1998 - 2009: Deutschland in guten Händen

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 12)

1998: Nach 16 Jahren wird die Kohl-Regierung bei der Bundestagswahl aus dem Amt gewählt. Die SPD wird stärkste Partei und bildet zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die neue Regierung. Gerhard Schröder wird dritter sozialdemokratischer Bundeskanzler. Rot-Grün nimmt eine Reihe dringend notwendiger Reformen mutig und entschlossen in Angriff und macht Deutschland wieder zukunftsfähig. Deutschland übernimmt international mehr Verantwortung und engagiert sich im weltweten Anti-Terrorkampf. Bundeskanzler Schröder lehnt eine deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-geführten Irak-Krieg ab und setzt dagegen auf abgestimmtes Handeln unter dem Dach starker internationaler Organisationen.

Brückenschlag ins 2. Jahrtausend

Mit dem Regierungswechsel 1998 beginnt für Deutschland eine Phase des Aufbruchs. Bundestag und Bundesregierung ziehen von Bonn nach Berlin. Nach dem Fall der Mauer ist die alte Hauptstadt wieder auf dem Weg zur Weltmetropole, die Menschen aus allen Kontinenten anzieht. Das neue Berlin prägt auch einen neuen weltoffenen Politikstil. Die "Bonner Republik" wird zur "Berliner Republik". Die neue Bundesregierung nimmt dringend notwendige wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen in Angriff. Im Jahr 2000 setzt sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabil zu halten, beschließt Rot-Grün die Einführung einer staatlich geförderten privaten Zusatzrente. Arbeitnehmerrechte werden gestärkt, das Betriebsverfassungsgesetz wird modernisiert und an die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes angeglichen. Zum Markenzeichen rot-grüner Politik werden in der ersten Regierungsperiode bis 2002 aber vor allem überfällige gesellschaftliche Reformen. Der Bund investiert wieder kräftig in Bildung und Forschung. Die neue Bundesregierung korrigiert überholte Familienbilder. Die Formel "Familie ist da, wo Kinder sind", trägt endlich der Tatsache Rechnung, dass es in Deutschland immer mehr allein erziehende Mütter und Väter gibt.

Ein Weg aus der Atomkraft

Im Juni 2001 vereinbaren Bundesregierung und Energiewirtschaft den geregelten Ausstieg aus der Atomenergie - gestützt von der Mehrheit der Bevölkerung, die nach Tschernobyl das Vertrauen verloren hat. Nachhaltige Energien - von der Wind bis zur Sonnenenergie - sind auf dem Vormarsch.

Deutschland steht zu Anfang des neuen Jahrtausends vor großen Problemen. Die Internet-Euphorie hatte den Handel mit Aktien von High-Tech-Unternehmen in aberwitzige Höhen getrieben. Viele neugegründete "Dot-Com-Unternehmen" übersteigen in kürzester Zeit an den Börsen die Werte alteingesessener Industrieunternehmen - ohne dass es einen materiellen Gegenwert gibt. 2001 platzt die Spekulationsblase weltweit. Die Aktienkurse - insbesondere an den überall eingerichteten neuen Märkten - stürzten ab. Als dann noch nach den Terroranschlägen vom 11. September die allgemeine Verunsicherung hochschnellt, bricht weltweit das Wirtschaftswachstum ein. Auch in Deutschland gehen die Wachstumsraten massiv zurück, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Diese und andere Faktoren, wie die zunehmende internationale Konkurrenz zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Nach der gewonnenen Bundestagswahl bringt die Regierung ein umfangreiches Reformprogramm auf den Weg, das vielen Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. International hält Rot-Grün den Friedenskurs. Als im März 2003 US-Truppen in den Irak einmarschieren, um das Regime des Diktators Saddam Hussein zu stürzen, schließt der Bundeskanzler eine Beteiligung deutscher Soldaten an kriegerischen Einsätzen kategorisch aus. Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme bedeuten für viele Menschen harte Einschnitte. Trotzdem sind sie notwendig. Hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Alterung der Gesellschaft und leere öffentliche Kassen unterhöhlen die finanzielle Basis des Sozialstaates. In vielen Städten kommt es zu Protestaktionen - vor allem gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Nach Einführung der neuen Leistung ebben die Proteste wieder ab.

Hamburger Programm von 2007

Nachdem die SPD im Frühjahr 2005 bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Mehrheiten verliert, droht im Bundesrat eine Totalblockade durch die Opposition. Da Rot-Grün auch im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit verfügt, macht Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, indem er sich der Vertrauensfrage stellt. Nach einer fulminanten Aufholjagd wird die SPD bei den Bundestagswahlen am 18. September nur knapp von der Union geschlagen. Das Wahlergebnis eröffnet weder der alten noch einer schwarz-gelben Koalition ausreichende Mehrheiten. Nach langwierigen Verhandlungen geht die SPD – erstmals seit 36 Jahren – wieder in eine große Koalition unter Angela Merkei als Bundeskanzlerin. Am 18. November unterzeichnen die Spitzen von SPD und Union den Koalitionsvertrag, der den Titel "Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit" trägt. Müntefering tritt als Vizekanzler in die neue Regierung ein. Gerhard Schröder zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Von Anfang an besetzt die SPD mit Franz Müntefering (Arbeitsminister), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und Peer Steinbrück (Finanzminister) Schlüsselressorts und prägt damit die Arbeit der Großen Koalition. Unter ihrem Vorsitzendem, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, setzt die SPD die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fort, das auf dem Hamburger Parteitag Ende Oktober 2007 beschlossen wird.

Lebendig, einig, mutig.

Ein Sonderparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wählt Franz Müntefering zum Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD. Das neue Spitzenduo führt die Partei in die Wahlkämpfe 2009.

Das Jahr 2008 wird als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte eingehen. Die neoliberale Ideologie, die über Jahre das Denken wirtschaftlicher und politischer Denkschulen geprägt hat, überlebt sich selbst. Eine Immobilien- und Kreditblase in den USA, die mit weltweit vertriebenen Finanzpapieren finanziert wird, bricht 2007 zusammen. Weltweit geraten Banken und Fonds, die sich an dem hochriskanten „Casino-Kapitalismus" beteiligt haben, ins Trudeln oder stürzen ab. Viele Staaten verhindern mit Bürgschaften den völligen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Milliardenvermögen -auch die Rücklagen vieler Kleinanleger - werden über Nacht vernichtet. Eine schwere Vertrauenskrise ist die Folge. 2008 erreicht die Finanzkrise die Realwirtschaft. Die Nachfrage bricht ein, eine weltweite Rezession droht. Betroffen sind vor allem klassische Industriebereiche, wie z. B. die Automobilindustrie, die es versäumt haben rechtzeitig zukunftsfähige Produkte zur Marktreife zu bringen. Konservative und Neoliberale, die mit ihren Ideen gescheitert sind, haben auf die Krise keine Antworten. Gefragt sind jetzt sozialdemokratische Lösungen, die die Wirtschaft nicht allein den freien Kräften überlassen, sondern auch dem Staat eine ordnende Rolle zumessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bringt es auf einer Europa-Konferenz der SPD Anfang Dezember auf den Punkt: "Der Zeitgeist 2009 weht sozialdemokratisch und der Mantel der Geschichte ist rot." Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002. Stand Januar 2009

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.