Jahreshauptversammlung am 10.01.2013

Drei SPD-Generationen: Bernd Keck, Helmut Lind und Yannick Reichlin (hinten von links nach rechts) sowie Ewald Walter, Elvira Drobinski-Weiß, Ludwig Häfele, Ralf Hummel und Alexander Schütt (vorne von links nach rechts) Am Dienstag, dem 10. Januar 2012 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau im traditionsreichen Gasthaus „Roter Ochsen“ in Freistett statt. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder und ausscheidender Vorstandsmitglieder standen die Neuwahl des Vorstandes und der Kreisdelegierten sowie ein Vortrag der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf dem Programm. Zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins wurde Alexander Schütt gewählt, dessen Vorgänger Ralf Hummel aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Mit dieser Wahl vollzieht der Ortsverein einen deutlichen Generationswechsel. Die Rheinauer SPD sieht darin die Chance, junge Menschen für die Politik und die Partei zu gewinnen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Helmut Lind und Klemens Zimmer ebenso bestätigt wie Horst Siehl als Kassierer. Neuer Schriftführer wird Yannick Reichlin, dessen Vorgänger Rolf Welti künftig zusammen mit Thomas Rohr, Manfred Kreß, Siegfried Koch und Gerd Leiner als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten wird. Uta Heidt und Alexander Schütt werden den Ortsverein als gewählte Kreisdelegierte im Kreisverband Ortenau vertreten. Helmut Lind blickte in seinem Geschäftsbericht auf die beiden vergangenen Jahre zurück und machte deutlich, dass er die SPD in Rheinau deutlich im Aufwind sehe. Er lobte die „enge Verzahnung“ von Ortsverein und Fraktion, sowie das innovative Konzept der „Sonntags-Runde“, durch das die Bürgerinnen und Bürger vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit hätten, mit der Fraktion Themen der Sitzung zu diskutieren.. Ebenfalls positiv bewertete Lind den Landtagswahlkampf 2011 sowie die neue Internetpräsenz des Ortsvereins, die um die Präsenz in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel „Facebook“ erweitert wurde. In seiner Rolle als Kassierer konnte auch Horst Siehl auf zwei positive Geschäftsjahre zurückblicken, in denen es gelungen sei, trotz Wahlkampf und Info-Veranstaltungen zum Thema „Stuttgart 21“ einen deutlichen Gewinn zu verzeichnen. Dies lag unter anderem an einem vergleichsweise hohen Zugewinn an Neumitgliedern. Geehrt wurden vom Vorsitzenden Alexander Schütt neben den beiden ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Bernd Keck und Ralf Hummel auch die langjährigen Mitglieder Ludwig Häfele (50 Jahre) und Ewald Walter (60 Jahre). Im Anschluss an die Ehrungen referierte Elvira Drobinski-Weiß, MdB, zum Thema „Soziale Demokratie im Aufbruch – Gerechte Antworten auf die Krise.“ So sprach sie unter anderem über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Europa sowie der Besteuerung höhere Arbeits- und Kapitaleinkommen. In Deutschland müssten über 1,5 Millionen Arbeitnehmer aufgrund zu geringer Einkommen durch den Staat bezuschusst werden. Ein gesetzlich eingeführter Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde könnte auch zur Entlastung der Staatskasse führen. In der anschließenden Aussprache wurden verschieden Konzepte zur Lösung der Euro-Krise wie auch das Selbstverständnis der SPD als linke Volkspartei diskutiert. Man war sich einig darin, dass künftig die Löhne der deutschen Arbeitnehmerschaft kräftiger steigen müssten als bisher und dass Griechenland und den restlichen „Krisenstaaten“ mit einem reinen Sparprogramm allein nicht geholfen sei. Vielmehr müsse man ihnen Wachstumsperspektiven wie zum Beispiel im Auf- und Ausbau von Erneuerbaren Energien eröffnen.

Foto: Karen Christeleit

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.05.2019, 09:30 Uhr Tag der Arbeit - Kundgebung in Hornberg
Rednerin: Hanna Binder, Stellvertretende ver.di-Landesleiterin. Bringt Eure Familie, Freunde und Bekannte mit, …

01.05.2019, 10:00 Uhr Tag der Arbeit - Kundgebung in Offenburg
Kundgebung und Fest mit Musik, Speisen und Getränken 10:00 Uhr Ökum. Gottesdienst, St. Andreas Kirche …

08.05.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"

26.05.2019 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahl
Natürlich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wählen!

28.05.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

05.06.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.