Festakt "85 Jahre SPD in Rheinau" am 28.11.2003

Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste aus nah und fern begrüßen.

Mit einem Festakt im Foyer der Stadthalle feierte der SPD-Ortsverein Rheinau "85 Jahre SPD in Rheinau"

Die Anfänge der Freistetter Sozialdemokraten lagen im Jahr 1918 mit der Gründung eine SPD-Ortsvereines, durch David Hügel, der bereits zuvor schon einige Jahre dem Gemeinderat angehörte. Nach dem Krieg erfolgte die Neugründung unter dem Vorsitz von Heinrich Schmidt. Mit der Gemeindereform, im Jahr 1975, schlossen sich dann verschiedene Ortsvereine zum jetzigen Ortsverein Rheinau zusammen.

Vorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste sowie Vertreter der benachbarten Ortsvereine begrüßen. Dabei machte der Vorsitzende deutlich, dass man auch weiterhin im Sinne der Leitwörter Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die sich die Partei auf die Fahnen geschrieben hat, versucht werden sollte, die Lebensumstände der Bürger entsprechend positiv zu gestalten. So hat die SPD/FW-Fraktion maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige Projekte in Rheinau verwirklicht werden konnten, nicht zuletzt durch die Tatsache, dass man mit Friedrich Stephan und Meinhard Oberle zwei Bürgermeister stellen konnte. Damit haben sich die Befürchtungen konservativer Kreise, aus den Anfangsjahren, als mit David Hügel erstmals ein Sozialdemokrat Mitglied im Freistetter Gemeinderat wurde, nicht bestätigt. Man setzte den Einzug eines Arbeiters in das Ratsgremium mit einem "Weltuntergang" gleich, zitierte Horst Siehl Erinnerungen von Zeitzeugen.

 

Ähnlich beurteilte Marianne Wonnay, Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD, die bisherige Arbeit der Freistetter und Rheinauer SPD. Bei ihrer Festansprache ging die Politikerin auch auf die traditionsreiche Geschichte von 140 Jahren Sozialdemokratie in Deutschland ein, die man ebenfalls in diesem Jahr feiern kann. Angesprochen wurden auch aktuelle politische Themen wie
Staatsverschuldung, Reformkurs der Regierung oder die Bildungspolitik. Dabei machte die Landtagsabgeordnete deutlich, dass zukünftig weiterhin in die Zukunft investiert werden muß, allerdings müsse man sich jedoch die Frage stellen: "Was können wir uns noch leisten, von welchen liebgewordenen Gewohnheiten müssen wir Abschied nehmen, aber auch, was müssen wir auch weiterhin leisten". Abschließend beglückwünschte Marianne Wonnay den Ortsverein für seine erfolgreiche und engagierte Arbeit zum Wohl der Gemeinschaft und sprach die Hoffnung aus, dass man sich auch weiterhin im Sinne einer vernünftigen, zukunftsorientierten Politik, für die Bürger einsetzt.

 

Bürgermeister Meinhard Oberle bezeichnete das Wirken des Ortsvereins als belebendes und gestaltendes Element innerhalb der Stadt und der damit viel für die Entwicklung von Rheinau geleistet hat. Sein Dank galt der SPD/FW-Fraktion für die fruchtbare Zusammenarbeit im Gemeinderat, denn Bürgermeister sei kein "Parteijob" und es müßten möglichst viele Bürger angesprochen werden. Als Herausforderung für die Zukunft betrachtete Meinhard Oberle die Tatsache, dass es künftig wichtig sein wird, auch in
schwierigen Zeiten, politische Rahmenbedingungen zu schaffen und die Lebensbedingungen der Menschen möglichst zu verbessern.

 

Kreisverbandsvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß überbrachte die Glückwünsche des Verbandes. Dabei betonte auch sie die engagierte Arbeit der Rheinauer Sozialdemokraten, die insbesondere bei den letzten Wahlen, regionale Spitzenwerte erreicht haben. "Darauf könnne Sie stolz sein" so Drobinski-Weiß. Dem Ortsverein gab die Vorsitzende mit auf den Weg, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre weiterhin motiviert fortzuführen und die anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft positiv mit anzugehen und zu gestalten. Eröffnet wurde der Festakt mit einer eindrucksvollen Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt von Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei. Dabei konnten man sich sowohl über die Geschichte der Bundespartei, als auch den Werdegang des Freistetter und Rheinauer Ortsvereins, auch anhand von etlichen historischen Dokumenten, umfassend informieren. Ein Kurzfilm, der die Feierlichkeiten einleitete, dokumentierte im Zeitraffer nochmals die wichtigsten Stationen der Sozialdemokratie der zurückliegenden 140 Jahre und damit gleichzeitig einen markanten Zeitabschnitt Deutscher Geschichte.

Nach dem Festakt durfte Vorsitzender Horst Siehl, zusammen mit Marianne Wonnay, Meinhard Oberle und Elvira Drobinski-Weiß, die große Geburtstagstorte anschneiden.

 

Für die musikalische Umrahmung des Festaktes sorgten der AGV Frohsinn Freistett (Leitung Isolde Armbruster) und das Duo Franziska Siehl (Klarinette) und Susanne Fink (Klavier) mit anspruchsvollen Musikbeiträgen.

 

 

Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei hatten eine eindrucksvolle Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt.

 

 

 

 

Bericht: Josef Budai, Fotos: HL

 

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"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als "glatten Vertrauensbruch" bezeichnet.

"Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ?ihre? Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.

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