„Demokratie lebt vom Wechsel“

Am 26. Oktober 2022 hat Bgm. Michael Welsche erklärt, dass er bei der Bürgermeisterwahl am 23. April 2023 nicht mehr kandidieren wird. Damit die Lebensqualität in unserer Stadt  gut organisiert und die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden, braucht es eines/r zuverlässigen, ideenreichen und kompetenten Nachfolger:in.
Wer dazu Ideen oder evtl. selbst Interesse hat, sollte unbedingt mit uns reden!  
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Haushaltsrede 2022 des Vorsitzenden der Fraktion SPD/FW, Klaus Kiefer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welsche,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
verehrte Pressevertreter,
meine Damen und Herren,

Vor einem Jahr hatten wir gehofft, dass der Corona-Spuk in diesem Jahr nach der Bereitstellung von Impfstoff vorbei sein würde. Leider ist dem nicht so, aber wir alle hoffen, dass sich die Gesamtsituation in naher Zukunft etwas entspannen wird.

Den Haushalt haben wir in der letzten Sitzung mit dem Finanz-Ausschuss besprochen. Größere Veränderungen finanzieller Natur gab es keine. Unsere Fraktion hatte dazu auch im Vorfeld einen Fragenkatalog zusammengestellt, um die Sitzungsdauer unsererseits möglichst kurz zu halten. Über die Projekte mit den größten finanziellen Auswirkungen wurde bereits im Vorfeld beraten und beschlossen:

• Sanierung Hallenbad Honau
• Erschließung Rheinau Mitte (Süd)
• Kindergarten Rheinau Mitte (Süd)
• Kindergartensanierung bzw. -ausbau in Rheinbischofsheim und Diersheim
• Schulsanierungsprogramm
• Schulentwicklungsprogramm

um hier einmal nur die größten Posten zu nennen, von denen auch einige sehr kontrovers diskutiert wurden.

Der Haushalt 2022 und auch die Planungsansätze bis einschließlich 2025 sind grundsolide, aber es stehen auch noch einige zusätzliche Posten von Zusatzwünschen im Raum, die noch keinen Eingang gefunden haben, z.B. ein Naturkindergarten.

Zusätzlichen Gegenwind gibt es auch durch weitere Faktoren, wie gestiegene Kosten für Baumaßnamen, Energie und Rohstoffe, endliche Kiespacht usw.

Aber die größten Sorgen haben wir nicht im Nahbereich bis 2025, sondern danach. Wie von Herrn Beck im Vorbericht Abschnitt IV Ziffer 2 auf Seite 91 ausgeführt, haben wir ab dem Jahr 2026 erhebliche Liquiditätsprobleme in Millionenhöhe, denen wir schon baldmöglichst gegensteuern müssen. Dies hat auch der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vom 22.12.2021 betont. Auch wenn dieser Gemeinderat nur bis im Jahr 2024 im Amt ist, dürfen wir diese Verantwortung nicht auf die lange Bank schieben und unseren Nachfolgern die unpopulären Maßnahmen, wie z. B. Gewerbesteuersatzerhöhung überlassen. Es muss unbedingt in den kommenden Jahren schon begonnen werden, die drohende Lücke ab 2026 zu schließen.

Im Kern sind wir aber gut aufgestellt und gerüstet, wie auch die kürzlich erstmalig vorgestellte Bilanz der Stadt Rheinau zeigte. Des Weiteren ist auch der neue Eigenbetrieb Bauland ein großer Mosaikstein, um der Stadt zusätzlichen Spielraum für Finanzierungsbedarfe im Stadthaushalt zu geben.

An dieser Stelle gilt mein Dank unserem Kämmerer Herrn Beck und seinem Team für die wie immer sehr solide Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes, dem Bauamt Frau Hangs und ihrem Vorgänger Herrn Mündel mit Team sowie Herrn Bantel und Herrn Bogner mit den Mitarbeitern im Hauptamt.

Ganz besonders bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Welsche für die gute Zusammenarbeit, sowie auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen wird unsere Fraktion zustimmen.

Klaus Kiefer
Fraktion SPD / FW

23.02.2022

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