Jahreshauptversammlung 1998

"Schrammen, aber keine offenen Wunden"

(von links): Vorsitzender Günter Reichlin, Bürgermeister Meinhard Oberle (25 Jahre), Heinz Ulatowski (50 Jahre), die stellvertretenden Vorsitzenden Horst Siehl und Bettina Schneider. Foto: Hermann Kiefer

Bernd Keck zieht positive Bilanz seiner 21 Jahre als Vorsitzender der SPD in Rheinau.

Die Neuwahlen des SPD Ortsvereins Rheinau brachten folgendes Ergebnis: Neuer Vorsitzender Günter Reichlin, stellvertretende Vorsitzende Horst Siehl und Bettina Schneider, Kassierer Ralf Hummel, Schriftführerin Uta Heid, Kassenprüfer Andreas Pollok und Ralf Kammerer, Beisitzer Willi Blum, Bernd Keck, Helmut Lind und Wolfgang Kasper.
Zu Delegierten wurden Günter Reichlin, Horst Siehl und Bettina Schneider gewählt, zu ihren Vertretern Bernd Keck, Wolfgang Kasper, Willi Blum und Helmut Lind.
Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Walter Frei (Memprechtshofen) und Siegfried Koch (Holzhausen).
25 Jahre Mitglied in der SPD sind Bürgermeister Meinhard Oberle, Gerhard Wagner (Helmlingen) und Hermann Schulze (Rheinbischofsheim). Für seine 50-jährige Mitgliedschaft wurde Heinz Ulatowski (Freistett) geehrt.
Harald B. Schäfer, ehemaliger Umweltminister von Baden-Württemberg, würdigte die Verdienste von Bernd Keck mit dem Ehrenbrief der SPD und der Willi-Brandt-Medaille. Die Tugenden von Bernd Keck seien Prinzipientreue, Standfestigkeit, Zuverlässigkeit und unermüdlicher Einsatz für die Partei wie für das Gemeinwohl: Bernd Keck schaue den Menschen auf den Mund, er könne führen, habe seine Fähigkeit zum Konsens und Kompromiß unter Beweis gestellt.
Bernd Keck habe die Politik der kleinen Schritte als Tugend verstanden und manchen Stein wegräumen geholfen. "Wir sind froh, daß es Menschen wie dich gibt!" so Schäfer.
Kommentar von Bernd Keck: "Wenn man so lange Politik macht, gibt es unvermeidbar Schrammen. Doch wenn man eine stabile Haut besitzt, bleibt man von offenen Wunden verschont. Ich bin weiter im Haus, wenn ich gebraucht werde!"
Keck registrierte in einer Bilanz seiner politischen Arbeit dankbar: "Politische Arbeit ist interessant, spannend, lehrreich
und bereitet ab und zu auch Freude." Die "große Politik" sei in den letzten 21 Jahren von weltbewegenden Umwälzungen geprägt worden, die sich bis in den persönlichen Bereich und auf das Geschehen in Rheinau ausgewirkt hätten.
Unabhängig von den nicht zu beeinflussenden politischen Abläufen sei es gelungen, in Rheinau positiv auf die Entwicklung einzuwirken.
Als Beispiele nannte Bernd Keck die Auffüllung des Roßverreckers, das für ihn kein Betätigungsfeld für kurzatmige Naturen bedeutete, der aufwendige und arbeitsintensive Widerstand gegen den geplanten Standort eines Kernkraftwerks, die Vielfachnutzung des Peterhafens, die Erschließung und gezielte Abgabe von Gewerbe- und Industrieflächen, die Steuerung der Baulanderschließung und die Fortentwicklung der Stadt im allgemeinen.
Kommunalpolitisch habe er den Eindruck gewonnen, daß in Sachthemen auch über politische Grenzen hinweg weitgehend Konsens bestehe.
Allerdings habe dies auch manche Leute "sichtlich nervös" gemacht, wobei von ihnen Pseudokonflikte geschaffen worden seien, die jedoch keine Früchte tragen würden, so der scheidende Vorsitzende.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.05.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

06.06.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

07.06.2018, 19:00 Uhr Veranstaltung der SPD Achern: "Handel im digitalen Leben"
Mit: Phillip Schäfer, Schuh Schäfer Achern www.zukunft-unserer-arbeit.de

10.06.2018, 12:00 Uhr Frühlingsfest der SPD Hohberg
Ab 14 Uhr: SPD-Chorgruppe "Die Roten Socken"

13.06.2018, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

14.06.2018, 19:30 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"