Jahreshauptversammlung am 10.01.2013

Drei SPD-Generationen: Bernd Keck, Helmut Lind und Yannick Reichlin (hinten von links nach rechts) sowie Ewald Walter, Elvira Drobinski-Weiß, Ludwig Häfele, Ralf Hummel und Alexander Schütt (vorne von links nach rechts) Am Dienstag, dem 10. Januar 2012 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau im traditionsreichen Gasthaus „Roter Ochsen“ in Freistett statt. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder und ausscheidender Vorstandsmitglieder standen die Neuwahl des Vorstandes und der Kreisdelegierten sowie ein Vortrag der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß auf dem Programm. Zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins wurde Alexander Schütt gewählt, dessen Vorgänger Ralf Hummel aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Mit dieser Wahl vollzieht der Ortsverein einen deutlichen Generationswechsel. Die Rheinauer SPD sieht darin die Chance, junge Menschen für die Politik und die Partei zu gewinnen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Helmut Lind und Klemens Zimmer ebenso bestätigt wie Horst Siehl als Kassierer. Neuer Schriftführer wird Yannick Reichlin, dessen Vorgänger Rolf Welti künftig zusammen mit Thomas Rohr, Manfred Kreß, Siegfried Koch und Gerd Leiner als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten wird. Uta Heidt und Alexander Schütt werden den Ortsverein als gewählte Kreisdelegierte im Kreisverband Ortenau vertreten. Helmut Lind blickte in seinem Geschäftsbericht auf die beiden vergangenen Jahre zurück und machte deutlich, dass er die SPD in Rheinau deutlich im Aufwind sehe. Er lobte die „enge Verzahnung“ von Ortsverein und Fraktion, sowie das innovative Konzept der „Sonntags-Runde“, durch das die Bürgerinnen und Bürger vor jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit hätten, mit der Fraktion Themen der Sitzung zu diskutieren.. Ebenfalls positiv bewertete Lind den Landtagswahlkampf 2011 sowie die neue Internetpräsenz des Ortsvereins, die um die Präsenz in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel „Facebook“ erweitert wurde. In seiner Rolle als Kassierer konnte auch Horst Siehl auf zwei positive Geschäftsjahre zurückblicken, in denen es gelungen sei, trotz Wahlkampf und Info-Veranstaltungen zum Thema „Stuttgart 21“ einen deutlichen Gewinn zu verzeichnen. Dies lag unter anderem an einem vergleichsweise hohen Zugewinn an Neumitgliedern. Geehrt wurden vom Vorsitzenden Alexander Schütt neben den beiden ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Bernd Keck und Ralf Hummel auch die langjährigen Mitglieder Ludwig Häfele (50 Jahre) und Ewald Walter (60 Jahre). Im Anschluss an die Ehrungen referierte Elvira Drobinski-Weiß, MdB, zum Thema „Soziale Demokratie im Aufbruch – Gerechte Antworten auf die Krise.“ So sprach sie unter anderem über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Europa sowie der Besteuerung höhere Arbeits- und Kapitaleinkommen. In Deutschland müssten über 1,5 Millionen Arbeitnehmer aufgrund zu geringer Einkommen durch den Staat bezuschusst werden. Ein gesetzlich eingeführter Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde könnte auch zur Entlastung der Staatskasse führen. In der anschließenden Aussprache wurden verschieden Konzepte zur Lösung der Euro-Krise wie auch das Selbstverständnis der SPD als linke Volkspartei diskutiert. Man war sich einig darin, dass künftig die Löhne der deutschen Arbeitnehmerschaft kräftiger steigen müssten als bisher und dass Griechenland und den restlichen „Krisenstaaten“ mit einem reinen Sparprogramm allein nicht geholfen sei. Vielmehr müsse man ihnen Wachstumsperspektiven wie zum Beispiel im Auf- und Ausbau von Erneuerbaren Energien eröffnen.

Foto: Karen Christeleit

 

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SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.