Gemeinderatsfraktion SPD/FW

Haushaltsrede 2022 des Vorsitzenden der Fraktion SPD/FW, Klaus Kiefer


Fraktionsvorsitzender Klaus Kiefer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welsche,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
verehrte Pressevertreter,
meine Damen und Herren,

Vor einem Jahr hatten wir gehofft, dass der Corona-Spuk in diesem Jahr nach der Bereitstellung von Impfstoff vorbei sein würde. Leider ist dem nicht so, aber wir alle hoffen, dass sich die Gesamtsituation in naher Zukunft etwas entspannen wird.

Den Haushalt haben wir in der letzten Sitzung mit dem Finanz-Ausschuss besprochen. Größere Veränderungen finanzieller Natur gab es keine. Unsere Fraktion hatte dazu auch im Vorfeld einen Fragenkatalog zusammengestellt, um die Sitzungsdauer unsererseits möglichst kurz zu halten. Über die Projekte mit den größten finanziellen Auswirkungen wurde bereits im Vorfeld beraten und beschlossen:

  • Sanierung Hallenbad Honau
  • Erschließung Rheinau Mitte (Süd)
  • Kindergarten Rheinau Mitte (Süd)
  • Kindergartensanierung bzw. -ausbau in Rheinbischofsheim und Diersheim
  • Schulsanierungsprogramm
  • Schulentwicklungsprogramm

um hier einmal nur die größten Posten zu nennen, von denen auch einige sehr kontrovers diskutiert wurden.

Der Haushalt 2022 und auch die Planungsansätze bis einschließlich 2025 sind grundsolide, aber es stehen auch noch einige zusätzliche Posten von Zusatzwünschen im Raum, die noch keinen Eingang gefunden haben, z.B. ein Naturkindergarten.

Zusätzlichen Gegenwind gibt es auch durch weitere Faktoren, wie gestiegene Kosten für Baumaßnamen, Energie und Rohstoffe, endliche Kiespacht usw.

Aber die größten Sorgen haben wir nicht im Nahbereich bis 2025, sondern danach. Wie von Herrn Beck im Vorbericht Abschnitt IV Ziffer 2 auf Seite 91 ausgeführt, haben wir ab dem Jahr 2026 erhebliche Liquiditätsprobleme in Millionenhöhe, denen wir schon baldmöglichst gegensteuern müssen. Dies hat auch der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vom 22.12.2021 betont. Auch wenn dieser Gemeinderat nur bis im Jahr 2024 im Amt ist, dürfen wir diese Verantwortung nicht auf die lange Bank schieben und unseren Nachfolgern die unpopulären Maßnahmen, wie z. B. Gewerbesteuersatzerhöhung überlassen. Es muss unbedingt in den kommenden Jahren schon begonnen werden, die drohende Lücke ab 2026 zu schließen.

Im Kern sind wir aber gut aufgestellt und gerüstet, wie auch die kürzlich erstmalig vorgestellte Bilanz der Stadt Rheinau zeigte. Des Weiteren ist auch der neue Eigenbetrieb Bauland ein großer Mosaikstein, um der Stadt zusätzlichen Spielraum für Finanzierungsbedarfe im Stadthaushalt zu geben.

An dieser Stelle gilt mein Dank unserem Kämmerer Herrn Beck und seinem Team für die wie immer sehr solide Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes, dem Bauamt Frau Hangs und ihrem Vorgänger Herrn Mündel mit Team sowie Herrn Bantel und Herrn Bogner mit den Mitarbeitern im Hauptamt.

Ganz besonders bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Welsche für die gute Zusammenarbeit, sowie auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen wird unsere Fraktion zustimmen.

Klaus Kiefer
Fraktion SPD / FW

23.02.2022

 

Haben Sie Anregungen oder Fragen? Dann schreiben Sie uns: info(at)spd-rheinau.de

Termine

Alle Termine öffnen.

07.07.2022, 20:00 Uhr Vorstandsitzung der SPD Rheinau

12.07.2022, 18:30 Uhr Chorprobe der "Roten Socken"

15.07.2022 - 17.07.2022 Juso-Europacamp

18.07.2022, 18:30 Uhr Montagsrunde online

Terminkalender

Suchen

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

Ein Service von websozis.info