Jahreshauptversammlung am 10.01.2013

Drei SPD-Generationen: Bernd Keck, Helmut Lind und Yannick Reichlin (hinten von links nach rechts) sowie Ewald Walter, Elvira Drobinski-Weiß, Ludwig Häfele, Ralf Hummel und Alexander Schütt (vorne von links nach rechts) Am Dienstag, dem 10. Januar 2012 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau im traditionsreichen Gasthaus „Roter Ochsen“ in Freistett statt. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder und ausscheidender Vorstandsmitglieder standen die Neuwahl des Vorstandes und der Kreisdelegierten sowie ein Vortrag der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf dem Programm. Zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins wurde Alexander Schütt gewählt, dessen Vorgänger Ralf Hummel aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Mit dieser Wahl vollzieht der Ortsverein einen deutlichen Generationswechsel. Die Rheinauer SPD sieht darin die Chance, junge Menschen für die Politik und die Partei zu gewinnen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Helmut Lind und Klemens Zimmer ebenso bestätigt wie Horst Siehl als Kassierer. Neuer Schriftführer wird Yannick Reichlin, dessen Vorgänger Rolf Welti künftig zusammen mit Thomas Rohr, Manfred Kreß, Siegfried Koch und Gerd Leiner als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten wird. Uta Heidt und Alexander Schütt werden den Ortsverein als gewählte Kreisdelegierte im Kreisverband Ortenau vertreten. Helmut Lind blickte in seinem Geschäftsbericht auf die beiden vergangenen Jahre zurück und machte deutlich, dass er die SPD in Rheinau deutlich im Aufwind sehe. Er lobte die „enge Verzahnung“ von Ortsverein und Fraktion, sowie das innovative Konzept der „Sonntags-Runde“, durch das die Bürgerinnen und Bürger vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit hätten, mit der Fraktion Themen der Sitzung zu diskutieren.. Ebenfalls positiv bewertete Lind den Landtagswahlkampf 2011 sowie die neue Internetpräsenz des Ortsvereins, die um die Präsenz in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel „Facebook“ erweitert wurde. In seiner Rolle als Kassierer konnte auch Horst Siehl auf zwei positive Geschäftsjahre zurückblicken, in denen es gelungen sei, trotz Wahlkampf und Info-Veranstaltungen zum Thema „Stuttgart 21“ einen deutlichen Gewinn zu verzeichnen. Dies lag unter anderem an einem vergleichsweise hohen Zugewinn an Neumitgliedern. Geehrt wurden vom Vorsitzenden Alexander Schütt neben den beiden ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Bernd Keck und Ralf Hummel auch die langjährigen Mitglieder Ludwig Häfele (50 Jahre) und Ewald Walter (60 Jahre). Im Anschluss an die Ehrungen referierte Elvira Drobinski-Weiß, MdB, zum Thema „Soziale Demokratie im Aufbruch – Gerechte Antworten auf die Krise.“ So sprach sie unter anderem über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Europa sowie der Besteuerung höhere Arbeits- und Kapitaleinkommen. In Deutschland müssten über 1,5 Millionen Arbeitnehmer aufgrund zu geringer Einkommen durch den Staat bezuschusst werden. Ein gesetzlich eingeführter Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde könnte auch zur Entlastung der Staatskasse führen. In der anschließenden Aussprache wurden verschieden Konzepte zur Lösung der Euro-Krise wie auch das Selbstverständnis der SPD als linke Volkspartei diskutiert. Man war sich einig darin, dass künftig die Löhne der deutschen Arbeitnehmerschaft kräftiger steigen müssten als bisher und dass Griechenland und den restlichen „Krisenstaaten“ mit einem reinen Sparprogramm allein nicht geholfen sei. Vielmehr müsse man ihnen Wachstumsperspektiven wie zum Beispiel im Auf- und Ausbau von Erneuerbaren Energien eröffnen.

Foto: Karen Christeleit

 

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28.02.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

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15.03.2018, 19:00 Uhr Veranstaltung der SPD Achern: "Fairer Umgang am Arbeitsplatz"
Mit: Patrik Schneider und Michael Wirlitsch www.zukunft-unserer-arbeit.de    

20.03.2018, 18:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

28.03.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

12.04.2018, 19:00 Uhr Veranstaltung der SPD Achern: "Frau und Arbeit"
Mit: Leni Breymaier, SPD-Landesvorsitzende und MdB www.zukunft-unserer-arbeit.de

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SPD Baden-Württemberg

Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.

Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ?bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.

16.02.2018 14:32
SPD trauert um Ulrich Lang.
Die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Landtagsfraktion trauern um Ulrich Lang. Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende ist heute im Alter von 84 Jahren in Michelbach bei Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich durch sein vielfältiges politisches Wirken große Verdienste um die Entwicklung unseres Gemeinwesens und um unsere Partei erworben hat", erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.

"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag."

"Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht."

"Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr - das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

Seit dem 1. Januar 2018 sind bis am Dienstagabend ?um 18 Uhr? in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.

Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.

"Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West - in Deutschland und Europa", so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. "Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben", bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.