Jahreshauptversammlung am 25.April 2003

Die Neuwahlen der Gesamtvorstandschaft, Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie die Vorlage einer neuen Satzung standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau.
Mit einstimmigem Votum der Mitglieder wurde der bisherige Vorsitzende Horst Siehl in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin Bettina Schneider.

Für langjährige Mitgliedschaft im Ortsverein konnte Vorsitzender Horst Siehl etliche Mitglieder mit einer Urkunde und Anstecknadel ehren.
Auf 25-jährige Mitgliedschaft können Gerd Leiner, Walter Frei, Rudolf Höhn und Siegfried Koch zurückblicken. Seit 30 Jahren Mitglied sind Meinhard Oberle und Gerhard Wagner und 40 Jahre Mitgliedschaft kann Albert Fischer verbuchen.

 

Abgesegnet wurde von den Mitgliedern der Entwurf einer neuen Vereinssatzung die sich weitgehend an die Satzung des Kreisverbandes anlehnt und die Geschäftsordnung des Ortsvereins Rheinau beinhaltet. Vorsitzender Horst Siehl sprach sich, angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen, für eine geradlinige Politik auf Bundesebene aus, um die bestehenden Probleme sozialverträglich und gerecht zu verbessern. "Es sind Taten gefragt mit richtungsweisenden Reformbeschlüssen, gegenseitige Schuldzuweisungen und politischer Kleinkrieg bringen uns nicht weiter, so der Vorsitzende.

Kritische Worte richtete Siehl auch in Richtung Landesregierung, die in Sachen A5-Ausbau eher blockiert habe und jetzt den "Schwarzen Peter" nach Berlin abgeben will. Positiv bewertete Horst Siehl die zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins im Vorfeld der Bundestagswahlen. Gut entwickelt haben sich ebenfalls die Projektgruppen "Jugend in Rheinau" mit der "Open-Air-Kinonacht" sowie "Energie und Umwelt", wo man weitere Akzente setzen konnte. Weitere Höhepunkte waren der Besuch von Landeschefin Ute Vogt und die Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung mit Gerhard Schröder in Offenburg. Dankesworte richtete Horst Siehl an das Vorstandsteam und die Mitglieder für ihr großes Engagement im vergangenen Jahr. Ebenso an die Rheinauer Geschäftswelt für die Unterstützung der Kino-Nacht. Aus dem Bericht von Kassierer Ralf Hummel ging hervor, dass man im letzten Jahr solide gewirtschaftet hat und zum Jahresende einen kleinen Überschuß erzielen konnte. Die anschließenden Neuwahlen erbrachten das bereits erwähnte Ergebnis. Weiterhin im Amt bestätigt wurde zudem Kassierer Ralf Hummel, neuer Schriftführer wurde Rolf Welti. Als Beisitzer fungieren künftig Helmut Lind, Bernd Keck, Uta Heidt, Gerd Leiner und Julia Schneider.

Bestimmt wurden ebenfalls die Delegierten zur Europawahl- und Kreisdelegiertenkonferenz. Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß informierte danach über aktuelle Themen aus der Landes- und Bundespolitik, wobei als Schwerpunktthema die notwendigen Reformen der Sozialsysteme eingehend und lebhaft diskutiert wurde. Einig war man sich darüber, dass Abstriche in verschiedenen Bereichen wohl nicht zu umgehen sind, und die Bürger klare Aussagen und deren Umsetzung einfordern können.

Aktuelles in Sachen Projekt "Energie und Umwelt" vermittelte Rudolf Höhn in seinen Ausführungen. Demnach plant man ein Solarprojekt in Rheinau und hat die Stadt bereits um Unterstützung gebeten. Weitere Informationen will man in Kürze bei einer öffentlichen Veranstaltung geben. In der Terminvorschau nannte Vorsitzender Horst Siehl als geplante Aktivitäten einen Familientag an der "Schwarzen Hütte" Mitte Juni und die Feier zum 85.-jährigen Bestehen des Ortsvereins, im November.

Josef Budai im Acher- und Bühler Boten

 

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Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."