Gemeinderatsfraktion SPD/FW

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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Horst Siehl zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Rheinau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

 

zu allererst möchte ich mich, was in der heutigen, schnelllebigen Zeit manchmal viel zu kurz kommt, im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler bei:

Herrn Bgm. Michael Welsche, bei den Amtsleitern, Herrn Beck, Herrn Mündel, Herrn Bantel sowie der ganzen Verwaltung und auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken.
Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“

Mit diesem Zitat von Mahatma Ghandi möchte ich heute beginnen.

Denn nichts Anderes ist ein Haushaltsplan: der Weg, der Rheinau in die Zukunft weisen soll. Ohne Ziel ist jeder Weg falsch“ sagte schon Konfuzius.

Und da ist was dran.Nur wenn  wir unser Ziel, unseren Weg in Rheinau kennen, können wir die richtige Richtung einschlagen.

Verwaltung und Gemeinderat haben Ziele. Diese wurden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und definiert. Diese gilt es jetzt zu konkretisieren und weiter zu bringen. Sowohl das ganz große Zukunftsprojekt, die „Rheinauer-Mitte“, als auch die Aufgabe das Wasserflächenkonzept voranzutreiben, wird die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen.

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Diese Ziele kann man leider nicht einfach mit einem Navigationsgerät erreichen.

Ziel eingeben, Route berechnen lassen, und warten bis es heißt: Sie haben ihr Ziel erreicht.

Einige Ziele werden sich verändern, und vor allen muss die Route („finanziell“) immer wieder neu berechnet werden.

Grundvoraussetzung dafür, dass hier etwas überhaupt in Gang kommt, sind die Steuereinnahmen der Stadt. Die gute Konjunktur sollte zumindest auf dem jetzigen Niveau bleiben und nicht dramatisch einbrechen.

Eines lässt sich aber jetzt schon sicher feststellen: die hohen Ziele in Rheinau werden teuer. Ohne Kredite wird es nicht gehen. Andernfalls müssten die Ziele auf eine sehr lange Bank geschoben werden.

Die Ziele sollten es uns aber Wert sein, sie gemeinsam und mit aller Kraft voran zu bringen.

Es geht in erster Linie um ein Projekt für die kommenden Generationen.

Es soll den jungen Menschen eine gute und faire Chance bieten, um die eigenen Träume und Wünsche in Rheinau zu verwirklichen, und Rheinau zu einer zeitgemäßen und fortschrittlichen Stadt zu entwickeln.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit zu unserem Ausblick in die Zukunft Rheinaus.

Kommen wir jetzt zum Haushaltsplan 2019 und zum Finanzeitraum 2020 -2022.

Trotz Einnahmerekorde bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer, wird es uns in diesem Haushalt und Finanzeitraum nicht gelingen, zusätzlich mehr Rücklagen als im Zukunftsfond und für die Stadtentwicklung ausgewiesen, auf die hohe Kante zu legen.

Denn auch die Investitionen sind auf einem absoluten Rekordniveau.

Eine strikte Haushaltdisziplin, wie Bgm. Welsche beim Einbringen vom Haushalt erwähnte, können wir nicht erkennen.

Wie sonst ist zu erklären, dass Gemeinderäte öffentlich kundtun, Rheinau habe doch Geld genug.

Dies ließ sich auch bei der Baubereisung im Oktober feststellen. So manche Anmeldung wich vom Grundsatz der Notwendigkeit ab.

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Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir, bei der großen Anzahl von Maßnahmen, uns in unserer Stellungnahme nur auf die für uns wichtigsten und größten Posten für unser Fraktion konzentrieren.

Thema: Erziehung und Bildung

Der Erhalt und Ausbau unserer Kindergartenstandorte, ein gutes, bezahlbares Betreuungsangebot, sehen wir als wichtigen Standortfaktor für Rheinau.

Wenn der kostenfreie Kindergarten im Land beschlossen werden soll, wäre dies eine erfreuliche Entwicklung, der wir uns nicht verschließen werden.

Mit einem mobilen Wohncontainer im Kindergarten „Schwimmbadstraße“ können wir den vermehrten Platzbedarf in Freistett für die kommenden 8 Jahre decken.

Die Diskussion in Rheinbischofsheim über einen neuen Kindergarten wegen Platzbedarf, ungünstiger Lage und noch anderen Gründen, gibt es schon lange.

In den nächsten Jahren ist es für unsere Fraktion unbedingt notwendig, dass am besten in der Rheinauer – Mitte, ein zentraler Kindergarten gebaut wird.

In unserer recht gut aufgestellten Schullandschaft kommt es immer wieder zu neuen Veränderungen durch neue Vorgaben des Kultusministeriums.

Neue Bildungspläne, neue Bildungsmethoden, neuer Raumbedarf.

Unser Rheinauer Ziel, die Real- und Werksrealschule zu einer Verbundschule zusammenzuführen, die Oberstufenreform im Gymnasium, weiterer Ausbau der Ganztagsangebote, werden uns noch viel Geld kosten. Auch wenn es dafür Zuschüsse geben wird.

10,25 Mio. sind im Finanzzeitraum eingestellt. Das größte Projekt wird der Neubau der Grundschule in Freistett. Im AFG steht die Schaffung von zusätzlicher Raumkapazität an. Im Haushalt mit einem Sperrvermerk vorhanden.

Unserer Meinung nach ist die EDV Ausstattung an unseren Schulen recht gut.

Trotzdem ist eine große Digitalisierungsinvestition sinnvoll und notwendig.

Die Rheinauer Schulen sollen nach unserem Erachten bestens gerüstet sein.

Es ist die beste Geldanlage für die Jugend und für Rheinau.

Baumaßnahmen

Zäh, sehr zäh geht es im Neuländ II in Freistett voran. Es kann doch nicht sein, dass der größte Stadtteil nun schon über 6 Jahre keine Bauplätze anbieten kann. Hier wird unsere Fraktion 2019 einen Schwerpunkt setzen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um schnellstmöglich Bauplätze auszuweisen, auch wenn der Investor für das Seniorenhaus und die Gebäude mit den neuen verschiedenen Wohnformen nicht in die Gänge kommt.

Gut finden wir, dass der schon jahrelang diskutierte Ausbau der maroden Rheinstraße im Industriegebiet – Freistett, mit Radweg, im Haushalt 2019 steht.

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Kommen werden auch die seit langem angedachten Wohnmobilstellplätze in Honau und Freistett.

Wir sind davon überzeugt, dass die Plätze gut angenommen werden und Rheinau in Sachen Freizeitangebot einen richtig guten Schritt vollzieht.

Wir hoffen, dass das Bauamt in der Lage ist, die Plätze noch bis zum Frühjahr 2019 einzurichten.

Stellenplan

Wie im Haushalt, in den Sitzungen im Jahr, und in den Ausführungen der Fraktionen ersichtlich ist, gibt es für die Verwaltung eine Menge Aufgaben, die umgesetzt werden sollen.

Viele Aufgaben sind sehr umfangreich und anspruchsvoll. Im Stellenplan schlägt die Verwaltung 8,2 neue Stellen vor.

Im Übrigen sind dies durchweg Stellen, die gut und nachvollziehbar begründet sind.

Die Umsetzung diverser Investitionsmaßnahmen, die Übernahme neuer Aufgaben sowie steigende Fallzahlen, macht eine Erhöhung der Personalkapazität notwendig.

Auch müssen wir feststellen, dass mit der Aufstockung des Stellenplans die Anforderungen an die Personalentwicklung steigen. Deshalb begrüßen wir es, dass auch in der Personalabteilung eine Aufstockung beschlossen wurde.

Auch sollen Qualifizierungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Mitarbeiterzufriedenheit soll erhöht werden. Nachwuchskräfte sind zu generieren. Dem demografischen Wandel ist mit gezielten Maßnahmen zu begegnen. Gesundheitsmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind einige Punkte um die Mitarbeiter dazu zu motivieren, bei der Stadt zu arbeiten und zu bleiben.

Wir stimmen deshalb dem Stellenplan und den Maßnahmen zu. Denn die Verwaltung muss angesichts steigender Aufgaben handlungsfähig bleiben.

Infrastruktur

Unser großes Infrastrukturvermögen bedarf einer dauerhaften Unterhaltung und erfasst auch in diesem Haushalt die meisten Positionen.

Ob Brückensanierung, Straßenunterhaltung, Hallen usw.

Neu dazugekommen ist die Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen, die in einem Planungszeitraum abgearbeitet werden sollen.

Apropos ÖPNV:

Nachdem mit dem Ruf-Auto eine Verbesserung für die Rheinauer besonders in Richtung Achern erreicht wurde, hat es Verschiebungen mit der Anbindung nach Kehl gegeben.

Linx ist jetzt besser mit Rheinau und Kehl verbunden - was wir auch erreichen wollten. Dafür ist die ehemals gute Verbindung über Diersheim nach Kehl viel schlechter geworden. Eine Auswirkung des neuen Kehler Stadtnetzes.

Weiterhin fehlt in Rheinau ein Fifty -Fifty Taxi, welches wenigstens an Wochenenden und in den Nachtstunden zur Verfügung steht.

So wie es aussieht, hat der ÖPNV-Arbeitskreis noch viel Arbeit vor sich.

Wie immer, aber auch zu Recht, dürfen wir im Haushalt unsere großzügige Vereinsförderung hervorheben.

Einen sehr großen Stellenwert messen wir der Freiwilligen Feuerwehr in Rheinau bei. Mit 623.000 Euro in diesem Haushalt, für die Ausrüstung und neue Fahrzeuge, tragen wir dem wieder Rechnung.

Mittelfristig muss nun aber auch der Wunsch der Wehren aus Freistett u. Rheinbischofsheim für den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses auf die Agenda im Gemeinderat.

Sanierung Hallenbad Honau

Auch wenn noch nicht endgültig beschlossen und mit Sperrvermerk im Haushalt versehen, gibt mir die Haushaltsrede nochmals die Gelegenheit, eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Scheibchenweise wurden die Kosten ermittelt. In unserer Haushaltsrede 2018 hat der Kollege Manfred Kreß die Sanierung der Technik im Bad schon abgelehnt. Damals standen noch 1 Mio. im Haushalt.

Die Begründung man könne noch einen großen Zuschuss bekommen, ließ eine Beschlussfassung nicht zu. Die Ablehnung wäre zu dieser Zeit sicher gewesen.

Jetzt sind wir bei 1.3 Mio. angelangt und je höher die Kosten werden, je mehr Gemeinderäte, sind plötzlich für einen Erhalt des Honauer Bades.

Obwohl vieles noch nicht bedacht und diskutiert wurde. Wie könnte im Falle einer Schließung die Folgenutzung aussehen? Was kämen an Kosten für die Stadt zu? Kann man einzelne Kurse auch in Freistett anbieten?

Keine Frage: Das Bürgerforum Hallenbad Honau hat 7 Jahre sehr gute Arbeit geleistet. Sonst stände der Betrieb schon längst in Frage. Aber kann die Arbeit der Verein dies auch langfristig schultern? Keiner kann dies voraussehen.

Fakt ist: das Bad bleibt ein Bad der 70ziger Jahre. Mehr Besucher wird es wahrlich nicht geben, zumal Kehl und Drusenheim im Elsass große Konkurrenten werden.

7.000 Rheinauer Besucher sind bei einer Öffnungszeit von jährlich 44 Wochen ca. 1,3 Badegäste in der Stunde.

Und die können wir im Hallenbad in Freistett nicht unterbringen?

Es kostet die Steuerzahler 180.000 Euro im Jahr. 34 Jahre lang Unterhaltungskosten jährlich plus die Sanierung für 1.3 Mio. bedeuten insgesamt Kosten von 7,4 Mio. Euro.

Wir sind überzeugt: wenn wir nicht alte Zöpfe abschneiden, bleibt nichts für Neues in Rheinau. Dafür ist unser Infrastrukturvermögen mit 9 Ortsteilen, Kindergärten, Schulen, Straßen Brücken, Sporthallen u. Festhallen zu groß.

Es bleibt dabei: Die Mehrheit in unserer Fraktion ist gegen die Sanierung des Honauer Bades und würde gerne über Lösungen diskutieren, die vielleicht neue, gute Erkenntnisse bringen.

Verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Gemeinderäte wieder einen Blick für die neuen Aufgaben ( Rheinauer-Mitte) zum Wohle aller Rheinauer Bürgerinnen und Bürger bekommen.

Die Finanzierung des 22 Mio. großen Investitionsprogramms, wird unsere Liquidität bis auf 900.000 Euro aufbrauchen.

Zwar sind keine Kredite im Haushalt notwendig, aber für andere Aufgaben nach 2022 sind keine Ansparungen mehr da.

Der Zukunftsfond ist für das Ende der Kiespacht gedacht und sollte unserer Meinung nach nicht angetastet werden.

Die Eigenbetriebe der Stadt wären es sicherlich auch einmal wert, ausführlich betrachtet zu werden.

Kurz erwähnen will ich jedoch die anstehenden großen Baumaßnahmen.

Die Zukunft von Rheinau hängt davon ab, was wir heute beschließen.

Deshalb, und nur deshalb, stimmt unsere Fraktion mit großer Mehrheit mit „Ja“ zum Haushaltsplan 2019 und dem Finanzplan 2019 – 2022 ab.
 

Horst Siehl

Fraktionsvorsitzender SPD/Freie Wähler

 

Termine

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23.03.2019, 14:30 Uhr Jubiläumsfeier der AWO in Zell am Harmersbach
70 Jahre Arbeiterwohlfahrt – Ortsverein Zell a. H. und 100 Jahre Arbeiterwohlfahrt in Deutschland.

11.04.2019, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung der SPD Rheinau

26.05.2019 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahl
Natürlich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wählen!

28.05.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

20.11.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

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Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

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"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

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Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".