Jahreshauptversammlung am 13. November 2009

„Rheinau ist ein Erfolgsmodell geworden"

v.l.n.r.: Uwe Hengherr (Stellv. Kreisvorsitzender), Bernd Keck, Ludwig Lasch und Ralf Hummel (1. Vorsitzender Ortsverein)

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 13. November 2009 wurden folgende langjährige Mitglieder geehrt:

Ludwig Lasch, 45 Jahre
Bernd Keck, 40 Jahre
Karl Fauti, 25 Jahre

Bericht im "Acher- und Bühler Boten" vom 16.11.2009

Im Gegensatz zur Mutterpartei gab es bei den Neuwahlen im SPD-Ortsverein Rheinau keinen Wechsel an der Spitze. So wurde der bisherige Vorsitzende Ralf Hummel ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter Klemens Zimmer und Helmut Lind. Schriftführer bleibt Rolf Welti, Kassierer Horst Siehl.
Lediglich bei den Beisitzern gab es Veränderungen. Für Rudolf Höhn und Mario de Benedittis, die nicht mehr kandidierten, wurden Thomas Rohr und Alexander Schütt neu in das Gremium gewählt. Unter Punkt "Ehrungen" wurden Karl Fauti (25 Jahre dabei), Bernd Keck (40 Jahre) und Ludwig Lasch (45 Jahre) ausgezeichnet.
Im Mittelpunkt des Berichts von Hummel stand die Analyse der vergangenen Wahlen, die für die SPD bundesweit nicht gerade positiv ausgefallen waren und auch in Rheinau zu deutlichen Verlusten führten. „Das Ergebnis entspricht nicht unseren Vorstellungen, aber jetzt gilt es nach vorne zu schauen, die Fehler zu analysieren und auf die Menschen einzugehen."
Dies gelte auch auf kommunaler Ebene, obwohl der Ortsverein mit viel Engagement gearbeitet habe. Auch für die Arbeit im Gemeinderat, wo man mit den Freien Wählern zusammen stärkste Fraktion blieb, werde nach dem Generationswechsel „Fahrt aufgenommen".
Aus dem umfangreichen Geschäftsbericht vom stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Lind ging hervor, dass der Ortsverein sich in vielfältiger Weise engagiert hat und nicht nur bei der arbeitsintensiven Vorbereitung der anstehenden Wahlen sehr gefordert war.
So gab es einen Workshop für die angehenden Jugendgemeinderäte, der sehr gute Resonanz erfuhr, ebenso das Solarfest, wo man sich regelmäßig als Helfer zur Verfügung stellt. Ein Erfolg war auch der erstmals abgehaltene Neujahrsempfang in der Stadthalle. Diverse Exkursionen im Rheinauer Stadtgebiet, wo man sich vor Ort über verschiedene, kommunale Projekte informierte, rundeten die vielfältigen Tätigkeiten ab.
Deutlich besser als die Wahlanalyse fiel dann die Bilanz von Kassierer Siehl aus, der solide schwarze Zahlen konstatierte. Stellvertretender Kreisvorsitzender Uwe Hengherr lobte die engagierte Arbeit des Ortsvereins, die von den Bürgern leider nicht belohnt worden sei. Enttäuschend sei insbesondere auch das Ergebnis von Elvira Drobinski-Weiß im Kreis. Der Ausgang der Wahlen sei nun auch eine Chance für die SPD, sich zu erneuern und das künftige Handeln wieder näher an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.
Kreisrat Rainer Haag wertete die Wahl des neuen Landrats als sehr positiv.
Über die Arbeit im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch. Im Mittelpunkt stehe die angespannte Haushaltslage mit eventuellen Kürzungen oder Streichungen in diversen Bereichen. Die Fraktion "SPD und Freie Wähler" fordere eine umfassende Bestandsaufnahme, speziell auch in Sachen Hallenbad Freistett, sowie eine abschließende Bürgerinformation zur Gesamtsituation.

„Rheinau ist dank eines geschickten Managements ein Erfolgsmodell geworden, das war zu keinen Zeiten ein Selbstläufer, und Steuereinnahmen sind auch früher schon gelegentlich zurückgegangen", so der Fraktionssprecher.

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.