Jahreshauptversammlung am 27.09.2007

Ralf Hummel Chef der Sozialdemokraten

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau wurde Ralf Hummel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Horst Siehl an der Spitze ab. Dieser führte den Ortsverein sechs Jahre lang.

Neben dem neuen Vorsitzenden Ralf Hummel wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rheinau Helmut Lind und Klemens Zimmer als stellvertretende Vorsitzende. Im Amt bestätigt wurde auch Schriftführer Rolf Welti und als Beisitzer fungieren Gerd Leiner, Bernd Keck, Rudolf Höhn, Mario de Benedittis, Siegfried Koch und Manfred Kreß.

Gruppenbild mit Dame

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Rheinau, gewählt in der Jahreshauptversammlung vom 27.09.2007. (Von links nach rechts) Manfred Kreß, Horst Siehl, Rudolf Höhn, Gerd Leiner, Klemens Zimmer, Rolf Welti, Helmut Lind, Siegfried Koch und Ralf Hummel. Zweite von rechts: Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Stellv. Landesvorsitzende. Nicht auf dem Bild sind die Vorstandsmitglieder Mario de Benedittis und Bernd Keck (Foto: Josef Budai)

 

Ralf Hummel ehrte in diesem Rahmen langjährige Mitglieder. Seit 55 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an. Geehrt wurden auch Willi Blum (50 Jahre), Ludwig Häfele (45 Jahre), Hugo Lutz und Hans Durban ( jeweils 40 Jahre), Hermann Schulze und Walter Deck (jeweils 35 Jahre) sowie Christoph Hubig und Jürgen Peter Geisert (25 Jahre).

Ein positives Fazit seiner Amtszeit zog der bisherige Vorsitzende Horst Siehl. "Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein, auch wenn nicht alle Ziele detailliert umgesetzt werden konnten. Trotzdem erzielte die SPD bei allen Wahlen immer gute Ergebnisse in Rheinau, was nicht zuletzt auch die Arbeit im Gemeinderat unterstützte, so Siehl.
Positiv entwickelt habe sich auch das Projekt "erneuerbare Energien", das von Rudolf Höhn geleitet wird. Bedauert wurde der Wegzug von Meinhard Oberle, der als Bürgermeister die Stadt Rheinau weit vorangebracht habe. Bei den Bürgermeisterwahlen konnte der unterstützte Kandidat Stumpf sich nicht durchsetzen, "was auch auf die spät eingereichte Bewerbung zurückzuführen war", so die Einschätzung von Siehl. Als richtigen Schritt bezeichnete Siehl die Mitwirkung bei der Aktion des Bündnisses "Bunt statt braun", sprach sich jedoch dafür aus, die Örtlichkeiten für derartige Aktionen künftig genau zu überdenken.

Ehrungen beim SPD-Ortsverein Rheinau: von links: der neue Vorsitzende Ralf Hummel, MdB Elvira Drobinski-Weiß, die geehrten Mitglieder Hans Durban (40 Jahre), Willi Blum (50 Jahre), der bisherige Vorsitzende Horst Siehl, Ewald Walter (55 Jahre), Hugo Lutz (40 Jahre) und Ludwig Häfele (45 Jahre) Foto: Josef Budai

Positive Nachrichten konnte Kassierer Ralf Hummel der Versammlung verkünden, denn der SPD-Ortsverein schreibt "schwarze Zahlen".
Über zahlreiche Aktivitäten berichtete Schriftführer Rolf Welti. Der neugewählte Vorsitzende Ralf Hummel will die Gespräche mit den Jugendlichen weiter intensivieren.
Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß dankte dem scheidenden Vorsitzenden Siehl für dessen großes Engagement. Als Anerkennung überreichte sie ihm ein Buchpräsent. Dann berichtete die Abgeordnete aus ihrer vielfaltigen Arbeit im Landesverband und im Bundestag mit den derzeit aktuellen Themen wie Arbeitslosigkeit, Familien, Renten, Gesundheit, Pflegeversicherung, Bahnprivatisierung und Mindestlohn. Insgesamt vertrat Elvira Drobinski-Weiß den Standpunkt, dass die "Agenda 2010" der richtige Weg ist. Jedoch werde man um Nachbesserungen nicht herumkommen.
Klare Worte fand sie auch zum Thema Mindestlohn, wo man sich einig sei, dass jemand der acht Stunden am Tag arbeitet, damit auch sein Auskommen haben muss, ohne auf zusätzliche, staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Kontrovers diskutiert wurde die Beteiligung am Rheinauer Bündnis "Bunt statt braun".
Die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer vertrat die Ansicht, dass man rechtsradikalen Gruppierungen entgegenwirken muss, allerdings dabei keine "medienwirksame Plattform" für ihre Aktivitäten bieten solle, wie dies offensichtlich am Ehrenmal "Panzergraben" geschehen war. Stattdessen plädierte man dafür, mit entsprechenden Veranstaltungen, an "neutralen" Örtlichkeiten, auf den wachsenden Radikalismus aufmerksam machen.

Josef Budai in der Kehler Zeitung vom 04.10.2007

 

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12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.