Festakt "85 Jahre SPD in Rheinau" am 28.11.2003

Ortsvereinsvorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste aus nah und fern begrüßen.

Mit einem Festakt im Foyer der Stadthalle feierte der SPD-Ortsverein Rheinau "85 Jahre SPD in Rheinau"

Die Anfänge der Freistetter Sozialdemokraten lagen im Jahr 1918 mit der Gründung eine SPD-Ortsvereines, durch David Hügel, der bereits zuvor schon einige Jahre dem Gemeinderat angehörte. Nach dem Krieg erfolgte die Neugründung unter dem Vorsitz von Heinrich Schmidt. Mit der Gemeindereform, im Jahr 1975, schlossen sich dann verschiedene Ortsvereine zum jetzigen Ortsverein Rheinau zusammen.

Vorsitzender Horst Siehl konnte bei seiner Begrüßungsrede zahlreiche Gäste sowie Vertreter der benachbarten Ortsvereine begrüßen. Dabei machte der Vorsitzende deutlich, dass man auch weiterhin im Sinne der Leitwörter Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die sich die Partei auf die Fahnen geschrieben hat, versucht werden sollte, die Lebensumstände der Bürger entsprechend positiv zu gestalten. So hat die SPD/FW-Fraktion maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige Projekte in Rheinau verwirklicht werden konnten, nicht zuletzt durch die Tatsache, dass man mit Friedrich Stephan und Meinhard Oberle zwei Bürgermeister stellen konnte. Damit haben sich die Befürchtungen konservativer Kreise, aus den Anfangsjahren, als mit David Hügel erstmals ein Sozialdemokrat Mitglied im Freistetter Gemeinderat wurde, nicht bestätigt. Man setzte den Einzug eines Arbeiters in das Ratsgremium mit einem "Weltuntergang" gleich, zitierte Horst Siehl Erinnerungen von Zeitzeugen.

 

Ähnlich beurteilte Marianne Wonnay, Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD, die bisherige Arbeit der Freistetter und Rheinauer SPD. Bei ihrer Festansprache ging die Politikerin auch auf die traditionsreiche Geschichte von 140 Jahren Sozialdemokratie in Deutschland ein, die man ebenfalls in diesem Jahr feiern kann. Angesprochen wurden auch aktuelle politische Themen wie
Staatsverschuldung, Reformkurs der Regierung oder die Bildungspolitik. Dabei machte die Landtagsabgeordnete deutlich, dass zukünftig weiterhin in die Zukunft investiert werden muß, allerdings müsse man sich jedoch die Frage stellen: "Was können wir uns noch leisten, von welchen liebgewordenen Gewohnheiten müssen wir Abschied nehmen, aber auch, was müssen wir auch weiterhin leisten". Abschließend beglückwünschte Marianne Wonnay den Ortsverein für seine erfolgreiche und engagierte Arbeit zum Wohl der Gemeinschaft und sprach die Hoffnung aus, dass man sich auch weiterhin im Sinne einer vernünftigen, zukunftsorientierten Politik, für die Bürger einsetzt.

 

Bürgermeister Meinhard Oberle bezeichnete das Wirken des Ortsvereins als belebendes und gestaltendes Element innerhalb der Stadt und der damit viel für die Entwicklung von Rheinau geleistet hat. Sein Dank galt der SPD/FW-Fraktion für die fruchtbare Zusammenarbeit im Gemeinderat, denn Bürgermeister sei kein "Parteijob" und es müßten möglichst viele Bürger angesprochen werden. Als Herausforderung für die Zukunft betrachtete Meinhard Oberle die Tatsache, dass es künftig wichtig sein wird, auch in
schwierigen Zeiten, politische Rahmenbedingungen zu schaffen und die Lebensbedingungen der Menschen möglichst zu verbessern.

 

Kreisverbandsvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß überbrachte die Glückwünsche des Verbandes. Dabei betonte auch sie die engagierte Arbeit der Rheinauer Sozialdemokraten, die insbesondere bei den letzten Wahlen, regionale Spitzenwerte erreicht haben. "Darauf könnne Sie stolz sein" so Drobinski-Weiß. Dem Ortsverein gab die Vorsitzende mit auf den Weg, die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre weiterhin motiviert fortzuführen und die anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft positiv mit anzugehen und zu gestalten. Eröffnet wurde der Festakt mit einer eindrucksvollen Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt von Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei. Dabei konnten man sich sowohl über die Geschichte der Bundespartei, als auch den Werdegang des Freistetter und Rheinauer Ortsvereins, auch anhand von etlichen historischen Dokumenten, umfassend informieren. Ein Kurzfilm, der die Feierlichkeiten einleitete, dokumentierte im Zeitraffer nochmals die wichtigsten Stationen der Sozialdemokratie der zurückliegenden 140 Jahre und damit gleichzeitig einen markanten Zeitabschnitt Deutscher Geschichte.

Nach dem Festakt durfte Vorsitzender Horst Siehl, zusammen mit Marianne Wonnay, Meinhard Oberle und Elvira Drobinski-Weiß, die große Geburtstagstorte anschneiden.

 

Für die musikalische Umrahmung des Festaktes sorgten der AGV Frohsinn Freistett (Leitung Isolde Armbruster) und das Duo Franziska Siehl (Klarinette) und Susanne Fink (Klavier) mit anspruchsvollen Musikbeiträgen.

 

 

Hermann Kiefer, Bernd Keck und Walter Frei hatten eine eindrucksvolle Ausstellung "140 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland" zusammengestellt.

 

 

 

 

Bericht: Josef Budai, Fotos: HL

 

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Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."