Festakt "85 Jahre SPD in Rheinau" am 28.11.2003

Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste aus nah und fern begrüßen.

Mit einem Festakt im Foyer der Stadthalle feierte der SPD-Ortsverein Rheinau "85 Jahre SPD in Rheinau"

Die Anfänge der Freistetter Sozialdemokraten lagen im Jahr 1918 mit der Gründung eine SPD-Ortsvereines, durch David Hügel, der bereits zuvor schon einige Jahre dem Gemeinderat angehörte. Nach dem Krieg erfolgte die Neugründung unter dem Vorsitz von Heinrich Schmidt. Mit der Gemeindereform, im Jahr 1975, schlossen sich dann verschiedene Ortsvereine zum jetzigen Ortsverein Rheinau zusammen.

Vorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste sowie Vertreter der benachbarten Ortsvereine begrüßen. Dabei machte der Vorsitzende deutlich, dass man auch weiterhin im Sinne der Leitwörter Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die sich die Partei auf die Fahnen geschrieben hat, versucht werden sollte, die Lebensumstände der Bürger entsprechend positiv zu gestalten. So hat die SPD/FW-Fraktion maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige Projekte in Rheinau verwirklicht werden konnten, nicht zuletzt durch die Tatsache, dass man mit Friedrich Stephan und Meinhard Oberle zwei Bürgermeister stellen konnte. Damit haben sich die Befürchtungen konservativer Kreise, aus den Anfangsjahren, als mit David Hügel erstmals ein Sozialdemokrat Mitglied im Freistetter Gemeinderat wurde, nicht bestätigt. Man setzte den Einzug eines Arbeiters in das Ratsgremium mit einem "Weltuntergang" gleich, zitierte Horst Siehl Erinnerungen von Zeitzeugen.

 

Ähnlich beurteilte Marianne Wonnay, Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD, die bisherige Arbeit der Freistetter und Rheinauer SPD. Bei ihrer Festansprache ging die Politikerin auch auf die traditionsreiche Geschichte von 140 Jahren Sozialdemokratie in Deutschland ein, die man ebenfalls in diesem Jahr feiern kann. Angesprochen wurden auch aktuelle politische Themen wie
Staatsverschuldung, Reformkurs der Regierung oder die Bildungspolitik. Dabei machte die Landtagsabgeordnete deutlich, dass zukünftig weiterhin in die Zukunft investiert werden muß, allerdings müsse man sich jedoch die Frage stellen: "Was können wir uns noch leisten, von welchen liebgewordenen Gewohnheiten müssen wir Abschied nehmen, aber auch, was müssen wir auch weiterhin leisten". Abschließend beglückwünschte Marianne Wonnay den Ortsverein für seine erfolgreiche und engagierte Arbeit zum Wohl der Gemeinschaft und sprach die Hoffnung aus, dass man sich auch weiterhin im Sinne einer vernünftigen, zukunftsorientierten Politik, für die Bürger einsetzt.

 

Bürgermeister Meinhard Oberle bezeichnete das Wirken des Ortsvereins als belebendes und gestaltendes Element innerhalb der Stadt und der damit viel für die Entwicklung von Rheinau geleistet hat. Sein Dank galt der SPD/FW-Fraktion für die fruchtbare Zusammenarbeit im Gemeinderat, denn Bürgermeister sei kein "Parteijob" und es müßten möglichst viele Bürger angesprochen werden. Als Herausforderung für die Zukunft betrachtete Meinhard Oberle die Tatsache, dass es künftig wichtig sein wird, auch in
schwierigen Zeiten, politische Rahmenbedingungen zu schaffen und die Lebensbedingungen der Menschen möglichst zu verbessern.

 

Kreisverbandsvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß überbrachte die Glückwünsche des Verbandes. Dabei betonte auch sie die engagierte Arbeit der Rheinauer Sozialdemokraten, die insbesondere bei den letzten Wahlen, regionale Spitzenwerte erreicht haben. "Darauf könnne Sie stolz sein" so Drobinski-Weiß. Dem Ortsverein gab die Vorsitzende mit auf den Weg, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre weiterhin motiviert fortzuführen und die anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft positiv mit anzugehen und zu gestalten. Eröffnet wurde der Festakt mit einer eindrucksvollen Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt von Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei. Dabei konnten man sich sowohl über die Geschichte der Bundespartei, als auch den Werdegang des Freistetter und Rheinauer Ortsvereins, auch anhand von etlichen historischen Dokumenten, umfassend informieren. Ein Kurzfilm, der die Feierlichkeiten einleitete, dokumentierte im Zeitraffer nochmals die wichtigsten Stationen der Sozialdemokratie der zurückliegenden 140 Jahre und damit gleichzeitig einen markanten Zeitabschnitt Deutscher Geschichte.

Nach dem Festakt durfte Vorsitzender Horst Siehl, zusammen mit Marianne Wonnay, Meinhard Oberle und Elvira Drobinski-Weiß, die große Geburtstagstorte anschneiden.

 

Für die musikalische Umrahmung des Festaktes sorgten der AGV Frohsinn Freistett (Leitung Isolde Armbruster) und das Duo Franziska Siehl (Klarinette) und Susanne Fink (Klavier) mit anspruchsvollen Musikbeiträgen.

 

 

Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei hatten eine eindrucksvolle Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt.

 

 

 

 

Bericht: Josef Budai, Fotos: HL

 

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

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"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

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"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."