Jahreshauptversammlung am 10.01.2013

Drei SPD-Generationen: Bernd Keck, Helmut Lind und Yannick Reichlin (hinten von links nach rechts) sowie Ewald Walter, Elvira Drobinski-Weiß, Ludwig Häfele, Ralf Hummel und Alexander Schütt (vorne von links nach rechts) Am Dienstag, dem 10. Januar 2012 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau im traditionsreichen Gasthaus „Roter Ochsen“ in Freistett statt. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder und ausscheidender Vorstandsmitglieder standen die Neuwahl des Vorstandes und der Kreisdelegierten sowie ein Vortrag der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf dem Programm. Zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins wurde Alexander Schütt gewählt, dessen Vorgänger Ralf Hummel aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Mit dieser Wahl vollzieht der Ortsverein einen deutlichen Generationswechsel. Die Rheinauer SPD sieht darin die Chance, junge Menschen für die Politik und die Partei zu gewinnen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Helmut Lind und Klemens Zimmer ebenso bestätigt wie Horst Siehl als Kassierer. Neuer Schriftführer wird Yannick Reichlin, dessen Vorgänger Rolf Welti künftig zusammen mit Thomas Rohr, Manfred Kreß, Siegfried Koch und Gerd Leiner als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten wird. Uta Heidt und Alexander Schütt werden den Ortsverein als gewählte Kreisdelegierte im Kreisverband Ortenau vertreten. Helmut Lind blickte in seinem Geschäftsbericht auf die beiden vergangenen Jahre zurück und machte deutlich, dass er die SPD in Rheinau deutlich im Aufwind sehe. Er lobte die „enge Verzahnung“ von Ortsverein und Fraktion, sowie das innovative Konzept der „Sonntags-Runde“, durch das die Bürgerinnen und Bürger vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit hätten, mit der Fraktion Themen der Sitzung zu diskutieren.. Ebenfalls positiv bewertete Lind den Landtagswahlkampf 2011 sowie die neue Internetpräsenz des Ortsvereins, die um die Präsenz in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel „Facebook“ erweitert wurde. In seiner Rolle als Kassierer konnte auch Horst Siehl auf zwei positive Geschäftsjahre zurückblicken, in denen es gelungen sei, trotz Wahlkampf und Info-Veranstaltungen zum Thema „Stuttgart 21“ einen deutlichen Gewinn zu verzeichnen. Dies lag unter anderem an einem vergleichsweise hohen Zugewinn an Neumitgliedern. Geehrt wurden vom Vorsitzenden Alexander Schütt neben den beiden ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Bernd Keck und Ralf Hummel auch die langjährigen Mitglieder Ludwig Häfele (50 Jahre) und Ewald Walter (60 Jahre). Im Anschluss an die Ehrungen referierte Elvira Drobinski-Weiß, MdB, zum Thema „Soziale Demokratie im Aufbruch – Gerechte Antworten auf die Krise.“ So sprach sie unter anderem über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Europa sowie der Besteuerung höhere Arbeits- und Kapitaleinkommen. In Deutschland müssten über 1,5 Millionen Arbeitnehmer aufgrund zu geringer Einkommen durch den Staat bezuschusst werden. Ein gesetzlich eingeführter Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde könnte auch zur Entlastung der Staatskasse führen. In der anschließenden Aussprache wurden verschieden Konzepte zur Lösung der Euro-Krise wie auch das Selbstverständnis der SPD als linke Volkspartei diskutiert. Man war sich einig darin, dass künftig die Löhne der deutschen Arbeitnehmerschaft kräftiger steigen müssten als bisher und dass Griechenland und den restlichen „Krisenstaaten“ mit einem reinen Sparprogramm allein nicht geholfen sei. Vielmehr müsse man ihnen Wachstumsperspektiven wie zum Beispiel im Auf- und Ausbau von Erneuerbaren Energien eröffnen.

Foto: Karen Christeleit

 

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10.09.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

12.09.2019, 20:00 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

14.09.2019, 16:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …

23.09.2019, 19:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …

01.10.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe Die Roten Socken

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch