Jahreshauptversammlung am 27.09.2007

Ralf Hummel Chef der Sozialdemokraten

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau wurde Ralf Hummel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Horst Siehl an der Spitze ab. Dieser führte den Ortsverein sechs Jahre lang.

Neben dem neuen Vorsitzenden Ralf Hummel wählten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rheinau Helmut Lind und Klemens Zimmer als stellvertretende Vorsitzende. Im Amt bestätigt wurde auch Schriftführer Rolf Welti und als Beisitzer fungieren Gerd Leiner, Bernd Keck, Rudolf Höhn, Mario de Benedittis, Siegfried Koch und Manfred Kreß.

Gruppenbild mit Dame

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Rheinau, gewählt in der Jahreshauptversammlung vom 27.09.2007. (Von links nach rechts) Manfred Kreß, Horst Siehl, Rudolf Höhn, Gerd Leiner, Klemens Zimmer, Rolf Welti, Helmut Lind, Siegfried Koch und Ralf Hummel. Zweite von rechts: Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Stellv. Landesvorsitzende. Nicht auf dem Bild sind die Vorstandsmitglieder Mario de Benedittis und Bernd Keck (Foto: Josef Budai)

 

Ralf Hummel ehrte in diesem Rahmen langjährige Mitglieder. Seit 55 Jahren gehört Ewald Walter der Partei an. Geehrt wurden auch Willi Blum (50 Jahre), Ludwig Häfele (45 Jahre), Hugo Lutz und Hans Durban ( jeweils 40 Jahre), Hermann Schulze und Walter Deck (jeweils 35 Jahre) sowie Christoph Hubig und Jürgen Peter Geisert (25 Jahre).

Ein positives Fazit seiner Amtszeit zog der bisherige Vorsitzende Horst Siehl. "Wir können mit dem Erreichten zufrieden sein, auch wenn nicht alle Ziele detailliert umgesetzt werden konnten. Trotzdem erzielte die SPD bei allen Wahlen immer gute Ergebnisse in Rheinau, was nicht zuletzt auch die Arbeit im Gemeinderat unterstützte, so Siehl.
Positiv entwickelt habe sich auch das Projekt "erneuerbare Energien", das von Rudolf Höhn geleitet wird. Bedauert wurde der Wegzug von Meinhard Oberle, der als Bürgermeister die Stadt Rheinau weit vorangebracht habe. Bei den Bürgermeisterwahlen konnte der unterstützte Kandidat Stumpf sich nicht durchsetzen, "was auch auf die spät eingereichte Bewerbung zurückzuführen war", so die Einschätzung von Siehl. Als richtigen Schritt bezeichnete Siehl die Mitwirkung bei der Aktion des Bündnisses "Bunt statt braun", sprach sich jedoch dafür aus, die Örtlichkeiten für derartige Aktionen künftig genau zu überdenken.

Ehrungen beim SPD-Ortsverein Rheinau: von links: der neue Vorsitzende Ralf Hummel, MdB Elvira Drobinski-Weiß, die geehrten Mitglieder Hans Durban (40 Jahre), Willi Blum (50 Jahre), der bisherige Vorsitzende Horst Siehl, Ewald Walter (55 Jahre), Hugo Lutz (40 Jahre) und Ludwig Häfele (45 Jahre) Foto: Josef Budai

Positive Nachrichten konnte Kassierer Ralf Hummel der Versammlung verkünden, denn der SPD-Ortsverein schreibt "schwarze Zahlen".
Über zahlreiche Aktivitäten berichtete Schriftführer Rolf Welti. Der neugewählte Vorsitzende Ralf Hummel will die Gespräche mit den Jugendlichen weiter intensivieren.
Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß dankte dem scheidenden Vorsitzenden Siehl für dessen großes Engagement. Als Anerkennung überreichte sie ihm ein Buchpräsent. Dann berichtete die Abgeordnete aus ihrer vielfaltigen Arbeit im Landesverband und im Bundestag mit den derzeit aktuellen Themen wie Arbeitslosigkeit, Familien, Renten, Gesundheit, Pflegeversicherung, Bahnprivatisierung und Mindestlohn. Insgesamt vertrat Elvira Drobinski-Weiß den Standpunkt, dass die "Agenda 2010" der richtige Weg ist. Jedoch werde man um Nachbesserungen nicht herumkommen.
Klare Worte fand sie auch zum Thema Mindestlohn, wo man sich einig sei, dass jemand der acht Stunden am Tag arbeitet, damit auch sein Auskommen haben muss, ohne auf zusätzliche, staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Kontrovers diskutiert wurde die Beteiligung am Rheinauer Bündnis "Bunt statt braun".
Die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer vertrat die Ansicht, dass man rechtsradikalen Gruppierungen entgegenwirken muss, allerdings dabei keine "medienwirksame Plattform" für ihre Aktivitäten bieten solle, wie dies offensichtlich am Ehrenmal "Panzergraben" geschehen war. Stattdessen plädierte man dafür, mit entsprechenden Veranstaltungen, an "neutralen" Örtlichkeiten, auf den wachsenden Radikalismus aufmerksam machen.

Josef Budai in der Kehler Zeitung vom 04.10.2007

 

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Generalsekretär Binder: "Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität"

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

"Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität", erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als "menschenverachtend" scharf kritisiert. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: "Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann."