Gemeinderatsfraktion SPD/FW

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Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Horst Siehl zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Rheinau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

 

zu allererst möchte ich mich, was in der heutigen, schnelllebigen Zeit manchmal viel zu kurz kommt, im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler bei:

Herrn Bgm. Michael Welsche, bei den Amtsleitern, Herrn Beck, Herrn Mündel, Herrn Bantel sowie der ganzen Verwaltung und auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken.
Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“

Mit diesem Zitat von Mahatma Ghandi möchte ich heute beginnen.

Denn nichts Anderes ist ein Haushaltsplan: der Weg, der Rheinau in die Zukunft weisen soll. Ohne Ziel ist jeder Weg falsch“ sagte schon Konfuzius.

Und da ist was dran.Nur wenn  wir unser Ziel, unseren Weg in Rheinau kennen, können wir die richtige Richtung einschlagen.

Verwaltung und Gemeinderat haben Ziele. Diese wurden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und definiert. Diese gilt es jetzt zu konkretisieren und weiter zu bringen. Sowohl das ganz große Zukunftsprojekt, die „Rheinauer-Mitte“, als auch die Aufgabe das Wasserflächenkonzept voranzutreiben, wird die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen.

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Diese Ziele kann man leider nicht einfach mit einem Navigationsgerät erreichen.

Ziel eingeben, Route berechnen lassen, und warten bis es heißt: Sie haben ihr Ziel erreicht.

Einige Ziele werden sich verändern, und vor allen muss die Route („finanziell“) immer wieder neu berechnet werden.

Grundvoraussetzung dafür, dass hier etwas überhaupt in Gang kommt, sind die Steuereinnahmen der Stadt. Die gute Konjunktur sollte zumindest auf dem jetzigen Niveau bleiben und nicht dramatisch einbrechen.

Eines lässt sich aber jetzt schon sicher feststellen: die hohen Ziele in Rheinau werden teuer. Ohne Kredite wird es nicht gehen. Andernfalls müssten die Ziele auf eine sehr lange Bank geschoben werden.

Die Ziele sollten es uns aber Wert sein, sie gemeinsam und mit aller Kraft voran zu bringen.

Es geht in erster Linie um ein Projekt für die kommenden Generationen.

Es soll den jungen Menschen eine gute und faire Chance bieten, um die eigenen Träume und Wünsche in Rheinau zu verwirklichen, und Rheinau zu einer zeitgemäßen und fortschrittlichen Stadt zu entwickeln.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit zu unserem Ausblick in die Zukunft Rheinaus.

Kommen wir jetzt zum Haushaltsplan 2019 und zum Finanzeitraum 2020 -2022.

Trotz Einnahmerekorde bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer, wird es uns in diesem Haushalt und Finanzeitraum nicht gelingen, zusätzlich mehr Rücklagen als im Zukunftsfond und für die Stadtentwicklung ausgewiesen, auf die hohe Kante zu legen.

Denn auch die Investitionen sind auf einem absoluten Rekordniveau.

Eine strikte Haushaltdisziplin, wie Bgm. Welsche beim Einbringen vom Haushalt erwähnte, können wir nicht erkennen.

Wie sonst ist zu erklären, dass Gemeinderäte öffentlich kundtun, Rheinau habe doch Geld genug.

Dies ließ sich auch bei der Baubereisung im Oktober feststellen. So manche Anmeldung wich vom Grundsatz der Notwendigkeit ab.

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Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir, bei der großen Anzahl von Maßnahmen, uns in unserer Stellungnahme nur auf die für uns wichtigsten und größten Posten für unser Fraktion konzentrieren.

Thema: Erziehung und Bildung

Der Erhalt und Ausbau unserer Kindergartenstandorte, ein gutes, bezahlbares Betreuungsangebot, sehen wir als wichtigen Standortfaktor für Rheinau.

Wenn der kostenfreie Kindergarten im Land beschlossen werden soll, wäre dies eine erfreuliche Entwicklung, der wir uns nicht verschließen werden.

Mit einem mobilen Wohncontainer im Kindergarten „Schwimmbadstraße“ können wir den vermehrten Platzbedarf in Freistett für die kommenden 8 Jahre decken.

Die Diskussion in Rheinbischofsheim über einen neuen Kindergarten wegen Platzbedarf, ungünstiger Lage und noch anderen Gründen, gibt es schon lange.

In den nächsten Jahren ist es für unsere Fraktion unbedingt notwendig, dass am besten in der Rheinauer – Mitte, ein zentraler Kindergarten gebaut wird.

In unserer recht gut aufgestellten Schullandschaft kommt es immer wieder zu neuen Veränderungen durch neue Vorgaben des Kultusministeriums.

Neue Bildungspläne, neue Bildungsmethoden, neuer Raumbedarf.

Unser Rheinauer Ziel, die Real- und Werksrealschule zu einer Verbundschule zusammenzuführen, die Oberstufenreform im Gymnasium, weiterer Ausbau der Ganztagsangebote, werden uns noch viel Geld kosten. Auch wenn es dafür Zuschüsse geben wird.

10,25 Mio. sind im Finanzzeitraum eingestellt. Das größte Projekt wird der Neubau der Grundschule in Freistett. Im AFG steht die Schaffung von zusätzlicher Raumkapazität an. Im Haushalt mit einem Sperrvermerk vorhanden.

Unserer Meinung nach ist die EDV Ausstattung an unseren Schulen recht gut.

Trotzdem ist eine große Digitalisierungsinvestition sinnvoll und notwendig.

Die Rheinauer Schulen sollen nach unserem Erachten bestens gerüstet sein.

Es ist die beste Geldanlage für die Jugend und für Rheinau.

Baumaßnahmen

Zäh, sehr zäh geht es im Neuländ II in Freistett voran. Es kann doch nicht sein, dass der größte Stadtteil nun schon über 6 Jahre keine Bauplätze anbieten kann. Hier wird unsere Fraktion 2019 einen Schwerpunkt setzen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um schnellstmöglich Bauplätze auszuweisen, auch wenn der Investor für das Seniorenhaus und die Gebäude mit den neuen verschiedenen Wohnformen nicht in die Gänge kommt.

Gut finden wir, dass der schon jahrelang diskutierte Ausbau der maroden Rheinstraße im Industriegebiet – Freistett, mit Radweg, im Haushalt 2019 steht.

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Kommen werden auch die seit langem angedachten Wohnmobilstellplätze in Honau und Freistett.

Wir sind davon überzeugt, dass die Plätze gut angenommen werden und Rheinau in Sachen Freizeitangebot einen richtig guten Schritt vollzieht.

Wir hoffen, dass das Bauamt in der Lage ist, die Plätze noch bis zum Frühjahr 2019 einzurichten.

Stellenplan

Wie im Haushalt, in den Sitzungen im Jahr, und in den Ausführungen der Fraktionen ersichtlich ist, gibt es für die Verwaltung eine Menge Aufgaben, die umgesetzt werden sollen.

Viele Aufgaben sind sehr umfangreich und anspruchsvoll. Im Stellenplan schlägt die Verwaltung 8,2 neue Stellen vor.

Im Übrigen sind dies durchweg Stellen, die gut und nachvollziehbar begründet sind.

Die Umsetzung diverser Investitionsmaßnahmen, die Übernahme neuer Aufgaben sowie steigende Fallzahlen, macht eine Erhöhung der Personalkapazität notwendig.

Auch müssen wir feststellen, dass mit der Aufstockung des Stellenplans die Anforderungen an die Personalentwicklung steigen. Deshalb begrüßen wir es, dass auch in der Personalabteilung eine Aufstockung beschlossen wurde.

Auch sollen Qualifizierungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Mitarbeiterzufriedenheit soll erhöht werden. Nachwuchskräfte sind zu generieren. Dem demografischen Wandel ist mit gezielten Maßnahmen zu begegnen. Gesundheitsmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind einige Punkte um die Mitarbeiter dazu zu motivieren, bei der Stadt zu arbeiten und zu bleiben.

Wir stimmen deshalb dem Stellenplan und den Maßnahmen zu. Denn die Verwaltung muss angesichts steigender Aufgaben handlungsfähig bleiben.

Infrastruktur

Unser großes Infrastrukturvermögen bedarf einer dauerhaften Unterhaltung und erfasst auch in diesem Haushalt die meisten Positionen.

Ob Brückensanierung, Straßenunterhaltung, Hallen usw.

Neu dazugekommen ist die Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen, die in einem Planungszeitraum abgearbeitet werden sollen.

Apropos ÖPNV:

Nachdem mit dem Ruf-Auto eine Verbesserung für die Rheinauer besonders in Richtung Achern erreicht wurde, hat es Verschiebungen mit der Anbindung nach Kehl gegeben.

Linx ist jetzt besser mit Rheinau und Kehl verbunden - was wir auch erreichen wollten. Dafür ist die ehemals gute Verbindung über Diersheim nach Kehl viel schlechter geworden. Eine Auswirkung des neuen Kehler Stadtnetzes.

Weiterhin fehlt in Rheinau ein Fifty -Fifty Taxi, welches wenigstens an Wochenenden und in den Nachtstunden zur Verfügung steht.

So wie es aussieht, hat der ÖPNV-Arbeitskreis noch viel Arbeit vor sich.

Wie immer, aber auch zu Recht, dürfen wir im Haushalt unsere großzügige Vereinsförderung hervorheben.

Einen sehr großen Stellenwert messen wir der Freiwilligen Feuerwehr in Rheinau bei. Mit 623.000 Euro in diesem Haushalt, für die Ausrüstung und neue Fahrzeuge, tragen wir dem wieder Rechnung.

Mittelfristig muss nun aber auch der Wunsch der Wehren aus Freistett u. Rheinbischofsheim für den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses auf die Agenda im Gemeinderat.

Sanierung Hallenbad Honau

Auch wenn noch nicht endgültig beschlossen und mit Sperrvermerk im Haushalt versehen, gibt mir die Haushaltsrede nochmals die Gelegenheit, eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Scheibchenweise wurden die Kosten ermittelt. In unserer Haushaltsrede 2018 hat der Kollege Manfred Kreß die Sanierung der Technik im Bad schon abgelehnt. Damals standen noch 1 Mio. im Haushalt.

Die Begründung man könne noch einen großen Zuschuss bekommen, ließ eine Beschlussfassung nicht zu. Die Ablehnung wäre zu dieser Zeit sicher gewesen.

Jetzt sind wir bei 1.3 Mio. angelangt und je höher die Kosten werden, je mehr Gemeinderäte, sind plötzlich für einen Erhalt des Honauer Bades.

Obwohl vieles noch nicht bedacht und diskutiert wurde. Wie könnte im Falle einer Schließung die Folgenutzung aussehen? Was kämen an Kosten für die Stadt zu? Kann man einzelne Kurse auch in Freistett anbieten?

Keine Frage: Das Bürgerforum Hallenbad Honau hat 7 Jahre sehr gute Arbeit geleistet. Sonst stände der Betrieb schon längst in Frage. Aber kann die Arbeit der Verein dies auch langfristig schultern? Keiner kann dies voraussehen.

Fakt ist: das Bad bleibt ein Bad der 70ziger Jahre. Mehr Besucher wird es wahrlich nicht geben, zumal Kehl und Drusenheim im Elsass große Konkurrenten werden.

7.000 Rheinauer Besucher sind bei einer Öffnungszeit von jährlich 44 Wochen ca. 1,3 Badegäste in der Stunde.

Und die können wir im Hallenbad in Freistett nicht unterbringen?

Es kostet die Steuerzahler 180.000 Euro im Jahr. 34 Jahre lang Unterhaltungskosten jährlich plus die Sanierung für 1.3 Mio. bedeuten insgesamt Kosten von 7,4 Mio. Euro.

Wir sind überzeugt: wenn wir nicht alte Zöpfe abschneiden, bleibt nichts für Neues in Rheinau. Dafür ist unser Infrastrukturvermögen mit 9 Ortsteilen, Kindergärten, Schulen, Straßen Brücken, Sporthallen u. Festhallen zu groß.

Es bleibt dabei: Die Mehrheit in unserer Fraktion ist gegen die Sanierung des Honauer Bades und würde gerne über Lösungen diskutieren, die vielleicht neue, gute Erkenntnisse bringen.

Verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Gemeinderäte wieder einen Blick für die neuen Aufgaben ( Rheinauer-Mitte) zum Wohle aller Rheinauer Bürgerinnen und Bürger bekommen.

Die Finanzierung des 22 Mio. großen Investitionsprogramms, wird unsere Liquidität bis auf 900.000 Euro aufbrauchen.

Zwar sind keine Kredite im Haushalt notwendig, aber für andere Aufgaben nach 2022 sind keine Ansparungen mehr da.

Der Zukunftsfond ist für das Ende der Kiespacht gedacht und sollte unserer Meinung nach nicht angetastet werden.

Die Eigenbetriebe der Stadt wären es sicherlich auch einmal wert, ausführlich betrachtet zu werden.

Kurz erwähnen will ich jedoch die anstehenden großen Baumaßnahmen.

Die Zukunft von Rheinau hängt davon ab, was wir heute beschließen.

Deshalb, und nur deshalb, stimmt unsere Fraktion mit großer Mehrheit mit „Ja“ zum Haushaltsplan 2019 und dem Finanzplan 2019 – 2022 ab.
 

Horst Siehl

Fraktionsvorsitzender SPD/Freie Wähler

 

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Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."