Jahreshauptversammlung 1998

"Schrammen, aber keine offenen Wunden"

(von links): Vorsitzender Günter Reichlin, Bürgermeister Meinhard Oberle (25 Jahre), Heinz Ulatowski (50 Jahre), die stellvertretenden Vorsitzenden Horst Siehl und Bettina Schneider. Foto: Hermann Kiefer

Bernd Keck zieht positive Bilanz seiner 21 Jahre als Vorsitzender der SPD in Rheinau.

Die Neuwahlen des SPD Ortsvereins Rheinau brachten folgendes Ergebnis: Neuer Vorsitzender Günter Reichlin, stellvertretende Vorsitzende Horst Siehl und Bettina Schneider, Kassierer Ralf Hummel, Schriftführerin Uta Heid, Kassenprüfer Andreas Pollok und Ralf Kammerer, Beisitzer Willi Blum, Bernd Keck, Helmut Lind und Wolfgang Kasper.
Zu Delegierten wurden Günter Reichlin, Horst Siehl und Bettina Schneider gewählt, zu ihren Vertretern Bernd Keck, Wolfgang Kasper, Willi Blum und Helmut Lind.
Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Walter Frei (Memprechtshofen) und Siegfried Koch (Holzhausen).
25 Jahre Mitglied in der SPD sind Bürgermeister Meinhard Oberle, Gerhard Wagner (Helmlingen) und Hermann Schulze (Rheinbischofsheim). Für seine 50-jährige Mitgliedschaft wurde Heinz Ulatowski (Freistett) geehrt.
Harald B. Schäfer, ehemaliger Umweltminister von Baden-Württemberg, würdigte die Verdienste von Bernd Keck mit dem Ehrenbrief der SPD und der Willi-Brandt-Medaille. Die Tugenden von Bernd Keck seien Prinzipientreue, Standfestigkeit, Zuverlässigkeit und unermüdlicher Einsatz für die Partei wie für das Gemeinwohl: Bernd Keck schaue den Menschen auf den Mund, er könne führen, habe seine Fähigkeit zum Konsens und Kompromiß unter Beweis gestellt.
Bernd Keck habe die Politik der kleinen Schritte als Tugend verstanden und manchen Stein wegräumen geholfen. "Wir sind froh, daß es Menschen wie dich gibt!" so Schäfer.
Kommentar von Bernd Keck: "Wenn man so lange Politik macht, gibt es unvermeidbar Schrammen. Doch wenn man eine stabile Haut besitzt, bleibt man von offenen Wunden verschont. Ich bin weiter im Haus, wenn ich gebraucht werde!"
Keck registrierte in einer Bilanz seiner politischen Arbeit dankbar: "Politische Arbeit ist interessant, spannend, lehrreich
und bereitet ab und zu auch Freude." Die "große Politik" sei in den letzten 21 Jahren von weltbewegenden Umwälzungen geprägt worden, die sich bis in den persönlichen Bereich und auf das Geschehen in Rheinau ausgewirkt hätten.
Unabhängig von den nicht zu beeinflussenden politischen Abläufen sei es gelungen, in Rheinau positiv auf die Entwicklung einzuwirken.
Als Beispiele nannte Bernd Keck die Auffüllung des Roßverreckers, das für ihn kein Betätigungsfeld für kurzatmige Naturen bedeutete, der aufwendige und arbeitsintensive Widerstand gegen den geplanten Standort eines Kernkraftwerks, die Vielfachnutzung des Peterhafens, die Erschließung und gezielte Abgabe von Gewerbe- und Industrieflächen, die Steuerung der Baulanderschließung und die Fortentwicklung der Stadt im allgemeinen.
Kommunalpolitisch habe er den Eindruck gewonnen, daß in Sachthemen auch über politische Grenzen hinweg weitgehend Konsens bestehe.
Allerdings habe dies auch manche Leute "sichtlich nervös" gemacht, wobei von ihnen Pseudokonflikte geschaffen worden seien, die jedoch keine Früchte tragen würden, so der scheidende Vorsitzende.

 

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SPD Baden-Württemberg

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."