1998 - 2009: Deutschland in guten Händen

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 12)

1998: Nach 16 Jahren wird die Kohl-Regierung bei der Bundestagswahl aus dem Amt gewählt. Die SPD wird stärkste Partei und bildet zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die neue Regierung. Gerhard Schröder wird dritter sozialdemokratischer Bundeskanzler. Rot-Grün nimmt eine Reihe dringend notwendiger Reformen mutig und entschlossen in Angriff und macht Deutschland wieder zukunftsfähig. Deutschland übernimmt international mehr Verantwortung und engagiert sich im weltweten Anti-Terrorkampf. Bundeskanzler Schröder lehnt eine deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-geführten Irak-Krieg ab und setzt dagegen auf abgestimmtes Handeln unter dem Dach starker internationaler Organisationen.

Brückenschlag ins 2. Jahrtausend

Mit dem Regierungswechsel 1998 beginnt für Deutschland eine Phase des Aufbruchs. Bundestag und Bundesregierung ziehen von Bonn nach Berlin. Nach dem Fall der Mauer ist die alte Hauptstadt wieder auf dem Weg zur Weltmetropole, die Menschen aus allen Kontinenten anzieht. Das neue Berlin prägt auch einen neuen weltoffenen Politikstil. Die "Bonner Republik" wird zur "Berliner Republik". Die neue Bundesregierung nimmt dringend notwendige wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen in Angriff. Im Jahr 2000 setzt sie die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig stabil zu halten, beschließt Rot-Grün die Einführung einer staatlich geförderten privaten Zusatzrente. Arbeitnehmerrechte werden gestärkt, das Betriebsverfassungsgesetz wird modernisiert und an die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes angeglichen. Zum Markenzeichen rot-grüner Politik werden in der ersten Regierungsperiode bis 2002 aber vor allem überfällige gesellschaftliche Reformen. Der Bund investiert wieder kräftig in Bildung und Forschung. Die neue Bundesregierung korrigiert überholte Familienbilder. Die Formel "Familie ist da, wo Kinder sind", trägt endlich der Tatsache Rechnung, dass es in Deutschland immer mehr allein erziehende Mütter und Väter gibt.

Ein Weg aus der Atomkraft

Im Juni 2001 vereinbaren Bundesregierung und Energiewirtschaft den geregelten Ausstieg aus der Atomenergie - gestützt von der Mehrheit der Bevölkerung, die nach Tschernobyl das Vertrauen verloren hat. Nachhaltige Energien - von der Wind bis zur Sonnenenergie - sind auf dem Vormarsch.

Deutschland steht zu Anfang des neuen Jahrtausends vor großen Problemen. Die Internet-Euphorie hatte den Handel mit Aktien von High-Tech-Unternehmen in aberwitzige Höhen getrieben. Viele neugegründete "Dot-Com-Unternehmen" übersteigen in kürzester Zeit an den Börsen die Werte alteingesessener Industrieunternehmen - ohne dass es einen materiellen Gegenwert gibt. 2001 platzt die Spekulationsblase weltweit. Die Aktienkurse - insbesondere an den überall eingerichteten neuen Märkten - stürzten ab. Als dann noch nach den Terroranschlägen vom 11. September die allgemeine Verunsicherung hochschnellt, bricht weltweit das Wirtschaftswachstum ein. Auch in Deutschland gehen die Wachstumsraten massiv zurück, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Diese und andere Faktoren, wie die zunehmende internationale Konkurrenz zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Nach der gewonnenen Bundestagswahl bringt die Regierung ein umfangreiches Reformprogramm auf den Weg, das vielen Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. International hält Rot-Grün den Friedenskurs. Als im März 2003 US-Truppen in den Irak einmarschieren, um das Regime des Diktators Saddam Hussein zu stürzen, schließt der Bundeskanzler eine Beteiligung deutscher Soldaten an kriegerischen Einsätzen kategorisch aus. Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme bedeuten für viele Menschen harte Einschnitte. Trotzdem sind sie notwendig. Hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Alterung der Gesellschaft und leere öffentliche Kassen unterhöhlen die finanzielle Basis des Sozialstaates. In vielen Städten kommt es zu Protestaktionen - vor allem gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Nach Einführung der neuen Leistung ebben die Proteste wieder ab.

Hamburger Programm von 2007

Nachdem die SPD im Frühjahr 2005 bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die Mehrheiten verliert, droht im Bundesrat eine Totalblockade durch die Opposition. Da Rot-Grün auch im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit verfügt, macht Bundeskanzler Gerhard Schröder den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, indem er sich der Vertrauensfrage stellt. Nach einer fulminanten Aufholjagd wird die SPD bei den Bundestagswahlen am 18. September nur knapp von der Union geschlagen. Das Wahlergebnis eröffnet weder der alten noch einer schwarz-gelben Koalition ausreichende Mehrheiten. Nach langwierigen Verhandlungen geht die SPD – erstmals seit 36 Jahren – wieder in eine große Koalition unter Angela Merkei als Bundeskanzlerin. Am 18. November unterzeichnen die Spitzen von SPD und Union den Koalitionsvertrag, der den Titel "Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit" trägt. Müntefering tritt als Vizekanzler in die neue Regierung ein. Gerhard Schröder zieht sich aus der aktiven Politik zurück. Von Anfang an besetzt die SPD mit Franz Müntefering (Arbeitsminister), Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) und Peer Steinbrück (Finanzminister) Schlüsselressorts und prägt damit die Arbeit der Großen Koalition. Unter ihrem Vorsitzendem, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, setzt die SPD die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fort, das auf dem Hamburger Parteitag Ende Oktober 2007 beschlossen wird.

Lebendig, einig, mutig.

Ein Sonderparteitag am 18. Oktober 2008 in Berlin wählt Franz Müntefering zum Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD. Das neue Spitzenduo führt die Partei in die Wahlkämpfe 2009.

Das Jahr 2008 wird als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte eingehen. Die neoliberale Ideologie, die über Jahre das Denken wirtschaftlicher und politischer Denkschulen geprägt hat, überlebt sich selbst. Eine Immobilien- und Kreditblase in den USA, die mit weltweit vertriebenen Finanzpapieren finanziert wird, bricht 2007 zusammen. Weltweit geraten Banken und Fonds, die sich an dem hochriskanten „Casino-Kapitalismus" beteiligt haben, ins Trudeln oder stürzen ab. Viele Staaten verhindern mit Bürgschaften den völligen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Milliardenvermögen -auch die Rücklagen vieler Kleinanleger - werden über Nacht vernichtet. Eine schwere Vertrauenskrise ist die Folge. 2008 erreicht die Finanzkrise die Realwirtschaft. Die Nachfrage bricht ein, eine weltweite Rezession droht. Betroffen sind vor allem klassische Industriebereiche, wie z. B. die Automobilindustrie, die es versäumt haben rechtzeitig zukunftsfähige Produkte zur Marktreife zu bringen. Konservative und Neoliberale, die mit ihren Ideen gescheitert sind, haben auf die Krise keine Antworten. Gefragt sind jetzt sozialdemokratische Lösungen, die die Wirtschaft nicht allein den freien Kräften überlassen, sondern auch dem Staat eine ordnende Rolle zumessen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bringt es auf einer Europa-Konferenz der SPD Anfang Dezember auf den Punkt: "Der Zeitgeist 2009 weht sozialdemokratisch und der Mantel der Geschichte ist rot." Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002. Stand Januar 2009

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt "Verlängerte Werkbank". Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. "Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben", so Martin Schulz: "Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden - und wir müssen das tun - ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde."

Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

Breymaier: "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut"

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

"Das ist kein Programm, das ?Lust auf Zukunft? macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ?Fundgruppe von Ideen? (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ?blinden Vertrauen? (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen."

27.06.2017 13:14
Ehe für alle!.
Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

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