Jahreshauptversammlung am 27.09.2007

Ralf Hummel Chef der Sozialdemokraten

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau wurde Ralf Hummel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Horst Siehl an der Spitze ab. Dieser führte den Ortsverein sechs Jahre lang.

Neben dem neuen Vorsitzenden Ralf Hummel wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rheinau Helmut Lind und Klemens Zimmer als stellvertretende Vorsitzende. Im Amt bestätigt wurde auch Schriftführer Rolf Welti und als Beisitzer fungieren Gerd Leiner, Bernd Keck, Rudolf Höhn, Mario de Benedittis, Siegfried Koch und Manfred Kreß.

Gruppenbild mit Dame

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Rheinau, gewählt in der Jahreshauptversammlung vom 27.09.2007. (Von links nach rechts) Manfred Kreß, Horst Siehl, Rudolf Höhn, Gerd Leiner, Klemens Zimmer, Rolf Welti, Helmut Lind, Siegfried Koch und Ralf Hummel. Zweite von rechts: Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Stellv. Landesvorsitzende. Nicht auf dem Bild sind die Vorstandsmitglieder Mario de Benedittis und Bernd Keck (Foto: Josef Budai)

 

Ralf Hummel ehrte in diesem Rahmen langjährige Mitglieder. Seit 55 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an. Geehrt wurden auch Willi Blum (50 Jahre), Ludwig Häfele (45 Jahre), Hugo Lutz und Hans Durban ( jeweils 40 Jahre), Hermann Schulze und Walter Deck (jeweils 35 Jahre) sowie Christoph Hubig und Jürgen Peter Geisert (25 Jahre).

Ein positives Fazit seiner Amtszeit zog der bisherige Vorsitzende Horst Siehl. "Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein, auch wenn nicht alle Ziele detailliert umgesetzt werden konnten. Trotzdem erzielte die SPD bei allen Wahlen immer gute Ergebnisse in Rheinau, was nicht zuletzt auch die Arbeit im Gemeinderat unterstützte, so Siehl.
Positiv entwickelt habe sich auch das Projekt "erneuerbare Energien", das von Rudolf Höhn geleitet wird. Bedauert wurde der Wegzug von Meinhard Oberle, der als Bürgermeister die Stadt Rheinau weit vorangebracht habe. Bei den Bürgermeisterwahlen konnte der unterstützte Kandidat Stumpf sich nicht durchsetzen, "was auch auf die spät eingereichte Bewerbung zurückzuführen war", so die Einschätzung von Siehl. Als richtigen Schritt bezeichnete Siehl die Mitwirkung bei der Aktion des Bündnisses "Bunt statt braun", sprach sich jedoch dafür aus, die Örtlichkeiten für derartige Aktionen künftig genau zu überdenken.

Ehrungen beim SPD-Ortsverein Rheinau: von links: der neue Vorsitzende Ralf Hummel, MdB Elvira Drobinski-Weiß, die geehrten Mitglieder Hans Durban (40 Jahre), Willi Blum (50 Jahre), der bisherige Vorsitzende Horst Siehl, Ewald Walter (55 Jahre), Hugo Lutz (40 Jahre) und Ludwig Häfele (45 Jahre) Foto: Josef Budai

Positive Nachrichten konnte Kassierer Ralf Hummel der Versammlung verkünden, denn der SPD-Ortsverein schreibt "schwarze Zahlen".
Über zahlreiche Aktivitäten berichtete Schriftführer Rolf Welti. Der neugewählte Vorsitzende Ralf Hummel will die Gespräche mit den Jugendlichen weiter intensivieren.
Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß dankte dem scheidenden Vorsitzenden Siehl für dessen großes Engagement. Als Anerkennung überreichte sie ihm ein Buchpräsent. Dann berichtete die Abgeordnete aus ihrer vielfaltigen Arbeit im Landesverband und im Bundestag mit den derzeit aktuellen Themen wie Arbeitslosigkeit, Familien, Renten, Gesundheit, Pflegeversicherung, Bahnprivatisierung und Mindestlohn. Insgesamt vertrat Elvira Drobinski-Weiß den Standpunkt, dass die "Agenda 2010" der richtige Weg ist. Jedoch werde man um Nachbesserungen nicht herumkommen.
Klare Worte fand sie auch zum Thema Mindestlohn, wo man sich einig sei, dass jemand der acht Stunden am Tag arbeitet, damit auch sein Auskommen haben muss, ohne auf zusätzliche, staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Kontrovers diskutiert wurde die Beteiligung am Rheinauer Bündnis "Bunt statt braun".
Die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer vertrat die Ansicht, dass man rechtsradikalen Gruppierungen entgegenwirken muss, allerdings dabei keine "medienwirksame Plattform" für ihre Aktivitäten bieten solle, wie dies offensichtlich am Ehrenmal "Panzergraben" geschehen war. Stattdessen plädierte man dafür, mit entsprechenden Veranstaltungen, an "neutralen" Örtlichkeiten, auf den wachsenden Radikalismus aufmerksam machen.

Josef Budai in der Kehler Zeitung vom 04.10.2007

 

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SPD Baden-Württemberg

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."