Jahreshauptversammlung am 13. November 2009

„Rheinau ist ein Erfolgsmodell geworden"

v.l.n.r.: Uwe Hengherr (Stellv. Kreisvorsitzender), Bernd Keck, Ludwig Lasch und Ralf Hummel (1. Vorsitzender Ortsverein)

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 13. November 2009 wurden folgende langjährige Mitglieder geehrt:

Ludwig Lasch, 45 Jahre
Bernd Keck, 40 Jahre
Karl Fauti, 25 Jahre

Bericht im "Acher- und Bühler Boten" vom 16.11.2009

Im Gegensatz zur Mutterpartei gab es bei den Neuwahlen im SPD-Ortsverein Rheinau keinen Wechsel an der Spitze. So wurde der bisherige Vorsitzende Ralf Hummel ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter Klemens Zimmer und Helmut Lind. Schriftführer bleibt Rolf Welti, Kassierer Horst Siehl.
Lediglich bei den Beisitzern gab es Veränderungen. Für Rudolf Höhn und Mario de Benedittis, die nicht mehr kandidierten, wurden Thomas Rohr und Alexander Schütt neu in das Gremium gewählt. Unter Punkt "Ehrungen" wurden Karl Fauti (25 Jahre dabei), Bernd Keck (40 Jahre) und Ludwig Lasch (45 Jahre) ausgezeichnet.
Im Mittelpunkt des Berichts von Hummel stand die Analyse der vergangenen Wahlen, die für die SPD bundesweit nicht gerade positiv ausgefallen waren und auch in Rheinau zu deutlichen Verlusten führten. „Das Ergebnis entspricht nicht unseren Vorstellungen, aber jetzt gilt es nach vorne zu schauen, die Fehler zu analysieren und auf die Menschen einzugehen."
Dies gelte auch auf kommunaler Ebene, obwohl der Ortsverein mit viel Engagement gearbeitet habe. Auch für die Arbeit im Gemeinderat, wo man mit den Freien Wählern zusammen stärkste Fraktion blieb, werde nach dem Generationswechsel „Fahrt aufgenommen".
Aus dem umfangreichen Geschäftsbericht vom stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Lind ging hervor, dass der Ortsverein sich in vielfältiger Weise engagiert hat und nicht nur bei der arbeitsintensiven Vorbereitung der anstehenden Wahlen sehr gefordert war.
So gab es einen Workshop für die angehenden Jugendgemeinderäte, der sehr gute Resonanz erfuhr, ebenso das Solarfest, wo man sich regelmäßig als Helfer zur Verfügung stellt. Ein Erfolg war auch der erstmals abgehaltene Neujahrsempfang in der Stadthalle. Diverse Exkursionen im Rheinauer Stadtgebiet, wo man sich vor Ort über verschiedene, kommunale Projekte informierte, rundeten die vielfältigen Tätigkeiten ab.
Deutlich besser als die Wahlanalyse fiel dann die Bilanz von Kassierer Siehl aus, der solide schwarze Zahlen konstatierte. Stellvertretender Kreisvorsitzender Uwe Hengherr lobte die engagierte Arbeit des Ortsvereins, die von den Bürgern leider nicht belohnt worden sei. Enttäuschend sei insbesondere auch das Ergebnis von Elvira Drobinski-Weiß im Kreis. Der Ausgang der Wahlen sei nun auch eine Chance für die SPD, sich zu erneuern und das künftige Handeln wieder näher an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.
Kreisrat Rainer Haag wertete die Wahl des neuen Landrats als sehr positiv.
Über die Arbeit im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch. Im Mittelpunkt stehe die angespannte Haushaltslage mit eventuellen Kürzungen oder Streichungen in diversen Bereichen. Die Fraktion "SPD und Freie Wähler" fordere eine umfassende Bestandsaufnahme, speziell auch in Sachen Hallenbad Freistett, sowie eine abschließende Bürgerinformation zur Gesamtsituation.

„Rheinau ist dank eines geschickten Managements ein Erfolgsmodell geworden, das war zu keinen Zeiten ein Selbstläufer, und Steuereinnahmen sind auch früher schon gelegentlich zurückgegangen", so der Fraktionssprecher.

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23.01.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

24.01.2019, 20:00 Uhr Vorstandsitzung der SPD Rheinau

06.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
Neueinsteiger (auch Nichtmitglieder) sind herzlich willkommen!

20.02.2019, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

27.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
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13.03.2019, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."