Jahreshauptversammlung 1998

"Schrammen, aber keine offenen Wunden"

(von links): Vorsitzender Günter Reichlin, Bürgermeister Meinhard Oberle (25 Jahre), Heinz Ulatowski (50 Jahre), die stellvertretenden Vorsitzenden Horst Siehl und Bettina Schneider. Foto: Hermann Kiefer

Bernd Keck zieht positive Bilanz seiner 21 Jahre als Vorsitzender der SPD in Rheinau.

Die Neuwahlen des SPD Ortsvereins Rheinau brachten folgendes Ergebnis: Neuer Vorsitzender Günter Reichlin, stellvertretende Vorsitzende Horst Siehl und Bettina Schneider, Kassierer Ralf Hummel, Schriftführerin Uta Heid, Kassenprüfer Andreas Pollok und Ralf Kammerer, Beisitzer Willi Blum, Bernd Keck, Helmut Lind und Wolfgang Kasper.
Zu Delegierten wurden Günter Reichlin, Horst Siehl und Bettina Schneider gewählt, zu ihren Vertretern Bernd Keck, Wolfgang Kasper, Willi Blum und Helmut Lind.
Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Walter Frei (Memprechtshofen) und Siegfried Koch (Holzhausen).
25 Jahre Mitglied in der SPD sind Bürgermeister Meinhard Oberle, Gerhard Wagner (Helmlingen) und Hermann Schulze (Rheinbischofsheim). Für seine 50-jährige Mitgliedschaft wurde Heinz Ulatowski (Freistett) geehrt.
Harald B. Schäfer, ehemaliger Umweltminister von Baden-Württemberg, würdigte die Verdienste von Bernd Keck mit dem Ehrenbrief der SPD und der Willi-Brandt-Medaille. Die Tugenden von Bernd Keck seien Prinzipientreue, Standfestigkeit, Zuverlässigkeit und unermüdlicher Einsatz für die Partei wie für das Gemeinwohl: Bernd Keck schaue den Menschen auf den Mund, er könne führen, habe seine Fähigkeit zum Konsens und Kompromiß unter Beweis gestellt.
Bernd Keck habe die Politik der kleinen Schritte als Tugend verstanden und manchen Stein wegräumen geholfen. "Wir sind froh, daß es Menschen wie dich gibt!" so Schäfer.
Kommentar von Bernd Keck: "Wenn man so lange Politik macht, gibt es unvermeidbar Schrammen. Doch wenn man eine stabile Haut besitzt, bleibt man von offenen Wunden verschont. Ich bin weiter im Haus, wenn ich gebraucht werde!"
Keck registrierte in einer Bilanz seiner politischen Arbeit dankbar: "Politische Arbeit ist interessant, spannend, lehrreich
und bereitet ab und zu auch Freude." Die "große Politik" sei in den letzten 21 Jahren von weltbewegenden Umwälzungen geprägt worden, die sich bis in den persönlichen Bereich und auf das Geschehen in Rheinau ausgewirkt hätten.
Unabhängig von den nicht zu beeinflussenden politischen Abläufen sei es gelungen, in Rheinau positiv auf die Entwicklung einzuwirken.
Als Beispiele nannte Bernd Keck die Auffüllung des Roßverreckers, das für ihn kein Betätigungsfeld für kurzatmige Naturen bedeutete, der aufwendige und arbeitsintensive Widerstand gegen den geplanten Standort eines Kernkraftwerks, die Vielfachnutzung des Peterhafens, die Erschließung und gezielte Abgabe von Gewerbe- und Industrieflächen, die Steuerung der Baulanderschließung und die Fortentwicklung der Stadt im allgemeinen.
Kommunalpolitisch habe er den Eindruck gewonnen, daß in Sachthemen auch über politische Grenzen hinweg weitgehend Konsens bestehe.
Allerdings habe dies auch manche Leute "sichtlich nervös" gemacht, wobei von ihnen Pseudokonflikte geschaffen worden seien, die jedoch keine Früchte tragen würden, so der scheidende Vorsitzende.

 

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SPD Baden-Württemberg

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als "glatten Vertrauensbruch" bezeichnet.

"Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ?ihre? Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.

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