Jahreshauptversammlung am 25.April 2003

Die Neuwahlen der Gesamtvorstandschaft, Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie die Vorlage einer neuen Satzung standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau.
Mit einstimmigem Votum der Mitglieder wurde der bisherige Vorsitzende Horst Siehl in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin Bettina Schneider.

Für langjährige Mitgliedschaft im Ortsverein konnte Vorsitzender Horst Siehl etliche Mitglieder mit einer Urkunde und Anstecknadel ehren.
Auf 25-jährige Mitgliedschaft können Gerd Leiner, Walter Frei, Rudolf Höhn und Siegfried Koch zurückblicken. Seit 30 Jahren Mitglied sind Meinhard Oberle und Gerhard Wagner und 40 Jahre Mitgliedschaft kann Albert Fischer verbuchen.

 

Abgesegnet wurde von den Mitgliedern der Entwurf einer neuen Vereinssatzung die sich weitgehend an die Satzung des Kreisverbandes anlehnt und die Geschäftsordnung des Ortsvereins Rheinau beinhaltet. Vorsitzender Horst Siehl sprach sich, angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen, für eine geradlinige Politik auf Bundesebene aus, um die bestehenden Probleme sozialverträglich und gerecht zu verbessern. "Es sind Taten gefragt mit richtungsweisenden Reformbeschlüssen, gegenseitige Schuldzuweisungen und politischer Kleinkrieg bringen uns nicht weiter, so der Vorsitzende.

Kritische Worte richtete Siehl auch in Richtung Landesregierung, die in Sachen A5-Ausbau eher blockiert habe und jetzt den "Schwarzen Peter" nach Berlin abgeben will. Positiv bewertete Horst Siehl die zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins im Vorfeld der Bundestagswahlen. Gut entwickelt haben sich ebenfalls die Projektgruppen "Jugend in Rheinau" mit der "Open-Air-Kinonacht" sowie "Energie und Umwelt", wo man weitere Akzente setzen konnte. Weitere Höhepunkte waren der Besuch von Landeschefin Ute Vogt und die Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung mit Gerhard Schröder in Offenburg. Dankesworte richtete Horst Siehl an das Vorstandsteam und die Mitglieder für ihr großes Engagement im vergangenen Jahr. Ebenso an die Rheinauer Geschäftswelt für die Unterstützung der Kino-Nacht. Aus dem Bericht von Kassierer Ralf Hummel ging hervor, dass man im letzten Jahr solide gewirtschaftet hat und zum Jahresende einen kleinen Überschuß erzielen konnte. Die anschließenden Neuwahlen erbrachten das bereits erwähnte Ergebnis. Weiterhin im Amt bestätigt wurde zudem Kassierer Ralf Hummel, neuer Schriftführer wurde Rolf Welti. Als Beisitzer fungieren künftig Helmut Lind, Bernd Keck, Uta Heidt, Gerd Leiner und Julia Schneider.

Bestimmt wurden ebenfalls die Delegierten zur Europawahl- und Kreisdelegiertenkonferenz. Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß informierte danach über aktuelle Themen aus der Landes- und Bundespolitik, wobei als Schwerpunktthema die notwendigen Reformen der Sozialsysteme eingehend und lebhaft diskutiert wurde. Einig war man sich darüber, dass Abstriche in verschiedenen Bereichen wohl nicht zu umgehen sind, und die Bürger klare Aussagen und deren Umsetzung einfordern können.

Aktuelles in Sachen Projekt "Energie und Umwelt" vermittelte Rudolf Höhn in seinen Ausführungen. Demnach plant man ein Solarprojekt in Rheinau und hat die Stadt bereits um Unterstützung gebeten. Weitere Informationen will man in Kürze bei einer öffentlichen Veranstaltung geben. In der Terminvorschau nannte Vorsitzender Horst Siehl als geplante Aktivitäten einen Familientag an der "Schwarzen Hütte" Mitte Juni und die Feier zum 85.-jährigen Bestehen des Ortsvereins, im November.

Josef Budai im Acher- und Bühler Boten

 

Termine

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21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"
Im November 1918 wurde der SPD-Ortsverein Freistett gegründet. Engagierte Sozialde …

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

05.12.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.