Festakt "85 Jahre SPD in Rheinau" am 28.11.2003

Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste aus nah und fern begrüßen.

Mit einem Festakt im Foyer der Stadthalle feierte der SPD-Ortsverein Rheinau "85 Jahre SPD in Rheinau"

Die Anfänge der Freistetter Sozialdemokraten lagen im Jahr 1918 mit der Gründung eine SPD-Ortsvereines, durch David Hügel, der bereits zuvor schon einige Jahre dem Gemeinderat angehörte. Nach dem Krieg erfolgte die Neugründung unter dem Vorsitz von Heinrich Schmidt. Mit der Gemeindereform, im Jahr 1975, schlossen sich dann verschiedene Ortsvereine zum jetzigen Ortsverein Rheinau zusammen.

Vorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste sowie Vertreter der benachbarten Ortsvereine begrüßen. Dabei machte der Vorsitzende deutlich, dass man auch weiterhin im Sinne der Leitwörter Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die sich die Partei auf die Fahnen geschrieben hat, versucht werden sollte, die Lebensumstände der Bürger entsprechend positiv zu gestalten. So hat die SPD/FW-Fraktion maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige Projekte in Rheinau verwirklicht werden konnten, nicht zuletzt durch die Tatsache, dass man mit Friedrich Stephan und Meinhard Oberle zwei Bürgermeister stellen konnte. Damit haben sich die Befürchtungen konservativer Kreise, aus den Anfangsjahren, als mit David Hügel erstmals ein Sozialdemokrat Mitglied im Freistetter Gemeinderat wurde, nicht bestätigt. Man setzte den Einzug eines Arbeiters in das Ratsgremium mit einem "Weltuntergang" gleich, zitierte Horst Siehl Erinnerungen von Zeitzeugen.

 

Ähnlich beurteilte Marianne Wonnay, Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD, die bisherige Arbeit der Freistetter und Rheinauer SPD. Bei ihrer Festansprache ging die Politikerin auch auf die traditionsreiche Geschichte von 140 Jahren Sozialdemokratie in Deutschland ein, die man ebenfalls in diesem Jahr feiern kann. Angesprochen wurden auch aktuelle politische Themen wie
Staatsverschuldung, Reformkurs der Regierung oder die Bildungspolitik. Dabei machte die Landtagsabgeordnete deutlich, dass zukünftig weiterhin in die Zukunft investiert werden muß, allerdings müsse man sich jedoch die Frage stellen: "Was können wir uns noch leisten, von welchen liebgewordenen Gewohnheiten müssen wir Abschied nehmen, aber auch, was müssen wir auch weiterhin leisten". Abschließend beglückwünschte Marianne Wonnay den Ortsverein für seine erfolgreiche und engagierte Arbeit zum Wohl der Gemeinschaft und sprach die Hoffnung aus, dass man sich auch weiterhin im Sinne einer vernünftigen, zukunftsorientierten Politik, für die Bürger einsetzt.

 

Bürgermeister Meinhard Oberle bezeichnete das Wirken des Ortsvereins als belebendes und gestaltendes Element innerhalb der Stadt und der damit viel für die Entwicklung von Rheinau geleistet hat. Sein Dank galt der SPD/FW-Fraktion für die fruchtbare Zusammenarbeit im Gemeinderat, denn Bürgermeister sei kein "Parteijob" und es müßten möglichst viele Bürger angesprochen werden. Als Herausforderung für die Zukunft betrachtete Meinhard Oberle die Tatsache, dass es künftig wichtig sein wird, auch in
schwierigen Zeiten, politische Rahmenbedingungen zu schaffen und die Lebensbedingungen der Menschen möglichst zu verbessern.

 

Kreisverbandsvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß überbrachte die Glückwünsche des Verbandes. Dabei betonte auch sie die engagierte Arbeit der Rheinauer Sozialdemokraten, die insbesondere bei den letzten Wahlen, regionale Spitzenwerte erreicht haben. "Darauf könnne Sie stolz sein" so Drobinski-Weiß. Dem Ortsverein gab die Vorsitzende mit auf den Weg, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre weiterhin motiviert fortzuführen und die anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft positiv mit anzugehen und zu gestalten. Eröffnet wurde der Festakt mit einer eindrucksvollen Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt von Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei. Dabei konnten man sich sowohl über die Geschichte der Bundespartei, als auch den Werdegang des Freistetter und Rheinauer Ortsvereins, auch anhand von etlichen historischen Dokumenten, umfassend informieren. Ein Kurzfilm, der die Feierlichkeiten einleitete, dokumentierte im Zeitraffer nochmals die wichtigsten Stationen der Sozialdemokratie der zurückliegenden 140 Jahre und damit gleichzeitig einen markanten Zeitabschnitt Deutscher Geschichte.

Nach dem Festakt durfte Vorsitzender Horst Siehl, zusammen mit Marianne Wonnay, Meinhard Oberle und Elvira Drobinski-Weiß, die große Geburtstagstorte anschneiden.

 

Für die musikalische Umrahmung des Festaktes sorgten der AGV Frohsinn Freistett (Leitung Isolde Armbruster) und das Duo Franziska Siehl (Klarinette) und Susanne Fink (Klavier) mit anspruchsvollen Musikbeiträgen.

 

 

Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei hatten eine eindrucksvolle Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt.

 

 

 

 

Bericht: Josef Budai, Fotos: HL

 

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Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.