Haushaltsrede 2023 der Fraktion SPD und Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welsche,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
verehrte Pressevertreter,
meine Damen und Herren,

letztes Jahr an dieser Stelle hatten wir gehofft, dass es im Jahr 2022, das noch stark von Corona geprägt war, zunehmend entspannter wird. Weit gefehlt! Es folgte der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, welcher unsägliches Leid über die Menschen dort brachte und noch bringt. Uns in Deutschland brachte dieser die Energiekrise, Inflation und damit erhebliche Mehrkosten für jedermann und auch die Kommunen. Für die Stadt Rheinau allein 2,2 Mio. Euro Mehrkosten für die Energieversorgung im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr. Eine der Kompensationsmaßnahmen im Ausschuss für Planung und Bauen war deswegen einige Projekte aus dem Finanzierungszeitraum bis 2026 zu streichen und danach zu verschieben. Auch mussten wir, wie sich schon im Vorjahr abgezeichnet hatte, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöhen, um den sich abzeichnenden Finanzierungslücken gegenzusteuern.

Wir investieren in Rheinau über den Finanzzeitraum bis 2026 27,1 Mio Euro. Es wird deswegen unumgänglich sein, dass wir uns auf unsere Kernaufgaben Kindergärten, Schulen und Feuerwehr fokussieren und konzentrieren müssen und alle anderen Wunschprojekte kritisch hinterfragen. Wenn wir das tun, ist der Haushalt mit Planung bis 2026 ausgewogen und lässt sich ohne Kreditaufnahme realisieren.

Aber mit Ausblick darüber hinaus, werden sich Rheinau ab 2027 große Herausforderungen stellen. Als Beispiel möchte ich den Neubau des Feuerwehrhauses in Rheinau Mitte nennen. Gegebenenfalls weitere Neubauten von Feuerwehrhäusern, wie es im Feuerwehrbedarfsplan aufgezeigt wurde, um die geforderten Zeiten bei Einsätzen einhalten zu können.

Die nun verschobenen Maßnahmen nach 2026 werden uns dann einholen und zusätzliche wie verpflichtendes Ganztagesangebot an den Schulen, Klimaschutz und Digitalisierung wird die Belastung weiter nach oben treiben. Was im Klartext heißt: Die Haushalte nach 2026 werden zur großen Herausforderung für die Verwaltung und den neuen Gemeinderat, der nächstes Jahr zur Wahl steht. Es wird darüber hinaus neue Unwägbarkeiten geben, die wir aus heutiger Sicht noch gar nicht kennen und bewerten können. Dies soll keine Schwarzmalerei sein. Die Stadt Rheinau ist gut aufgestellt und der heute zu beschließende Haushalt und die Wirtschaftspläne sind trotz aller negativen Effekte auf der Kostenseite im Nahbereich ausgewogen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei unserem Kämmerer Herrn Beck mit seinem Team für die Ausarbeitung und für die umfassende Beantwortung und Klärung von Detailfragen zu den Teilhaushalten.

Weiterhin gilt unser Dank auch Frau Hangs vom Bauamt und Herrn Bantel vom Hauptamt stellvertretend auch für ihre Mitarbeiter.

Besonders bedanken wir uns bei Herrn Bürgermeister Welsche für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, sowie auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen wird unsere Fraktion zustimmen.

Klaus Kiefer
Fraktion SPD und Freie Wähler
08.03.2023

Haushaltsrede 2022 des Vorsitzenden der Fraktion SPD/FW, Klaus Kiefer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welsche,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
verehrte Pressevertreter,
meine Damen und Herren,

Vor einem Jahr hatten wir gehofft, dass der Corona-Spuk in diesem Jahr nach der Bereitstellung von Impfstoff vorbei sein würde. Leider ist dem nicht so, aber wir alle hoffen, dass sich die Gesamtsituation in naher Zukunft etwas entspannen wird.

Den Haushalt haben wir in der letzten Sitzung mit dem Finanz-Ausschuss besprochen. Größere Veränderungen finanzieller Natur gab es keine. Unsere Fraktion hatte dazu auch im Vorfeld einen Fragenkatalog zusammengestellt, um die Sitzungsdauer unsererseits möglichst kurz zu halten. Über die Projekte mit den größten finanziellen Auswirkungen wurde bereits im Vorfeld beraten und beschlossen:

• Sanierung Hallenbad Honau
• Erschließung Rheinau Mitte (Süd)
• Kindergarten Rheinau Mitte (Süd)
• Kindergartensanierung bzw. -ausbau in Rheinbischofsheim und Diersheim
• Schulsanierungsprogramm
• Schulentwicklungsprogramm

um hier einmal nur die größten Posten zu nennen, von denen auch einige sehr kontrovers diskutiert wurden.

Der Haushalt 2022 und auch die Planungsansätze bis einschließlich 2025 sind grundsolide, aber es stehen auch noch einige zusätzliche Posten von Zusatzwünschen im Raum, die noch keinen Eingang gefunden haben, z.B. ein Naturkindergarten.

Zusätzlichen Gegenwind gibt es auch durch weitere Faktoren, wie gestiegene Kosten für Baumaßnamen, Energie und Rohstoffe, endliche Kiespacht usw.

Aber die größten Sorgen haben wir nicht im Nahbereich bis 2025, sondern danach. Wie von Herrn Beck im Vorbericht Abschnitt IV Ziffer 2 auf Seite 91 ausgeführt, haben wir ab dem Jahr 2026 erhebliche Liquiditätsprobleme in Millionenhöhe, denen wir schon baldmöglichst gegensteuern müssen. Dies hat auch der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vom 22.12.2021 betont. Auch wenn dieser Gemeinderat nur bis im Jahr 2024 im Amt ist, dürfen wir diese Verantwortung nicht auf die lange Bank schieben und unseren Nachfolgern die unpopulären Maßnahmen, wie z. B. Gewerbesteuersatzerhöhung überlassen. Es muss unbedingt in den kommenden Jahren schon begonnen werden, die drohende Lücke ab 2026 zu schließen.

Im Kern sind wir aber gut aufgestellt und gerüstet, wie auch die kürzlich erstmalig vorgestellte Bilanz der Stadt Rheinau zeigte. Des Weiteren ist auch der neue Eigenbetrieb Bauland ein großer Mosaikstein, um der Stadt zusätzlichen Spielraum für Finanzierungsbedarfe im Stadthaushalt zu geben.

An dieser Stelle gilt mein Dank unserem Kämmerer Herrn Beck und seinem Team für die wie immer sehr solide Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes, dem Bauamt Frau Hangs und ihrem Vorgänger Herrn Mündel mit Team sowie Herrn Bantel und Herrn Bogner mit den Mitarbeitern im Hauptamt.

Ganz besonders bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Welsche für die gute Zusammenarbeit, sowie auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen wird unsere Fraktion zustimmen.

Klaus Kiefer
Fraktion SPD / FW

23.02.2022

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