Jahreshauptversammlung am 10.01.2013

Drei SPD-Generationen: Bernd Keck, Helmut Lind und Yannick Reichlin (hinten von links nach rechts) sowie Ewald Walter, Elvira Drobinski-Weiß, Ludwig Häfele, Ralf Hummel und Alexander Schütt (vorne von links nach rechts) Am Dienstag, dem 10. Januar 2012 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau im traditionsreichen Gasthaus „Roter Ochsen“ in Freistett statt. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder und ausscheidender Vorstandsmitglieder standen die Neuwahl des Vorstandes und der Kreisdelegierten sowie ein Vortrag der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf dem Programm. Zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins wurde Alexander Schütt gewählt, dessen Vorgänger Ralf Hummel aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Mit dieser Wahl vollzieht der Ortsverein einen deutlichen Generationswechsel. Die Rheinauer SPD sieht darin die Chance, junge Menschen für die Politik und die Partei zu gewinnen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Helmut Lind und Klemens Zimmer ebenso bestätigt wie Horst Siehl als Kassierer. Neuer Schriftführer wird Yannick Reichlin, dessen Vorgänger Rolf Welti künftig zusammen mit Thomas Rohr, Manfred Kreß, Siegfried Koch und Gerd Leiner als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten wird. Uta Heidt und Alexander Schütt werden den Ortsverein als gewählte Kreisdelegierte im Kreisverband Ortenau vertreten. Helmut Lind blickte in seinem Geschäftsbericht auf die beiden vergangenen Jahre zurück und machte deutlich, dass er die SPD in Rheinau deutlich im Aufwind sehe. Er lobte die „enge Verzahnung“ von Ortsverein und Fraktion, sowie das innovative Konzept der „Sonntags-Runde“, durch das die Bürgerinnen und Bürger vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit hätten, mit der Fraktion Themen der Sitzung zu diskutieren.. Ebenfalls positiv bewertete Lind den Landtagswahlkampf 2011 sowie die neue Internetpräsenz des Ortsvereins, die um die Präsenz in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel „Facebook“ erweitert wurde. In seiner Rolle als Kassierer konnte auch Horst Siehl auf zwei positive Geschäftsjahre zurückblicken, in denen es gelungen sei, trotz Wahlkampf und Info-Veranstaltungen zum Thema „Stuttgart 21“ einen deutlichen Gewinn zu verzeichnen. Dies lag unter anderem an einem vergleichsweise hohen Zugewinn an Neumitgliedern. Geehrt wurden vom Vorsitzenden Alexander Schütt neben den beiden ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Bernd Keck und Ralf Hummel auch die langjährigen Mitglieder Ludwig Häfele (50 Jahre) und Ewald Walter (60 Jahre). Im Anschluss an die Ehrungen referierte Elvira Drobinski-Weiß, MdB, zum Thema „Soziale Demokratie im Aufbruch – Gerechte Antworten auf die Krise.“ So sprach sie unter anderem über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Europa sowie der Besteuerung höhere Arbeits- und Kapitaleinkommen. In Deutschland müssten über 1,5 Millionen Arbeitnehmer aufgrund zu geringer Einkommen durch den Staat bezuschusst werden. Ein gesetzlich eingeführter Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde könnte auch zur Entlastung der Staatskasse führen. In der anschließenden Aussprache wurden verschieden Konzepte zur Lösung der Euro-Krise wie auch das Selbstverständnis der SPD als linke Volkspartei diskutiert. Man war sich einig darin, dass künftig die Löhne der deutschen Arbeitnehmerschaft kräftiger steigen müssten als bisher und dass Griechenland und den restlichen „Krisenstaaten“ mit einem reinen Sparprogramm allein nicht geholfen sei. Vielmehr müsse man ihnen Wachstumsperspektiven wie zum Beispiel im Auf- und Ausbau von Erneuerbaren Energien eröffnen.

Foto: Karen Christeleit

 

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"

SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".

Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion "bunte Bildung - freie Bildung" klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."

Generalsekretärin Boos: "Es geht voran"

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

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