Aktuelle Pressestimmen

Rheinauer SPD ehrt Willi Blum für 60 Jahre Mitgliedschaft

Für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde der langjährige Stadtrat Willi Blum geehrt, im Bild von links der neue stellvertretende Ortsvereins-Vorsitzende Roland Paasch, die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß und Vorsitzender Helmut Lind.

 

 

Die SPD Rheinau hat bei der Landtagswahl mit 16 Prozent ein katastrophales Ergebnis eingefahren«, zeigte sich ihr Vorsitzender Helmut Lind am Samstag in der Hauptversammlung im »Waldhorn« enttäuscht. Daran ändere auch nicht die Tatsache, dass das Rheinauer Ergebnis noch über dem Landesdurchschnitt und dem im Ortenaukreis lag. »Wir können und werden uns damit nicht zufrieden geben.«  Die SPD habe in Rheinau, im Ortenaukreis und im Land gute Arbeit geleistet und sei mit einem schlechten Ergebnis abgestraft worden. In Helmlingen habe die SPD über 27 Prozent erreicht, in Holzhausen dafür die AfD über 24 Prozent. In der nächsten Wahl gelte es, die Wechselwähler zurückzugewinnen. 

Landtagswahl im Fokus

Das Hauptaugenmerk des Ortsvereins lag 2015 auf der Landtagswahl. Acht Vorstandssitzungen und mehrere Infostände hatte es gegeben. Vertreten war der Ortsverein bei der Kreisdelegiertenkonferenz, der Wahlkreiskonferenz und dem Landesparteitag. Mit Hans Durban, Karl Fauti und Klaus Sterner sind drei langjährige Mitglieder verstorben. Zwei neue Mitglieder sind dazugekommen. Zum 100. Geburtstag von Friedrich Stephan gab es in der Stadthalle eine Gedenkveranstaltung. Seinem außergewöhnlichen politischen Wirken sollte eine Publikation gewidmet werden, regte Helmut Lind an. Zu einem unterhaltsamen Nachmittag wurde mit einem »Café und mehr« eingeladen, das fortgesetzt werden soll. Die Vereins-Homepage besteht seit 15 Jahren, seit fünf Jahren gibt es auch eine Facebook-Seite. 

Finanziell gab es ein eher ruhiges Jahr, war dem Kassenbericht von Horst Siehl zu entnehmen, den Roland Paasch vorlegte. Einen einstimmigen Vertrauensbeweis erbrachten die fälligen Wahlen: Vorsitzender bleibt Helmut Lind, zu seinem Vertreter wurde neu Roland Paasch gewählt. Unverändert blieben die Funktionen des Kassierers mit Horst Siehl und des Schriftführers mit Siegfried Koch. Neben Sandra Reichlin und Manfred Kress wurde als neue Beisitzerin Heike Glaser gewonnen. Die Kasse prüfen weiter Frank-Ulrich Lacker und Andreas Pollok. Zu ordentlichen Kreisdelegierten wurden Helmut Lind, Uta Heidt und Horst Siehl gewählt. Ersatzdelegierte sind Heike Glaser, Sandra Reichlin und Roland Paasch.

Ehrung für 60 Jahre

Die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß und der Vorsitzende Helmut Lind ehrten den langjährigen Rheinauer Stadtrat Willi Blum für 60-jährige Mitgliedschaft mit der Ehrennadel der SPD und einer Urkunde. Als 21-Jähriger war Willi Blum in den damaligen SPD-Ortsverein Freistett eingetreten. Willi Blum war 18 Jahre lang als Stadtrat tätig und  Bürgermeister-Stellvertreter. Nach 2004 engagierte er sich auch als Beisitzer im Ortsverein.

»In Rheinau leistet der SPD-Ortsverein sehr gute Arbeit«, zollte ihm die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ein besonderes Lob. »Die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition ist schwieriger geworden«, informierte sie zur aktuellen politischen Situation. Die SPD bezeichnete sie als Motor der Regierung. Viele soziale Verbesserungen seien durch sie erreicht worden, doch werde dies auf die Fahnen der CDU um Angela Merkel geschrieben. Auch in Baden-Württemberg habe die SPD gute Politik gemacht, die leider vom Kretschmann-Effekt überschattet werde. In der öffentlichen Stimmung seien durch die AfD Ängste geweckt worden und darin sei auch eine mögliche Gefahr zu sehen.

Hermann Kiefer in der Mittelbadischen Presse vom 27. April 2016
Foto: Hermann Kiefer

 

 

Vom Himmelsstürmer zum Pragmatiker

(Foto v. l. n. r.): Laudator Dr. Walter Caroli, OV-Vorsitzender Helmut Lind, Friedrich Stephans Sohn Hartmut Stephan und Bürgermeister der Stadt Rheinau, Michael Welsche.

Gedenkfeier für Ehrenbürger Friedrich Stephan / Unter ihm wurde die Stadt Rheinau gegründet

„Es war richtig und wichtig, sich an Friedrich Ste­phan als einen großen Sohn des Hanauerlands zu seinem 100. Geburts­tag zu erinnern und ihm eine Gedenkfeier zu wid­men", stellte am Diens­tagabend im Foyer der Stadthalle der ehemalige Landtagsabgeordnete Walter Caroli (Lahr) als Laudator fest. Friedrich Stephan habe in der Lan­despolitik am Wieder­aufbau der Demokratie in Baden nach 1945 gro­ßen Anteil gehabt. Die Bildung der Stadt Rhein­au und ihre Entwicklung zu einer prosperierenden Kommune seien untrenn­bar mit seinem Namen verbunden. Friedrich Stephan sei im Laufe sei­ner langjährigen politi­schen Tätigkeit von ei­nem Himmelsstürmer zu einem Pragmatiker ge­worden, bei dem ideolo­gische Aspekte in den Hintergrund traten.

Als Sohn eines Zigar­renmacher-Ehepaares sei er 1915 geboren worden. Nur wenige Monate später habe er irgendwo an der Westfront seinen Vater verloren. Zusam­men mit seiner Mutter erlebte er das entbehrungsreiche Dasein einer Arbei­terfamilie. Während seiner Reichsar­beitsdienstzeit habe er erfolgreich die Aufstiegsprüfung für den Gehobenen Dienst absolviert. Als er 1947 zum Geschäftsführer der SPD im Unterbezirk Offenburg berufen wurde, stellte ihm die Stadt Offenburg zwei kleine Zimmer zur Verfügung, die er selbst zu möblie­ren hatte. 21 Jahre wirkte er beruflich als Landessekretär der SPD in Freiburg. Im Alter von 31 Jahren rückte er als jüngster Abgeordneter der SPD Baden in den Landtag ein. Als Landtagsabge­ordneter habe er sich insbesondere für den ländlichen Raum eingesetzt. Die größte Herausforderung als Bürger­meister habe Friedrich Stephan in der Bildung der Stadt Rheinau gesehen, so Caroli. Dabei habe er großen Wert da­rauf gelegt, dass sich kein Ortsteil zu­rückgesetzt fühlen sollte. „Fritz Ste­phan gab uns mit, dass nicht Ellenbo­genmentalität und Ichbezogenheit, sondern Überzeugung, Prinzipientreue und Zivilcourage ein Gemeinwesen stabili­sieren", sagte Caroli.

„Alle Bedeutung des Lebens liegt im Handeln für die Gemeinschaft" ‑ so zi­tierte Bürgermeister Michael Welsche den britischen Historiker Carlyle. Fried­rich Stephan habe wahrlich für die Ge­meinschaft gelebt und gehandelt. Er habe Energie und Zielstrebigkeit beses­sen, Kompetenz und Kreativität, Über­zeugungskraft und einen langen Atem. Viele Einrichtungen und Angebote im Bereich Bildung, Erziehung, Kultur und Sport stünden immer noch für das engagierte und weitsichtige Denken von Stephan und seinen damaligen Gemeinderä­ten. Das Wirken eines Bürgermeisters dürfe man aber nicht aus­schließlich an errichteten Gebäuden ausmachen. Vielmehr sei für die Ent­wicklung einer Stadt wichtig, wie man Poten­ziale ihrer Menschen er­kennt, positiv für die All­gemeinheit lenkt und wie man die Menschen moti­vieren kann. Dazu gehö­re, dass man sie respek­tiert, wertschätzt und auch zu überzeugen ver­mag. Ein herausragendes Beispiel dafür sei die Mammutaufgabe mit der Umsetzung der Verwaltungsreform gewesen und die Gründung der Stadt Rheinau.

Der Vorsitzende der SPD Rheinau, Helmut Lind, bezeichnete Friedrich Stephan als einen Glücksfall für Freistett und Rheinau. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in der Landes‑ und Kommunalpolitik sei er dafür prädestiniert gewesen, die Gemeindereform gewinnbringend für alle Ortsteile umzusetzen.
Fritz Stephan dürfe man ohne Übertreibung als einen bedeutenden Politiker im Hanauerland und der Region bezeichnen. Seiner herausragenden Lebensleistung soll eine eigenständige Publikation gewidmet werden.

Eine kleine Ausstellung erinnerte an das Wirken des Bürgermeisters und ersten Ehrenbürgers. Der Männerchor des AGV „Frohsinn", dem Friedrich Stephan bis zu seinem Tod die Treue gehalten hat, umrahmte mit Michael van Boxel die Feierstunde.

Hermann Kiefer im "Acher- und Bühler Boten" vom 26. November 2015

Foto: hl

 

Jahreshauptversammlung der SPD Rheinau am 29.04.2015


Ehrungen und Ergänzungswahlen bei der Rheinauer SPD

Foto v. l.:  Gerhard Leiner, Sandra Reichlin, Frank-Ulrich Lacker, MdB Elvira Drobinski-Weiß, Ralf Hummel, Vorsitzender Helmut Lind und Roland Paasch.

Einen besonderen Blickpunkt bildeten 2014 bei der Rheinauer SPD die Kommunal-, Kreistags- und Europawahl. »Die Arbeit hat sich gelohnt«, zeigte sich Vorsitzender Helmut Lind zufrieden.

Die Rheinauer SPD hat am Mittwoch im Gasthaus »Waldhorn« Bilanz gezogen. Zwei Workshops hatte es für die Kandidaten gegeben und zwei Radtouren durch Rheinau. Großes Interesse hatte ein Jungwählerbrief an 850 Jugendliche gefunden. Im neuen Gemeinderat konnten die bisherigen acht Sitze gehalten werden. Vier Kandidaten hatten sich zur Kreistagswahl zur Verfügung gestellt, von denen Manfred Kress ein Mandat erhielt.
Eine besondere persönliche Begegnung gab es mit dem Spitzenkandidaten und heutigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in Offenburg. Neun Vorstandssitzungen wurden abgehalten und eine Infoveranstaltung zum Thema »Perspektiven für Senioren« angeboten.
»Es ist noch Geld da, aber nicht mehr viel«, beruhigte Kassierer Horst Siehl. Einen hohen Kostenaufwand hatte die Wahlwerbung erfordert. »Wir sind ein gutes Team, haben uns verjüngt und ergänzt. Damit lässt sich gute Arbeit machen«, so der Vorsitzende Helmut Lind. Verabschiedet wurde wegen Wohnortwechsels Gerhard Leiner.
Zu neuen Beisitzern wurden Sandra Reichlin und Roland Paasch gewählt. Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl 2016 wurden Helmut Lind, Sandra Reichlin, Horst Siehl und Roland Paasch bestimmt, Ersatzdelegierte sind Uta Heidt und Siegfried Koch. Als Bewerber für die Landtagswahl stellte sich der Kehler Markus Salsa vor.
Brisante Themen
Bei der Kommunalwahl im Juni 2014 hatte es im Gemeinderat einen größeren Umbruch gegeben, vermerkte der neue Fraktionsvorsitzende der SPD/FW, Klemens Zimmer. Acht Ausschüsse wurden besetzt. Als brisante Themen bezeichnete er den Transparenz-
antrag der CDU/FWG, den Seniorenrat, das Bosch-Areal und die Vorkaufssatzung »Schwanengarten«. Zur Bürgermeisterwahl habe die SPD keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat mit Verwaltung und den übrigen Gemeinderatsmitgliedern könne als gut bezeichnet werden.
Über seine Arbeit im Kreistag berichtete Manfred Kress. Besondere Anliegen waren für ihn der Bau eines Kreisverkehrs an der Maiwaldkreuzung, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und der Bau eines Radweges entlang der Maiwaldstraße. Einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik gewährte die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß. Als wichtige Projekte nannte sie die Einführung eines Mindestlohns, Rentenverbesserungen, Steuerentlastung für Alleinerziehende, Mietpreisgrenze, Investitionsprojekte für Kommunen, Frauenquote, Missbrauch von Leiharbeit und Flüchtlingsbewegung. Die Einführung einer Maut in jetziger Form bezeichnete sie als »Murks-Maut«.

Hermann Kiefer in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 2. Mai 2015
Foto: Helmut Lind
 

Jahreshauptversammlung der SPD Rheinau am 04.02.2014

Recht gut besucht war am Dienstagabend die Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus »Roter Ochsen«. Neben dem Rückblick auf die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre standen Neuwahlen an. Dabei wurde der bisherige Stellvertreter Helmut Lind einstimmig in geheimer Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Alexander Schütt hatte schon vor Wochen angekündigt, dass er aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr für ein Amt im Vorstand kandidieren könne. Er erinnerte in seinem Tätigkeitsbericht an die zurückliegende Arbeit, die ihren Höhepunkt in den Veranstaltungen zum 95-jährigen Bestehen des Ortsvereins hatte. Dazu kamen Mitgliederversammlungen und die »Sonntagsrunden«, in denen aktuelle Themen zur Sprache kamen, eine Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau und Aktivitäten des Ortsvereins zur Vorbereitung der Bundestagswahl sowie die Mitgliederbefragung zur Koalition. Die Mitgliederzahl konnte durch Neuzugänge gehalten werden. Ein zufriedenstellendes Bild zeigte der Kassenbericht von Horst Siehl.
Stellvertreter gesucht
Die Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden musste verschoben werden, weil ein Kandidat kurzfristig seine Zusage zurückgenommen hatte. Kassierer Horst Siehl wurde für weitere zwei Jahre bestätigt. Zum Schriftführer wählte die Versammlung Siegfried Koch, zu Beisitzern Manfred Kress und Gerd Leiner, auch die Kassenprüfer wurden bestätigt. Kreisdelegierte sind Uta Heidt, Horst Siehl, Gerd Leiner und Helmut Lind.
Ausführlich ging die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß auf die politische Arbeit in Berlin ein, die nach der Bildung der Ausschüsse jetzt wieder aufgenommen wurde. Sie berichtete über das Konzept von Dietmar Gabriel zur Umsetzung der Energiewende und dem Ziel, den Strompreis nicht mehr im bisherigen Umfang steigen zu lassen. Auch die von Andrea Nahles in Fahrt gebrachte Rentenreform wurde dargestellt. Zur Ausspähung durch die NSA werde ein Untersuchungsausschuss angestrebt, dennoch sei das Vertrauen zu den USA getrübt. Die Mietpreisbremse werde angegangen und der Steuerbetrug müsse massiver bekämpft werden – die aktuellen Fälle seien leider nur die Spitze des Eisbergs. Die Bedeutung der Europawahl und ein befürchteter Rechtsruck zum Beispiel in Griechenland waren ebenso Thema wie die bevorstehende Kommunalwahl.
Kritik an Energiewende
Heftige Kritik gab es in der Diskussion an der Energiepolitik. »Der Strom muss bezahlbar bleiben«, wurde gefordert, die Energiewende gehe einseitig zulasten der Verbraucher und schone die Großkonzerne. Wenig Verständnis gab es für das stärkere außenpolitische Engagement und für die Gefahr, dass man in ein militärisches Engagement in Afrika hineinrutsche und so ein »zweites Afghanistan« drohe. Ein weiteres Thema war der Datenschutz, wobei befürchtet wurde, dass die intensive Ausspähung durch die NSA auch Industriespionage und enorme Nachteile für die Wirtschaft bedeuten könnten.
In einem Ausblick machte Alexander Schütt deutlich, dass die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl nach der Fasnacht erfolge, dafür sei auch ein Workshop vorgesehen.

 

Hintergrund: Ehrungen und Verabschiedungen

Für zehn Jahre Mitgliedschaft erhielt Mario de Benedittis eine Ehrennadel, eine Urkunde und ein Geschenk des Ortsvereins. Für Manfred Kress war dieselbe Ehrung vorgesehen, er konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen. Seine Auszeichnung wird ebenso nachgeholt wie die von Manfred Bollack, der für 25 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet werden kann.
Helmut Lind konnte auch drei neue Mitglieder willkommen heißen. Aus dem Vorstand wurden mit Worten des Dankes Alexander Schütt, Rolf Welti, Klemens Zimmer und Thomas Rohr verabschiedet.

Peter Meier in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 6. Februar 2014

Rheinauer SPD feiert 95. Geburtstag

Alexander Schütt sowie die Gastredner Elvira Drobinski-Weiß und Gernot Erler (von links) schnitten am Freitag in der Stadthalle in Freistett die SPD-Geburtstagstorte an. Foto: hl

Gernot Erler und Elvira Drobinski-Weiß loben beim Festakt die Arbeit der örtlichen Genossen / "Rote Socken" sorgen für guten Ton

Mit der Jubiläumsveranstaltung am Freitagabend im Foyer der Stadthalle feierte der SPD-Ortsverein Rheinau den 95. Geburtstag und zugleich 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie. Gernot Erler und Elvira Drobinski-Weiß waren die Gastredner.

"Wir sind ein bunter Haufen", lautet der Text des aus Mitgliedern der Ortsgruppen Offenburg, Rheinau, Hohberg, Renchen und Neuried gegründeten und von Petra Mayer-Kletzin geleiteten Projektchores "Die Roten Socken". Das galt nur für die Zusammenstellung des Chores, für die Parteigenossen gelten andere Maßstäbe.
Der Vorsitzende des Ortsvereins, Alexander Schütt, ging auf die Gründung und den Werdegang der Rheinauer SPD ein. Nachdem es ab 1918 in Freistett, Rheinbischofsheim, Helmlingen und Linx Ortsvereine gab, folgte 1975 der Zusammenschluss zum SPD-Ortsverein Rheinau. Schütt verwies auf die Erfolgsbilanz der Partei in Rheinau mit herausragenden Persönlichkeiten, stellte besondere Erfolge der Stadt heraus und verwies darauf, dass die SPD unter Fraktionschef Siegfried Koch die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt. Stolz ist man auch darauf, den Generationenwechsel erfolgreich vollzogen zu haben, ohne dabei die Erfolge der Vorgeneration zu vergessen.

Mit dem Bundestagsmitglied Gernot Erler, der zugleich Vorsitzender der historischen Kommission ist, hatte man einen exzellenten Historiker eingeladen, der es glänzend verstand, 150 Jahre Geschichte der Partei und die Historie der Rheinauer SPD kompakt, aber tiefgründig darzustellen. "Ich halte hier keine Wahlkampfrede", so Erler zu seiner in vier Kapitel gefassten historischen Betrachtung, in der er Höhen und Tiefen der Parteigeschichte beleuchtete und dabei stets auf herausragende Persönlichkeiten einging. "Wachsam sein beim Rechtsradikalismus, die sozialen Parteiprinzipien nicht vergessen und aufpassen, dass die Politik nicht Spielball der Banken wird, das sind die Herausforderungen, der sich die Partei stellen muss", so Erlers Mahnung.

"Ihr macht gute Arbeit"

Dass Elvira Drobinski-Weiß wie sie anmerkte, gerne in Rheinau ist, resultiert schon aus der Tatsache heraus, dass die Vorsitzende des Kreisverbandes Ortenau hier eine Hochburg der SPD vorfindet. "Ihr macht inhaltlich gute Arbeit", lobte sie die Rheinauer Genossen. Sie hat neben der Bundestagswahl auch Europa im Blickpunkt: "Europa ist das einzige mögliche Haus, die Europawahl eine besondere Herausforderung."
Bürgermeister Michael Welsche gab sich parteineutral, lobte aber die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und seine SPD-Vorgänger im Bürgermeisteramt, die die Stadt nachhaltig entwickelt hätten. Stolz verlas Alexander Schütt die Glückwünsche des SPD-Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel. Zu den Gratulanten zählten auch Fabienne Vesper und Paul Schneider von den Ortsvereinen Kehl und Lichtenau. Während man von Kehl aus stets mit Interesse die Arbeit der Rheinauer bewundere, erinnerte Paul Schneider daran, dass einst Freistetts Bürgermeister Friedrich Stephan bei der Gründung des Lichtenauer Ortsvereins hilfreich war.

In Abwesenheit wurden Heike-Marlies Glaser (zehn Jahre) und Günter Reichlin (25) für treue Mitgliedschaft im Ortsverein geehrt. Mit dem Anschneiden der Geburtstagstorte, den musikalischen Zugaben der "Roten Socken" und fachkundigen Gesprächen fand das SPD-Jubiläum einen würdigen Abschluss.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Ortsvereines ist, dokumentiert bis Sonntag, 5. Mai, im zweiten Obergeschoss des Heimatmuseums zu betrachten.

Dieter Heidt in der Mittelbadischen Presse vom 29. April 2013

 

 

 

Über die Grundwerte der Sozialdemokraten


Vernissage am 19. April 2013

Die Vernissage zur Ausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie - 95 Jahre SPD in Rheinau" am 19. April 2013 im Museum Rheinau fand großen Zuspruch.

Ausstellung zeigt Geschichte der Rheinauer SPD
 

Der SPD-Ortsverein Freistett eröffnete seine Ausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie — 95 Jahre SPD in Rheinau" in den Ausstellungsräumen des Heimatmuseums.
Beginnend von der Revolution 1848, dem Hambacher Fest und der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle, gibt die Ausstellung an Hand historischer Dokumente einen Überblick über die Grundwerte und Ideen der Sozialdemokraten.

Von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität berichtete Alexander Schutt, Vorsitzender des Ortsvereins, dann auch von der wechselhaften Geschichte der SPD vor Ort. „Die anfängliche Hetze zu Beginn des vorigen Jahrhunderts bestimmter Freistetter Kreise, dass die Welt unterginge, wenn Arbeiter auf dem Rathaus politisch etwas zu sagen haben, war haltlos", so Schütt. "Mit Friedrich Stephan in der Nachkriegszeit und Meinrad Oberle kam neuer Schwung in die Gemeindepolitik und während Stephan treibende Kraft der Gründungsentwicklung der Stadt Rheinau war, baute Oberle den Wirtschaftsstandort Rheinau entscheidend aus."

Stadtarchivar Dirk Wacker indes arbeitete in seinem Vortrag die Lebensgeschichte Friedrich Stephans weiter heraus.
„Aus einer Arbeiterfamilie aus Freistett stammend, fand Stephan nach dem Krieg den Weg in die Politik und zeigte in seiner 30-jährigen politischen Tätigkeit großen Einsatz für seine Heimatgemeinde", zeichnete Wacker ein lebendiges Bild von dem ersten Freistetter SPD-Bürgermeister und zitierte: "Das wichtigste für mich war, dass ich mithelfen konnte, dass nach dem Krieg ein demokratischer Staat entsteht." Der politische Höhepunkt Stephans sei 1969 die Wahl zum Bürgermeister gewesen, und er habe sich mit dem Bau der Realschule, des Stadions, des Schwimmbades und der Rheinstufe als "Architekt und Baumeister der Stadt Rheinau hervorgetan."
"Viele Nachweise und Bilder gebe es leider nicht mehr", meinte Helmut Lind, der die Ausstellung basierend auf dem Nachlass von Friedrich Schmid, der als Urvater der Freistetter SPD gilt, und dem Zeitzeugenbericht Hans Durbans in mühevollster Kleinarbeit zusammengetragen hatte und neben den ausgestellten Dokumenten die Ausstellung nicht nur mit einem sozialdemokratischen Liederbuch aus dem Jahr 1897, einem SPD-Jahrbuch von 1927 oder einem Parteibuch bereicherte, sondern auf dem Akkordeon begleitet alte sozialdemokratische Arbeiterlieder wie das Bürgerlied von 1845, die Erste Internationale oder Bella Ciao zum Besten gab.
 

Karen Christeleit im Acher-Bühler-Boten vom 22. April 2013

 

Große Politik in kleiner Runde

Rheinauer Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Bundestagsabgeordnetet Elvira Drobinski-Weiß über breites Themenfeld
Bei der Sonntagsrunde der Rheinauen SPD war die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zu Gast. Sie stellte sich den Fragen der Teilnehmer.


Zum »Polit-Espresso« hatte die Rheinauen SPD auf Sonntag ins Freistetter Gasthaus »Zur Lokalbahn« eingeladen. In der »Sonntagsrunde«-Veranstaltungsreihe war diesmal die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zu Gast. Dabei wurden interessante Ideen von Mitbürgern und Mandatsträgern diskutiert, wobei festzustellen war, dass durchaus nicht alle mit einer Stimme sprachen. Zur »großen Politik« insbesondere mit Blick auf den Euro, gab es zum Teil sehr unterschiedliche Meinungen.
"Große Disziplin"
Über die SPD-Kanzlerkandidatur ließ sich die Wahlkreisabgeordnete von noch so gezielten Fragen nicht aus der Ruhe bringen: »Wir haben einen Zeitplan«, unterstrich sie. Die Niedersachsenwahl findet am 20. Januar statt, davor werde man sich nicht entscheiden, erläuterte Drobinski-Weiß. In diesem Zusammenhang lobte sie die große Disziplin der SPD-Troika. Auch wenn die Bezeichnung »Troika« derzeit nicht gut besetzt sei, bei der SPD funktioniere sie.
Diskutiert wurde über eine Quotenregelung für die SPD
im Land. »Wir Frauen wissen, dass es problematisch ist, die bekannten Platzhirsche zu überrunden, auch eine Quotenregelung mit einer Hintertür wäre da von Vorteil«, gestanden die Frauen am Tisch ein.
Während Rudolf Höhn dafür plädierte, den Euro-Rettungsschirm nicht noch weiter aufzublähen, suchte die Abgeordnete nach Alternativen, allerdings fiel ihr dazu nicht allzu viel ein. Sie erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Krieg auch geholfen wurde. Allerdings setzte sich Drobinski-Weiß vehement für Europa ein. Ohne den Euro könnte
Deutschland nicht auf so zufriedenstellende wirtschaftliche Zahlen hinweisen. Und deshalb sprach sie sich auch dafür aus, Europa enger zusammenzuschweißen, notfalls auch unter Verzicht von Rechten des deutschen Parlaments.
"Ein Erfolg Schröders"
Dass es den Deutschen wirtschaftlich so gut gehe, sei letzten Endes auch der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schnöder zu verdanken, betonte Bernd Keck, einer der Verfechter der Agenda am Tisch. Dem wurde nicht widersprochen, man ging eher die Bundesregierung an, die den Erfolg auf ihre Fahnen schreibe.
Dass man sich in diesem Zusammenhang für eine Transaktionssteuer einsetzte, verstand sich beinahe von selbst, auch wenn sich FDP-Vorsitzender Philipp Rösler strikt dagegen ausspricht. Diskutiert wurde über die Krankenhauspolitik, wobei man privaten Einrichtungen eine Absage erteilte, sowie über die Energiepolitik. Drobinski-Weiß forderte hier eine energetische Sanierung alter Gebäude. Das gäbe Arbeit für die Handwerker, würde die Umwelt schonen und Energie einsparen.

Wolfgang Löhnig in der "Mittelbadischen Presse" vom 1. August 2012

Foto. Helmut Lind
 

 

Stolpersteine werden zum Thema

Sonntagsrunde diskutiert die Initiative des Künstlers Gunter Demnig

In der Sonntagsrunde am 22.04.2012 diskutierte Gerd Hirschberg (links) das Konzept der bundesweiten "Stolpersteine". Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch (Mitte) und Stadtrat Horst Siehl (rechts) werden weitere Informationen über praktische Erfahrungen in Kehl einholen.

Nur kurz beschäftigte man sich bei der diesmaligen Sonntagsrunde der SPD, zu der die Fraktion immer sonntags vor Gemeinderatssitzungen einlädt, mit den Themen der Gemeinderatssitzung, vielmehr warb Gerd Hirschberg, der sich intensiv mit den jüdischen Gemeinden in Rheinbischofsheim und Neufreistett auseinandersetzt, für die Idee des politischen Künstlers Gunter Demnig.

Stolpersteine könnten auch in Rheinau an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Seit 1995 verlegte der Künstler an 650 Orten Deutschlands rund 30 000 Stolpersteine, pflastersteingroße Messingschilder im Gehweg vor den letzten Wohnorten der Opfer.

„Man stolpert nicht wirklich, sondern nur mit dem Kopf und dem Herzen, und da man sich zum Lesen bücken müsste, habe das Bücken symbolischen Wert als angedeutete Verbeugung vor dem Toten", erklärte Hirschberg die Symbolik und Idee der Stolpersteine. Dabei verhehlte er nicht, „es gibt auch kritische Stimmen gegen die Steine, doch für mich sind die Argumente dafür viel wichtiger". Finanziert werden diese Aktionen durch Spenden, wobei dann die Steine in das Gemeindeeigentum
übergehen würden.

„Von den zahlreichen jüdischen Familien sind nachweislich und dokumentiert neun Freistetter und zwölf Rheinbischofsheimer Juden deportiert und ermordet worden", so der Geschichtsinteressierte, „an diese sollte erinnert werden." In der Runde regten sich Bedenken im Blick auf mögliche Schuldzuweisungen gegen die jetzigen Bewohner der Häuser. Dieses Problem sah auch Hirschberg, doch vielleicht könne man dies durch öffentliche Diskussion ausräumen. „Wir haben darüber schon mal im Bezirksbeirat diskutiert", wusste der Freistetter Horst Siehl. „Das Thema berührt mich persönlich, mit den Stolpersteinen hat man einen begreifbaren Bezug zur Geschichte", schilderte Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch sein positives Erleben in der Fußgängerzone in Kehl und versprach nach Abklärung des Prozederes bei der Stadt Kehl das Thema in der Fraktion zu diskutieren. „Nicht Einzelne, sondern nur der Rat der Stadt kann die so wichtige Diskussion anstoßen", dankte Hirschberger fürs Gehör.
Mario DeBeneditis zeigte sich enttäuscht über die fehlende Mitwirkung des Anne-Frank-Gymnasiums bei der Gegendemonstration zum Aufmarsch rechter Gruppierungen am Panzergraben oder beim Besuch des Cousins von Anne Frank in der Stadthalle.

 

Karen Christeleit im "Acher- und Bühler Boten" vom 24. April 2012

 

 

Delegiertenwahlen stehen im Mittelpunkt

Rheinauer SPD bestimmt Vertreter für Ortenauer Wahlkreiskonferenz / Kommunalpolitische Themen

Rheinau (yr). Zwei Delegiertenwahlen sowie Diskussionen und Vorträge zur Kreis- und Kommunapolitik standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau. Neben Delegierten für die Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau, auf der über den Direktkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 entscheiden wird, wurden auch solche für die Kreisdelegiertenkonferenz gewählt, auf der Vertreter für den Landesparteitag bestimmt werden sollen.

Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz wurden gewählt: Alexander Schütt, Helmut Lind, Yannick Reichlin, Horst Siehl und Günther Reichlin. Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz sind Alexander Schütt und Helmut Lind.

Im Anschluss referierte Kreisrat Rainer Haag zur Politik der SPD-Fraktion im Kreistag. Besonders würdigte er hierbei den Erhalt aller Kliniken in der Ortenau. Darüberhinaus informierte er über neue Techniken bei der Müllbeseitigung, potentielle Standorte für Windräder und die grundsätzlich positive Haltung der SPD-Fraktion gegenüber einem möglichen Nationalpark Nordschwarzwald. Diskutiert wurde unter anderem über die Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr.

Haag nahm dabei die Tarifgemeinschaft Ortenau (TGO) in Schutz und wies auf gestiegene Energie- und Personalkosten als Grund für das Ansteigen der Preise hin. Demgegenüber stand das Argument, die Ticketpreise seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen, als dies die durchschnittliche Inflationsrate erwarten ließe.

Abschließend sprach der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Siegfried Koch, zur Kommunalpolitik. Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Kostenrahmen beim Ausbau des Schulzentrums eingehalten werden konnte. Des Weiteren zeigte er auf, wo künftig Bauplätze in der Stadt bereitgestellt und damit ein Versuch, den rückläufigen Einwohnerzahlen entgegenzuwirken, unternommen werden könnte. Auch das sogenannte „Rheinauer Erschließungsmodell“, das dafür sorge, dass die Bauplätze in jedem Stadtteil gleich viel kosten, lobte Koch.

Beim Ausbau der Kleinkindbetreuung fand er mahnende Worte. Zwar hätte man die gesetzliche Betreuungsquote erfüllt, doch helfe dies „der Mutter auf der Warteliste“ nicht. Die Stadt müsse weiter in den Ausbau investieren.

Yannick Reichlin in der "Mittelbadischen Presse" vom 24. April 2012

 

SPD-Ortsverein Rheinau verjüngt Vorstandsteam

Drei SPD-Generationen: Bernd Keck, Helmut Lind und Yannick Reichlin (hinten von links nach rechts) sowie Ewald Walter, Elvira Drobinski-Weiß, Ludwig Häfele, Ralf Hummel und Alexander Schütt (vorne von links nach rechts) Vorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied legen Ämter nieder / 36-jähriger Alexander Schütt an der Spitze Bei den Neuwahlen anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau kam es jetzt zu einem Wechsel an der Spitze und zu einer Verjüngung des Vorstandsteams. Inhaltlich standen die Landes- und Bundespolitik im Mittelpunkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß sprach zur „Sozialen Demokratie im Aufbruch – gerechte Antworten auf die Krise.“ Der bisherige Vorsitzende, Ralf Hummel, seit 2007 im Amt, legte aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder, und auch Bernd Keck, langjähriger Fraktionsvorsitzender im Rheinauer Gemeinderat, schied nach über 20-jähriger orstandstätigkeit, zuletzt als Beisitzer, aus dem Vorstand aus. „Du hast vielen viel beigebracht“, lobte Andreas Pollok Keck als guten Strategen und Vorreiter. „Wir wünschen dir einen angenehmen Ruhestand.“ „Jetzt habe ich seit 40 Jahren erstmals kein Amt mehr in der SPD, dabei war ich nie ein einfacher Mensch“, entschuldigte sich Keck als „68er“ und dankte den Mitgliedern für die schöne Zeit. Bei den Neuwahlen präsentierte sich der 42 Mitglieder zählende Ortsverein bei den Personalentscheidungen geschlossen. Neuer Vorsitzender wurde in geheimer Abstimmung mit 18 Stimmberechtigten der 36-jährige Alexander Schütt, der 2007 in den Ortsverein eintrat und seit 2009 im Vorstand tätig ist. Sowohl der erste Stellvertreter, Helmut Lind, wie auch Klemens Zimmer als zweiter Stellvertreter und der langjährige Kassierer Horst Siehl wurden in ihren Ämtern bestätigt. Schriftführer wurde der 19-jährige Student Yannick Reichlin, der mit vier weiteren Neumitgliedern sein Parteibuch erhielt. Siegfried Koch, Gerd Leiner, Manfred Kreß, Thomas Rohr und Rolf Welti wurden zu Beisitzern gewählt. Kreisdelegierte wurden Alexander Schütt und aufgrund der Quotenregelung Uta Heidt. Nach dem Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Lind, in dem er die Aktivitäten des Ortsverbandes der vergangenen zwei Jahre Revue passieren ließ, bestätigten die Kassenprüfer Andreas Pollok und Frank-Ulrich Lacker dem Kassenwart Siehl eine vorbildliche Kassenführung. „Reich sind wir nicht, aber wir haben gut gewirtschaftet“, erklärte Siehl. Entsprechend einstimmig erfolgte die Entlastung des Vorstands durch die Mitglieder. Als erste Amtshandlung als Vorsitzender ehrte Schütt Ludwig Häfele aus Rheinbischofsheim für 50 Jahre und den Holzhauser Ewald Walter für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei mit einer Urkunde und Ehrennadel. Derweil entschloss sich Hans Fuchs aus Diersheim spontan zu einem Neueintritt in die Partei. Drobinski-Weiß warf in ihrem Vortrag viele gesellschaftspolitische Aspekte, von bildungs- und arbeitsrechtlichen Fragen bis zu dem Fortbestand der Europäischen Union auf, und begrüßte die anschließende lebhafte Diskussion. „Mit der Partei geht es wieder bergauf, wir haben uns mit uns selbstkritisch auseinandergesetzt und erneuert. Bei allen acht Landtagswahlen 2011 haben wir Regierungsverantwortung übernommen“, so die Bundestagsabgeordnete. „Wir stehen hinter der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und fordern neben einer europäischen Wachstumsinitiative ein gemeinsames Steuerrecht.“ Sie betonte dabei den Stand der Partei „als progressive linke Volkspartei, die in der Mitte der Gesellschaft steht“ und forderte als Partei der sozialen Gerechtigkeit Standards bei arbeitsrechtlichen Fragen durch kreative Möglichkeitenfindung. Sie lobte den Rheinauer Ortsverband ob seiner Zuverlässigkeit und neuer Ideen um das vorbildliche Miteinander mit den Rheinauer Bürgern vor Ort. Karen Christeleit im "Acher-Bühler Boten" vom 11. Januar 2012 Foto mit freundlicher Genehmigung von Karen Christeleit

 

Auch die DSL-Problematik bleibt nicht außen vor

Bei ihrem Rundgang durch Holzhausen schaute sich die Fraktion der SPD und Freien Wähler auch die neue Küche in der Kindertagesstätte an. Unser Foto zeigt von links Andreas Pollok, Manfred Kreß, Alexander Schütt, Claudia Nalbach-Notararigo, Helmut Brunk, Rainer Haag, Helmut Lind, Horst Siehl, Pfarrer Willy Schneider und Ortsvorsteher Siegfried Koch. Foto: Michael Karle Mit ihrer Tour durch die Ortsteile machten die Vertreter der Rheinauer SPD und Freien Wähler am Freitagabend Station in Holzhausen. Wo der Schuh drückt, was den "Holzhuser" Bürgern wichtig ist und wo die Zukunftsaufgaben liegen, wollte man wissen. Ortsvorsteher Siegfried Koch, zugleich Sprecher der Rheinauer SPD, gab Erläuterungen zu den aktuellen Themen des Stadtteils mit seinen circa 470 Bürgern. Die Ortsstraße sei "schnörkellos und sachgerecht" fertiggestellt, am 2. Juli werde die Ortschaft feiern, gab Koch ein positives Fazit zur durchgängig, auf 5,50 Meter Breite sanierten Straße, die beidseits mit Gehwegen versehen ist und eine deutliche Verbesserung bringt. Land und Kreis hätten zusammen etwas mehr als zwei Drittel der Kosten getragen. Mit zwei Blumenwägen an den Ortseingängen wolle man markante Punkte noch freundlich betonen, sprach der Ortsvorsteher ein Beispiel für ehrenamtliches Engagement als besonderen Wert einer kleinen Gemeinde an. Gut, so Koch, sei auch die Entwicklung des Kindergartens im einst als Schule errichteten Bürgerhaus. "Die Existenz ist durch gute Kooperation mit dem Kindergarten Linx gesichert. Im Herbst können wir mit zehn Kindern eine U3-Gruppe starten", lobte Koch die Leiterin. Als dringend notwendig für die Entwicklung, so der Ortsvorsteher weiter, sehe man eine moderate Entwicklung des Baugebiets Stiermatt. Fünf Plätze sollten hier dazu kommen, meinte Koch und erinnerte daran, dass die Bevölkerungszahl in den vergangenen zehn Jahren immerhin um 25 Personen zurückgegangen sei. "Ein schnelleres DSL ist deshalb eins der besonders wichtigen Zukunftsthemen, Holzhausen muss ein interessanter Wohnort bleiben." "Flickenteppich" Lösungen seien auch gefordert für den Weidenmuhrgraben. Brücken müssten saniert werden, bei denen man notgedrungen bereits die Tonnage reduziert habe. Erneuert gehörten auch die 45 Jahre alten Kippfenster im Bürgerhaus, während bei den Straßen der Lindenweg noch einen "Flickenteppich" darstelle und die Decke der Rosenstraße teilweise kaputt sei. Ein aktuelles Mammutprojekt führte der Ortsvorsteher mit dem Hochwasserrückhalt Korker Wald im Dreieck zwischen Kinzig und Rench vor. Fünf Millionen Euro werden dort investiert. Neben Holzhausen seien auch Hausgereut und Rheinbischofsheim durch Rückhalteflächen, Staudamm und Polder geschützt. In Vorbereitung, so Koch, sei eine abgestimmte automatische Steuerung der Wehre von Kehl aus. Michael Karle in der "Kehler Zeitung" vom 20. Juni 2011

 

Lärmbeschwerden und Bauplatzsituation

Fraktion SPD/Freie Wähler steuert bei ihrer Info-Tour diverse Brennpunkte in Freistett an Auf ihrer informativen Rundfahrt durch die Rheinauer Stadtteile machten die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion "SPD und Freie Wähler" diesmal Station im Stadtteil Freistett, um sich mit kommunalpolitischen Themenschwerpunkten zu beschäftigen. Bereits an der ersten Station, dem Busbahnhof, wurden die Kommunalpolitiker gleich mit einem schon längere Zeit bestehenden Problem konfrontiert. Konkret geht es dabei um wiederholte Beschwerden von Anwohnern wegen der Lärmbelästigung durch abgestellte Busse der SWEG im Bahnhofsbereich. Insbesondere in den frühen Morgenstunden fühlt man sich durch das Laufenlassen der Standheizungen und der Motoren in der Nachtruhe gestört, informierte Fraktionsmitglied Horst Siehl. Bis 2008 konnte das Problem durch Abstellen der Busse im Industriegebiet entschärft werden, doch seither gab es nun immer wieder Beschwerden. Bei der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass die Beeinträchtigungen ernst zu nehmen sind und bezüglich eines Lärmgutachtens Handlungsbedarf besteht. Erreicht werden solle ein alternativer Abstellplatz für die beiden ersten morgendlichen Busse. Im Baugebiet Menzbühnd machte man sich ein Bild über die aktuelle Bauplatzsituation. Dabei wurde insbesondere die Situation bei den vorhandenen Plätzen, die für den Bau von Reihenhäusern vorgesehen sind, erörtert. Demnach sei die Nachfrage nach Reihenhäusern im ländlichen Raum eher rückläufig, so dass entsprechende Flächen im Baugebiet noch brach liegen. Vorstellbar sei die Umwandlung der Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern zu thematisieren, so dass die Flächen - nach entsprechender Änderung des Bebauungsplans - eher nachgefragt werden. Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch erläuterte, "die mögliche Umwandlung sei auch im Hinblick auf die Förderung des Zuzugs junger Familien in Betracht zu ziehen, ebenso die künftige Festlegung der Bauplatzpreise in Rheinau". Eingehend besprochen wurde auch die Situation hinsichtlich eines größeren Grundstückes im Besitz der Gemeinde, das zu Beginn der Planungen für das Baugebiet Menzbühnd als möglicher Standort für ein visionäres Familienzentrum seither freigehalten wurde. Auch hier war man der Meinung, dass man über eine Freigabe für weitere acht Bauplätze für Einfamilienhäuser intensiver nachdenken kann. Am Ende der Info-Tour informierte man sich vor Ort noch über die Situation an der Verkehrsinsel im Industriegebiet, bei der Zufahrt in die Werftstraße. Hier hatten kürzlich Anlieger die Beseitigung der Insel gefordert, da insbesondere Lkw dort erheblich behindert werden. Weiterer Schwerpunkt der Bereisung war die künftige Verkehrsführung und aktuelle Lkw-Parksituation mit Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer im Industriegebiet-Bereich „Am Glockenloch" und Rheinstraße. Auch hier bestätigte sich der Eindruck, dass die Situation unbefriedigend ist und eine Verbesserung erreicht werden muss. Dazu sollen nun die Erfahrungen mit den bereits aktuell beschlossenen Maßnahmen während der nächsten Monate abgewartet werden, ehe man über die weitere Vorgehensweise diskutiert. Josef Budai im "Acher- und BühlerBoten" vom 23.05.2011 Foto: hl

 

„Nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden”

Erstmals Diskussionsrunde vor Gemeinderatssitzung Premiere in Rheinau: Erstmals trafen sich gestern politisch interessierte Bürger, um in kommunalpolitischer Runde mit der Fraktion "SPD und Freie Wähler" Themen der Rheinauer Gemeindepolitik vor der anstehenden Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Die Idee kam vom Ortsvorsteher des Ortsteils Holzhausen, Siegfried Koch, und fand nun nach Beratung im Ortsverein Rheinau erstmals im "Roten Ochsen" in Freistett statt. „Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Themen, die sich in Rheinau und im Gemeinderat stellen, offen mit den Bürgern zu erörtern und sich dann mit deren Anregungen und Wünschen auseinander zu setzen", erklärte Koch seine Motivation für die Sonntagsrunde, „schon bisher standen wir als persönliche Ansprechpartner den Bürgern zur Verfügung, nun haben wir ein öffentliches Forum." Während Siegfried Koch bezüglich des ersten Tagesordnungspunktes - Auftragsvergabe Sanierung Hallenbad Freistett - für den Erhalt des Freistetter Hallenbades einstand, entbrannte im kleinen Kreis der Politikinteressierten zum Einen nochmals die Diskussion über die Offenhaltung beider Schwimmbäder und die Frage, wie man die Bäder besser medien- und werbeträchtig nutzen kann, gab ein Bürger zu bedenken, dass er erst nachdem er schon fünf Jahre im Ort wohnte das vorhandene Schwimmbad überhaupt wahrgenommen habe. „Honau stand nie zur eigentlichen Diskussion", erklärte Koch, „denn dort besteht kein akuter Handlungsbedarf, lediglich die Nutzungsintensivierung durch mehr Eigeninitiative stand zur Disposition und wird dort nun wunderbar vorangetrieben." Bezirksbeiratsmitglied Horst Siehl erläuterte dann die Kanalsanierung und Neugestaltung der Rheinstraße zwischen Rathausplatz bis zur Einmündung in die Hauptstraße. Dabei begrüßten die Anwesenden die Entscheidung für Tempo 30 in den Ortsstraßen, so dass die Fraktion die einheitliche Einrichtung einer 30er-Zone östlich und westlich der Hauptstraße überdenken möchte. Das Thema Bebauungsplan Rechen im Stadtteil Linx brachte Ortsvorsteher Rainer Haag ebenso in die Runde ein, wie die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Unverständnis zeigte ein Anwohner über die salomonische Lösung des Bezirksbeirats zum teilweisen Rückbau der Verkehrsinsel in der Freistetter Salmengrundstraße bei Kostenübernahme des Unternehmens (der ABB berichtete) und löste damit eine impulsive Debatte unter Bürgern wie auch Lokalpolitikern aus. Abschließend bedankte sich Koch für die zwar zahlenmäßig kleine aber doch rege Beteiligung an der ersten Sonntagsrunde. Er setze auf eine kontinuierliche Fortführung der Sonntagsrunde jeweils vor jeder öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, denn „wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, sondern mit Ihnen", so Koch. Karen Christeleit im "Acher- und Bühler Boten" vom 9. Mai 2011

Sozialdemokraten zogen Jahresbilanz

Ehrung bei der SPD Rheinau: Hans Zittel (Mitte) wurde von Ralf Hummel und Elvira Drobinski-Weiß für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet. SPD bangt um die Werkrealschule / Offenbar fehlen noch zwei Schüler Mit den Projekten im zurückliegenden Jahr beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Rheinau bei seiner Jahreshauptversammlung. Aber nicht nur die Vergangenheit, sondern auch ganz aktuelle Themen wurden intensiv diskutiert. Dabei fand die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß deutliche Worte in Sachen Bildungspolitik des Landes. Ganz konkret nahm sie dabei zur aktuellen Entwicklung bei der geplanten Einrichtung einer Werkrealschule in Rheinau Stellung. Denn das Projekt sei derzeit akut gefährdet, da zum vorgegebenen Stichtag lediglich 30 Anmeldungen für die neue Schulform vorlagen und damit genau zwei Schüler fehlen um die Vorgaben des zuständigen Ministeriums zu erfüllen. Keinerlei Verständnis zeigte die Abgeordnete dafür, dass nunmehr schon seit zwei Wochen eine entsprechende Stellungnahme der Kultusministerin dazu überfällig sei und insbesondere auch für die Stadt Rheinau keine Planungssicherheit vorliege. "Ich halte es pädagogisch und politisch für nicht vertretbar, dass die geplante Aufwertung der Hauptschule am Fehlen von zwei Schülern scheitern soll" , so die Abgeordnete. Gleichzeitig forderte sie eine entsprechende Übergangsregelung in einer derartigen Umbruchphase, "denn nicht nur die Stadt Rheinau sondern auch Eltern und Schüler sind auf Planungssicherheit, was ihre Zukunft betrifft, dringend angewiesen". Sehr deutlich fiel dann auch das Fazit aus, wobei Drobinski-Weiß von Unfähigkeit im Kultusministerium und einer verheerenden Entwicklung sprach. Sie bezog ebenfalls deutlich Stellung gegen eine mögliche Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die weitere Belastungen für die Bürger nach sich ziehen werde. Gleichzeitig verwies Drobinski-Weiß auf weitere Einschränkungen, die in nächster Zeit auf die Menschen zukommen werden. "Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schwarz-Gelbe Koalition die Karten auf den Tisch legen". Ortsvereinsvorsitzender Ralf Hummel zog ein positives Fazit der Arbeit auf kommunaler Ebene. Dabei stehe man stets in gutem Kontakt zur Gemeinderatsfraktion und versuche, durch sachorientierte Beiträge bürgernahe Kommunalpolitik unterstützen. Deutlich Stellung nehmen wird man auch zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Ortsgremien als Vertretungen der einzelnen Rheinauer Ortsteile, so Hummel. Dabei gelte es keine oberflächlichen "Milchmädchenrechnungen" zu propagieren, sondern objektiv, sachlich und abgewogen zu argumentieren. Positiv bewertet Hummel zudem die Resonanz von Mitgliedern des Jugendgemeinderates auf eine Einladung zu einem Erfahrungsaustausch. Trotz des "Superwahljahres 2009" mit erhöhten Ausgaben konnte Kassierer Horst Siehl „Schwarze Zahlen" vorlegen. Gleichzeitig mahnte der Kassierer, sich nicht zufrieden zurück zu lehnen. Auf eine lange Mitgliedschaft in der Partei kann Hans Zittel zurückblicken. In Anerkennung seiner 40-jährigen Treue wurde der Jubilar vom Vorsitzenden Hummel und Drobinski-Weiß ausgezeichnet. Josef Budai im "Acher- und Bühler-Boten" vom 17.April 2010

 

Nach Wahlschlappe "Fahrt aufnehmen"

v.l.n.r.: Uwe Hengherr (Stellv. Kreisvorsitzender), Bernd Keck (40 Jahre dabei), Ludwig Lasch (45 Jahre dabei) und Ralf Hummel (1. Vorsitzender Ortsverein) Im Gegensatz zur Mutterpartei gab es bei den Neuwahlen im SPD-Ortsverein Rheinau keinen Wechsel an der Spitze. So wurde der bisherige Vorsitzende Ralf Hummel ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter Klemens Zimmer und Helmut Lind. Schriftführer bleibt Rolf Welti, Kassierer Horst Siehl. Lediglich bei den Beisitzern gab es Veränderungen. Für Rudolf Höhn und Mario de Benedittis, die nicht mehr kandidierten, wurden Thomas Rohr und Alexander Schütt neu in das Gremium gewählt. Unter Punkt "Ehrungen" wurden Karl Fauti (25 Jahre dabei), Bernd Keck (40 Jahre) und Ludwig Lasch (45 Jahre) ausgezeichnet. Im Mittelpunkt des Berichts von Hummel stand die Analyse der vergangenen Wahlen, die für die SPD bundesweit nicht gerade positiv ausgefallen waren und auch in Rheinau zu deutlichen Verlusten führten. „Das Ergebnis entspricht nicht unseren Vorstellungen, aber jetzt gilt es nach vorne zu schauen, die Fehler zu analysieren und auf die Menschen einzugehen." Dies gelte auch auf kommunaler Ebene, obwohl der Ortsverein mit viel Engagement gearbeitet habe. Auch für die Arbeit im Gemeinderat, wo man mit den Freien Wählern zusammen stärkste Fraktion blieb, werde nach dem Generationswechsel „Fahrt aufgenommen". Aus dem umfangreichen Geschäftsbericht vom stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Lind ging hervor, dass der Ortsverein sich in vielfältiger Weise engagiert hat und nicht nur bei der arbeitsintensiven Vorbereitung der anstehenden Wahlen sehr gefordert war. So gab es einen Workshop für die angehenden Jugendgemeinderäte, der sehr gute Resonanz erfuhr, ebenso das Solarfest, wo man sich regelmäßig als Helfer zur Verfügung stellt. Ein Erfolg war auch der erstmals abgehaltene Neujahrsempfang in der Stadthalle. Diverse Exkursionen im Rheinauer Stadtgebiet, wo man sich vor Ort über verschiedene, kommunale Projekte informierte, rundeten die vielfältigen Tätigkeiten ab. Deutlich besser als die Wahlanalyse fiel dann die Bilanz von Kassierer Siehl aus, der solide schwarze Zahlen konstatierte. Stellvertretender Kreisvorsitzender Uwe Hengherr lobte die engagierte Arbeit des Ortsvereins, die von den Bürgern leider nicht belohnt worden sei. Enttäuschend sei insbesondere auch das Ergebnis von Elvira Drobinski-Weiß im Kreis. Der Ausgang der Wahlen sei nun auch eine Chance für die SPD, sich zu erneuern und das künftige Handeln wieder näher an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Kreisrat Rainer Haag wertete die Wahl des neuen Landrats als sehr positiv. SPD-Ortsverein blickt nach vorn / Vorsitzender Ralf Hummel in seinem Amt bestätigt Über die Arbeit im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch. Im Mittelpunkt stehe die angespannte Haushaltslage mit eventuellen Kürzungen oder Streichungen in diversen Bereichen. Die Fraktion "SPD und Freie Wähler" fordere eine umfassende Bestandsaufnahme, speziell auch in Sachen Hallenbad Freistett, sowie eine abschließende Bürgerinformation zur Gesamtsituation. „Rheinau ist dank eines geschickten Managements ein Erfolgsmodell geworden, das war zu keinen Zeiten ein Selbstläufer, und Steuereinnahmen sind auch früher schon gelegentlich zurückgegangen", so der Fraktionssprecher. Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" vom 16.11.2009

 

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25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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