Jahreshauptversammlung am 25.April 2003

Die Neuwahlen der Gesamtvorstandschaft, Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie die Vorlage einer neuen Satzung standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau.
Mit einstimmigem Votum der Mitglieder wurde der bisherige Vorsitzende Horst Siehl in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin Bettina Schneider.

Für langjährige Mitgliedschaft im Ortsverein konnte Vorsitzender Horst Siehl etliche Mitglieder mit einer Urkunde und Anstecknadel ehren.
Auf 25-jährige Mitgliedschaft können Gerd Leiner, Walter Frei, Rudolf Höhn und Siegfried Koch zurückblicken. Seit 30 Jahren Mitglied sind Meinhard Oberle und Gerhard Wagner und 40 Jahre Mitgliedschaft kann Albert Fischer verbuchen.

 

Abgesegnet wurde von den Mitgliedern der Entwurf einer neuen Vereinssatzung die sich weitgehend an die Satzung des Kreisverbandes anlehnt und die Geschäftsordnung des Ortsvereins Rheinau beinhaltet. Vorsitzender Horst Siehl sprach sich, angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen, für eine geradlinige Politik auf Bundesebene aus, um die bestehenden Probleme sozialverträglich und gerecht zu verbessern. "Es sind Taten gefragt mit richtungsweisenden Reformbeschlüssen, gegenseitige Schuldzuweisungen und politischer Kleinkrieg bringen uns nicht weiter, so der Vorsitzende.

Kritische Worte richtete Siehl auch in Richtung Landesregierung, die in Sachen A5-Ausbau eher blockiert habe und jetzt den "Schwarzen Peter" nach Berlin abgeben will. Positiv bewertete Horst Siehl die zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins im Vorfeld der Bundestagswahlen. Gut entwickelt haben sich ebenfalls die Projektgruppen "Jugend in Rheinau" mit der "Open-Air-Kinonacht" sowie "Energie und Umwelt", wo man weitere Akzente setzen konnte. Weitere Höhepunkte waren der Besuch von Landeschefin Ute Vogt und die Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung mit Gerhard Schröder in Offenburg. Dankesworte richtete Horst Siehl an das Vorstandsteam und die Mitglieder für ihr großes Engagement im vergangenen Jahr. Ebenso an die Rheinauer Geschäftswelt für die Unterstützung der Kino-Nacht. Aus dem Bericht von Kassierer Ralf Hummel ging hervor, dass man im letzten Jahr solide gewirtschaftet hat und zum Jahresende einen kleinen Überschuß erzielen konnte. Die anschließenden Neuwahlen erbrachten das bereits erwähnte Ergebnis. Weiterhin im Amt bestätigt wurde zudem Kassierer Ralf Hummel, neuer Schriftführer wurde Rolf Welti. Als Beisitzer fungieren künftig Helmut Lind, Bernd Keck, Uta Heidt, Gerd Leiner und Julia Schneider.

Bestimmt wurden ebenfalls die Delegierten zur Europawahl- und Kreisdelegiertenkonferenz. Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß informierte danach über aktuelle Themen aus der Landes- und Bundespolitik, wobei als Schwerpunktthema die notwendigen Reformen der Sozialsysteme eingehend und lebhaft diskutiert wurde. Einig war man sich darüber, dass Abstriche in verschiedenen Bereichen wohl nicht zu umgehen sind, und die Bürger klare Aussagen und deren Umsetzung einfordern können.

Aktuelles in Sachen Projekt "Energie und Umwelt" vermittelte Rudolf Höhn in seinen Ausführungen. Demnach plant man ein Solarprojekt in Rheinau und hat die Stadt bereits um Unterstützung gebeten. Weitere Informationen will man in Kürze bei einer öffentlichen Veranstaltung geben. In der Terminvorschau nannte Vorsitzender Horst Siehl als geplante Aktivitäten einen Familientag an der "Schwarzen Hütte" Mitte Juni und die Feier zum 85.-jährigen Bestehen des Ortsvereins, im November.

Josef Budai im Acher- und Bühler Boten

 

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SPD Baden-Württemberg

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."