Jahreshauptversammlung am 25.April 2003

Die Neuwahlen der Gesamtvorstandschaft, Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie die Vorlage einer neuen Satzung standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau.
Mit einstimmigem Votum der Mitglieder wurde der bisherige Vorsitzende Horst Siehl in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin Bettina Schneider.

Für langjährige Mitgliedschaft im Ortsverein konnte Vorsitzender Horst Siehl etliche Mitglieder mit einer Urkunde und Anstecknadel ehren.
Auf 25-jährige Mitgliedschaft können Gerd Leiner, Walter Frei, Rudolf Höhn und Siegfried Koch zurückblicken. Seit 30 Jahren Mitglied sind Meinhard Oberle und Gerhard Wagner und 40 Jahre Mitgliedschaft kann Albert Fischer verbuchen.

 

Abgesegnet wurde von den Mitgliedern der Entwurf einer neuen Vereinssatzung die sich weitgehend an die Satzung des Kreisverbandes anlehnt und die Geschäftsordnung des Ortsvereins Rheinau beinhaltet. Vorsitzender Horst Siehl sprach sich, angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen, für eine geradlinige Politik auf Bundesebene aus, um die bestehenden Probleme sozialverträglich und gerecht zu verbessern. "Es sind Taten gefragt mit richtungsweisenden Reformbeschlüssen, gegenseitige Schuldzuweisungen und politischer Kleinkrieg bringen uns nicht weiter, so der Vorsitzende.

Kritische Worte richtete Siehl auch in Richtung Landesregierung, die in Sachen A5-Ausbau eher blockiert habe und jetzt den "Schwarzen Peter" nach Berlin abgeben will. Positiv bewertete Horst Siehl die zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins im Vorfeld der Bundestagswahlen. Gut entwickelt haben sich ebenfalls die Projektgruppen "Jugend in Rheinau" mit der "Open-Air-Kinonacht" sowie "Energie und Umwelt", wo man weitere Akzente setzen konnte. Weitere Höhepunkte waren der Besuch von Landeschefin Ute Vogt und die Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung mit Gerhard Schröder in Offenburg. Dankesworte richtete Horst Siehl an das Vorstandsteam und die Mitglieder für ihr großes Engagement im vergangenen Jahr. Ebenso an die Rheinauer Geschäftswelt für die Unterstützung der Kino-Nacht. Aus dem Bericht von Kassierer Ralf Hummel ging hervor, dass man im letzten Jahr solide gewirtschaftet hat und zum Jahresende einen kleinen Überschuß erzielen konnte. Die anschließenden Neuwahlen erbrachten das bereits erwähnte Ergebnis. Weiterhin im Amt bestätigt wurde zudem Kassierer Ralf Hummel, neuer Schriftführer wurde Rolf Welti. Als Beisitzer fungieren künftig Helmut Lind, Bernd Keck, Uta Heidt, Gerd Leiner und Julia Schneider.

Bestimmt wurden ebenfalls die Delegierten zur Europawahl- und Kreisdelegiertenkonferenz. Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß informierte danach über aktuelle Themen aus der Landes- und Bundespolitik, wobei als Schwerpunktthema die notwendigen Reformen der Sozialsysteme eingehend und lebhaft diskutiert wurde. Einig war man sich darüber, dass Abstriche in verschiedenen Bereichen wohl nicht zu umgehen sind, und die Bürger klare Aussagen und deren Umsetzung einfordern können.

Aktuelles in Sachen Projekt "Energie und Umwelt" vermittelte Rudolf Höhn in seinen Ausführungen. Demnach plant man ein Solarprojekt in Rheinau und hat die Stadt bereits um Unterstützung gebeten. Weitere Informationen will man in Kürze bei einer öffentlichen Veranstaltung geben. In der Terminvorschau nannte Vorsitzender Horst Siehl als geplante Aktivitäten einen Familientag an der "Schwarzen Hütte" Mitte Juni und die Feier zum 85.-jährigen Bestehen des Ortsvereins, im November.

Josef Budai im Acher- und Bühler Boten

 

Termine

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27.09.2018, 19:30 Uhr Stammtisch "Zeit sich einzubringen"
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine lebendige Gesellschaft lebt von mündigen Bürgern, …

10.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

11.10.2018, 20:00 Uhr Vorstandsitzung der SPD Rheinau

12.10.2018, 19:30 Uhr Feierstunde zum Zusammschluss der Ortsvereine Kippenheim-Schmieheim und Mahlberg

13.10.2018, 08:00 Uhr Jahresausflug der SPD Rheinau nach Tübingen
Stadtbesichtigung - Stocherkahnfahrt

31.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.