1998 - 2009: Deutschland in guten Händen

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 12)

1998: Nach 16 Jahren wird die Kohl-Regierung bei der Bundestagswahl aus dem Amt gewählt. Die SPD wird stärkste Partei und bildet zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die neue Regierung. Gerhard Schröder wird dritter sozialdemokratischer Bundeskanzler. Rot-Grün nimmt eine Reihe dringend notwendiger Reformen mutig und entschlossen in Angriff und macht Deutschland wieder zukunftsfähig. Deutschland übernimmt international mehr Verantwortung und engagiert sich im weltweten Anti-Terrorkampf. Bundeskanzler Schröder lehnt eine deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-geführten Irak-Krieg ab und setzt dagegen auf abgestimmtes Handeln unter dem Dach starker internationaler Organisationen.

Brückenschlag ins 2. Jahrtausend

Mit dem Regierungswechsel 1998 beginnt für Deutschland eine Phase des Aufbruchs. Bundestag und Bundesregierung ziehen von Bonn nach Berlin. Nach dem Fall der Mauer ist die alte Hauptstadt wieder auf dem Weg zur Weltmetropole, die Menschen aus allen Kontinenten anzieht. Das neue Berlin prägt auch einen neuen weltoffenen Politikstil. Die "Bonner Republik" wird zur "Berliner Republik". Die neue Bundesregierung nimmt dringend notwendige wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen in Angriff. Im Jahr 2000 setzt sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabil zu halten, beschließt Rot-Grün die Einführung einer staatlich geförderten privaten Zusatzrente. Arbeitnehmerrechte werden gestärkt, das Betriebsverfassungsgesetz wird modernisiert und an die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes angeglichen. Zum Markenzeichen rot-grüner Politik werden in der ersten Regierungsperiode bis 2002 aber vor allem überfällige gesellschaftliche Reformen. Der Bund investiert wieder kräftig in Bildung und Forschung. Die neue Bundesregierung korrigiert überholte Familienbilder. Die Formel "Familie ist da, wo Kinder sind", trägt endlich der Tatsache Rechnung, dass es in Deutschland immer mehr allein erziehende Mütter und Väter gibt.

Ein Weg aus der Atomkraft

Im Juni 2001 vereinbaren Bundesregierung und Energiewirtschaft den geregelten Ausstieg aus der Atomenergie - gestützt von der Mehrheit der Bevölkerung, die nach Tschernobyl das Vertrauen verloren hat. Nachhaltige Energien - von der Wind bis zur Sonnenenergie - sind auf dem Vormarsch.

Deutschland steht zu Anfang des neuen Jahrtausends vor großen Problemen. Die Internet-Euphorie hatte den Handel mit Aktien von High-Tech-Unternehmen in aberwitzige Höhen getrieben. Viele neugegründete "Dot-Com-Unternehmen" übersteigen in kürzester Zeit an den Börsen die Werte alteingesessener Industrieunternehmen - ohne dass es einen materiellen Gegenwert gibt. 2001 platzt die Spekulationsblase weltweit. Die Aktienkurse - insbesondere an den überall eingerichteten neuen Märkten - stürzten ab. Als dann noch nach den Terroranschlägen vom 11. September die allgemeine Verunsicherung hochschnellt, bricht weltweit das Wirtschaftswachstum ein. Auch in Deutschland gehen die Wachstumsraten massiv zurück, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Diese und andere Faktoren, wie die zunehmende internationale Konkurrenz zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Nach der gewonnenen Bundestagswahl bringt die Regierung ein umfangreiches Reformprogramm auf den Weg, das vielen Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. International hält Rot-Grün den Friedenskurs. Als im März 2003 US-Truppen in den Irak einmarschieren, um das Regime des Diktators Saddam Hussein zu stürzen, schließt der Bundeskanzler eine Beteiligung deutscher Soldaten an kriegerischen Einsätzen kategorisch aus. Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme bedeuten für viele Menschen harte Einschnitte. Trotzdem sind sie notwendig. Hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Alterung der Gesellschaft und leere öffentliche Kassen unterhöhlen die finanzielle Basis des Sozialstaates. In vielen Städten kommt es zu Protestaktionen - vor allem gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Nach Einführung der neuen Leistung ebben die Proteste wieder ab.

Hamburger Programm von 2007

Nachdem die SPD im Frühjahr 2005 bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Mehrheiten verliert, droht im Bundesrat eine Totalblockade durch die Opposition. Da Rot-Grün auch im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit verfügt, macht Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, indem er sich der Vertrauensfrage stellt. Nach einer fulminanten Aufholjagd wird die SPD bei den Bundestagswahlen am 18. September nur knapp von der Union geschlagen. Das Wahlergebnis eröffnet weder der alten noch einer schwarz-gelben Koalition ausreichende Mehrheiten. Nach langwierigen Verhandlungen geht die SPD – erstmals seit 36 Jahren – wieder in eine große Koalition unter Angela Merkei als Bundeskanzlerin. Am 18. November unterzeichnen die Spitzen von SPD und Union den Koalitionsvertrag, der den Titel "Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit" trägt. Müntefering tritt als Vizekanzler in die neue Regierung ein. Gerhard Schröder zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Von Anfang an besetzt die SPD mit Franz Müntefering (Arbeitsminister), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und Peer Steinbrück (Finanzminister) Schlüsselressorts und prägt damit die Arbeit der Großen Koalition. Unter ihrem Vorsitzendem, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, setzt die SPD die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fort, das auf dem Hamburger Parteitag Ende Oktober 2007 beschlossen wird.

Lebendig, einig, mutig.

Ein Sonderparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wählt Franz Müntefering zum Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD. Das neue Spitzenduo führt die Partei in die Wahlkämpfe 2009.

Das Jahr 2008 wird als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte eingehen. Die neoliberale Ideologie, die über Jahre das Denken wirtschaftlicher und politischer Denkschulen geprägt hat, überlebt sich selbst. Eine Immobilien- und Kreditblase in den USA, die mit weltweit vertriebenen Finanzpapieren finanziert wird, bricht 2007 zusammen. Weltweit geraten Banken und Fonds, die sich an dem hochriskanten „Casino-Kapitalismus" beteiligt haben, ins Trudeln oder stürzen ab. Viele Staaten verhindern mit Bürgschaften den völligen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Milliardenvermögen -auch die Rücklagen vieler Kleinanleger - werden über Nacht vernichtet. Eine schwere Vertrauenskrise ist die Folge. 2008 erreicht die Finanzkrise die Realwirtschaft. Die Nachfrage bricht ein, eine weltweite Rezession droht. Betroffen sind vor allem klassische Industriebereiche, wie z. B. die Automobilindustrie, die es versäumt haben rechtzeitig zukunftsfähige Produkte zur Marktreife zu bringen. Konservative und Neoliberale, die mit ihren Ideen gescheitert sind, haben auf die Krise keine Antworten. Gefragt sind jetzt sozialdemokratische Lösungen, die die Wirtschaft nicht allein den freien Kräften überlassen, sondern auch dem Staat eine ordnende Rolle zumessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bringt es auf einer Europa-Konferenz der SPD Anfang Dezember auf den Punkt: "Der Zeitgeist 2009 weht sozialdemokratisch und der Mantel der Geschichte ist rot." Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002. Stand Januar 2009

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"

SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".

Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion "bunte Bildung - freie Bildung" klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."

Generalsekretärin Boos: "Es geht voran"

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

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