Jahreshauptversammlung am 25.April 2003

Die Neuwahlen der Gesamtvorstandschaft, Ehrungen langjähriger Mitglieder sowie die Vorlage einer neuen Satzung standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau.
Mit einstimmigem Votum der Mitglieder wurde der bisherige Vorsitzende Horst Siehl in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin Bettina Schneider.

Für langjährige Mitgliedschaft im Ortsverein konnte Vorsitzender Horst Siehl etliche Mitglieder mit einer Urkunde und Anstecknadel ehren.
Auf 25-jährige Mitgliedschaft können Gerd Leiner, Walter Frei, Rudolf Höhn und Siegfried Koch zurückblicken. Seit 30 Jahren Mitglied sind Meinhard Oberle und Gerhard Wagner und 40 Jahre Mitgliedschaft kann Albert Fischer verbuchen.

 

Abgesegnet wurde von den Mitgliedern der Entwurf einer neuen Vereinssatzung die sich weitgehend an die Satzung des Kreisverbandes anlehnt und die Geschäftsordnung des Ortsvereins Rheinau beinhaltet. Vorsitzender Horst Siehl sprach sich, angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen, für eine geradlinige Politik auf Bundesebene aus, um die bestehenden Probleme sozialverträglich und gerecht zu verbessern. "Es sind Taten gefragt mit richtungsweisenden Reformbeschlüssen, gegenseitige Schuldzuweisungen und politischer Kleinkrieg bringen uns nicht weiter, so der Vorsitzende.

Kritische Worte richtete Siehl auch in Richtung Landesregierung, die in Sachen A5-Ausbau eher blockiert habe und jetzt den "Schwarzen Peter" nach Berlin abgeben will. Positiv bewertete Horst Siehl die zahlreichen Aktivitäten des Ortsvereins im Vorfeld der Bundestagswahlen. Gut entwickelt haben sich ebenfalls die Projektgruppen "Jugend in Rheinau" mit der "Open-Air-Kinonacht" sowie "Energie und Umwelt", wo man weitere Akzente setzen konnte. Weitere Höhepunkte waren der Besuch von Landeschefin Ute Vogt und die Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung mit Gerhard Schröder in Offenburg. Dankesworte richtete Horst Siehl an das Vorstandsteam und die Mitglieder für ihr großes Engagement im vergangenen Jahr. Ebenso an die Rheinauer Geschäftswelt für die Unterstützung der Kino-Nacht. Aus dem Bericht von Kassierer Ralf Hummel ging hervor, dass man im letzten Jahr solide gewirtschaftet hat und zum Jahresende einen kleinen Überschuß erzielen konnte. Die anschließenden Neuwahlen erbrachten das bereits erwähnte Ergebnis. Weiterhin im Amt bestätigt wurde zudem Kassierer Ralf Hummel, neuer Schriftführer wurde Rolf Welti. Als Beisitzer fungieren künftig Helmut Lind, Bernd Keck, Uta Heidt, Gerd Leiner und Julia Schneider.

Bestimmt wurden ebenfalls die Delegierten zur Europawahl- und Kreisdelegiertenkonferenz. Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß informierte danach über aktuelle Themen aus der Landes- und Bundespolitik, wobei als Schwerpunktthema die notwendigen Reformen der Sozialsysteme eingehend und lebhaft diskutiert wurde. Einig war man sich darüber, dass Abstriche in verschiedenen Bereichen wohl nicht zu umgehen sind, und die Bürger klare Aussagen und deren Umsetzung einfordern können.

Aktuelles in Sachen Projekt "Energie und Umwelt" vermittelte Rudolf Höhn in seinen Ausführungen. Demnach plant man ein Solarprojekt in Rheinau und hat die Stadt bereits um Unterstützung gebeten. Weitere Informationen will man in Kürze bei einer öffentlichen Veranstaltung geben. In der Terminvorschau nannte Vorsitzender Horst Siehl als geplante Aktivitäten einen Familientag an der "Schwarzen Hütte" Mitte Juni und die Feier zum 85.-jährigen Bestehen des Ortsvereins, im November.

Josef Budai im Acher- und Bühler Boten

 

Termine

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06.06.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

07.06.2018, 19:00 Uhr Veranstaltung der SPD Achern: "Handel im digitalen Leben"
Mit: Phillip Schäfer, Schuh Schäfer Achern www.zukunft-unserer-arbeit.de

10.06.2018, 12:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg
Ab 14 Uhr: SPD-Chorgruppe "Die Roten Socken"

13.06.2018, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

14.06.2018, 19:30 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

15.06.2018, 18:30 Uhr Neumitglieder-Empfang SPD Ortenau
Mit dabei: Die Landesvorsitzende Leni Breymaier

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"