Jahreshauptversammlung am 27.09.2007

Ralf Hummel Chef der Sozialdemokraten

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau wurde Ralf Hummel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Horst Siehl an der Spitze ab. Dieser führte den Ortsverein sechs Jahre lang.

Neben dem neuen Vorsitzenden Ralf Hummel wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rheinau Helmut Lind und Klemens Zimmer als stellvertretende Vorsitzende. Im Amt bestätigt wurde auch Schriftführer Rolf Welti und als Beisitzer fungieren Gerd Leiner, Bernd Keck, Rudolf Höhn, Mario de Benedittis, Siegfried Koch und Manfred Kreß.

Gruppenbild mit Dame

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Rheinau, gewählt in der Jahreshauptversammlung vom 27.09.2007. (Von links nach rechts) Manfred Kreß, Horst Siehl, Rudolf Höhn, Gerd Leiner, Klemens Zimmer, Rolf Welti, Helmut Lind, Siegfried Koch und Ralf Hummel. Zweite von rechts: Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Stellv. Landesvorsitzende. Nicht auf dem Bild sind die Vorstandsmitglieder Mario de Benedittis und Bernd Keck (Foto: Josef Budai)

 

Ralf Hummel ehrte in diesem Rahmen langjährige Mitglieder. Seit 55 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an. Geehrt wurden auch Willi Blum (50 Jahre), Ludwig Häfele (45 Jahre), Hugo Lutz und Hans Durban ( jeweils 40 Jahre), Hermann Schulze und Walter Deck (jeweils 35 Jahre) sowie Christoph Hubig und Jürgen Peter Geisert (25 Jahre).

Ein positives Fazit seiner Amtszeit zog der bisherige Vorsitzende Horst Siehl. "Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein, auch wenn nicht alle Ziele detailliert umgesetzt werden konnten. Trotzdem erzielte die SPD bei allen Wahlen immer gute Ergebnisse in Rheinau, was nicht zuletzt auch die Arbeit im Gemeinderat unterstützte, so Siehl.
Positiv entwickelt habe sich auch das Projekt "erneuerbare Energien", das von Rudolf Höhn geleitet wird. Bedauert wurde der Wegzug von Meinhard Oberle, der als Bürgermeister die Stadt Rheinau weit vorangebracht habe. Bei den Bürgermeisterwahlen konnte der unterstützte Kandidat Stumpf sich nicht durchsetzen, "was auch auf die spät eingereichte Bewerbung zurückzuführen war", so die Einschätzung von Siehl. Als richtigen Schritt bezeichnete Siehl die Mitwirkung bei der Aktion des Bündnisses "Bunt statt braun", sprach sich jedoch dafür aus, die Örtlichkeiten für derartige Aktionen künftig genau zu überdenken.

Ehrungen beim SPD-Ortsverein Rheinau: von links: der neue Vorsitzende Ralf Hummel, MdB Elvira Drobinski-Weiß, die geehrten Mitglieder Hans Durban (40 Jahre), Willi Blum (50 Jahre), der bisherige Vorsitzende Horst Siehl, Ewald Walter (55 Jahre), Hugo Lutz (40 Jahre) und Ludwig Häfele (45 Jahre) Foto: Josef Budai

Positive Nachrichten konnte Kassierer Ralf Hummel der Versammlung verkünden, denn der SPD-Ortsverein schreibt "schwarze Zahlen".
Über zahlreiche Aktivitäten berichtete Schriftführer Rolf Welti. Der neugewählte Vorsitzende Ralf Hummel will die Gespräche mit den Jugendlichen weiter intensivieren.
Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß dankte dem scheidenden Vorsitzenden Siehl für dessen großes Engagement. Als Anerkennung überreichte sie ihm ein Buchpräsent. Dann berichtete die Abgeordnete aus ihrer vielfaltigen Arbeit im Landesverband und im Bundestag mit den derzeit aktuellen Themen wie Arbeitslosigkeit, Familien, Renten, Gesundheit, Pflegeversicherung, Bahnprivatisierung und Mindestlohn. Insgesamt vertrat Elvira Drobinski-Weiß den Standpunkt, dass die "Agenda 2010" der richtige Weg ist. Jedoch werde man um Nachbesserungen nicht herumkommen.
Klare Worte fand sie auch zum Thema Mindestlohn, wo man sich einig sei, dass jemand der acht Stunden am Tag arbeitet, damit auch sein Auskommen haben muss, ohne auf zusätzliche, staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Kontrovers diskutiert wurde die Beteiligung am Rheinauer Bündnis "Bunt statt braun".
Die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer vertrat die Ansicht, dass man rechtsradikalen Gruppierungen entgegenwirken muss, allerdings dabei keine "medienwirksame Plattform" für ihre Aktivitäten bieten solle, wie dies offensichtlich am Ehrenmal "Panzergraben" geschehen war. Stattdessen plädierte man dafür, mit entsprechenden Veranstaltungen, an "neutralen" Örtlichkeiten, auf den wachsenden Radikalismus aufmerksam machen.

Josef Budai in der Kehler Zeitung vom 04.10.2007

 

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SPD Baden-Württemberg

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.