1998 - 2009: Deutschland in guten Händen

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 12)

1998: Nach 16 Jahren wird die Kohl-Regierung bei der Bundestagswahl aus dem Amt gewählt. Die SPD wird stärkste Partei und bildet zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die neue Regierung. Gerhard Schröder wird dritter sozialdemokratischer Bundeskanzler. Rot-Grün nimmt eine Reihe dringend notwendiger Reformen mutig und entschlossen in Angriff und macht Deutschland wieder zukunftsfähig. Deutschland übernimmt international mehr Verantwortung und engagiert sich im weltweten Anti-Terrorkampf. Bundeskanzler Schröder lehnt eine deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-geführten Irak-Krieg ab und setzt dagegen auf abgestimmtes Handeln unter dem Dach starker internationaler Organisationen.

Brückenschlag ins 2. Jahrtausend

Mit dem Regierungswechsel 1998 beginnt für Deutschland eine Phase des Aufbruchs. Bundestag und Bundesregierung ziehen von Bonn nach Berlin. Nach dem Fall der Mauer ist die alte Hauptstadt wieder auf dem Weg zur Weltmetropole, die Menschen aus allen Kontinenten anzieht. Das neue Berlin prägt auch einen neuen weltoffenen Politikstil. Die "Bonner Republik" wird zur "Berliner Republik". Die neue Bundesregierung nimmt dringend notwendige wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen in Angriff. Im Jahr 2000 setzt sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabil zu halten, beschließt Rot-Grün die Einführung einer staatlich geförderten privaten Zusatzrente. Arbeitnehmerrechte werden gestärkt, das Betriebsverfassungsgesetz wird modernisiert und an die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes angeglichen. Zum Markenzeichen rot-grüner Politik werden in der ersten Regierungsperiode bis 2002 aber vor allem überfällige gesellschaftliche Reformen. Der Bund investiert wieder kräftig in Bildung und Forschung. Die neue Bundesregierung korrigiert überholte Familienbilder. Die Formel "Familie ist da, wo Kinder sind", trägt endlich der Tatsache Rechnung, dass es in Deutschland immer mehr allein erziehende Mütter und Väter gibt.

Ein Weg aus der Atomkraft

Im Juni 2001 vereinbaren Bundesregierung und Energiewirtschaft den geregelten Ausstieg aus der Atomenergie - gestützt von der Mehrheit der Bevölkerung, die nach Tschernobyl das Vertrauen verloren hat. Nachhaltige Energien - von der Wind bis zur Sonnenenergie - sind auf dem Vormarsch.

Deutschland steht zu Anfang des neuen Jahrtausends vor großen Problemen. Die Internet-Euphorie hatte den Handel mit Aktien von High-Tech-Unternehmen in aberwitzige Höhen getrieben. Viele neugegründete "Dot-Com-Unternehmen" übersteigen in kürzester Zeit an den Börsen die Werte alteingesessener Industrieunternehmen - ohne dass es einen materiellen Gegenwert gibt. 2001 platzt die Spekulationsblase weltweit. Die Aktienkurse - insbesondere an den überall eingerichteten neuen Märkten - stürzten ab. Als dann noch nach den Terroranschlägen vom 11. September die allgemeine Verunsicherung hochschnellt, bricht weltweit das Wirtschaftswachstum ein. Auch in Deutschland gehen die Wachstumsraten massiv zurück, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Diese und andere Faktoren, wie die zunehmende internationale Konkurrenz zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Nach der gewonnenen Bundestagswahl bringt die Regierung ein umfangreiches Reformprogramm auf den Weg, das vielen Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. International hält Rot-Grün den Friedenskurs. Als im März 2003 US-Truppen in den Irak einmarschieren, um das Regime des Diktators Saddam Hussein zu stürzen, schließt der Bundeskanzler eine Beteiligung deutscher Soldaten an kriegerischen Einsätzen kategorisch aus. Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme bedeuten für viele Menschen harte Einschnitte. Trotzdem sind sie notwendig. Hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Alterung der Gesellschaft und leere öffentliche Kassen unterhöhlen die finanzielle Basis des Sozialstaates. In vielen Städten kommt es zu Protestaktionen - vor allem gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Nach Einführung der neuen Leistung ebben die Proteste wieder ab.

Hamburger Programm von 2007

Nachdem die SPD im Frühjahr 2005 bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Mehrheiten verliert, droht im Bundesrat eine Totalblockade durch die Opposition. Da Rot-Grün auch im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit verfügt, macht Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, indem er sich der Vertrauensfrage stellt. Nach einer fulminanten Aufholjagd wird die SPD bei den Bundestagswahlen am 18. September nur knapp von der Union geschlagen. Das Wahlergebnis eröffnet weder der alten noch einer schwarz-gelben Koalition ausreichende Mehrheiten. Nach langwierigen Verhandlungen geht die SPD – erstmals seit 36 Jahren – wieder in eine große Koalition unter Angela Merkei als Bundeskanzlerin. Am 18. November unterzeichnen die Spitzen von SPD und Union den Koalitionsvertrag, der den Titel "Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit" trägt. Müntefering tritt als Vizekanzler in die neue Regierung ein. Gerhard Schröder zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Von Anfang an besetzt die SPD mit Franz Müntefering (Arbeitsminister), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und Peer Steinbrück (Finanzminister) Schlüsselressorts und prägt damit die Arbeit der Großen Koalition. Unter ihrem Vorsitzendem, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, setzt die SPD die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fort, das auf dem Hamburger Parteitag Ende Oktober 2007 beschlossen wird.

Lebendig, einig, mutig.

Ein Sonderparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wählt Franz Müntefering zum Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD. Das neue Spitzenduo führt die Partei in die Wahlkämpfe 2009.

Das Jahr 2008 wird als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte eingehen. Die neoliberale Ideologie, die über Jahre das Denken wirtschaftlicher und politischer Denkschulen geprägt hat, überlebt sich selbst. Eine Immobilien- und Kreditblase in den USA, die mit weltweit vertriebenen Finanzpapieren finanziert wird, bricht 2007 zusammen. Weltweit geraten Banken und Fonds, die sich an dem hochriskanten „Casino-Kapitalismus" beteiligt haben, ins Trudeln oder stürzen ab. Viele Staaten verhindern mit Bürgschaften den völligen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Milliardenvermögen -auch die Rücklagen vieler Kleinanleger - werden über Nacht vernichtet. Eine schwere Vertrauenskrise ist die Folge. 2008 erreicht die Finanzkrise die Realwirtschaft. Die Nachfrage bricht ein, eine weltweite Rezession droht. Betroffen sind vor allem klassische Industriebereiche, wie z. B. die Automobilindustrie, die es versäumt haben rechtzeitig zukunftsfähige Produkte zur Marktreife zu bringen. Konservative und Neoliberale, die mit ihren Ideen gescheitert sind, haben auf die Krise keine Antworten. Gefragt sind jetzt sozialdemokratische Lösungen, die die Wirtschaft nicht allein den freien Kräften überlassen, sondern auch dem Staat eine ordnende Rolle zumessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bringt es auf einer Europa-Konferenz der SPD Anfang Dezember auf den Punkt: "Der Zeitgeist 2009 weht sozialdemokratisch und der Mantel der Geschichte ist rot." Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002. Stand Januar 2009

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14.09.2019, 16:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im …

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch