Gemeinderatsfraktion SPD/FW

Horst Siehl: "Rheinau hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!"

Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion "SPD/FW" Horst Siehl zum Haushaltsentwurf 2020 - 2023

 

Die Beratungen des Haushalts der Stadt Rheinau und insbesondere die Haushaltreden, stellen nicht nur die Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar, es wird auch die lokale Politik generell bewertet.

Am 29.01.2020 hat Bürgermeister Welsche den Haushaltsentwurf im Gemeinderat eingebracht.

Als gute Nachricht wurde uns mitgeteilt, dass nach gegenwärtigem Stand die Stadt in der Lage sei, den gesamten Ressourcenbedarf sowie sämtliche geplanten Investitionen aus eigenen Finanzierungsmitteln im Haushalt und im Finanzzeitraum zu finanzieren.

Nicht erwähnt wurde dabei, dass dies nur möglich ist, weil der Zukunftsfond für Kiespacht und Stadtentwicklung von 1,2 Mio. für die nächsten 4 Jahre nicht einbezahlt wird und 2,1 Mio. für den Ankauf von Bau- und Gewerbeflächen nicht in den Haushalt mit eingestellt wurden!

Einige Sätze später wurde er dann noch deutlicher.

Es gibt in Rheinau ab 2023 keinen Spielraum mehr für geplante Investitionen!

Zitat: Dann wären, nach jetzigem Stand, entweder Kredite aufzunehmen oder wir müssen bis dahin weiter intensiv Einsparmöglichkeiten ausschöpfen. Dies am besten mit einer Erhöhung der Erträge. Zitat Ende. Was mit Erhöhung der Erträge gemeint ist, hat man bei den Bestattungsgebühren schon zu spüren bekommen. Teils um 125% wurden manche Sätze erhöht. Weitere Gebührenerhöhungen in allen Bereichen sind schon in der Diskussion.

Auch der vor Jahren gefundene Kompromiss, die schrittweise Erhöhung der Kindergartengebühren bis 30% unter dem empfohlenen Landesdurchschnitt zu halten, ist einigen im Rat noch nicht genug.

Auch die Steuern, die Rheinau erheben kann, stehen auf dem Prüfstand. Dazu gehören sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer.

Rheinau hat sich seit dem Zusammenschluss im Jahre 1975 mit seiner sozialen Ausrichtung sehr gut entwickelt. Diese Ausrichtung will unsere Fraktion weiter beibehalten - dafür stehen wir als Fraktion SPD/FW, auch wenn die derzeitige Politik in Rheinau sich anders entwickelt.

Rheinau hat nämlich nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Ein Problem steht wöchentlich im Mitteilungsblatt: Ein bis drei Seiten mit Stellenangeboten der Stadt, sind fast immer darin. Das zweite Problem ist die in den letzten Jahren hinzugekommene Anspruchsinflation. Hierzu zwei Beispiele: Videoüberwachung im Schulzentrum und der noch zu besetzende Gemeindevollzugsbeamte in Rheinau. Beide Beispiele kosten uns nur Geld und spalten die Bevölkerung. Rheinau hat eine große Infrastruktur, die es zu erhalten gibt. In guten Jahren ist man stolz darauf, dass wir es uns in der Flächenstadt Rheinau leisten können, neun Kindergärten, neun Friedhöfe sowie Sport-und Festhallen in allen Stadtteilen zu unterhalten. In schlechten Jahren ist genau diese Unterhaltung der Grund für die Haushaltsprobleme.

Es wäre wichtig und richtig, die bestehende Infrastruktur, die unsere Vorgängerinnen und Vorgänger geschaffen haben, zu erhalten und wo möglich sogar noch zu ergänzen. Aber doch nicht um jeden Preis!

Richtig ist aber auch, dass nach über 45 Jahre Rheinau sich nun auch die Räte von der Kirchturmpolitik verabschieden müssen.
Jedes Angebot der Stadt muss es nicht in jedem Ortsteil geben!

Nach wie vor bin ich der Meinung, für 11.400 Einwohner von Rheinau hätte ein Hallenbad gereicht. Kostenstand jetzt: 1.7 Mio fürdie Sanierung und 34 Jahre lang eine Belastung von 185.000 Euro. Insgesamt sind das 7,4 Mio. Euro. Unsere Nachfolger werden über diesen Klotz am Bein bestimmt in Anführungsstrichen „sehr erfreut sein!“ Das Geld welches hierfür benötigt wird, zahlen alle Bürgerinnen und Bürger von Rheinau über Steuern und Gebühren.
Rheinau sollte aber weiter zusammenwachsen!

Die Rheinauer Bevölkerung ist, und dies kann man immer wieder feststellen, schon deutlich weiter als einige Räte. Die Feuerwehren sind zu nennen: Freistett u. Bische wollen sich zusammenschließen. Diersheim und Honau haben es sogar schon getan. Turner und Sänger gehen in jenen Rheinauer Verein, deren Ausrichtung ihren Wünschen entspricht. Egal in welchem Ortsteil dieser ist. Im Fussball gibt es nicht nur im Jugendbereich Spielgemeinschaften. Der Seniorenrat hat ebenfalls vor wenigen Tagen gezeigt, wie groß die Rheinauer Gemeinschaft schon ist. Und die Jugendlichen, auf die es in Zukunft ankommt, nennen sich schon längst  „Rheinauer“!. Darum sollten wir jetzt die Chancen erkennen und eine zukunftsfähige Ausrichtung von Rheinau durch eine zukunftsweisende Politik, eine noch besser Lebensqualität für die nachfolgenden Generationen in Rheinau einleiten.

Die wenigen vorhandenen Ressourcen sollten gezielt eingesetzt werden. Das verstehen wir unter Generationen-Gerechtigkeit und zukunftsfähigem Handeln.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

Die Deutung ist in der Literatur klar. Sie bedeutet Anspüche zu stellen. Vorteile in Anspruch zu nehmen, aber nicht bereit sein, die Nachteile, welche sich zwangsläufig daraus ergeben, in Kauf zu nehmen. Die kommenden Jahren verlangen von uns allen eine klare Prioritätensetzung, und Wünsche, seien sie auch noch so berechtigt, sollten zurückgestellt werden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 bis 2023 steht auf einem sehr sandigen Boden. Aus diesem Grund haben wir schon aus Sorge heraus auf haushaltswirksame Anträge verzichtet. Natürlich gibt es immer wieder ein Auf und Ab in den Haushalten. Aber diese Delle wird, so glauben wir, länger als in der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 nachwirken.

Die jetzt eintrübende Wirtschaft wird den Handlungsspielraum noch weiter einschränken und dann kommt auf uns tatsächlich noch ein Einnahmenproblem hinzu.

Spätestens dann wird es schwer, unsere Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel die Personalkosten zu erwirtschaften, und die weiteren steigenden Aufgaben im Kindergarten- und Schulbereich zu erfüllen.

Zukunftsthemen wie z. B. Digitalisierung der Schulen, Glasfaserausbau und das ganz große Thema Klimaschutz und Mobilität wird den Rat auch weiter fordern. Auch wenn auf Antrag der CDU/FWG/FDP-Fraktion kein weiterer Ausbau des Rufautos und die Nichteinführung des Fiffy/Fiffy Taxis in Rheinau beschlossen wurde.

Und auch wenn unser Antrag auf städtische Förderung von energetischen Maßnahmen wie z. B. Heizungssanierung, Dämmung, Photovoltaikanlagen etc. mit 25.000 Euro Förderung für unsere Rheinauer Bürger abgelehnt wurde, wird der Klimaschutz trotzdem in Rheinau weiterhin eine große Rolle spielen und noch sehr viel Geld kosten. Immerhin wird jetzt ein Arbeitskreis Klimaschutz in Rheinau gegründet. Die Stadtentwicklung 2035, bei der die Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen waren und die Ortschaftsräte sowie die Gemeinderäte schon einige Beschlüsse gefasst haben, sollten wir nicht wieder in Frage stellen!

Der erste wichtige Schritt, einen Bebauungsplan für Abschnitt eins aufzustellen, fand ja auch eine Mehrheit.

Ich persönlich sehe es als das Projekt an, welches Rheinau zukunftsfähig macht und den „Rheinaugedanken“ weiter prägen wird. Für ein Baugebiet im Stadtteil Freistett haben wir alle gekämpft, nun soll es endlich so weit sein. Wir sollten hier besonders auf den Klimaschutz achten. Photovoltaik und E-Tankstellen sollten hier gleich mit eingeplant werden.

So ganz kommt man in einer Haushausrede aber dann doch nicht ohne Zahlen aus. In dem Zahlenwerk sind viele kleine Kostensteigerungen enthalten, auf die ich nicht eingehen will, obwohl sie im Gesamtkontext auch dazu beitragen, dass unser Ergebnishaushalt 2020 mit einem dicken Minus abschließt.

Der Fehlbetrag von 2.18 Mio. ist zum großen Teil sowohl auf die negative Entwicklung der allgemeinen Finanzwirtschaft als auch auf die zusätzlichen Lasten beim Personal von ca. 0,5 Mio. sowie auf die sehr deutlichen Steigerungen bei den Sach- und Dienstleistungen von ca. 1.8 Mio. zurückzuführen. Der gesetzlich normierte Haushaltsausgleich wird zudem nur erreicht, weil der Fehlbetrag durch das positive Ergebnis von 2018 ausgeglichen werden kann. Der Ergebnishaushalt lässt sich auch 2021 und 2022 noch positiv darstellen und ist mit kleinen Überschüssen belegt. 2023 wird es aber dann sehr deutlich negativ: Stand jetzt fehlen dann 683.800 Euro.

Damit wäre unser Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig !!!

Das Investitionsprogramm ist mit 17.3 Mio. für die Jahre 2020 – 2023 noch immer sehr beachtlich. Noch werden wir ohne Kredite auskommen. Der Liquiditätsmittelstand verringert sich jedoch drastisch. Er wird von 10.2 Mio. Stand Ende 2019 auf 532.100 TD sinken. Insgesamt wird Rheinau Ende 2020 einen Gesamtschuldenstand von 1.271 Euro pro Einwohner haben. Der Landesdurchschnitt ist mit 1.101 pro Einwohner angegeben. Die Haushaltsstrukturkommission soll es jetzt richten. Man kann gespannt sein, welche Lösungsvorschläge von denjenigen kommen, die mit ihrer Anspruchsinflation überhaupt zu diesem Haushalt beigetragen haben. Ein Umdenken und eine Trendwende muss schnellstmöglich eingeleitet werden.

Unsere Fraktion stellt sich dieser Aufgabe. Einige Vorschläge wurden schon gemacht und ich kann versichern, dass wir weiter konstruktiv und lösungsorientiert mitarbeiten werden. Zusammenfassend möchte ich noch betonen, dass nicht alles so negativ ist, wie es vielleicht in meiner Rede rüberkommt. Es ist nun mal einfach angebracht. in Reden zum Haushalt Tatsachen ans Licht zu bringen, die nicht so gut sind und denen wir uns stellen müssen, auch wenn das nicht populär ist. Man soll jedoch immer auch das Positive sehen. So manche Krise wurde schon bewältigt und auch diese Krise wird Rheinau wieder gestärkt nach vorne bringen.

An dieser Stelle gilt mein Dank dem Kämmerer Herrn Beck und seinem Team, dem Bauamt Herrn Mündel mit Team sowie Herrn Bantel und Herrn Bogner mit den Mitarbeitern im Hauptamt. Ganz besonders bedanke ich mich bei Herrn Bürgermeister Welsche für die gute Zusammenarbeit, sowie auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen wird unserer Fraktion zustimmen

Ich persönlich stimme ebenfalls, aber mit großem Vorbehalt aus den genannten Gründen, dem Haushaltplan zu.

Horst Siehl

Fraktionsvorsitzender

Fraktion SPD und Freie Wähler im Rheinauer Gemeinderat

 

Haben Sie Anregungen oder Fragen? Dann schreiben Sie uns: info(at)spd-rheinau.de

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Horst Siehl zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Rheinau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

 

zu allererst möchte ich mich, was in der heutigen, schnelllebigen Zeit manchmal viel zu kurz kommt, im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler bei:

Herrn Bgm. Michael Welsche, bei den Amtsleitern, Herrn Beck, Herrn Mündel, Herrn Bantel sowie der ganzen Verwaltung und auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken.
Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“

Mit diesem Zitat von Mahatma Ghandi möchte ich heute beginnen.

Denn nichts Anderes ist ein Haushaltsplan: der Weg, der Rheinau in die Zukunft weisen soll. Ohne Ziel ist jeder Weg falsch“ sagte schon Konfuzius.

Und da ist was dran.Nur wenn  wir unser Ziel, unseren Weg in Rheinau kennen, können wir die richtige Richtung einschlagen.

Verwaltung und Gemeinderat haben Ziele. Diese wurden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und definiert. Diese gilt es jetzt zu konkretisieren und weiter zu bringen. Sowohl das ganz große Zukunftsprojekt, die „Rheinauer-Mitte“, als auch die Aufgabe das Wasserflächenkonzept voranzutreiben, wird die Gemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen.

-2-

Diese Ziele kann man leider nicht einfach mit einem Navigationsgerät erreichen.

Ziel eingeben, Route berechnen lassen, und warten bis es heißt: Sie haben ihr Ziel erreicht.

Einige Ziele werden sich verändern, und vor allen muss die Route („finanziell“) immer wieder neu berechnet werden.

Grundvoraussetzung dafür, dass hier etwas überhaupt in Gang kommt, sind die Steuereinnahmen der Stadt. Die gute Konjunktur sollte zumindest auf dem jetzigen Niveau bleiben und nicht dramatisch einbrechen.

Eines lässt sich aber jetzt schon sicher feststellen: die hohen Ziele in Rheinau werden teuer. Ohne Kredite wird es nicht gehen. Andernfalls müssten die Ziele auf eine sehr lange Bank geschoben werden.

Die Ziele sollten es uns aber Wert sein, sie gemeinsam und mit aller Kraft voran zu bringen.

Es geht in erster Linie um ein Projekt für die kommenden Generationen.

Es soll den jungen Menschen eine gute und faire Chance bieten, um die eigenen Träume und Wünsche in Rheinau zu verwirklichen, und Rheinau zu einer zeitgemäßen und fortschrittlichen Stadt zu entwickeln.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit zu unserem Ausblick in die Zukunft Rheinaus.

Kommen wir jetzt zum Haushaltsplan 2019 und zum Finanzeitraum 2020 -2022.

Trotz Einnahmerekorde bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer, wird es uns in diesem Haushalt und Finanzeitraum nicht gelingen, zusätzlich mehr Rücklagen als im Zukunftsfond und für die Stadtentwicklung ausgewiesen, auf die hohe Kante zu legen.

Denn auch die Investitionen sind auf einem absoluten Rekordniveau.

Eine strikte Haushaltdisziplin, wie Bgm. Welsche beim Einbringen vom Haushalt erwähnte, können wir nicht erkennen.

Wie sonst ist zu erklären, dass Gemeinderäte öffentlich kundtun, Rheinau habe doch Geld genug.

Dies ließ sich auch bei der Baubereisung im Oktober feststellen. So manche Anmeldung wich vom Grundsatz der Notwendigkeit ab.

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Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir, bei der großen Anzahl von Maßnahmen, uns in unserer Stellungnahme nur auf die für uns wichtigsten und größten Posten für unser Fraktion konzentrieren.

Thema: Erziehung und Bildung

Der Erhalt und Ausbau unserer Kindergartenstandorte, ein gutes, bezahlbares Betreuungsangebot, sehen wir als wichtigen Standortfaktor für Rheinau.

Wenn der kostenfreie Kindergarten im Land beschlossen werden soll, wäre dies eine erfreuliche Entwicklung, der wir uns nicht verschließen werden.

Mit einem mobilen Wohncontainer im Kindergarten „Schwimmbadstraße“ können wir den vermehrten Platzbedarf in Freistett für die kommenden 8 Jahre decken.

Die Diskussion in Rheinbischofsheim über einen neuen Kindergarten wegen Platzbedarf, ungünstiger Lage und noch anderen Gründen, gibt es schon lange.

In den nächsten Jahren ist es für unsere Fraktion unbedingt notwendig, dass am besten in der Rheinauer – Mitte, ein zentraler Kindergarten gebaut wird.

In unserer recht gut aufgestellten Schullandschaft kommt es immer wieder zu neuen Veränderungen durch neue Vorgaben des Kultusministeriums.

Neue Bildungspläne, neue Bildungsmethoden, neuer Raumbedarf.

Unser Rheinauer Ziel, die Real- und Werksrealschule zu einer Verbundschule zusammenzuführen, die Oberstufenreform im Gymnasium, weiterer Ausbau der Ganztagsangebote, werden uns noch viel Geld kosten. Auch wenn es dafür Zuschüsse geben wird.

10,25 Mio. sind im Finanzzeitraum eingestellt. Das größte Projekt wird der Neubau der Grundschule in Freistett. Im AFG steht die Schaffung von zusätzlicher Raumkapazität an. Im Haushalt mit einem Sperrvermerk vorhanden.

Unserer Meinung nach ist die EDV Ausstattung an unseren Schulen recht gut.

Trotzdem ist eine große Digitalisierungsinvestition sinnvoll und notwendig.

Die Rheinauer Schulen sollen nach unserem Erachten bestens gerüstet sein.

Es ist die beste Geldanlage für die Jugend und für Rheinau.

Baumaßnahmen

Zäh, sehr zäh geht es im Neuländ II in Freistett voran. Es kann doch nicht sein, dass der größte Stadtteil nun schon über 6 Jahre keine Bauplätze anbieten kann. Hier wird unsere Fraktion 2019 einen Schwerpunkt setzen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um schnellstmöglich Bauplätze auszuweisen, auch wenn der Investor für das Seniorenhaus und die Gebäude mit den neuen verschiedenen Wohnformen nicht in die Gänge kommt.

Gut finden wir, dass der schon jahrelang diskutierte Ausbau der maroden Rheinstraße im Industriegebiet – Freistett, mit Radweg, im Haushalt 2019 steht.

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Kommen werden auch die seit langem angedachten Wohnmobilstellplätze in Honau und Freistett.

Wir sind davon überzeugt, dass die Plätze gut angenommen werden und Rheinau in Sachen Freizeitangebot einen richtig guten Schritt vollzieht.

Wir hoffen, dass das Bauamt in der Lage ist, die Plätze noch bis zum Frühjahr 2019 einzurichten.

Stellenplan

Wie im Haushalt, in den Sitzungen im Jahr, und in den Ausführungen der Fraktionen ersichtlich ist, gibt es für die Verwaltung eine Menge Aufgaben, die umgesetzt werden sollen.

Viele Aufgaben sind sehr umfangreich und anspruchsvoll. Im Stellenplan schlägt die Verwaltung 8,2 neue Stellen vor.

Im Übrigen sind dies durchweg Stellen, die gut und nachvollziehbar begründet sind.

Die Umsetzung diverser Investitionsmaßnahmen, die Übernahme neuer Aufgaben sowie steigende Fallzahlen, macht eine Erhöhung der Personalkapazität notwendig.

Auch müssen wir feststellen, dass mit der Aufstockung des Stellenplans die Anforderungen an die Personalentwicklung steigen. Deshalb begrüßen wir es, dass auch in der Personalabteilung eine Aufstockung beschlossen wurde.

Auch sollen Qualifizierungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Mitarbeiterzufriedenheit soll erhöht werden. Nachwuchskräfte sind zu generieren. Dem demografischen Wandel ist mit gezielten Maßnahmen zu begegnen. Gesundheitsmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind einige Punkte um die Mitarbeiter dazu zu motivieren, bei der Stadt zu arbeiten und zu bleiben.

Wir stimmen deshalb dem Stellenplan und den Maßnahmen zu. Denn die Verwaltung muss angesichts steigender Aufgaben handlungsfähig bleiben.

Infrastruktur

Unser großes Infrastrukturvermögen bedarf einer dauerhaften Unterhaltung und erfasst auch in diesem Haushalt die meisten Positionen.

Ob Brückensanierung, Straßenunterhaltung, Hallen usw.

Neu dazugekommen ist die Barrierefreiheit der ÖPNV-Haltestellen, die in einem Planungszeitraum abgearbeitet werden sollen.

Apropos ÖPNV:

Nachdem mit dem Ruf-Auto eine Verbesserung für die Rheinauer besonders in Richtung Achern erreicht wurde, hat es Verschiebungen mit der Anbindung nach Kehl gegeben.

Linx ist jetzt besser mit Rheinau und Kehl verbunden - was wir auch erreichen wollten. Dafür ist die ehemals gute Verbindung über Diersheim nach Kehl viel schlechter geworden. Eine Auswirkung des neuen Kehler Stadtnetzes.

Weiterhin fehlt in Rheinau ein Fifty -Fifty Taxi, welches wenigstens an Wochenenden und in den Nachtstunden zur Verfügung steht.

So wie es aussieht, hat der ÖPNV-Arbeitskreis noch viel Arbeit vor sich.

Wie immer, aber auch zu Recht, dürfen wir im Haushalt unsere großzügige Vereinsförderung hervorheben.

Einen sehr großen Stellenwert messen wir der Freiwilligen Feuerwehr in Rheinau bei. Mit 623.000 Euro in diesem Haushalt, für die Ausrüstung und neue Fahrzeuge, tragen wir dem wieder Rechnung.

Mittelfristig muss nun aber auch der Wunsch der Wehren aus Freistett u. Rheinbischofsheim für den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses auf die Agenda im Gemeinderat.

Sanierung Hallenbad Honau

Auch wenn noch nicht endgültig beschlossen und mit Sperrvermerk im Haushalt versehen, gibt mir die Haushaltsrede nochmals die Gelegenheit, eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Scheibchenweise wurden die Kosten ermittelt. In unserer Haushaltsrede 2018 hat der Kollege Manfred Kreß die Sanierung der Technik im Bad schon abgelehnt. Damals standen noch 1 Mio. im Haushalt.

Die Begründung man könne noch einen großen Zuschuss bekommen, ließ eine Beschlussfassung nicht zu. Die Ablehnung wäre zu dieser Zeit sicher gewesen.

Jetzt sind wir bei 1.3 Mio. angelangt und je höher die Kosten werden, je mehr Gemeinderäte, sind plötzlich für einen Erhalt des Honauer Bades.

Obwohl vieles noch nicht bedacht und diskutiert wurde. Wie könnte im Falle einer Schließung die Folgenutzung aussehen? Was kämen an Kosten für die Stadt zu? Kann man einzelne Kurse auch in Freistett anbieten?

Keine Frage: Das Bürgerforum Hallenbad Honau hat 7 Jahre sehr gute Arbeit geleistet. Sonst stände der Betrieb schon längst in Frage. Aber kann die Arbeit der Verein dies auch langfristig schultern? Keiner kann dies voraussehen.

Fakt ist: das Bad bleibt ein Bad der 70ziger Jahre. Mehr Besucher wird es wahrlich nicht geben, zumal Kehl und Drusenheim im Elsass große Konkurrenten werden.

7.000 Rheinauer Besucher sind bei einer Öffnungszeit von jährlich 44 Wochen ca. 1,3 Badegäste in der Stunde.

Und die können wir im Hallenbad in Freistett nicht unterbringen?

Es kostet die Steuerzahler 180.000 Euro im Jahr. 34 Jahre lang Unterhaltungskosten jährlich plus die Sanierung für 1.3 Mio. bedeuten insgesamt Kosten von 7,4 Mio. Euro.

Wir sind überzeugt: wenn wir nicht alte Zöpfe abschneiden, bleibt nichts für Neues in Rheinau. Dafür ist unser Infrastrukturvermögen mit 9 Ortsteilen, Kindergärten, Schulen, Straßen Brücken, Sporthallen u. Festhallen zu groß.

Es bleibt dabei: Die Mehrheit in unserer Fraktion ist gegen die Sanierung des Honauer Bades und würde gerne über Lösungen diskutieren, die vielleicht neue, gute Erkenntnisse bringen.

Verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere Gemeinderäte wieder einen Blick für die neuen Aufgaben ( Rheinauer-Mitte) zum Wohle aller Rheinauer Bürgerinnen und Bürger bekommen.

Die Finanzierung des 22 Mio. großen Investitionsprogramms, wird unsere Liquidität bis auf 900.000 Euro aufbrauchen.

Zwar sind keine Kredite im Haushalt notwendig, aber für andere Aufgaben nach 2022 sind keine Ansparungen mehr da.

Der Zukunftsfond ist für das Ende der Kiespacht gedacht und sollte unserer Meinung nach nicht angetastet werden.

Die Eigenbetriebe der Stadt wären es sicherlich auch einmal wert, ausführlich betrachtet zu werden.

Kurz erwähnen will ich jedoch die anstehenden großen Baumaßnahmen.

Die Zukunft von Rheinau hängt davon ab, was wir heute beschließen.

Deshalb, und nur deshalb, stimmt unsere Fraktion mit großer Mehrheit mit „Ja“ zum Haushaltsplan 2019 und dem Finanzplan 2019 – 2022 ab.
 

Horst Siehl

Fraktionsvorsitzender SPD/Freie Wähler

 

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Die SPD Rheinau lädt interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger am Montag, 13. Juli 20 …

15.07.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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SPD Baden-Württemberg

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.