Jahreshauptversammlung 1998

"Schrammen, aber keine offenen Wunden"

(von links): Vorsitzender Günter Reichlin, Bürgermeister Meinhard Oberle (25 Jahre), Heinz Ulatowski (50 Jahre), die stellvertretenden Vorsitzenden Horst Siehl und Bettina Schneider. Foto: Hermann Kiefer

Bernd Keck zieht positive Bilanz seiner 21 Jahre als Vorsitzender der SPD in Rheinau.

Die Neuwahlen des SPD Ortsvereins Rheinau brachten folgendes Ergebnis: Neuer Vorsitzender Günter Reichlin, stellvertretende Vorsitzende Horst Siehl und Bettina Schneider, Kassierer Ralf Hummel, Schriftführerin Uta Heid, Kassenprüfer Andreas Pollok und Ralf Kammerer, Beisitzer Willi Blum, Bernd Keck, Helmut Lind und Wolfgang Kasper.
Zu Delegierten wurden Günter Reichlin, Horst Siehl und Bettina Schneider gewählt, zu ihren Vertretern Bernd Keck, Wolfgang Kasper, Willi Blum und Helmut Lind.
Verabschiedet aus dem Vorstand wurden Walter Frei (Memprechtshofen) und Siegfried Koch (Holzhausen).
25 Jahre Mitglied in der SPD sind Bürgermeister Meinhard Oberle, Gerhard Wagner (Helmlingen) und Hermann Schulze (Rheinbischofsheim). Für seine 50-jährige Mitgliedschaft wurde Heinz Ulatowski (Freistett) geehrt.
Harald B. Schäfer, ehemaliger Umweltminister von Baden-Württemberg, würdigte die Verdienste von Bernd Keck mit dem Ehrenbrief der SPD und der Willi-Brandt-Medaille. Die Tugenden von Bernd Keck seien Prinzipientreue, Standfestigkeit, Zuverlässigkeit und unermüdlicher Einsatz für die Partei wie für das Gemeinwohl: Bernd Keck schaue den Menschen auf den Mund, er könne führen, habe seine Fähigkeit zum Konsens und Kompromiß unter Beweis gestellt.
Bernd Keck habe die Politik der kleinen Schritte als Tugend verstanden und manchen Stein wegräumen geholfen. "Wir sind froh, daß es Menschen wie dich gibt!" so Schäfer.
Kommentar von Bernd Keck: "Wenn man so lange Politik macht, gibt es unvermeidbar Schrammen. Doch wenn man eine stabile Haut besitzt, bleibt man von offenen Wunden verschont. Ich bin weiter im Haus, wenn ich gebraucht werde!"
Keck registrierte in einer Bilanz seiner politischen Arbeit dankbar: "Politische Arbeit ist interessant, spannend, lehrreich
und bereitet ab und zu auch Freude." Die "große Politik" sei in den letzten 21 Jahren von weltbewegenden Umwälzungen geprägt worden, die sich bis in den persönlichen Bereich und auf das Geschehen in Rheinau ausgewirkt hätten.
Unabhängig von den nicht zu beeinflussenden politischen Abläufen sei es gelungen, in Rheinau positiv auf die Entwicklung einzuwirken.
Als Beispiele nannte Bernd Keck die Auffüllung des Roßverreckers, das für ihn kein Betätigungsfeld für kurzatmige Naturen bedeutete, der aufwendige und arbeitsintensive Widerstand gegen den geplanten Standort eines Kernkraftwerks, die Vielfachnutzung des Peterhafens, die Erschließung und gezielte Abgabe von Gewerbe- und Industrieflächen, die Steuerung der Baulanderschließung und die Fortentwicklung der Stadt im allgemeinen.
Kommunalpolitisch habe er den Eindruck gewonnen, daß in Sachthemen auch über politische Grenzen hinweg weitgehend Konsens bestehe.
Allerdings habe dies auch manche Leute "sichtlich nervös" gemacht, wobei von ihnen Pseudokonflikte geschaffen worden seien, die jedoch keine Früchte tragen würden, so der scheidende Vorsitzende.

 

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SPD Baden-Württemberg

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.