bürgermeisterwahlen konnte der unterstützte Kandidat Stumpf sich nicht durchsetzen, "was auch auf die spät eingereichte Bewerbung zurückzuführen war", so die Einschätzung von Siehl. Als richtigen Schritt bezeichnete Siehl die Mitwirkung bei der Aktion des Bündnisses "Bunt statt braun", sprach sich jedoch dafür aus, die Örtlichkeiten für derartige Aktionen künftig genau zu überdenken.

Ehrungen beim SPD-Ortsverein Rheinau: von links: der neue Vorsitzende Ralf Hummel, MdB Elvira Drobinski-Weiß, die geehrten Mitglieder Hans Durban (40 Jahre), Willi Blum (50 Jahre), der bisherige Vorsitzende Horst Siehl, Ewald Walter (55 Jahre), Hugo Lutz (40 Jahre) und Ludwig Häfele (45 Jahre) Foto: Josef Budai

Positive Nachrichten konnte Kassierer Ralf Hummel der Versammlung verkünden, denn der SPD-Ortsverein schreibt "schwarze Zahlen".
Über zahlreiche Aktivitäten berichtete Schriftführer Rolf Welti. Der neugewählte Vorsitzende Ralf Hummel will die Gespräche mit den Jugendlichen weiter intensivieren.
Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß dankte dem scheidenden Vorsitzenden Siehl für dessen großes Engagement. Als Anerkennung überreichte sie ihm ein Buchpräsent. Dann berichtete die Abgeordnete aus ihrer vielfaltigen Arbeit im Landesverband und im Bundestag mit den derzeit aktuellen Themen wie Arbeitslosigkeit, Familien, Renten, Gesundheit, Pflegeversicherung, Bahnprivatisierung und Mindestlohn. Insgesamt vertrat Elvira Drobinski-Weiß den Standpunkt, dass die "Agenda 2010" der richtige Weg ist. Jedoch werde man um Nachbesserungen nicht herumkommen.
Klare Worte fand sie auch zum Thema Mindestlohn, wo man sich einig sei, dass jemand der acht Stunden am Tag arbeitet, damit auch sein Auskommen haben muss, ohne auf zusätzliche, staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Kontrovers diskutiert wurde die Beteiligung am Rheinauer Bündnis "Bunt statt braun".
Die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer vertrat die Ansicht, dass man rechtsradikalen Gruppierungen entgegenwirken muss, allerdings dabei keine "medienwirksame Plattform" für ihre Aktivitäten bieten solle, wie dies offensichtlich am Ehrenmal "Panzergraben" geschehen war. Stattdessen plädierte man dafür, mit entsprechenden Veranstaltungen, an "neutralen" Örtlichkeiten, auf den wachsenden Radikalismus aufmerksam machen.

Josef Budai in der Kehler Zeitung vom 04.10.2007

 

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03.03.2020, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

19.03.2020, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

Andreas Stoch: "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen"

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.