Jahreshauptversammlung am 13. November 2009

„Rheinau ist ein Erfolgsmodell geworden"

v.l.n.r.: Uwe Hengherr (Stellv. Kreisvorsitzender), Bernd Keck, Ludwig Lasch und Ralf Hummel (1. Vorsitzender Ortsverein)

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 13. November 2009 wurden folgende langjährige Mitglieder geehrt:

Ludwig Lasch, 45 Jahre
Bernd Keck, 40 Jahre
Karl Fauti, 25 Jahre

Bericht im "Acher- und Bühler Boten" vom 16.11.2009

Im Gegensatz zur Mutterpartei gab es bei den Neuwahlen im SPD-Ortsverein Rheinau keinen Wechsel an der Spitze. So wurde der bisherige Vorsitzende Ralf Hummel ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter Klemens Zimmer und Helmut Lind. Schriftführer bleibt Rolf Welti, Kassierer Horst Siehl.
Lediglich bei den Beisitzern gab es Veränderungen. Für Rudolf Höhn und Mario de Benedittis, die nicht mehr kandidierten, wurden Thomas Rohr und Alexander Schütt neu in das Gremium gewählt. Unter Punkt "Ehrungen" wurden Karl Fauti (25 Jahre dabei), Bernd Keck (40 Jahre) und Ludwig Lasch (45 Jahre) ausgezeichnet.
Im Mittelpunkt des Berichts von Hummel stand die Analyse der vergangenen Wahlen, die für die SPD bundesweit nicht gerade positiv ausgefallen waren und auch in Rheinau zu deutlichen Verlusten führten. „Das Ergebnis entspricht nicht unseren Vorstellungen, aber jetzt gilt es nach vorne zu schauen, die Fehler zu analysieren und auf die Menschen einzugehen."
Dies gelte auch auf kommunaler Ebene, obwohl der Ortsverein mit viel Engagement gearbeitet habe. Auch für die Arbeit im Gemeinderat, wo man mit den Freien Wählern zusammen stärkste Fraktion blieb, werde nach dem Generationswechsel „Fahrt aufgenommen".
Aus dem umfangreichen Geschäftsbericht vom stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Lind ging hervor, dass der Ortsverein sich in vielfältiger Weise engagiert hat und nicht nur bei der arbeitsintensiven Vorbereitung der anstehenden Wahlen sehr gefordert war.
So gab es einen Workshop für die angehenden Jugendgemeinderäte, der sehr gute Resonanz erfuhr, ebenso das Solarfest, wo man sich regelmäßig als Helfer zur Verfügung stellt. Ein Erfolg war auch der erstmals abgehaltene Neujahrsempfang in der Stadthalle. Diverse Exkursionen im Rheinauer Stadtgebiet, wo man sich vor Ort über verschiedene, kommunale Projekte informierte, rundeten die vielfältigen Tätigkeiten ab.
Deutlich besser als die Wahlanalyse fiel dann die Bilanz von Kassierer Siehl aus, der solide schwarze Zahlen konstatierte. Stellvertretender Kreisvorsitzender Uwe Hengherr lobte die engagierte Arbeit des Ortsvereins, die von den Bürgern leider nicht belohnt worden sei. Enttäuschend sei insbesondere auch das Ergebnis von Elvira Drobinski-Weiß im Kreis. Der Ausgang der Wahlen sei nun auch eine Chance für die SPD, sich zu erneuern und das künftige Handeln wieder näher an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.
Kreisrat Rainer Haag wertete die Wahl des neuen Landrats als sehr positiv.
Über die Arbeit im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch. Im Mittelpunkt stehe die angespannte Haushaltslage mit eventuellen Kürzungen oder Streichungen in diversen Bereichen. Die Fraktion "SPD und Freie Wähler" fordere eine umfassende Bestandsaufnahme, speziell auch in Sachen Hallenbad Freistett, sowie eine abschließende Bürgerinformation zur Gesamtsituation.

„Rheinau ist dank eines geschickten Managements ein Erfolgsmodell geworden, das war zu keinen Zeiten ein Selbstläufer, und Steuereinnahmen sind auch früher schon gelegentlich zurückgegangen", so der Fraktionssprecher.

Download "Rheinau für die Zukunft fit machen" (615 KB)

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.03.2019, 14:30 Uhr Jubiläumsfeier der AWO in Zell am Harmersbach
70 Jahre Arbeiterwohlfahrt – Ortsverein Zell a. H. und 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt in Deutschland.

11.04.2019, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung der SPD Rheinau

26.05.2019 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahl
Natürlich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wählen!

28.05.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

20.11.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".